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Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:
Autokorso am 17. April in Neumünster
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Donnerstag, 15. April 2021 16:31
Es findet am Sonnabend, den 17. April 2021, ein Autokorso in und durch Neumünster statt. Treffpunkt ist der Pendlerparkplatz Wasbek an der B430 um 10:30 Uhr. Alle sind eingeladen, daran teilzunehmen. Dazu gibt es auch wahrlich genug Grund. Denn das ohnehin schon brisante Thema „Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ hat durch die neuesten Entwicklungen und Vorhaben aus Berlin reichlich neue Nahrung erhalten.
Corona-Testpflicht für Schulkinder ist unnötig
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Donnerstag, 15. April 2021 09:43
Nachdem Bildungsministerin Prien noch im März eine generelle Testpflicht für Schulkinder in Abrede gestellt hatte, soll diese nach den Osterferien nun doch kommen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Damit fällt nach Daniel Günther ein weiteres Mitglied der Landesregierung um und widerspricht sich selbst innerhalb von wenigen Wochen. Obwohl Schulen nachweislich nicht zu den Infektionstreibern gehören, sollen Schüler nun eine weitere lästige und unangenehme Prozedur über sich ergehen lassen."
Geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist legislative Willkür
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Mittwoch, 14. April 2021 02:12
Die Bundesregierung unter Angela Merkel plant eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und entmachtet damit die Länder. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes folgt dem bekannten Muster der erst kürzlich erfolgten Novellierung: Es wird im Gesetz passend gemacht, was – vor allem der Kanzlerin – nicht passte. Was Richter und Verfassungsrechtler bundesweit zu Recht kritisierten, wird mal eben im Nachgang legitimiert. Mit der geplanten Konzentration der Macht im Bundeskanzleramt wird die Axt an das föderale Demokratieprinzip unseres Landes gelegt.“
Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen
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- Kategorie: Deutschland
- Erstellt: Sonntag, 11. April 2021 22:25
Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, die es zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission gegeben hatte. Dabei wurden wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen Familien, Wirtschaft und Gesundheit – letzteres etwa durch eine Corona-Resolution, die anhand eines 9-Punkte-Plans konkret den Weg zurück in die Normalität aufzeigt. Wichtige Beschlüsse wurden außerdem zur Europapolitik sowie zur Landesverteidigung gefasst. Entschieden wurde auch über das Personal für das Bundesschiedsgericht.
