AfD Schleswig-Holstein

Große Koalition

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Samstag, 10. Februar 2018 09:04

Fachartikel des stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Zum Koalitionspapier der GroKo gäbe es viel zu sagen. Im Folgenden nur einige Anmerkungen: Bezeichnend ist, dass im Koalitionsvertrag Europa an erster Stelle steht, wobei Europa kein Thema im Wahlkampf war.

In der Rede von Davos am 14. Januar hatte Frau Merkel ganze Passagen der Macron Rede wörtlich übernommen. Das ist ein Indiz dafür, dass Deutschland die Politik Europas nicht gestalten will. Tatsächlich mangelt es an Phantasie der deutschen Politik und an klaren Konzepten: Was sind eigentlich die Ziele Deutschlands in Europa? Wir haben viel in Europa investiert: Wir sind nicht nur seit Anbeginn mit Abstand die größten Nettozahler, wir haben auch die D-Mark aufgegeben, weitgehend auf unsere Finanzhoheit verzichtet, haften für Rettungsschirme, bilaterale Darlehen, Target-2-Salden, sowie für die Anleihekäufe der EZB, und nun bald auch für die europäische Sozialunion. Und was haben wir dafür bekommen?

Verrenkungen bundesdeutscher Altparteien

Details: Kategorie: International; Erstellt: Montag, 05. Februar 2018 19:18

Standpunkt der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein zu „Eklat um Nahost-Papier der GroKo“ („Bild-Zeitung“ vom 3.2.18)

Der Teufel liegt wie immer im Detail: Die Arbeitsgruppe „Außenpolitik“ hat im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Großen Koalition für Unmut bei israelisch-jüdischen Lobbyorganisationen hierzulande gesorgt. Stein des Anstoßes ist der Passus zum Existenzrecht Israels, das natürlich bejaht wird, „nicht jedoch mit dem für uns Juden so wichtigen Zusatz als jüdischer Staat“, hält Elio Adler von der deutsch-jüdischen Werteinitiative fest. In dem an die Presse durchgestochenen Vorab-Papier fehlt also „der Kern der Verbindung zwischen Juden und Israel“, so Adler weiter.

Während sich nun SPD und Unionsparteien die Verantwortung für diesen angeblichen Fauxpas gegenseitig zuschieben und bereits verlautbart wurde, die Parteichefs werden hier noch einmal nachjustieren, bleibt eines festzuhalten: Natürlich ist Israel ein jüdischer Staat. Und er soll dies auch bleiben.

Aber genauso wie israelisch-jüdische Organisationen auf diese Selbstverständlichkeit hinwirken und dies im Grunde auch seit Jahrzehnten „common sense“ regierungsamtlicher Bundespolitik ist, muß es auch selbstverständlich sein, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und wir als AfD dafür eintreten, daß dies auch in Zukunft noch so sein wird!

Asyl-Notstand in Cottbus ausgerufen

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Freitag, 02. Februar 2018 18:16

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Deutscher Städte- und Gemeindebund: „Wir haben Städte, die sagen: Das geht einfach nicht mehr“ – AfD-Landesvorsitzende: „Innere Sicherheit auch in Schleswig-Holstein bedroht“

Im Gegensatz zu blauäugigen Verlautbarungen rund um die Sondierungsgespräche der designierten Großkoalitionäre scheinen die bundesdeutschen Kommunen klarer zu sehen und vor allem zu denken. So erklärte in dieser Woche der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Zwar ist es gelungen, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, aber wenn im Sondierungspapier von jährlich 220.000 Flüchtlingen die Rede ist, dann ist das eine Großstadt pro Jahr mehr in Deutschland oder jeden Monat eine Kleinstadt.“

Und weiter stellte Landsberg klar: „Städte und Gemeinden dürfen bei der Integration der Flüchtlinge nicht überfordert werden. Daher haben wir uns stets gegen einen unbegrenzten Familiennachzug ausgesprochen.“

Die AfD ist die wahre Europa-Partei

Details: Kategorie: International; Erstellt: Sonntag, 21. Januar 2018 18:13

Meinungsartikel des stellv. Landesvorsitzenden Matthias Niemeyer

Martin Schulz, Radikaleuropäer und verhinderter Kanzler, will bis zum Jahr 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa" erzwingen, während der französische Präsident Emanuel Macron vor kurzem den Aachener Kulturpreis für seine Verdienste um die Einigung Europas erhielt.

Während Schulz - ganz Sozialist - die europäischen Nationen zwangsvereinigen will - unter Ausschluss der Staaten, die sich nicht unterwerfen - strebt Emanuel Macron die Neuordnung Europas durch eine „Harmonisierungsoffensive“ auf allen Ebenen der EU-Institutionen an. Gemeinsame Behörden in Sachen Asyl, zur Anti-Terror-Ermittlung und zum Katastrophenschutz sollen ebenso geschaffen werden, wie er die Wirtschafts-, Einwanderungs- und die Sozialgesetzgebung vereinheitlichen will.
Die Vorstellungen des Präsidenten bewegen sich klar in Richtung einer sozialistischen Planwirtschaft nach französischem Muster. Mehr Staat, weniger soziale Marktwirtschaft nach Erhard. Die deutsche „Energiewende“ lässt grüßen.

Und mit der Schaffung des Postens eines Europäischen Ministers für Wirtschaft- und Finanzen, der mit einem eigenen Finanzhaushalt ausgestattet ist, will die EU- Kommission auf dem Weg zum europäischen Zentralstaat weitere Tatsachen schaffen. Offenbar geht es den Protagonisten darum, mehr wirtschaftliche Gleichheit in Europa auf Kosten des Wohlstands und zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu erzeugen. Dies spiegelt auch die kurzsichtige Rede von EU Kommissions-Präsident Juncker im Vorfeld der zurückliegenden Bundestagswahl wieder. Dieser offenbarte mit seiner Forderung, den Euro überall in der EU einzuführen, so auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern, einen schweren Fall von Realitätsverweigerung.

10 Jahre nach der Finanzkrise

Details: Kategorie: International; Erstellt: Mittwoch, 10. Januar 2018 17:11

Fachartikel des stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Die Wirtschafts- und Finanzkrise jährt sich zum 10. Mal. Ein Blick zurück sollte sich lohnen: Die Gründe der damaligen Finanzkrise waren Kredite im Immobilienbereich: Ein Hauskauf war ohne Eigengeld und ohne persönlichen Haftungsdurchgriff möglich. Diese Kredite wurden in Anleihen verpackt, mit einem Gütesiegel versehen, und weltweit als „Asset Backed Securities“ (ABS) verkauft. Als die Immobilienblase platzte, verloren auch diese Anleihen rapide an Wert.
Durch den Wertverfall der Immobilien waren die Kredite nicht mehr ausreichend besichert und die Anleihen nicht mehr werthaltig. Banken gerieten in Schieflage. Zugleich konnten sich Anleger/Spekulanten bei entsprechenden Instituten gegen den Ausfall von Schuldnern durch Credit Default Swaps (CDS) „versichern“ . Der volkswirtschaftliche Verlust des Immobiliencrashs stieg dadurch noch weiter an.

Staaten sahen sich genötigt, Banken mit Steuergeldern zu retten. Das sollte nie wieder vorkommen. Und heute?
Heute sind es keine Immobilien, sondern Autos, die jeder in den USA ohne Bonitätsprüfung auf Kredit kaufen kann. Zahlt der Kunde die Zinsen und Tilgungen nicht, so spielt das angeblich keine Rolle, denn das Auto dient als Sicherheit. Das Problem ist nur: Wenn viele Autos wegen Zahlungsunfähigkeit der Besitzer zusätzlich auf den Markt kommen, dann werden die Autopreise rapide sinken. Damit sinken auch die Sicherheiten für vergebene Kredite – wie damals bei der Immobilienkrise!