Erster Aufschlag: Landesparteitag der AfD stellt Kandidaten für Landesliste auf

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 17. Oktober 2016 13:38

Alle 35 Wahlkreise jetzt besetzt

Die AfD Schleswig-Holstein hat den ersten Teil ihrer Landesliste gewählt. Auf einem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg stellten rund 150 Mitglieder die Kandidaten für die Landesliste auf. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Jörg Nobis, Nummer zwei einer seiner Stell-vertreter, Claus Schaffer. Auch die Plätze drei bis fünf werden mit Doris v. Sayn-Wittgenstein, Dr. Frank Brodehl und Volker Schnurrbusch durch Mitglieder des Landesvorstandes belegt. Auf den weiteren Plätzen folgen Silke Hammer, Karl-Heinz Lenz, Frank Hansen und Hasso Füsslein.

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Landesregierung vernichtet die Ostseefischerei

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 17. Oktober 2016 13:30

AfD-Landesfachausschuss fordert Einbeziehung der Fischer in die Fangmengenbegrenzung

Die geplante, drastische Fangmengenbegrenzung um bis zu 90 Prozent für den Dorsch bedeutet das endgültige Aus für fast alle Fischer an der Ostsee. Dabei gehen viele Fachleute davon aus, dass diese teils ideologischen Verordnungen keinen Nutzen für den Fischbestand bringen. Der AfD-Fachausschuss Landwirtschaft und Umwelt fordert daher eine Einbeziehung der Fischer in die Gespräche, um deren Fachwissen zu nutzen. Alle bisherigen und völlig unwirksamen Gesetze wurden ausschließlich von Politikern und Theoretikern ohne Praxisbezug entwickelt.

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CETA ist nicht unterschriftsreif

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Kategorie: International

Erstellt: Mittwoch, 28. September 2016 23:41

AfD lehnt Handelsabkommen in der jetzigen Form ab

Das internationale Handelsabkommen CETA sorgt für breit aufgestellte Proteste in der Bevölkerung – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Die AfD Schleswig-Holstein hat bereits vor einem Jahr klare Anforderungen an internationale Handelsabkommen gestellt, die in der Folge in das Grundsatzprogramm der neuen Volkspartei eingeflossen sind. Danach fordert die AfD, dass solche Abkommen deutsche Industrie-, Sozial und Umweltstandards nicht unterlaufen dürfen, in- wie ausländische Unternehmen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit gleichzustellen sind, Verhandlungen transparent zu führen sind, die Übertragung von Souveränitätsrchten auf Sonderschiedsgerichte abzulehnen ist und in jedem Fall der Bundestag einzubeziehen ist, um eine ausreichende demokratische Legitima­tion zu gewährleisten.

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HSH-Nordbank nimmt Schleswig-Holstein und Hamburg in Haftung

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 26. September 2016 19:14

Das Problem HSH-Nordbank und warum  Hamburger und Schleswig-Holsteiner dafür zahlen müssen

Es ist die typische Art verfehlter Politik der heutigen Tage: Bei Problemen versucht die Politik auf Zeit zu spielen oder - wie im Fall der HSH-Nordbank – verfällt sie in Aktionismus, wobei sie Tatkraft »beweist« und entschlossen das Falsche tut. Was war geschehen? Die HSH Nordbank hatte sich nicht zum ersten Mal verzockt. In diesem Fall hatte die HSH Nordbank in einer Boomphase im großen Stil Schiffskredite vergeben[1]. Dabei wurden neben Vermittlungsprovisionen auch noch Risiko-Zinsaufschläge kassiert. Wegen des Überangebots an Schiffstonnage und einer schleppenden Weltkonjunktur sanken ab 2008 die Schiffsraten (die Preise für die Verschiffung von Hauptfrachtgütern) rapide. Dadurch wurden viele Schiffskredite notleidend. Ihre Werte verfielen. Die Bilanz der HSH Nordbank wurde katastrophal. Es drohte ein Konkurs. Das rief die Politik auf den Plan, die den Retter spielte.

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Landesregierung übernimmt Forderung der AfD

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 16. September 2016 15:57

Ein Kommentar von Claus Schaffer

Die AfD Schleswig-Holstein hat ihr Landeswahlprogramm beschlossen, und binnen 24 Stunden überschlugen sich die norddeutschen Medien - darunter der NDR und der SHZ-Verlag darin, dieses Programm zu verreißen. Im selben Zeitraum quittierten Vertreter der etablierten Parteien das Programm mit weitestgehender Nichtbeachtung oder warfen der AfD wie gewohnt vor, sie sei eine bloße Protestpartei ohne Inhalt und Lösungen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde zitiert, als es darum ging, der AfD Schleswig-Holstein Inhalt und Kompetenz abzusprechen, ja diese sogar lächerlich zu machen.

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