Wahlbeobachtung in Sachsen-Anhalt

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 22. März 2016 17:27

So vielversprechend die Prognosen für die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch waren, so viel Wert legten unsere Mitstreiter auf eine möglichst flächendeckende Wahlbeobachtung, um Benachteiligungen zu vermeiden. Insgesamt waren 3.000 Wahlbeobachter in den Wahllokalen der drei Bundesländer vor Ort. Dabei wurde deutlich, daß in den meisten Lokalen gewissenhaft und unvoreingenommen von den ehrenamtlichen Wahlhelfern gearbeitet wurde. Dennoch konnten auch Schwachstellen aufgezeigt und teilweise durch Hinweise der Wahlbeobachter behoben werden. Zum einen sind die Wahlzettel für manchen Bürger mißverständlich gewesen, wenn es darauf hieß: „Sie haben 2 Stimmen.“

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Kein Lob für die Finanzpolitik in Schleswig-Holstein

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 22. März 2016 17:22

Die Fakten: 2015 stiegen die Steuereinnahmen um ca. 12,5 % (etwa 900 Mio. €). Seit 2010 wurden Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. € erzielt. Die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Straßen- und Brückenbau, Gebäude) sind gesunken.

Unbeantwortete Fragen: Finanzministerin Heinold will in Verwaltungsbereiche investieren, nicht aber in öffentliche Einrichtungen und der Infrastruktur oder gar ausreichend in innovative Bereichen, die Schleswig-Holstein voranbringen könnten. Wie sollen die dort aufgetretenen Mängel behoben werden? Wie die Risiken HSH Nordbank 6,1 Mrd. € (?) und Belastungen wegen Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten abgedeckt werden sollen, bleibt unbeantwortet. Auch wie hoch die Kosten für Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Migranten sind und wie sie aufgebracht werden sollen, ist nicht klar. Polizei und Justiz sind deutlich unterfinanziert. Auch wie dieser Mangel behoben und vor allem finanziert werden soll, ist nicht schlüssig dargelegt.

Resümee: Die Haushaltsplanung ist aus Sicht der AfD stümperhaft und hat erhebliche Defizite. Die Politik in Schleswig-Holstein reagiert nur, statt zu agieren.

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Schub für 2017: AfD Schleswig-Holstein gratuliert erfolgreichen Mitstreitern

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Sonntag, 13. März 2016 21:55

Die AfD setzt ihren Siegeszug durch die Landesparlamente fort. Bei den drei aktuellen Landtagswahlen erzielte sie aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse. Damit ist sie auch im Westen Deutschlands in insgesamt vier Parlamenten vertreten. Für die nächsten Wahlen im Herbst 2016 und Frühjahr 2017 dürfte dies einen kräftigen Effekt erzeugen. Daher sieht die AfD Schleswig-Holstein in den Erfolgen der Mitstreiter in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein deutlich positives Vorzeichen für den 7. Mai 2017. Dass die AfD inhaltlich mehr zu bieten hat als realistische Antworten zur Euro- und zur Flüchtlingskrise, wird der bevorstehende Bundesparteitag am 30.4. und 1.5. zeigen, auf dem das Programm verabschiedet wird. In Schleswig-Holstein werden die AfD-Mitglieder noch im März auf einer Fachkonferenz über die landesspezifischen Themen beraten, um so das Landeswahlprogramm vorzubereiten. Die Zeichen stehen also auch im Norden auf "Blau".

AfD fordert beschleunigte Strafverfahren und Abschiebung für Täter

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 27. Februar 2016 00:49

Männermob im Sophienhof: AfD fordert beschleunigte Strafverfahren und Abschiebung für Täter

Deutschlands Frauen müssen Angst um ihre Sicherheit haben. Auch nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht hören die Bedrohungen durch ausländische Männer nicht auf. Eine Gruppe von rund 30 Männern hat mitten in Kiel drei minderjährige Mädchen verfolgt und massiv belästigt. Die Täter sind afghanischer Herkunft. Aus dem Duo wurde rasend schnell ein 30 Mann starker Mob aus weiteren Ausländern. Auch die Polizeibeamte, die vor Ort eintrafen, wurden beleidigt, massiv körperlich angegriffen und bedroht.

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Landesregierung veruntreut Wasserpfennig

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 26. Februar 2016 16:20

AfD-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt:

Landesregierung veruntreut Wasserpfennig

Nach Ansicht des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Umwelt der AfD Schleswig-Holstein wird der inzwischen auf 12 Cent pro Kubikmeter angestiegene sogenannte Wasserpfennig von der Landesregierung für andere Zwecke missbraucht, während die Qualität des Trinkwassers in vielen Gebieten in Gefahr ist. Nach dem Wasser-entnahmegesetz zahlen die Endverbraucher ursprünglich zweckgebunden für eine Sicherung des Trinkwasservorkommens. In Wirklichkeit werden mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft und Umweltverbände gesponsort.

Karl-Heinz Lenz, Leiter des Fachausschusses: „Die AfD fordert eine sofortige Änderung dieser nicht hinnehmbaren Zweckentfremdung. Um für die Zukunft zu gewährleisten, dass die Steuergelder ihr Ziel erreichen, sollte der Wasserpfennig bei den Wasserversorgern verbleiben und von diesen gezielt für Wasserschutzgebiete eingesetzt werden können. Ohne den Umweg über den unersättlichen Staatsapparat könnte der Wasserpfennig sogar gesenkt werden.“

Das Trinkwasser in Schleswig-Holstein weist in vielen Gebieten eine ansteigende Nitratbelastung auf und wenn die Landesregierung hier untätig zusieht, werden den Bürgern hohe Kosten durch aufwendige Filterungen entstehen. Der AfD-Fachausschuss fordert daher freiwillige Abkommen zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Ziel ist die Ausweisung von großen Wasserschutzgebieten, in denen die Landwirte für eine Reduzierung der Bewirtschaftung entschädigt werden. Die AfD lehnt aber einseitige Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft ab, wie sie von der Landesregierung in ideologischer Übertreibung fast täglich erfolgen. Die Felder der Landwirte sind die letzten Flächen, unter denen überhaupt noch sauberes Trinkwasser gefunden wird. Unter Siedlungs- Gewerbe- und Verkehrsflächen wird nicht einmal mehr der Versuch einer Bohrung unternommen. Die Verschmutzung und stark zunehmende Versiegelung macht diese Vorhaben von Vornherein sinnlos.