AfD Schleswig-Holstein

Grünes Wahlprogramm: Ein Fahrplan in den Öko-Sozialismus

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Sonntag, 28. März 2021 22:16

Die Grünen haben vergangene Woche ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu etwa der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken – bislang waren 55 Prozent geplant. Und der CO2-Preis soll bis 2023 von derzeit 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne steigen.

Der Marsch in die Schuldenunion

Details: Kategorie: International; Erstellt: Freitag, 26. März 2021 08:05

Update vom 27.03.2021: Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vorläufig gestoppt. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, und stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Für den Antrag zeichnen Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verantwortlich. Weitere Informationen zu den Ereignissen auf der Website der AfD-Bundestagsfraktion.

Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“ Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden. Danach kann die EU erstmals in ihrer Geschichte Anleihen (€ 750 Mrd.) am Kapitalmarkt [für Next Generation EU (NGEU)] aufnehmen.

Merkel führt unsere Kinder in den Schulden-Ruin

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Donnerstag, 25. März 2021 17:23

Schon im vergangenen Jahr waren Deutschland und die EU-Staaten hoffnungslos überschuldet, die Maastricht-Grenze lag längst im Papierkorb. Doch nun betreibt die Bundesregierung noch einmal eine massive Verschärfung ihrer unverantwortlichen Ausgaben-Orgie. Unter der Ägide von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Merkel-Koalition in diesem Jahr sogar 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als ohnehin geplant gewesen war – nämlich nunmehr 240 Milliarden Euro. Dafür will Scholz eine Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse nutzen, die damit genauso zur Luftnummer wird wie die Maastricht-Schuldengrenze. Schon jetzt ist die Bundesrepublik mit über zwei Billionen Euro (!) verschuldet – eine zwei mit zwölf Nullen.

Kein Osterurlaub an Nord- und Ostsee?

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 24. März 2021 10:16

Merkel und Günther sind die Totengräber der Tourismus-Branche. Nachdem Ministerpräsident Günther vor kurzem angekündigt hatte, dass ein Osterurlaub an Nord- und Ostsee möglich sein müsste, macht er jetzt wieder einen Rückzieher. Ein ums andere Mal knickt er ein, wenn er Angela Merkel gegenüber sitzt. Statt sich um die ureigensten Belange des Landes Schleswig-Holstein zu kümmern, macht er jede noch so widersinnige Zwangsmaßnahme gegen die eigene Bevölkerung mit.

Ein Morast der Korruption - oder: die eine Hand wäscht die andere

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Dienstag, 23. März 2021 20:42

Meinungsbeitrag von Gereon Bollmann
Man ist auch als unbefangener Beobachter nicht sonderlich überrascht von den jüngst zutage getretenen Korruptionsfällen und auch nicht von den vielen sonstigen Skandalen, die insbesondere während der letzten Wochen und Monate nicht nur auf allen Ebenen unserer Staatsführung immer deutlicher zutage getreten sind, sondern auch in vielen Bereichen der sogenannten Vierten Gewalt, also der öffentlichen und privaten Medien. Nach meinem vor rund dreieinhalb Jahren an dieser Stelle veröffentlichten Artikel zu dem katastrophalen Versagen der politischen Eliten in diesem Lande haben sich derartige Entwicklungen schon abgezeichnet, als von einer sogenannten „Corona Pandemie“ nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte.