AfD Schleswig-Holstein

Impfung: Der Staat darf die Bürger nicht erpressen

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 11. August 2021 08:59

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Dienstag erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Es bestehen neue Testpflichten für Ungeimpfte für den Zutritt zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Fitnessstudios und Hotels, sowie zur Innengastronomie und zu körpernahen Dienstleistungen. Für Jörg Nobis, den Vorsitzenden der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, grenzt dies an Erpressung. „Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben lehnen wir entschieden ab“, so Nobis. „Dass der Staat bei der sehr persönlichen Impfentscheidung in dieser Weise Druck auf die eigenen Bürger ausübt, grenzt an Erpressung und ist für uns als freiheitliche Partei nicht hinnehmbar.“

Grundfunk statt Rundfunkgebühren

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Montag, 09. August 2021 08:22

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden, obwohl das Land Sachsen-Anhalt diese Erhöhung gestoppt hatte. In Sachsen-Anhalt war die Alternative für Deutschland die treibende Kraft im parlamentarischen Kampf gegen noch höhere Zwangsgebühren. Die Welt schreibt passend dazu: "Das System der deutschen Rundfunkfinanzierung wurde in Karlsruhe beschlossen. Nicht formell, versteht sich – aber der Sache nach stellten die Richter bereits in ihrem Grundsatzurteil von 1994 die Leitplanken auf, zwischen denen die Politik sich seither von einer Beitragserhöhung zur nächsten hangelt." Mit ihrem jüngsten Beschluss hätten sie "diese Leitplanken nun so weit verengt, dass ein Ausscheren aufmüpfiger Landtage endgültig ausgeschlossen ist."

Das AfD-Bundestagswahlprogramm in 99 Sekunden

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Freitag, 06. August 2021 16:38

Von der illegalen Massen-Migration über Gender-Unfug bis zur Energiepolitik: In unserem Land ist kaum noch etwas normal. Das können die Wähler aber am 26. September mit ihrem Kreuz an der richtigen Stelle verändern. Sehen Sie in unserem neuen Info-Video in nur 99 Sekunden, mit welchem Programm die AfD unsere Republik wieder auf die Beine stellen will – ganz nach unserem Wahlkampf-Motto: „Deutschland. Aber normal.“

Wer mehr Zeit investieren möchte, um sich über unsere Positionen genau zu informieren, kann unser komplettes Wahlprogramm als PDF-Datei hier herunterladen.

Migration: Neue afghanische Flüchtlingswelle?

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Mittwoch, 04. August 2021 09:28

Nach Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist die Taliban, eine weltweit vernetzte Terrorgruppe (wie auch z.B. Al-Qaida und der IS) zur Durchsetzung des Politischen Islam, wieder auf dem Vormarsch. Durch die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen könnten Millionen Afghanistan in Richtung Europa, insbesondere mit dem Ziel Deutschland, verlassen. Der nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Dr. Hamdullah Mohib, hat angesichts der Taliban-Angriffe und der Vertreibung der ländlichen Zivilbevölkerung in die Städte vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Er führte aus, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa kämen, von den finanziellen Ressourcen dieser Menschen abhängig sei.

AfD-Wahlkampf-Auftakt am 10. August in Schwerin

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Montag, 02. August 2021 08:54

„Deutschland. Aber normal.“ – so lautet das Motto der AfD für den Bundestagswahlkampf. Nun ist es endlich so weit: Am 10. August 2021 findet um 18 Uhr in Schwerin die Auftaktveranstaltung statt. Treffpunkt: Alter Garten, gegenüber dem Schweriner Schloss. Es werden hochkarätige Redner erwartet. Neben den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla werden auch der Spitzenkandidat der Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik-Holm, sowie der Spitzenkandidat für die dortige Landtagswahl, Nicolaus Kramer, auftreten.

Landesliste der AfD Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl zugelassen

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 30. Juli 2021 14:48

Am heutigen Freitag, den 30. Juli, wurde die Landesliste der AfD Schleswig-Holstein durch den Landeswahlleiter und den Landeswahlausschuss im Kieler Landeshaus offiziell zugelassen. Somit wird unser Landesverband wie geplant mit einer aus acht Männern und Frauen bestehenden Liste für die Bundestagswahl 2021 kandidieren. Die Liste war auf der Aufstellungsversammlung am 6. Juni in Büdelsdorf im Kreis Rendsburg-Eckernförde von den Mitgliedern gewählt worden. Den sicheren Spitzenplatz gewann der 61 Jahre alte Diplom-Personalbetriebswirt Uwe Witt, der bereits seit 2017 im Bundestag sitzt. Dort ist er Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss, und er hielt insgesamt 60 Reden im Bundestag. Ihm folgt auf dem aussichtsreichen Platz 2 der Jurist Gereon Bollmann. Der pensionierte 68-Jährige war bis zu seinem Ausscheiden Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, und danach für die AfD der Vorsitzende des parteiinternen Landesschiedsgerichts.