Lauschangriff auf das eigene Volk: Innenminister Seehofer will Einbruch in Privatwohnungen erlauben

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 20. August 2019 16:28

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heimlich, still und leise ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz weitreichende und bedenkliche Befugnisse geben soll: Beamte der Behörde sollen zukünftig ohne richterliche Erlaubnis in Privatwohnungen eindringen dürfen, um auf elektronischen Geräten Spähsoftware zu installieren.

Der 41-seitige Gesetzesentwurf mit dem Namen „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ hat es in sich. Hier ist wörtlich nachzulesen, nicht nur die Polizei, sondern auch „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Bereits seit geraumer Zeit existieren Planungen, wonach Computer, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mit Spionagesoftware infiziert werden dürfen (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung). „Aber: Um die Software aufzuspielen, sollen sie nun offenbar nicht nur an öffentlichen Orten in einem unbeobachteten Moment ein Handy entwenden, sondern auch in Wohnungen einbrechen dürfen“, resümiert die „Süddeutsche Zeitung“.

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Auf Veranstaltung in Segeberg plädierte Hansjörg Müller für ein anderes Wirtschaftskonzept

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 13. August 2019 15:18

Am 11. August 2019 hielt Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg im Schleswig-Holsteinischen Kreis Segeberg, einen Vortrag zu seinem Vorschlag für ein anderes Wirtschaftskonzept für Deutschland. Sein Fazit: Wir sind aufgefordert, einen neuen Ansatz zur Ausgestaltung unseres Wirtschaftslebens zu finden, wenn wir noch eine Zukunft haben wollen.

Müller sprach sich insbesondere gegen Steuerprivilegien von Kapitalgesellschaften aus, und für deren steuerliche Gleichbehandlung mit persönlich haftenden Erwerbstätigen. Auch eine Beteiligung von arabischen Investoren an heimischen Firmen bewertete er u. a. kritisch. Ihm kommt es maßgeblich darauf an, den Mittelstand und die heimische Wirtschaft als Leistungsträger zu fördern, was er durch die EU als nicht gegeben ansieht.

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Starke-Familien-Gesetz

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 02. August 2019 08:57

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein

Bereits am 1. Juli 2019 trat das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) mit der ersten Stufe in Kraft. Ziel des Gesetzespakets ist die Entlastung von Familien mit kleinen Einkommen sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern aus ärmeren Familien. In der zweiten Stufe des Gesetzes tritt so am 1. August 2019 ein verbessertes Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. „Das Schulstarterpaket stieg von 100 Euro auf 150 Euro und wird in den Folgejahren dynamisiert. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung fallen weg. Darüber hinaus kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist“, informiert das Bundesfamilienministerium.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Dr. Buchholz begrüßte diesen Teil des Starke-Familien-Gesetzes mit den Worten: „Der Bildungserfolg ist in Deutschland immer noch in starkem Maße vom sozio-ökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig. Mit dem Ausbau der Leistungen werden die Chancen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen deutlich verbessert. Die Lernförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“

Die AfD Schleswig-Holstein begrüßt dieses Gesetz. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Sind diese Maßnahmen zur Förderung von einkommensschwachen Familien und deren Kindern fraglos wichtig, stellt sich einmal mehr die Frage, warum die Förderung begabter und hochbegabter Schüler in der öffentlichen Diskussion, aber auch in der politischen Praxis eine Art Tabu-Thema darstellt. Ist die Existenz von Leistungsunterschieden womöglich ein nicht gern gesehener Aspekt in der gleichmacherischen Bildungs- und Kulturpolitik der linksgrünen Republik?

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Deutschland braucht keine Impfpflicht

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 22. Juli 2019 08:49

Beitrag des Landesfachausschusses Gesundheit (LFA 8)

Deutschland, so der Titel einer von 140.000 Bürgern unterstützten Petition, braucht keine Impfpflicht!^[1]

Die Diskussion um eine Impfpflicht wird in der Bevölkerung sehr emotional geführt. Die Zeichner der Petition sprechen sich gegen eine Impfpflicht, nicht gegen das Impfen aus.

Das Bundeskabinett hat am 17.07.2019 mit einem Gesetz die Impfpflicht für Masern beschlossen. Kindergarten-, Schulkinder, Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen und das Personal medizinischer Einrichtungen müssen künftig nachweisen, dass sie geimpft sind. Darunter fallen auch Bewohner von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften sowie Ferienlagerteilnehmer. Wer sich widersetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nicht geimpfte Kinder sollen aus Kindertagesstätten ausgeschlossen werden, nichtgeimpftes Personal darf nicht mehr arbeiten. Apotheker sollen künftig Schutzimpfungen vornehmen dürfen. Die Aufgabentrennung zwischen Apothekern und Ärzten hat sich jahrhundertelang bewährt: Nur bei der Impfung durch den Arzt kann im Fall einer anaphylaktischen Reaktion eine sofortige medizinische Überwachung und Behandlung erfolgen.

In der Politik und unter Wissenschaftlern wird der Referentenentwurf zur Masernpflichtimpfung kontrovers diskutiert. Nur relativ wenige Erkrankte erleiden Folgeerkrankungen, wie beispielsweise eine Gehirnhautentzündung, die aber auch als Folge einer Impfung auftreten kann.²  

Besonders kritisch wird die Pflicht zur Impfung gesehen, weil in Grundrechte eingegriffen und die Eigenverantwortung beeinträchtigt wird.

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Mithilfe beim Landtagswahlkampf in Sachsen und Brandenburg

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 13. Juli 2019 11:35

Am 1. September werden die Landesparlamente in Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Die beiden Landesverbände in den neuen Bundesländern haben angeregt, dass auch Mitglieder und Anhänger aus anderen Teilen Deutschlands sie in den sieben Wochen des heißen Wahlkampfes unterstützen mögen.

„Das gute Abschneiden der AfD ist nicht nur für die Menschen in Sachsen und Brandenburg wichtig, sondern auch für unser ganzes Land“, schrieben die Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland.

Unterstützung sei umso mehr vonnöten, nachdem der Landeswahlausschuss in Sachsen zu der kontroversen Entscheidung kam, die Listenplätze der AfD Sachsen ab Platz 19 nicht anzuerkennen. Dadurch würde der AfD die Möglichkeit genommen, alle bei der Wahl errungenen Listenplätze auch auszufüllen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses wird derzeit durch die AfD juristisch angefochten. Der Ausgang ist ungewiss. Laut Meuthen und Gauland gelte es nun, mit möglichst breiter Personaldecke den Wahlkampf in die sächsischen Wahlkreise zu tragen, und dadurch so viele Direktmandate wie möglich zu erringen. Hierdurch könnte der Wegfall der Listenplätze teilweise kompensiert werden.

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