SPD-Versagen setzt sich fort mit Enteignungsfantasien

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 02. Mai 2019 18:04

Meinungsbeitrag des stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Aus der Presse war zu erfahren: Der Juso-Chef Kevin Kühnert (29, SPD) setzt auf Enteignungen – sowohl bei Unternehmen (z. B. BMW) wie auch bei Wohnungen. Dabei benutzt er Kampfbegriffe der DDR, spricht von „Kollektivierung“, von „demokratischem Sozialismus“ und von „Staatskonzernen“.

Nicht nur von der AfD, auch von anderer Seite, hagelt es Kritik.

Herr Kühnert hat aus der kollektivistischen Planwirtschaft der ‚DDR‘ und ihrem wirtschaftlichen Niedergang offenbar nichts gelernt. Würde sein Vorschlag der Vergesellschaftung großer Firmen umgesetzt, so würde das Unternehmertum aus unserem Land vertrieben und es würde Arbeitslosigkeit entstehen. Die AfD stellt sich entschieden gegen Kühnerts Vorstellungen. Enteignungen sind mit einer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Erneut wird also deutlich, dass unverhohlen ein Systemwandel in Richtung Bürokratismus, Planwirtschaft und Zentralismus – wie längst an der Europapolitik der etablierten Parteien zu sehen ist – angestrebt wird. All das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.

Parteiausschlussverfahren des AfD Bundesvorstandes ./. v. Sayn-Wittgenstein

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. April 2019 16:08

Pressemitteilung des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Der Bundesvorstand hat nach dem Erscheinen eines zahlungspflichtigen Artikels der „Welt“ Online-Redaktion nach der Anhörung der früheren Landesvorsitzenden der AfD auf seiner Präsenzsitzung am 17. Dezember 2018 beschlossen, die Entscheidung zu ihrer Aufnahme in die Partei zu widerrufen und sie wegen Satzungsverstößen aus der Partei auszuschließen. Zur Begründung bezog er sich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge auf eine von der ehemaligen Vorsitzenden nicht erklärte Mitgliedschaft in einem auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste stehenden Verein aus dem rechtsextremistischen Umfeld.

Das von dem Bundesvorstand hierzu angerufene Landesschiedsgericht ist jedoch dieser Ansicht zunächst nicht gefolgt und hat in einem zum Jahreswechsel verabschiedeten Eilbeschluss dessen Begehren auf Feststellung zurückgewiesen, die ehemalige Vorsitzende sei bereits vor einer endgültigen Sachentscheidung des Gerichtes vorläufig von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte auszuschließen.

Auch nach erneuter Überprüfung der Anträge des Bundesvorstands ist die Kammer dessen Argumentation im endgültigen Hauptsacheverfahren im Urteil vom 29. April 2019 nicht gefolgt:

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Der Wahlwerbespot der AfD zur Europawahl

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 29. April 2019 09:35

AfD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein abgesagt

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 26. April 2019 10:44

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein musste seinen für den 27. und 28. April 2019 anberaumten Landesparteitag leider absagen. Alle Mitglieder wurden bereits über ein Rundschreiben informiert. Die Hintergründe der Absage können unter anderem hier der Presse entnommen werden.

Europa-Talk der Spitzenkandidaten von AfD und FPÖ

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 22. April 2019 11:29

Vor dem Hintergrund der erfreulicherweise immer größer werdenden patriotischen Fraktion im EU-Parlament behandeln die beiden Spitzenpolitiker Prof. Jörg Meuthen (AfD) aus Deutschland und Harald Vilimsky (FPÖ) aus Österreich zahlreiche aktuelle Fragen zur am 26. Mai stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament.