Start Starke-Familien-Gesetz
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- Kategorie: Deutschland
- Erstellt: Freitag, 02. August 2019 08:57
Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein
Bereits am 1. Juli 2019 trat das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) mit der ersten Stufe in Kraft. Ziel des Gesetzespakets ist die Entlastung von Familien mit kleinen Einkommen sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern aus ärmeren Familien. In der zweiten Stufe des Gesetzes tritt so am 1. August 2019 ein verbessertes Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. „Das Schulstarterpaket stieg von 100 Euro auf 150 Euro und wird in den Folgejahren dynamisiert. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung fallen weg. Darüber hinaus kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist“, informiert das Bundesfamilienministerium.
Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Dr. Buchholz begrüßte diesen Teil des Starke-Familien-Gesetzes mit den Worten: „Der Bildungserfolg ist in Deutschland immer noch in starkem Maße vom sozio-ökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig. Mit dem Ausbau der Leistungen werden die Chancen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen deutlich verbessert. Die Lernförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“
Die AfD Schleswig-Holstein begrüßt dieses Gesetz. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Sind diese Maßnahmen zur Förderung von einkommensschwachen Familien und deren Kindern fraglos wichtig, stellt sich einmal mehr die Frage, warum die Förderung begabter und hochbegabter Schüler in der öffentlichen Diskussion, aber auch in der politischen Praxis eine Art Tabu-Thema darstellt. Ist die Existenz von Leistungsunterschieden womöglich ein nicht gern gesehener Aspekt in der gleichmacherischen Bildungs- und Kulturpolitik der linksgrünen Republik?
Beitrag des Landesfachausschusses Gesundheit (LFA 8)
