Uwe Witt: Brodehl hat AfD im Norden schweren Schaden zugefügt

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Sonntag, 27. September 2020 11:03

In einer persönlichen Erklärung zum Austritt von Dr. Frank Brodehl aus der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auf seiner Facebookseite fest, dass Brodehl damit der AfD im Norden einen schweren Schaden zugefügt habe. Es sei sogar ein "vorsätzliches und egomanes Verhalten, um Partei und Mitarbeitern zu schaden."

"Mit seinem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Dr. Brodehl diese zerstört", schreibt Uwe Witt (Kreis Ostholstein). "Eine Fraktion im Landtag muss aus mindestens vier Abgeordneten bestehen; diese gibt es nun zahlenmäßig nicht mehr." Damit würden zukünftig nicht nur die der AfD-Fraktion zustehenden Fraktionsgelder wegfallen, sondern auch Arbeitsverhältnisse werden nicht fortgeführt werden können, da die Mitarbeiter im Landtag Angestellte der Fraktion waren.

"Brodehl hat damit der AfD im Norden einen schweren Schaden zugefügt. Die Schlagkraft der Partei auf politischer Ebene ist künftig stark geschwächt. Abgesehen von den Familien, die wirtschaftlich von den Arbeitsverhältnissen abhängig sind."

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Jörg Nobis enttäuscht über Parteiaustritt des Abgeordneten Brodehl

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 26. September 2020 13:34

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Nobis, zeigte sich überrascht und enttäuscht über den Partei- und Fraktionsaustritt des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl, durch den sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag von vier auf drei vermindert. Die AfD-Fraktion hat infolgedessen ihren Fraktionsstatus verloren.

„Seine Entscheidung ist für die Fraktion ein schwerer Schlag, vor allem für unsere Mitarbeiter, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren“, so Nobis. „Die Art und Weise, wie er dies gemacht hat, hat uns völlig überrascht und tief enttäuscht.“

Die Fraktion habe im Anschluss an die Plenarsitzung, in der Dr. Brodehl seine Entscheidung bekanntgegeben hat, über die Konsequenzen seines Austritts beraten, insbesondere über die Möglichkeiten, ob und wie die Fraktion fortbestehen kann. „Dies wäre nur möglich, wenn Dr. Brodehl sein Landtagsmandat zurückgibt.“

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Joachim Schneider zum Parteiaustritt von Frank Brodehl

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 26. September 2020 13:20

Mit Bestürzung nimmt der Landesvorstand den Austritt von Herrn Frank Brodehl aus Partei und Fraktion zur Kenntnis. Vor dieser Entscheidung unterrichtete Herr Brodehl offenbar niemanden, weder den Landesvorstand noch seinen Kreisvorstand, über seine Absicht, so dass es keine Möglichkeit gab, dieses noch abzuwenden. Dass nun bei einem solchen Abschied wieder die bekannte Keule herausgeholt und als Grund vorangestellt wird, ist leider in der AfD nichts neues. Ob ein Herr Königer oder nun ein Herr Brodehl, immer sind die anderen schuld, und vor allem zu rechts.

Das ist schade, denn die Arbeit von Herrn Brodehl, der als Lehrer kompetent zu Fragen der Bildungspolitik im Landtag wirken konnte, und auch seine Arbeit im Landesfachausschuss, waren gut und für unsere Partei wichtig. Den größten Schaden trägt nun die Landtagsfraktion davon, die ihren Fraktionsstatus verlieren wird.

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ARD und ZDF sind Dinosaurier, die aus der Zeit gefallen sind

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 24. September 2020 08:59

Für den AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch sind ARD und ZDF „Dinosaurier, die aus der Zeit gefallen sind“. Dies stellte der medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Laufe der Debatte im Landtag um den neuen Medienstaatsvertrag fest. Mit den Änderungen des erst kürzlich verabschiedeten Vertrages soll es zu Beitragserhöhungen kommen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form mit neun Landesrundfunkanstalten, ihren zwei Dutzend Fernsehsendern und über 60 Radioprogrammen ist überholt und dringend reformbedürftig“, so Schnurrbusch. „Das System soll sich künftig auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und die Bürger mit Information, Kultur und Bildung versorgen.“

Dafür brauche es jedoch keinen so unverhältnismäßig großen Apparat, wie ihn ARD und ZDF derzeit betreiben. Dass es auch viel schlanker und kostengünstiger gehe, hätten mehrere Landtagsfraktionen der AfD bereits am 29. Juni mit ihrem Konzept für einen ‚Grundfunk‘ vorgestellt. Dieser käme mit nur zehn Prozent des bisherigen Budgets von jährlich acht Milliarden Euro aus. Statt des Zwangsbeitrags für alle Haushalte soll dieser Rundfunk aus dem Staatshaushalt finanziert werden – so wie das Dänemark und Norwegen auch umsetzen wollen.

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Gesetz zur epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 23. September 2020 09:42

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet worden sei außer durch eine eigenmächtige Feststellung des Bundestages.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe als erste Fraktion schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Legalfunktion hat, so Gehrke. „Wie soll der Bürger noch wissen, was Recht ist?“ Nach wie vor bestehe auch keine Ausstiegsdefinition aus dem von renommierten Verfassungsrechtlern so bezeichneten ‚Notverordnungsgesetz‘, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Befugnisse einräumt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Kein Wunder, dass es als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde“, befindet Prof. Gehrke.

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