Uwe Witt (Ostholstein): Linke fordert DDR-Verfassung zurück!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 05. Februar 2020 23:35

Dr. Bruno Hollnagel (Stormarn): Die Steuerzahler sollen zur Kasse gebeten werden

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 01. Februar 2020 11:04

Das Landesschiedsgericht – Fügsam oder Unabhängig?

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 24. Januar 2020 22:43

Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Die Niederlagen des Bundesvorstands in dem Parteiausschlussverfahren unserer früheren Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein und dem des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vor unserem Landesschiedsgericht haben zu einer gewissen Unruhe in der Partei geführt. Man diskutiert, ob die Kammer nicht auch die politischen Vorgaben des Bundesvorstands ebenso wie ein etwaig negatives Echo der Öffentlichkeit auf die beiden Entscheidungen hätte berücksichtigen müssen. Auch befürchtet man, die Mitglieder des Gerichts – und hierbei insbesondere dessen Vorsitzender – wären ausweislich der Begründung der Entscheidungen genauso rechtslastig wie die jeweiligen Antragsgegner oder teilten gar deren politische Einstellung.

Anlässlich dieser Diskussion ist zunächst ein grundsätzlicher Blick auf den Aufgaben- und Pflichtenkreis eines Parteischiedsgerichts angezeigt: Das Schiedsgericht nimmt eine für das politische Leben einer Partei äußerst wichtige Funktion wahr. Dieser kann es grundsätzlich nur unter Wahrung der ihm nach der parteiinternen Verfassung auferlegten Unabhängigkeit nachkommen. Die politischen Parteien haben in Art. 21 GG einen eigenen Grundrechtsartikel, wonach sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diesem Vorbild muss gerade auch eine junge Partei wie die AfD, die sich nach ihrer Programmatik insbesondere der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, in besonderem Maße entsprechen, will sie nicht in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen. Zu dieser innerparteilichen Verfassung gehört auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Will man dieses etwa mit der staatlichen Gewaltenteilung vergleichen, so entspräche der Bundes, bzw. jeweilige Landesvorstand der Regierung und die wahlberechtigten Mitglieder auf den Wahlparteitagen den Parlamenten. Nach diesem Modell – wie kann es anders sein – entsprächen dann die Schiedsgerichte der Judikative. Das einzelne Mitglied wäre danach der Souverän d.h. auf staatlicher Ebene die Wählerschaft unseres Volkes.

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Landesvorstand traf sich mit den Kreisvorsitzenden

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 13. Januar 2020 00:53

Das vergangene Wochenende nutzten der AfD-Landesvorstand und die Vorsitzenden der AfD-Kreisverbände zu ihrer zweiten gemeinsamen Klausurtagung im Rahmen eines Neujahrsempfangs. Einführend berichtete der als Gast in diese Runde eingeladene Vorsitzende des Landeschiedsgerichtes, Gereon Bollmann, über die Arbeit des Gerichts. Hierbei verdeutlichte er die Stellung des Schiedsgerichtes als unabhängiges Organ der Partei, und beantwortete anschließend Fragen. Im Mittelpunkt des ganztägigen Treffens stand ein Gedankenaustausch zur künftigen gemeinsamen Arbeit auf Kreis- und Landesebene.

Auch der anstehende Landesparteitag war ein Thema. Eine der Fragen war, ob es in diesem Frühjahr eine Nachwahl zum oder eine Neuwahl des gesamten Landesvorstandes geben solle. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für eine satzungsgemäße Nachwahl aus. Einig war man sich darin, dass der Landesvorstand so gestaltet sein müsse, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit selbstverständlich bleibt.

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Landesparteitag 2020 soll im Februar oder März stattfinden

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 06. Januar 2020 13:48

In einem Rundschreiben vom 6. Januar 2020 wurde den Mitgliedern des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein angekündigt, dass es im Februar oder März 2020 zu einem Landesparteitag kommen werde. Dort sollen die folgenden Posten des Landesvorstandes nachgewählt werden: Landesvorsitzender und Stellv. Landesvorsitzender. Aktuell besteht der Landesvorstand aus sieben Mitgliedern, sei also trotz des kürzlich erfolgten Rücktritts des Stellv. Vorsitzenden Dr. Roland Kaden weiterhin handlungsfähig. Bereits Ende August ausgeschieden war die ehemalige Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein. Ihr Posten ist bis jetzt vakant geblieben.

Laut Landessatzung muss der Vorstand aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen. Die Satzung gibt außerdem vor, dass mindestens einmal im Jahr ein Landesparteitag stattfindet.

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