Wo sind die Fakten, Herr Polkaehn? Verleumdungen und Fake-News beim DGB Nord

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 15. November 2018 09:54

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

In einer Meldung der „Hessenschau“ wird der Druck der Arbeitnehmerschaft aufgrund von Tarifflucht, befristeter Beschäftigungen, des Sozialabbaus und die damit verbundenen Abstiegssorgen thematisiert; dies habe dazu geführt, daß jeder fünfte Arbeitnehmer AfD gewählt habe.

Statt jedoch Ursachenforschung zu betreiben, versteigt sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, Uwe Polkaehn, in einer Pressemitteilung zu folgender Äußerung: „Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld?“

Zu diesen dreisten Formulierungen erklärt die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Wir müssen gar nichts. Sie haben für Ihre Forderung auch nicht ansatzweise Fakten genannt, Herr Polkaehn? Eines versichere ich: die Finanzen der AfD Schleswig-Holstein sind geprüft und nachweislich ordentlich geführt. Im Gegensatz zum etablierten Parteienblock und ihren Steigbügelhaltern in den links geführten Gewerkschaften können wir Politik auch mit Anstand machen. Es reicht manchmal nur, Mut zur Wahrheit zu haben.“

CDU: Zusammenarbeit mit den Grünen trotz Sympathien für Linksextremisten?

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 12. November 2018 15:45

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Die Grünen haben es geschafft: sie sind zum erklärten Favoriten der Union bei der Suche nach einem mehrheitsfähigen Koalitionär avanciert. Bereits in der Landespolitik Hessens oder Baden-Württembergs erprobt, wird derzeit hinter den Kulissen die erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene vorbereitet.

Mußte die Union in den Bundesländern, in denen sie die Macht mit den Grünen teilt, bereits für ihre Stammwähler schmerzende Zugeständnisse in Kernbereichen einstmals christlich-demokratischer Politik machen, wird eine Koalition auf Bundesebene wohl noch gravierendere Einschnitte mit sich bringen. Dann müßten CDU/CSU nämlich auch mit den Teilen der Grünen-Partei koopieren, die teils offen, teils subversiv mit linksradikalen Organisationen und Gruppen paktieren.

Das Beispiel der am Wochenende mit 87,6 Prozent zur EU-Spitzenkandidatin der Grünen gewählten Franziska „Ska“ Keller ist bezeichnend. Die seit 2009 – mit damals 27 Jahren – im Europäischen Parlament für die Grünen agierende Keller posierte im Jahr 2014 mit einer Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa) in besagtem EU-Parlament (siehe Belegfoto). Daß der heutige schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Albrecht offenbar mit von der Partie war, sei nur am Rande erwähnt.

Die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein erklärt hierzu: „Daß das Spitzenpersonal der Partei ‚Die Grünen‘ keine Berührungsängste mit Antifa-Gruppen hat, scheint nur auf den ersten Blick zu überraschen. Wer sich aber in dem Beziehungsgeflecht „SPD/LINKE/Grüne – Antifa“ auskennt, dem sind die seit Jahren bestehenden Kontakte und Querverbindungen ins linksextreme Milieu bekannt. Es sei hier beispielhaft die Zusammenarbeit der Grünen mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und der darin organisierten linksextremistischen Interventionistischen Linken genannt. Daß die CDU ernsthaft überlegt mit einer Partei die Bundespolitik zu gestalten, die mit Verfassungsfeinden und Extremisten den Schulterschluß übt, ist ein Offenbarungseid für die einstmals bürgerlich-konservative Union. Wie steht die CDU zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung?“

Es regt sich Widerstand im Land: AfD, CDU und FDP üben Schulterschluß für unsere Heimat

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 09. November 2018 18:31

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Die Stadtvertretung Norderstedts hat die am Dienstagabend gegen die von Linken, Grünen und einem Freien Wähler-Abgeordneten eingebrachte „Flüchtlings“-Resolution abgelehnt. Ausschlaggebend war das „Nein“ der Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Bei vier Enthaltungen standen 16 Ja-Stimmen ebenso vielen Nein-Stimmen gegenüber, die Resolution war damit abgelehnt.

In der Resolution wurde die Forderung erhoben, die Stadt Norderstedt möge bei der Bundes- und Landesregierung dafür werben, zusätzlich Migranten aus der sogenannten „Seenotrettung“ durch unautorisierte Hilfsorganisationen in Schleswig-Holstein aufnehmen.

Dazu erklärt die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Das Abstimmungsverhalten der Norderstedter Stadtvertreter zeigt deutlich, daß sich der Widerstand gegen die 2015 begonnene Migrationspolitik im bürgerlichen Spektrum verbreitert. Die unmittelbar von den Folgen des Migranten-Ansturms betroffenen Kommunen müssen täglich mit den ausufernden Problemen dieser Welle kämpfen. Symptomatisch hierfür steht der Hilferuf der Gemeinde Boostedt. Das gemeinsame Abstimmverhalten von CDU und FDP mit der AfD ist ein ermutigendes Zeichen des Zusammenstehens bürgerlich-konservativer Kräfte im Bemühen um die Wiederherstellung von Recht, Ordnung und Gesetz.“

Skandal: Linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ als schulisches Angebot

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 07. November 2018 20:03

Wir schützen die Verfassung – wer denn sonst?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 05. November 2018 08:26

Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Meine Stellungnahme zu dem Welt Interview des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD war gerade online, als die Dinge weiter Fahrt aufnahmen:

Am 2. November 2018 erschien das Handelsblatt mit der noch recht unverfänglichen Meldung, dass ein internes Gutachten die AfD belaste. Danach rate der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek der Partei, bestimmte Ausdrücke und Pauschalurteile zu meiden, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Auch die Süddeutsche Zeitung ließ sich natürlich nicht lumpen und meldete, die AfD fürchte den Verfassungsschutz und habe ein Gutachten erstellen lassen, um eine Beobachtung durch Verhaltensregeln zu verhindern. Der Befund sei für die Partei „erdrückend“. Die Krone der Medienschaffenden setzte sich dann aber die Redaktion der Tagesschau auf und ließ noch am selben Abend zur „Prime Time“ in ihren 20:00 Uhr Nachrichten einen fast zweiminütigen Bericht über den Sender gehen, den man in seiner Einseitigkeit kaum fassen mag.

Wenn die Katze einmal aus dem Sack ist, überschlagen sich die Dinge bekanntermaßen und so schütteten unsere „Qualitätsmedien“ schon am 4. November 2018 weiter Salz in die Suppe: Mit dem Opener: „Debatte um Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz neu entbrannt“ lässt sich erneut das Handelsblatt vernehmen und behauptet unter Hinweis auf das besagte Gutachten frech, dieses benenne Gründe für eine Observierung der Partei. Auch wird nunmehr ergänzende Autorität an Bord geholt: Danach hält der Staatsrechtler Joachim Wieland, das Gutachten für ein „klassisches Eigentor“. Nach dem Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig sei auffällig, dass sich breite Kreise in der Partei einer Sprache bedienen, wie sie für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind. Natürlich bietet das Handelsblatt dann – auch hier ein übliches Muster in der politischen Auseinandersetzung – den Politikern das nötige Forum: Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg glaubt nicht, dass die Empfehlungen der AfD helfen werden, einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen. Auch aus der Sicht des Grünen-Fraktionsvizes Konstantin von Notz dokumentierten die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“ der Partei. Diese komme offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Beobachtung der AfD, weil sie die „Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“.

Von einem solchen Kanonendonner schwirrt dem interessierten Beobachter schon einmal der Kopf: Zeitgleich mit dem Handelsblatt Artikel findet sich nämlich – an schwer zugänglicher Stelle – unter www.presseportal.de eine Presseerklärung von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, mit der dieser die aktuelle Medienberichterstattung zu seinem Gutachten in scharfer Form richtig stellt und den Eindruck ausdrücklich als falsch bezeichnet, aus seinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sei. Weiter heißt es dort: “Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.“ Bisher lässt sich seine Richtigstellung allein dem Portal www.finanzen.net entnehmen und ich vermute mal sehr stark, dass es auch bei dieser einen Meldung bleiben wird.

Was ich schon mit meiner letzten Stellungnahme zu dem di Fabio Interview festgehalten habe, gilt natürlich Wort für Wort auch hier: Wir sind es doch, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, wir sind es doch, die den Finger in die Versäumnisse und Fehler der Altparteien legen, wir sind es doch, die auf die Rechtsverstöße hinweisen und eine verfassungswidrige Einwanderungspolitik rügen!

Wir sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Nein, wir schützen die Verfassung!