Der Landesparteitag wird verschoben

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 04. März 2020 13:30

Für den nächsten Landesparteitag der AfD in Schleswig-Holstein zur Nachwahl verschiedener Vorstandmitglieder war Sonntag, der 29. März 2020, vorgesehen. Dieser Parteitag wird an diesem Tag nicht stattfinden, und hiermit abgesagt. Grund ist zum einen, dass es noch zu keiner Einigung mit dem Veranstaltungsort, dem Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, gekommen ist. Zudem konnte man der Presse entnehmen, dass in Henstedt-Ulzburg der erste Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus bekannt wurde. Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge wurde außerdem der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag für den 3. März 2020 im Landeshaus Kiel abgesagt. Die hierdurch entstandene neue Situation hat der Landesvorstand ebenfalls bewertet, und ist der Meinung, dass die Gesundheit unserer Mitglieder unbedingten Vorrang hat. Eine Verlegung des Landesparteitages ist daher für alle sinnvoll.

Der Landesvorstand strebt einen neuen Termin noch vor den Sommerferien an, jedoch nicht vor Ende Mai wegen des Bundesparteitages der AfD, der im April stattfindet. Details dazu werden den Mitgliedern, wie gewohnt, rechtzeitig mitgeteilt. Nachgewählt werden sollen unter anderem die Positionen des Landesvorsitzenden, sowie eines Stellvertreters.

Das Corona-Virus politisch gesehen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 03. März 2020 00:48

Aktueller Fachbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel

Selbstverständlich hoffen wir alle, dass dem Corona-Virus rasch Einhalt geboten wird. Schon jetzt aber sind negative wirtschaftliche Auswirkungen unübersehbar, und diese können sich noch verstärken und sogar zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Die Folgen können verheerend sein.

Wirtschaftliche Effekte

China, und möglicherweise demnächst auch andere Länder, könnten die Lieferungen von Produkten nicht mehr erfüllen. In Folge der sich schon jetzt bemerkbarmachenden Lieferengpässe kann es zu einem sogenannten Angebotsschock kommen: Produkte können nicht mehr geliefert werden, weil Lieferketten durch das Corona-Virus unterbrochen sind. Schlägt eine Eingrenzung des Virus fehl, würde sich mit dem Corona-Virus das Problem global ausweiten. Die gesamte Weltwirtschaft könnte betroffen werden. Auch schon eine Rezession in China – offenbar nicht mehr zu verhindern – würde weltweite Auswirkungen zeitigen.

Statt darauf zu reagieren, unternimmt die Politik derzeit dies bezüglich nichts. Das ist deswegen gefährlich, weil Maßnahmen eine Weile brauchen, um sich ökonomisch auswirken zu können. Wahrscheinlich würden übliche Konjunkturprogramme (z. B. Förderung der Infrastruktur) zu lange benötigen, um zu wirken. Ob ein solcher Impuls die gewünschte Wirkung erzeugt, ist zudem fraglich (wie viele fehlgeschlagene Wirtschaftsprogramme z. B. in Japan belegen). Es dürfte also zu einer Rezession kommen.

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Grüne wollen Klimawandel für Gesellschaftswandel missbrauchen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 28. Februar 2020 21:14

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht hat eine „Studie zu integriertem Klimaschutz- und Energiewendeszenarien für Schleswig-Holstein 2030–2050“ vorgestellt. Beauftragt wurde sie von der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein, verfasst vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, gab dazu eine umfassende Erklärung ab. Darin vertrat er die Ansicht, dass die GRÜNEN den Klimawandel für einen "umfassenden Gesellschaftswandel missbrauchen" wollen.

„Der grüne Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht hat heute bei Vorstellung der Studie des Fraunhofer-Instituts einmal mehr deutlich gemacht, wozu die GRÜNEN den Klimawandel letztlich nutzen wollen: für einen grundlegenden Gesellschaftswandel", so Nobis. "Während die Bundesrepublik bislang von der sozialen Marktwirtschaft geprägt war, die sozialen Fortschritt durch wirtschaftliche Leistung erzielen und absichern wollte, soll nun der Klimaschutz zum allein maßgebenden Kriterium für alle Bereiche unseres Lebens gemacht werden.

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Ende gut, alles gut: AfD zieht wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 23. Februar 2020 22:02

Nach einem spannenden Wahlabend, während dem die AfD laut den Prognosen der Fernsehsender teilweise unterhalb der 5-Prozent-Hürde lag, konnten unsere Kollegen im direkt angrenzenden Bundesland Hamburg nach 22 Uhr vorerst aufatmen. Gemäß der Hochrechnung von infratest dimap von 22:45 Uhr gelang der AfD bei den Wahlen zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft mit 5,3 Prozent wohl der erfolgreiche Wiedereinzug in das Landesparlament der Hansestadt. Trotz prozentualer Verluste im Vergleich zur Wahl von 2015 würde dies für die AfD diesmal sieben Sitzen entsprechen, also einem mehr, als sie zuletzt dort hatte.

Die Ergebnisse der anderen Parteien gemäß Hochrechnung: SPD 39,1% (51 Sitze), CDU 11,2% (14 Sitze), Grüne 24,1% (31 Sitze), Linke 9,1% (12 Sitze), FDP 5,0 % (6 Sitze). Die FDP bewegte sich allerdings noch am späten Abend teilweise knapp unter oder auf der 5-Prozent-Hürde, sodass unklar blieb, ob sie diesmal den Einzug womöglich verpasst. Die Wahlbeteiligung lag mit 63 % deutlich höher, als 2015. Damals gingen nur 56,6 % der wahlberechtigen Hamburger zur Wahl.

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Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen wirbt dafür, morgen in Hamburg AfD zu wählen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 22. Februar 2020 12:03

Morgen, am Sonntag, den 23. Februar, findet die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen appeliert an die Hamburger Bürger, morgen ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Denn, es sei „höchste Zeit, den rot-grünen Filz in der Hansestadt abzuwählen!“

Fast 47 Mio. € an Forderungen habe man dort gegenüber der Privatbank Warburg verjähren lassen. Diese spendete kurz darauf zehntausende Euro an die SPD. Sei dies nur ein Zufall, fragt Meuthen, der in einer Facebook-Kolumne auf diesen Skandal ebenso eingeht, wie auf das bisherige Ansinnen der „linksradikalen Grünen“, das Vermummungsverbot aufzuweichen. Das sollte wohl ein kleines Wahlgeschenk werden für deren gewaltbereite Sympathisanten aus der linksautonomen Szene, spekuliert Meuthen.

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