Bundesregierung erhebt keine differenzierten Daten über Corona-Erkrankungen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 06. November 2020 18:44

Anhand bisher vorliegender Daten sind die erneuerten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung schwer nachvollziehbar. Entscheidende Informationen über betroffene Personengruppen fehlen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

„Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zu Folge keinerlei Kenntnisse darüber, wie viele Corona-Tests bei bestimmten Bevölkerungsgruppen durchgeführt und als positiv ausgewertet wurden", stelle der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Prof. Dr. med. Axel Gehrke, fest. "So kann zum Beispiel keine Auskunft darüber gegeben werden, wie viele positive Tests bisher bei Schülern, Lehrern, Krankenhauspatienten oder Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen erfasst wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund des angeblichen Schutzes besonders vulnerabler Gruppen ist dies sehr verwunderlich."

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Witt: Die Linke träumt von der Rückkehr zum Sozialismus

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 06. November 2020 15:41

Im Bundestag wurde am 5. November der Antrag der Fraktion Die Linke beraten, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, und dadurch den Beitragssatz zu senken.

Hierzu sprach der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Uwe Witt, in seinem Redebeitrag davon, dass Die Linke von der Rückkehr des Sozialismus träume. Wer Beitragsgrenzen abschaffen wolle, habe das Solidarsystem der Krankenkassen nicht verstanden.

Arbeit an der festen Fehmarnbeltquerung kann beginnen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 04. November 2020 10:19

Eine verkehrspolitisch gute Nachricht für Schleswig-Holstein, die auch im Sinne der AfD ist, gab es gestern vom Bundesverwaltungsgericht: Dieses hat den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung bestätigt. Geklagt hatten der Naturschutzbund NABU, Fährunternehmen sowie eine Initiative.

Dazu erklärte Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn endlich kann ohne rechtliche Hindernisse die Arbeit an der festen Fehmarnbeltquerung auch auf deutscher Seite beginnen.“

Die Hinterlandanbindung werde zwar einige Gemeinden in Ostholstein während der Bauphase belasten, aber mittel- und langfristig einen Entwicklungs- und Wachstumsschub für die gesamte Region im östlichen Holstein mit sich bringen. Dem gegenüber stünden reichlich Vorteile für das Land: „Mehr Touristen aus Dänemark und Schweden, schnellerer Warentransport, mehr Gewerbeansiedlungen entlang dieser neuen schnellen Verkehrsachse – all das sind Vorteile, die wir als AfD begrüßen.“

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Blick auf die Finanzmarktstabilität nach dem erneuten Lockdown

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 02. November 2020 18:59

Expertenkolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.

In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.

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Für Jörg Nobis ist der Lockdown 2.0 eine nationale Zumutung

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 29. Oktober 2020 15:03

Jörg Nobis, der Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Gruppe im Landtag, bezeichnete heute den in einer Regierungserklärung von Daniel Günther ausgerufenen Lockdown 2.0 als „eine nationale Zumutung“.

Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern bereits ab der kommenden Woche weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zu den gleichzeitig debattierten Anträgen der Koalitionsfraktionen habe die AfD-Gruppe einen Alternativantrag mit dem Titel „Kein Lockdown 2.0 in Schleswig-Holstein“ eingebracht.

Jörg Nobis dazu: „Wir lehnen diesen Lockdown 2.0 für weite Teile des öffentlichen Lebens ab. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind weder zielgerichtet noch verhältnismäßig. Auch Daniel Günther bestätigte, dass die Maßnahmen für Schleswig-Holstein als Ganzes nicht notwendig seien, man aber eine nationale Lösung hätte mittragen wollen.“

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