AfD Schleswig-Holstein

Bürger zahlen wieder Unsummen für Phantomstrom

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 28. April 2021 16:09

Laut den gestern von der Bundesnetzagentur vorgelegten Zahlen sind die Entschädigungszahlungen für das Zwangsabschalten von Windrädern in Schleswig-Holstein mit 332 Millionen Euro unverändert auf hohem Niveau. Deutschlandweit erreichten sie sogar mit 761 Millionen Euro einen neuen Rekord.

Der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Kieler Landtag, Jörg Nobis, plädiert für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „332 Millionen Euro wurden vom Land Schleswig-Holstein an die Stromversorger gezahlt – für Strom, der gar nicht produziert wurde.“

Nord Stream 2 souverän und unbeirrt zuende bauen

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 27. April 2021 09:14

Es wird immer noch verlangt, die Erdgasleitung Nord Stream 2, obwohl schon fast vollendet, nicht zuende zu bauen und den Baustopp als Sanktion gegen Russland einzusetzen. Die politische Argumentation dafür lautet unter anderem, Russland handele innen- und außenpolitisch völkerrechtswidrig, es sei keine Demokratie und verstoße gegen moralische Regeln („westliche Werte“).

Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik

Inzidenzwerte alleine kein geeignetes Kriterium für weitere Maßnahmen

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Sonntag, 25. April 2021 17:44

Vergangene Woche war die sogenannte „Notbremse“ der Bundesregierung sowohl im Bundestag, wie auch im Landtag, heiß debattiertes Thema in den Parlamenten, und zwischen Regierung und Opposition. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, stellte zur Debatte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes fest: Inzidenzwerte alleine sind kein geeignetes Kriterium für weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus.

Schon der Versorgungssicherheit wegen ist Nord Stream 2 notwendig

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 22. April 2021 22:57

Wem gehört Nord Stream

2?

Wie die Pipeline Nord Stream 1, die seit 2012 in Betrieb ist, gehört Nord Stream 2 mehrheitlich dem russischen Unternehmen Gazprom. Seit Beginn waren fünf westeuropäische Firmen als Geldgeber mit knapp 50 Prozent daran beteiligt, Wintershall (D), Uniper (D), Engie (F), OMV (A) und Shell (NL). Die Verlegung kostet rund 9 Milliarden Euro, alle dafür notwendigen internationalen und nationalen Genehmigungen liegen vor. Der Bau wurde Ende 2019 unterbrochen, weil sich die Schweizer Firma, die das Verlegerschiff stellte, den Drohungen aus den USA gebeugt hatte und aus dem Projekt ausstieg.

Warum ist Nord Stream 2 ein Politikum?

Der Bundesrat kuscht vor Merkel

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Donnerstag, 22. April 2021 18:42

Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Vermittlungsausschusses, "bedauert es sehr, dass die Ministerpräsidenten sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und die Anrufung des Vermittlungsausschusses als Chance, das verfassungswidrige Gesetz zu verhindern, nicht wahrgenommen haben."

Gauland hält eindringliche Rede gegen neues Infektionsschutzgesetz

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Mittwoch, 21. April 2021 16:39

Alle Bemühungen der AfD-Bundestagsfraktion, ein Redebeitrag ihres Vorsitzenden in Höchstform, und 250 Gegenstimmen, konnten den Lauf der Dinge nicht aufhalten: Wie leider zu erwarten war, stimmte der Bundestag heute der sogenannten Corona-Notbremse der Bundesregierung, den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, und den damit einhergehenden einschneidenden Einschränkungen der Grundrechte, mehrheitlich zu. Dies sogar nicht nur gegen die Stimmen aller AfD-Abgeordneten, sondern auch gegen die zwei weiterer Fraktionen. Das Gesetz konnte trotzdem den Bundestag passieren, da die Partei der Grünen, die sich früher einmal als Bürgerrechtsbewegung verstanden haben, sich in so einem wichtigen Moment bezeichnenderweise ihrer Stimmen enthielten, und damit der Regierungskoalition bewusst den Weg ebneten, über Millionen Bürger zwischen 22 und 5 Uhr Ausgangssperren zu verhängen.