ARD und ZDF sind Dinosaurier, die aus der Zeit gefallen sind

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 24. September 2020 08:59

Für den AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch sind ARD und ZDF „Dinosaurier, die aus der Zeit gefallen sind“. Dies stellte der medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Laufe der Debatte im Landtag um den neuen Medienstaatsvertrag fest. Mit den Änderungen des erst kürzlich verabschiedeten Vertrages soll es zu Beitragserhöhungen kommen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form mit neun Landesrundfunkanstalten, ihren zwei Dutzend Fernsehsendern und über 60 Radioprogrammen ist überholt und dringend reformbedürftig“, so Schnurrbusch. „Das System soll sich künftig auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und die Bürger mit Information, Kultur und Bildung versorgen.“

Dafür brauche es jedoch keinen so unverhältnismäßig großen Apparat, wie ihn ARD und ZDF derzeit betreiben. Dass es auch viel schlanker und kostengünstiger gehe, hätten mehrere Landtagsfraktionen der AfD bereits am 29. Juni mit ihrem Konzept für einen ‚Grundfunk‘ vorgestellt. Dieser käme mit nur zehn Prozent des bisherigen Budgets von jährlich acht Milliarden Euro aus. Statt des Zwangsbeitrags für alle Haushalte soll dieser Rundfunk aus dem Staatshaushalt finanziert werden – so wie das Dänemark und Norwegen auch umsetzen wollen.

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Gesetz zur epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 23. September 2020 09:42

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet worden sei außer durch eine eigenmächtige Feststellung des Bundestages.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe als erste Fraktion schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Legalfunktion hat, so Gehrke. „Wie soll der Bürger noch wissen, was Recht ist?“ Nach wie vor bestehe auch keine Ausstiegsdefinition aus dem von renommierten Verfassungsrechtlern so bezeichneten ‚Notverordnungsgesetz‘, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Befugnisse einräumt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Kein Wunder, dass es als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde“, befindet Prof. Gehrke.

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AfD fordert die EZB auf, die Negativzinspolitik einzustellen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 19. September 2020 09:33

Die aktuelle Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrifft nicht allein Banken und Unternehmen, sondern jeden Bürger, der Ersparnisse auf seinem Konto hat. Denn als zwangsläufige Folge dieser EZB-Politik haben auch alle Geschäftsbanken ihre Verzinsung von Sparguthaben auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt, wodurch die Ersparnisse der Bürger von der Inflation regelrecht aufgefressen werden.

Daher hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Souveränität bewahren – Grenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank begegnen, Negativzinsen verbieten und erstatten". Er wurde am 18. September von Dr. Bruno Hollnagel im Bundestag vorgestellt.

Kieler Haushalt: AfD fordert, bei grünen Prestigeprojekten zu sparen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 16. September 2020 13:27

Kurzbericht aus der Tagespresse [DIE WELT, 15.09.2020]

Corona reißt ein gewaltiges Loch in den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt. Finanzministerin Heinold muss mit einer Milliarde Euro weniger auskommen als geplant. Die Regierung plant auch für die nächsten Jahre weitere Milliarden-Notkredite. Einen Kurswechsel forderte dabei die AfD-Fraktion im Kieler Landtag: Ausgaben für Prestigeprojekte der Grünen müssten eingestellt werden, sagte Fraktionschef Jörg Nobis unter Hinweis auf die Klimaschutz- und Asylpolitik.

Reform des GG-Artikels 16a (Asyl) und Neuregelung der deutschen Asylpraxis

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 08. September 2020 10:18

Position des Landesfachausschusses für Zuwanderung, Asyl und Staatszugehörigkeit (LFA12)

Deutschland ist das einzige Land der Welt, dessen Gesetzgebung politisch Verfolgten einen einklagbaren Anspruch auf Asylgewährung zugesteht (Art. 16a GG).

Als die Väter des Grundgesetzes 1949 diese Bestimmung in ihre Schöpfung aufnahmen, wurden sie durch die noch frische Erinnerung an die politischen Verfolgungen in Russland und Deutschland geleitet; sie hatten dabei jedoch beschränkte Zahlen von einigen Hundert politischer Flüchtlingen pro Jahr im Sinn. Keinesfalls können sie bei ihrer ehrenwerten und löblichen Absicht der Asyl-Gewährung an Heerscharen von Hunderttausenden von Wirtschaftsflüchtlingen gedacht haben, die seit Jahren nach Deutschland strömen, um, unter dem Deckmantel der „Asylsuche“, das soziale Versorgungsnetz unseres Landes auszunutzen und damit dessen Bestand zu gefährden.

Das Tragische der gesamten Situation liegt darin begründet, dass das derzeit in Deutschland herrschende politische System diesen Missbrauch toleriert und den vom Wähler erhaltenen Auftrag zur Sorgfalt in der Verwendung von Steuern arrogant missachtet. Durch die Gewährung von - im Vergleich zu Rest-Europa – üppigen Sozialleistungen, sowie einer generellen VIP-Behandlung der „Flüchtlinge“, fördert dieses System geradezu die Einwanderung (sogenannte Pull-Effekte).

Die erschreckende Realität ist, dass ein „Flüchtling“, ist es ihm einmal gelungen unter irgendeinem Vorwand den Fuß auf den Boden der Bundesrepublik Deutschland zu setzen, die besten Aussichten hat, den Rest seines Lebens in einer sozialen Hängematte  zu verbringen. Aufkommen dafür muss das deutsche Volk, also die, die „schon länger hier leben“, wie unsere Kanzlerin in unnachahmlicher Schnoddrigkeit formulierte. Und dieses Volk sind die Steuerzahler, die für den längst außer Kontrolle geratenen Asyl-Missbrauch nach den Berechnungen von Fachleuten jedes Jahr zwischen 60 bis 80 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen.

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