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Der Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete Uwe Witt (Kreis Ostholstein) beteiligte sich heute an der Haushaltsdebatte im Bundestag mit einer angriffslustigen siebenminütigen Rede.
Gut besuchte Veranstaltung mit Dr. Bruno Hollnagel: Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Stormarn sprach am Freitag im Plenarsaal des Kieler Landeshauses zum Thema „Sanierungsfall Deutschland“.
In der anschließenden Fragerunde wurde lebhaft und kontrovers diskutiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu, die Idee, ein Jahr lang den Regelsteuersatz von 19 auf 15 Prozent, und den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent abzusenken, um so die Kaufkraft der Bürger flächendeckend zu erhöhen, sei bei den Besuchern des Vortrags von Dr. Hollnagel sehr gut angekommen. Dies habe auch die anschließende Diskussionsrunde ergeben, in der es zu diesem Vorstoß der AfD-Bundestagsfraktion besonders viele Fragen gab.
Für eine lebhafte Debatte sorgte außerdem der Vorschlag von Dr. Hollnagel, ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das Minus-Zinsen in Deutschland verbietet. Angesichts sich verschlechternder Wirtschaftsdaten und einer beginnenden Rezession, waren auffallend viele Diskussionsteilnehmer daran interessiert, wie sie ihr Erspartes, das sie für den Lebensabend zurückgelegt haben, sichern können.
In Sachsen und Brandenburg haben die fantastischen Wahlergebnisse gezeigt: Wir sind Volkspartei. Viele Bürger wissen längst, wo ihr neues politisches Zuhause ist. In den letzten Tagen gingen in den Zentralen der AfD sehr viele Mitgliedsanträge ein. Die Zustimmung zur AfD wächst ungebrochen. Derzeit verzeichnen wir schon über 35.000 Parteimitglieder.
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Pressemitteilung des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein
Wir teilen heute mit, dass unsere vor kurzem gewählte Landesvorsitzende nicht mehr das Amt der Landesvorsitzenden ausübt. Das Signal, das die Mitglieder aus Schleswig-Holstein durch die erneute Wahl von Frau von Sayn-Wittgenstein in die Partei sandten, wurde leider nicht angenommen.
Im Sinne unseres Landesverbandes hat der Landesvorstand folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: Aufgrund des Bundesschiedsgerichtsurteils kann Doris von Sayn-Wittgenstein das Amt einer Vorsitzenden des Landesverbandes Schleswig-Holsteins nicht mehr ausüben. Der Vorstand wird bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden auf einem Parteitag bis auf weiteres von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Die Alternative für Deutschland hat bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg hervorragend abgeschnitten. Gemäß den vorläufigen amtlichen Endergebnissen kam die AfD in Brandenburg auf 23,5 Prozent, in Sachsen sogar auf 27,5 Prozent.
Unsere herzlichen Glückwünsche gehen aus Norddeutschland an unsere erfolgreichen Kollegen in den Neuen Bundesländern, und unser herzlicher Dank geht an alle Wähler unserer Partei für Ihr Vertrauen!
Die AfD wurde in beiden Bundesländern knapp zweitstärkste Partei, in Sachsen hinter der CDU, in Brandenburg hinter der SPD. Ihr Zuwachs betrug in Sachsen +17,8 Prozent, in Brandenburg +11,3 Prozent. Die AfD hat damit in Brandenburg ihr Landtagswahlergebnis von 2014 fast verdoppelt, und in Sachsen nahezu verdreifacht. Es konnten außerdem hunderttausende Nichtwähler für die AfD gewonnen werden. Zum befürchteten Verlust von Sitzen aufgrund des skandalösen Urteils des sächsischen Wahlausschusses kommt es wohl trotz des starken Wahlergebnisses kaum. Denn inklusive ihrer Direktmandate gewann die AfD Sachsen 38 Landtagssitze. Dies soll immerhin nur einer weniger sein, als ihr rechnerisch zustünde.
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