Regierung schreibt von der Alternative für Deutschland ab – aber falsch!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 15. Juni 2020 16:41

Meinungsbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel

Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf fünf Prozent, senken.

Dr. Bruno Hollnagel, stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages stellt dazu fest:

„Die Senkung der Mehrwertsteuersätze steht seit 2017 im Programm der Alternative für Deutschland. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, greift die Regierung nun diesen Programmpunkt auf. Doch sie gestaltet ihn falsch: Die Regierung will eine Mehrwertsteuersenkung nur für die Dauer von sechs Monaten. Das entfacht bestenfalls ein Strohfeuer. Im Dezember werden Käufe vorgezogen, um dem Wiederanstieg der Mehrwertsteuer zuvorzukommen.

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Am 15. Juni 1920 wurde Nordschleswig dänisch

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Sonntag, 14. Juni 2020 22:08

Ein historischer Rückblick von Volker Schnurrbusch

Heute, am 15. Juni, öffnet Dänemark seine Grenzen wieder für deutsche Urlauber. Vor genau 100 Jahren brachte diese Grenze große Verwerfungen mit sich.

Unter der Ägide des Völkerbundes waren im Februar und März 1920 zwei Volksabstimmungen durchgeführt worden. Die erste – in Nordschleswig – benachteiligte die deutsche Bevölkerung, indem die Abstimmungsbezirke so zugeschnitten wurden, daß sich überall eine dänische Mehrheit ergab. Dadurch blieb unberücksichtigt, daß viele Städte im Abstimmungsgebiet an Dänemark fielen, obwohl dort die Deutschen deutlich in der Mehrheit waren, u. a. Apenrade, Sonderburg und Tondern. So kam es, daß dort die Nordschleswiger nach dem 15. Juni - dem Tag der Abtretung an Dänemark - nicht mehr im Deutschen Reich lebten.

Es dauerte Generationen, bis diese Ungerechtigkeit nicht mehr schmerzte. Heute gilt das deutsch-dänische Grenzland als Musterbeispiel für gute Nachbarschaft mit zahlreichen Verbindungslinien nach hüben und drüben. Der Bund der Deutschen in Nordschleswig (BDN) sorgt dafür, daß die deutsche Minderheit ihre eigene Kultur leben kann, indem er Kindergärten und Schulen betreibt, den Erwerb der deutschen Sprache fördert und Volksfeste organisiert.

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Coronamassnahmen: Leidtragende sind die Kinder

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 13. Juni 2020 18:37

Meinungsbeitrag aus dem Landesfachausschuss für Gesundheit (LFA08) von Dr. Roland Kaden

Wie kommen wir gut und sicher durch die Krise? Es herrscht allgemeine Verunsicherung. Das ist die Folge widersprüchlicher Informationen durch die Medien, aber auch Folge der seitens der Regierung „verordneten“ Maßnahmen.

Vier führende Fachverbände der Kinder- und Jugendmedizin machen jetzt mobil und haben einen Appell an Bund, Länder und Kommunen gerichtet. Sie fordern die sofortige Öffnung der Kindertagesstätten und der Schulen. Tenor der Veröffentlichung ist, dass Kinder nicht die treibende Kraft für die Corona-Pandemie sind.

Studien haben ergeben, dass bei Kindern unter 10 Jahren die Infektions- und Ansteckungsrate sehr gering ist. Das deckt sich mit internationalen Studien. Demgegenüber sind die Folgen der Isolierung in diesen für das gesamte Leben prägenden Entwicklungsphasen gravierend, so die Fachgesellschaften.

Die Infektionen der Kinder ließen sich bei gleichzeitigem spielerischem Lernen hygienischer Regeln außerdem minimieren. Das senkt auch die Infektionsgefahr für Lehrer, Eltern und Erzieher. Kleinstgruppenbildung, Barriereschutzmaßnahmen, Abstandsregeln und Maskentragen seien unnötig.

Die Folgen der gesellschaftlichen Isolierung seien in diesem Alter, in dem die Tendenz zur Unsicherheit besteht, es aber auch zu Neuorientierung und dem Aufbegehren gegen gesellschaftliche Normen kommen würde, für die Entwicklung gravierend. Kleinkinder brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen, das Spielen in Gruppen. Schulkinder vermissen bei fehlender Regelbeschulung den Kontakt zu ihren Klassenkameraden. In prägenden Entwicklungsphasen raubt man den Kindern die sozialen Bindungen.

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Die sogenannte „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verbieten?

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 01. Juni 2020 22:49

Themenbeitrag von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD in Schleswig-Holstein

Mit großer Sorge müssen wir als Anhänger einer konservativen Rechtsstaatspartei die nicht abreißenden Anschläge der Antifa auf das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Auch Menschen, die eine gewisse Nähe zu unserer Partei erkennen lassen oder die von der Antifa ohne jeden Beleg schlichtweg als Nationalisten, Populisten, Rassisten oder gar „Nazis“ verleumdet werden, sind vor derartigen Angriffen nicht verschont.

Wir alle haben in den letzten Jahren erleben müssen, wie einige unserer Bürgerschafts-, Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten schwersten körperlichen Angriffen seitens der Antifa oder deren Sympathisanten ausgesetzt waren, die zum Teil sogar die bösesten Verletzungen mit anschließenden Krankenhausaufenthalten nach sich zogen. Auch die Autos unserer Mandatsträger sind immer wieder in den Fokus dieser Schwerstkriminellen geraten und wurden dann von diesen fast immer bei Nacht und Nebel „abgefackelt“.

Diese Täter machen dabei auch vor den schlimmsten Verbrechen nicht halt:

Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart drei Lkw, auf deren Ladefläche sich die Ausrüstung zu der am darauffolgenden Tag stattfindenden Demonstration befand, mit Bomben angegriffen. Die in einem Wohngebiet abgestellten Lkw brannten dabei vollständig aus. Am darauffolgenden Tage wurden der Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Freunde auf dem Weg zur Demonstration aus einer feigen Übermacht von 40 - 50 schwarz gekleideten Personen heraus angegriffen. Als Andreas Ziegler niedergeschlagen und bereits blutend am Boden lag, setzte jemand aus dieser Gruppe eine Gaspistole auf seinen Kopf auf und gab einen Schuss ab. Der Mann befindet sich seither in einem künstlichen Koma und kämpft mit dem Tode.

Auch die Mandatsträger in unserem Land sind vor Angriffen der Antifa nicht verschont geblieben:

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Bevormundung und Abzocke: Die EU bittet zur Kasse!

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 26. Mai 2020 23:34

Die Pläne aus Brüssel, unsere Lebensmittel mit einer neuen Steuer künstlich zu verteuern, kommentiert der europa- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Schnurrbusch, wie folgt:

"Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Zypriotin Stella Kyriakides, will unser Konsumverhalten aus ideologischen Gründen reglementieren. Unter dem Vorwand, Krankheiten durch falsche Ernährung reduzieren zu wollen, sollen tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier teurer werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen u.a. für eine Aufklärungskampagne und die Unterstützung von Bio-Betrieben verwendet werden. Damit erweist sich die EU-Kommission einmal mehr als supranationale, nicht demokratisch legitimierte Universalbehörde, die in alle Lebensbereiche mit immer neuen Vorschriften und Verboten hineinregieren will. Um ihre Vorstellungen durchzusetzen, fällt den Brüsseler Bürokraten nichts Besseres ein als eine neue Steuer. Zwar kann die EU selbst (noch!) keine Steuern erheben, doch die Empfehlung geht an alle Mitgliedsstaaten, und in Deutschland gibt es mit den Grünen eine willfährige Partei, die noch jeden Unsinn mitgemacht hat, der einen EU-Stempel trägt.

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