AfD begrüßt gerichtliche Überprüfung von Maskenpflicht bei Schulkindern

Details

Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 17. August 2020 21:15

Die „dringende Empfehlung“ der CDU-Bildungsministerin Karin Prien hat dazu geführt, dass viele Schulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht verfügt haben. Der Vater eines Schülers der Gemeinschaftsschule in Kiel klagt jetzt gegen diese Pflicht vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, weil sie „unverhältnismäßig“ sei und „den Unterricht sehr behindert“.

Die AfD in Schleswig-Holstein begrüßt diesen Vorstoß. „Eine Maskenpflicht im Schulunterricht kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn ohne eine solche tatsächlich eine ernsthafte Gesundheitsgefahr für Schüler oder Lehrer bestünde“, erklärt der bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl. „Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Infektion mit dem Coronavirus das Risiko einer schweren oder gar tödlichen Covid19-Erkrankung für Schüler und Lehrer nach sich ziehen würde. Dass dem so wäre, dafür hat die Landesregierung bislang keine Belege vorgelegt.“

Eine aktuelle Statistik zeigt hingegen, dass in Deutschland von 9.207 Todesfällen mit Coronavirus, die bis zum 13. August registriert wurden, lediglich 3 Fälle aus der Altersgruppe 0 bis 19 Jahre stammen. Auch in Schweden, wo Schulen und Kitas während der Coronakrise durchgehend geöffnet blieben, gibt es keine Corona-Todesfälle bei den unter 20-Jährigen. Die Infektionsrate unter den schwedischen Lehrern ist zudem nicht höher gewesen als in anderen Berufsgruppen. Schließlich wiesen alle bislang am Hamburger UKE obduzierten Coronatoten jeweils schwere Vorerkrankungen auf und ein Durchschnittsalter von 82 Jahren.

Weiterlesen ...

Einwanderung über das Asylrecht kein Mittel zur Anwerbung von Fachkräften

Details

Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Sonntag, 16. August 2020 22:42

Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten trägt seit August den Namen „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“. Diese Umbenennung hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber.

Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, hält das für ein politisches Signal in die falsche Richtung: „Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition die Asylpolitik bestimmen. So haben sich CDU und FDP die grüne Forderung längst zu eigen gemacht, wonach jeder Ausländer, der in Schleswig-Holstein ankommt, auch dauerhaft hierbleibt – egal ob ein Anspruch auf Asyl besteht, oder nicht. Dafür steht auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).“

Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, habe jedoch keinen Sinn, weil dabei Millionensummen für schlecht oder gar nicht qualifizierte Ausländer ausgegeben werden, die für den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland zumeist nicht im Entferntesten geeignet seien. Diese Migration erhöhe vor allem die Konkurrenz im Niedriglohnbereich und führe zu höheren Belastungen für die Sozialkassen.

Weiterlesen ...

Gegenrede: Diskussionsrunde zur Coronakrise

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 15. August 2020 14:05

In der achten Folge ihrer Diskussionssendung „Gegenrede“ debattierte Corinna Miazga, Landesvorsitzende der AfD in Bayern, diesmal über das Thema Coronakrise - Was wird aus der deutschen Wirtschaft? Ausgiebig zu Wort kommt dabei auch Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Marburger Bund erklärt Masken im Unterricht für sinnlos

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 09. August 2020 11:56

Seit Ende April 2020 haben wir in Deutschland eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Mit Beginn des neuen Schuljahres wollen einige Bundesländer die Maskenpflicht auch in Schulen einführen, aber nicht im Klassenzimmer. Nordrhein-Westfalen geht noch einen Schritt weiter und will die Schüler verpflichten, während des gesamten Unterrichts die Masken zu tragen. Dazu die Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna: „Wenn alle auf ihren Plätzen sitzen und Abstand sichergestellt ist, macht das Tragen von Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn und wäre eine überflüssige Behinderung.“ Der Marburger Bund hält eine generelle Maskenpflicht an Schulen beim Betreten und Verlassen des Gebäudes für sinnvoll, aber nicht während des Unterrichts.

Uwe Witt, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, zeigt sich entsetzt über den heftigen Eingriff in das Unterrichtsgeschehen: „Den Gedanken, dass Schüler stundenlang im Unterricht Masken tragen sollen, finde ich unerträglich. Man kann den Schülern das nicht guten Gewissens zumuten. Experten sagen, dass schon nach rund 20 Minuten die Masken durch die Atemluft durchnässt sind."

Weiterlesen ...

Folgen des Lockdowns und ungeeignete Lösungsansätze gefährden die Zukunft unseres Landes

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 08. August 2020 10:04

Laut Dr. Bruno Hollnagel gefährden die Folgen des Lockdowns einerseits, sowie ungeeignete Lösungsansätze andererseits, die Zukunft Deutschlands. Wie der Focus berichtet, erwartet das Unternehmensberatungshaus Accenture für europäische Banken bis zu 415 Mrd. Euro Verluste durch Kreditausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind. Hinzu komme, dass die Verluste in Deutschland bisher nicht realisiert wurden, da die Pflicht der Insolvenzanmeldung bis Ende September 2020 ausgesetzt wurde. Die Bundesregierung erwägt eine Verlängerung.

„Seit Jahren haben wir von der AfD vor den verheerenden Folgen der Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise gewarnt, die durch diverse „Rettungsmaßnahmen“ nur verschleppt aber nicht gelöst wurden“, kommentiert Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages. „Die wirtschaftlichen Folgen des politisch verordneten Lockdowns werden brutal auf die Realwirtschaft durchschlagen. Davon werden auch Bürgschaften des Bundes betroffen sein.“

Weiterlesen ...