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Vor dem Hintergrund der erfreulicherweise immer größer werdenden patriotischen Fraktion im EU-Parlament behandeln die beiden Spitzenpolitiker Prof. Jörg Meuthen (AfD) aus Deutschland und Harald Vilimsky (FPÖ) aus Österreich zahlreiche aktuelle Fragen zur am 26. Mai stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Stellungnahme von Norman Timmermann, Leiter des Landesfachausschuss „Rente und Soziales“ (LFA11)
Die CSU mit Herrn Söder stellt ihr Rentenkonzept vor. Kurz um: Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit!
Zu den Kosten von ca. 50-60 Mio. Euro äußert sich die CSU nicht weiter. Fragt sich also, ob sich diese Position in die Liste der versicherungsfremden Leistungen einreihen soll, die mit den Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenkasse finanziert werden. Bereits heute muss jeder dritte Euro der Rente aus Steuermitteln, u.a. dem Bundeszuschuss, gezahlt werden, weil die Gelder der Rentenkasse nicht ausreichen. Aber auch der Bundeszuschuss reicht nicht aus. (Siehe auch "Teufeltabelle")
Nach dem Rentenpapier der CSU sollen Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter bis zu 212€ pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Würde sich die CSU allerdings mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigen, so sollten sie wissen, dass hierdurch bereits volle 100€ aus Riester- und Betriebsrente anrechnungsfrei sind.
Beitrag des Landesfachausschusses "Gesundheit"
Seit Tausenden von Jahren richtet sich die Menschheit nach dem Lauf der Sonne, die ihm den natürlichen Tages- und Nachtrhythmus vorgibt. Mit der Erfindung der Uhr hat der Mensch diesen natürlichen Vorgang verinnerlicht.
Seitdem im Jahre 1980 eine Koalition aus SPD und FDP die "Sommerzeit" einführte, wird die Zeit zweimal im Jahr um eine Stunde vor- und zurückgestellt. Dadurch wird der natürliche Tages- und Nachtrhythmus gestört und dies hat einen negativen Einfluß auf das vegetative Nervensystem, auf den Kreislauf und die allgemeine Konzentrationsfähigkeit.
Auch hat sich die von der Zeitumstellung erwartete Energieersparnis als vernachlässigbar gering herausgestellt.
Gesundheitliche Gefahren der Zeitumstellung und der „ewigen Sommerzeit“
Jetzt plant die EU- Kommission einen Gesetzentwurf, der die Sommerzeit ganzjährig festschreiben soll. Per Beschluß soll im wahrsten Sinne des Wortes eine neue Zeit mit allen Risiken und Nebenwirkungen verordnet werden.
Stellungnahme des Landesfachausschusses “Mensch & Umwelt” (LFA 7 - Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz)
Als Raubtier liegt es in der Natur des Wolfes, zu jagen. Dass er hier lieber ein eingehegtes Schaf jagt, anstatt einem davonspringenden Reh hinterher zu hecheln, kann man ihm nicht verübeln. Auch nicht, daß er bei einem reichhaltigen Angebot an Lebendnahrung Aas links liegen lässt.
Doch gerade hier liegt die Gefahr für den Menschen. Sowohl, was dessen individuelle Rechtsgüter, wie Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit anbelangt, als auch das Recht auf Eigentum. Diese Rechte hat der Staat – haben die politisch Handelnden - zu schützen. Dass solches durch die schwarz-grüne Politik beim Thema Wolf noch gewährleistet wäre, darf getrost in Frage gestellt werden.
Denn die Angriffe auf die Tiere (Schafe, Kühe, Pferde) der Eigentümer gehen weiter. Wo diese Tiere im Flächenland Schleswig-Holstein leben, da lebt auch der Mensch. Ein Aufeinandertreffen zwischen Mensch und Wolf ist zwangsläufig. Zu fragen ist weiter, was geschieht, wenn ein Wolf sich seinem Instinkt gemäß nicht zurückzieht, sondern angreift.
Soweit darf es nicht kommen.
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