Anti-Demokratische Willkür: Arbeiter-Samariter-Bund gegen das Grundgesetz?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. Oktober 2018 14:47

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Willkommen im Gesinnungsstaat! Immer mehr gesellschaftspolitische Akteure lassen ihre pseudo-demokratische Maske fallen; so in der vergangenen Woche, als der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) drei Erste-Hilfe-Schulungen für Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion absagte. Begründung: die AfD stünde im Widerspruch zu den Werten des gemeinnützigen Wohlfahrtverbands.

Den Gipfel der Dreistigkeit erlaubte sich jedoch der im September wiedergewählte ASB-Vorsitzende Knut Fleckenstein, seines Zeichens EU-Abgeordneter der ehemaligen Volkspartei SPD. Wörtlich erklärte er auf einem Delegiertenkongreß seines Verbandes: „Unsere Mitglieder kommen aus allen demokratischen Parteien. Und alle demokratischen Parteien sind als Verbündete willkommen. Wenn es darum geht, mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft zu organisieren. Die AfD gehört ausdrücklich nicht dazu.“ Weiter erklärte der feine Demokrat, er wolle nichts mit Leuten zu schaffen haben, „die hetzen, statt zu argumentieren. Die spalten, statt zueinander zu führen. Die offenen Rassismus vertreten, für die die Nazi-Zeit ein Fliegenschiß der Geschichte ist. Und die in weißen Hemden mit dem braunen Sumpf gemeinsam demonstrieren, um ihn langsam wieder hoffähig zu machen. Denen sagen wir: ‘Mit unserem Widerstand könnt ihr rechnen!’“

Lauter Behauptungen ohne Substanz, also reine Propaganda, denn die AfD ist eine demokratische Partei, die mittlerweile in allen 16 Landtagen vertreten ist.

Es ist ein seltsames Verständnis von Demokratie, das der Arbeiter-Samariter-Bund hier an den Tag legt. Der SPD-Politiker Fleckenstein täte gut daran, die Parteipolitik von seinem Amt als Vorsitzender eines Wohlfahrtverbands zu trennen. Und auch ein Blick ins Grundgesetz kann nicht schaden. Gerne erinnere ich Herrn Fleckenstein an Artikel 3, Abs. 3, worin es heißt:

„Niemand darf wegen …… seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Einer gemeinnützigen Einrichtung wie dem ASB, der den Boden des Grundgesetzes verlassen hat, muß die Gemeinnützigkeit aberkannt werden!

Mit Hessen schafft es die AfD seit ihrer Gründung 2013 in Rekordzeit in den letzten deutschen Landtag

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 28. Oktober 2018 19:28

Windmühlen drehen nachhaltig durch

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 27. Oktober 2018 11:45

Pressemitteilung und Stellungnahme des Landesfachausschusses „Energie & Technik“ des AfD Landesverbands Schleswig-Holstein zur erneuten Havarie einer Windkraftanlage

Am vergangenen Mittwoch drohten Teile einer Windkraftanlage eines Windparks bei Bockelwitz (Leipzig) auf die A 14 zu stürzen, weil sich eine Windmühle über Stunden nicht abschalten ließ. Die Rotorblätter der Industrieanlage drehten sich ungewöhnlich schnell, weshalb es durch die auftretenden Fliehkräfte zu einem Abbrechen und davonfliegen der massiven Bauteile hätte kommen können. Die Autobahn wurde zur Gefahrenabwehr in beide Richtungen gesperrt und ein in der Nähe befindliches Dorf stand kurz vor der Evakuierung.

Der Landesfachausschuss „Energie & Technik“ der AfD Schleswig-Holstein kommt zu der Einschätzung, daß von den Windkraftanlagen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Mensch und Tier ausgeht, insbesondere, wenn es sich um Altanlagen handelt, die ihre technische Standzeit erreicht haben.

Aufgrund der zahlreichen Havarien von Windkraftanlagen ist ein nationales Melderegister einzurichten, um sicherheitsrelevante Ereignisse an Windmühlen zu erfassen. Wie bei konventionellen und nuklearen Energieerzeugungsanlagen ist auch bei Wind-Industrieanlagen zu ermitteln, welches die Schadensursachen sind und ob diese bei anderen Windkraftanlagen ebenfalls auftreten können.

Ein verbindliches nationales Melderegister für Wind-Industrieanlagen würde das Risikobewusstsein bei den Anlagenbetreibern fördern, mögliche Unfälle präventiv verhindern und damit die Sicherheit für Mensch und Tier erhöhen.

Link zum Artikel: http://m.lvz.de/Region/Doebeln/Havarie-an-A-14-bei-Leisnig-Windrad-dreht-durch

Europa spaltet sich - UN-Migrationspakt: Ein undemokratisches Machwerk

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 26. Oktober 2018 08:34

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (- in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.)

Dieses von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getätigte Zitat steht bezeichnend für das demokratische (Miß-) Verständnis technokratischer Eliten und die Verachtung des Bürgers, die verantwortlich für die Politikverdrossenheit vieler Europäer sind.

Doch das dreisteste Machwerk pseudodemokratischer Natur liefern besagte „Eliten“ nun mit dem UN-Migrationspakt: Am 11. und 12. Dezember soll im marokkanischen Marrakesch ein internationaler Vertrag unterzeichnet werden – auch von der Bundesrepublik Deutschland-, den die Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) bereits am 13. Juli beschlossen hat – und zwar ohne Beteiligung nationaler Parlamente! 192 von 193 Staaten (Ausnahme: USA) votierten im Juli für diesen Vertrag, der als UN-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) nun seine Schatten vorauswirft. Allerdings halten die „globalen Eliten“ dies bewußt aus den Medien, denn der Inhalt hat gewaltige Sprengkraft.

Worum geht es?

• Massenmigration wird als gegebenes Schicksal und zu befürwortendes Gut deklariert, das nur global koordiniert und organisiert werden könne;
• Die Nationalstaaten werden darin zur Aufnahme von Migranten jedweder Art verpflichtet, die Souveränität der Länder wird auf globale Machteliten übertragen;
• Gemäß des vom UN-Generalsekretär im Dezember 2017 vorgelegten Berichts „Migration zum Nutzen aller gestalten“ rechnen die UN mit weltweit 258 Millionen Migranten, denen im UN-Migrationspakt das Recht zugesprochen wird, legal in alle sich dem Vertragswerk unterwerfende Länder einwandern zu dürfen;
• Ferner liefert der Vertrag weitere Migrationsanreize wie die Ausstellung offizieller Papiere, die Erleichterung des Familiennachzugs oder den freien Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Diensten.

Es ist bezeichnend, daß man in den Qualitätsmedien nichts darüber erfährt.

Während hierzulande Polizei und Justiz ausgehungert werden, ungehindert Millionen an Migranten seit 2015 ins Land und in die strapazierten Sozialsysteme einwanderten, die Verarmung der Gesellschaft voranschreitet und sich die Bundesrepublik Deutschland immer mehr in Richtung eines „failed state“ entwickelt, arbeiten internationale Machteliten daran, Migranten als Manövriermasse über den Globus zu verteilen. Die Ziele sind klar: Schaffung billiger Arbeitskräfte für multinationale Großkonzerne und Destabilisierung politisch unliebsamer Staaten.

Verantwortungsvolle Regierungen wie in Ungarn und Österreich denken mittlerweile offen darüber nach, diesem UN-Migrationspakt nicht beizutreten.

Wir als AfD lehnen dieses Machwerk entschieden ab.

Unterstützen Sie uns deshalb und besuchen Sie unsere Aktionsseite Migrationspakt stoppen!

Der Blick auf den Rechten Rand schränkt die Rundumsicht ein

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 22. Oktober 2018 10:24

Arbeitspapier des LFA 8 – Gesundheitsfachausschuss

Seit von den Altparteien die Losung herausgegeben wurde, dass die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss, scheint jedes - auch nicht politische - Mittel recht zu sein, um die AfD und ihre Mitglieder zu diskreditieren. Ein Blick in das Programm der AfD würde zeigen, dass die AfD, wie es ihr Sprecher Dr. Alexander Gauland ausdrückte, eine urdemokratische Partei ist.

Die Berichterstattung durch die Medien über gesellschaftliche Themen sollte ausgewogen und neutral sein. Den Lesern und Wählern zeigt sich leider ein anderes Bild. Mit selbstgefälliger Gesinnungsmoral werden Halbwahrheiten verbreitet.

Dazu ein Beispiel. Der selbsternannte "Rechtsextremismusexperte" Andreas Speit arbeitet sich in einem Artikel der TAZ „Wie sich die AfD im Kieler Landtag selbst bloßstellt“ an der Stellenanzeige der AfD für eine Referentenstelle ab, nur um zu beweisen, dass die AfD einige gesellschaftliche Themen noch nicht besetzen kann.

Bis zum Juni hätte die AfD laut dem Landtagsabgeordneten Petersdotter (Grüne) im Landtag von Schleswig-Holstein lediglich eine Kleine Anfrage zum Thema Gesundheit gestellt.

Eine Kleine Anfrage (KA) übt eine parlamentarische Kontrollfunktion aus. Eine kurze Frage muss innerhalb einer bestimmten Frist seitens einer Landesregierung beantwortet werden. Aus Frage und Antwort lassen sich Schlussfolgerungen zu bestimmten Regierungshandlungen ziehen.

Das öffentliche und polemische Anprangern einer berechtigten Kleinen Anfrage durch die linke Tageszeitung TAZ zeugt von beträchtlichen Defiziten im Demokratieverständnis. Die KA wurde im Juni 2017 gestellt. Speit unterstellt Bezug nehmend darauf, dass ein deutsches Kind an einer Schule Krätze einschleppte, der AfD mit ihrer KA Fremdenfeindlichkeit.

Der Terminus „deutsches“ Kind ist im Übrigen hinterfragbar. Ebenso lässt sich nicht ableiten, dass der Primärherd nicht mit der Zuwanderung in Verbindung steht. Die Fakten der Leitmedien sprechen für sich: 2016 stellte die Tageszeitung Welt fest, dass sich in NRW die Skabiesfälle vervierfacht hätten, und warf die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit Flüchtlingsbewegungen auf.

Entsprechende Untersuchungen wurden bereits 2015 seitens der Bayrischen Landesärztekammer bei Asylverfahren gefordert. Warum wohl? Im November 2017 berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), dass Essener Mediziner von einem rasanten Anstieg von Krätzefällen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug berichteten. Die Kleine Anfrage der AfD war somit notwendig und wichtig.

Die Überschrift des TAZ- Artikels findet im Text keine Entsprechung. Spekulationen gehören nicht in Berichterstattungen. Sachliche politische Auseinandersetzung sieht anders aus. Die Fixierung nach rechts schränkt die Weitsicht des „Rechtsextremismusexperten“ deutlich ein.

Dazu die Abgeordnete und AfD- Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die nachweislich des Landtags-Informationssystems bereits mehrere Anfragen zum Thema Soziales stellte: "Die Erarbeitung von schlüssigen und richtungsweisenden Konzepten braucht Zeit. Phrasendrescher gibt es unter den Altparteien genug. Wir sind als Alternative angetreten, und sind auf dem richtigen Weg, warten sie ab".