Gratis-Fahren mit Bus und Bahn ist reizvoll, aber nicht empfehlenswert

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 20. Februar 2018 20:48

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Ein unentgeltlicher Öffentlicher Personen-Nahverkehr ist weder gerecht noch grundsätzlich richtig noch erreicht er wirklich schnell genug das beabsichtigte Ziel

Die Bundesregierung denkt darüber nach, in einigen Städten mit besonders belasteter Luft den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für die Fahrgäste unentgeltlich anzubieten. Das hat sie in einem Brief an die EU-Kommission in Brüssel geschrieben. Damit will sie einer Klage der Kommission wegen zu schlechter Luft in diesen Städten entgehen. Das Ziel: Wer sein Auto stehen lässt und im täglichen Pendelverkehr umsteigt auf Bus oder Bahn, verbessert in diesen Städten die Luft. Es ist ein gutes Ziel. Doch ist etliches zu bedenken.

Gratis-Fahren ist nicht gerecht

Mit Bus und Bahn gratis zu fahren, hat gewiss seinen Reiz und stößt daher bei vielen Bürgern auf Zustimmung. Aber ist das gerecht? Sollen Menschen, die zahlungsfähig genug sind, gratis fahren dürfen, also subventioniert werden, obwohl sie es nicht nötig haben? Nein. Wenn schon subventionieren, ist es auf jene zu beschränken, die sich das Fahren mit Bus und Bahn nicht leisten können. Aber wer sich das nicht leisten kann, kann sich in der Regel auch kein Auto leisten. In diesem Fall wäre das Ziel der Subvention, mehr Autos aus der Stadt heraushalten, nicht erreicht. Denn wer kein Auto hat, kann die Stadt ohnehin nicht befahren.

Was passiert, wenn wirklich alle auf Bus und Bahn umsteigen

Wenn dagegen jeder Autobesitzer bei Unentgeltlichkeit wirklich auf Bus und Bahn umsteigt, wäre der ÖPNV dem dadurch ausgelösten zusätzlichen Ansturm, zumal in den Stoßzeiten, derzeit nicht gewachsen: kein ausreichender Fuhrpark, kein enger Zeittakt, zu geringes Streckenangebot. Abhilfe dauert zu lange und wird zu teuer. Dann werden die bisherigen Privatfahrer Bus und Bahn lieber meiden und weiterhin ins eigene Auto steigen. Aufgegeben wird das eigene Auto ohnehin nicht.

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Die Sache mit der AfD

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 20. Februar 2018 20:44

Kommentar der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

"Die Sache mit der AfD": Unter dieser Überschrift kommentiert Kathrin Emse, Leitende Redakteurin von „Schleswig-Holstein am Wochenende“, die Arbeit der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der SHZ vom 20. Februar 2018 und bestätigt der Fraktion ein Gespür für Themen.

Dabei greift sie als Thema besonders die Situation beim Schwimmunterricht, die Lage der Obdachlosen oder die Einführung eines zusätzlichen Feiertages heraus.
Sie haben davon nichts gelesen? Kein Wunder: Die Anträge der AfD werden umgeschrieben, das von ihr anvisierte Thema von den Regierungsparteien als eigener, d.h. Alternativantrag durchgebracht und der Antrag der AfD abgelehnt.

Damit soll vermieden werden, daß die AfD einen „Fuß an Deck“ bekommt, so SSW-Chef Lars Harms. Sollte ihm tatsächlich entgangen sein, daß die AfD im Parlament angekommen ist und Agendasetting betreibt? Und der zusätzliche Feiertag am 31. Oktober? Den hatte die AfD-Fraktion bereits in der 2. Plenarsitzung am 29.06.2017 beantragt!

Vorbild Dänemark: Grenzen dicht und Asylrecht abschaffen

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Kategorie: International

Erstellt: Donnerstag, 15. Februar 2018 21:58

AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein befürwortet Vorstoß der dänischen Sozialdemokraten

Die deutschsprachige Presse ist sich einig: Dänemarks konsequente Haltung in der Asylpolitik gehört geächtet, die verantwortlichen Politiker an den Pranger gestellt. Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und -polizisten und ohnehin rigoroser Ausländerpolitik, steht nun eine weitere Maßnahme zur Verschärfung im Fokus der gutmenschlichen Empörung: „Weder an den Grenzen noch in inländischen Auffangzentren solle es möglich sein, einen Asylantrag zu stellen. Vielmehr sollten Flüchtlinge in von Dänemark geführte Lager verbracht werden, die sich außerhalb des Landes befänden, etwa in Nordafrika. Nur dort würden Gesuche dann behandelt“ („Neue Züricher Zeitung“).

Und was für noch mehr Aufregung als der Inhalt dieses Vorstoßes sorgt, ist die Tatsache, daß dies nicht etwas von der regierenden rechtskonservativen Dänischen Volkspartei, sondern von den Sozialdemokraten vorgebracht worden ist.

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Große Koalition

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 10. Februar 2018 09:04

Fachartikel des stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Zum Koalitionspapier der GroKo gäbe es viel zu sagen. Im Folgenden nur einige Anmerkungen: Bezeichnend ist, dass im Koalitionsvertrag Europa an erster Stelle steht, wobei Europa kein Thema im Wahlkampf war.

In der Rede von Davos am 14. Januar hatte Frau Merkel ganze Passagen der Macron Rede wörtlich übernommen. Das ist ein Indiz dafür, dass Deutschland die Politik Europas nicht gestalten will. Tatsächlich mangelt es an Phantasie der deutschen Politik und an klaren Konzepten: Was sind eigentlich die Ziele Deutschlands in Europa? Wir haben viel in Europa investiert: Wir sind nicht nur seit Anbeginn mit Abstand die größten Nettozahler, wir haben auch die D-Mark aufgegeben, weitgehend auf unsere Finanzhoheit verzichtet, haften für Rettungsschirme, bilaterale Darlehen, Target-2-Salden, sowie für die Anleihekäufe der EZB, und nun bald auch für die europäische Sozialunion. Und was haben wir dafür bekommen?

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Verrenkungen bundesdeutscher Altparteien

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 05. Februar 2018 19:18

Standpunkt der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein zu „Eklat um Nahost-Papier der GroKo“ („Bild-Zeitung“ vom 3.2.18)

Der Teufel liegt wie immer im Detail: Die Arbeitsgruppe „Außenpolitik“ hat im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Großen Koalition für Unmut bei israelisch-jüdischen Lobbyorganisationen hierzulande gesorgt. Stein des Anstoßes ist der Passus zum Existenzrecht Israels, das natürlich bejaht wird, „nicht jedoch mit dem für uns Juden so wichtigen Zusatz als jüdischer Staat“, hält Elio Adler von der deutsch-jüdischen Werteinitiative fest. In dem an die Presse durchgestochenen Vorab-Papier fehlt also „der Kern der Verbindung zwischen Juden und Israel“, so Adler weiter.

Während sich nun SPD und Unionsparteien die Verantwortung für diesen angeblichen Fauxpas gegenseitig zuschieben und bereits verlautbart wurde, die Parteichefs werden hier noch einmal nachjustieren, bleibt eines festzuhalten: Natürlich ist Israel ein jüdischer Staat. Und er soll dies auch bleiben.

Aber genauso wie israelisch-jüdische Organisationen auf diese Selbstverständlichkeit hinwirken und dies im Grunde auch seit Jahrzehnten „common sense“ regierungsamtlicher Bundespolitik ist, muß es auch selbstverständlich sein, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und wir als AfD dafür eintreten, daß dies auch in Zukunft noch so sein wird!