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Wie der Vorstand des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein heute den Mitgliedern in einem Rundschreiben mitteilte, wird leider am kommenden Wochenende sowohl der für den 21. November geplante Landesparteitag, als auch die für den 22. November angesetzte Aufstellungsversammlung, ausfallen. Beides sollte in den Holstenhallen von Neumünster stattfinden.
Mit Ermächtigungsgesetzen hat das Deutsche Volk keine guten Erfahrungen gemacht. Das letzte wurde am 24. März 1933 vom Deutschen Reichstag beschlossen. Die Folgen sind hinreichend bekannt. Nun ist es wieder so weit. Selber Ort, anderer Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Lage von nationaler Tragweite“. Dieses Gesetz soll am 18. November – also in wenigen Tagen – vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Die Landeszeitung berichtet, dass allen Abgeordneten für die kommende Sitzung des Landtags Corona-Schnelltests ermöglicht werden sollen, und dies unabhängig von Symptomen oder einer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer leiste dies aber keinen sinnvollen Beitrag in der Corona-Infektionseindämmung, sondern sei vielmehr ein fatales Signal an eine ohnehin verunsicherte Bevölkerung.
Meinungsbeitrag aus dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (LFA7)
Mit dem Thema Nitrat treiben die Grünen, voran die deutschen, die Regierenden in Berlin und Brüssel vor sich her, die deren unglaubliche Darstellungen offenbar gerne aufnehmen, zu Ungunsten der Landwirte und zur Angstmache bezüglich einer angeblichen Bedrohung auch des Trinkwassers. In etwa halbjährlichen Kampagnen wird das Thema besonders hier in Deutschland regelmäßig hochgekocht.
Gute Nachrichten für unsere Abgeordneten im Kieler Landtag: Der Ältestenrat hat am Mittwoch einer Anerkennung des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch zugestimmt. Die Parlamentsmitglieder firmieren demnach künftig als ,,Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD" im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
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