Die sogenannte „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verbieten?

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 01. Juni 2020 22:49

Themenbeitrag von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD in Schleswig-Holstein

Mit großer Sorge müssen wir als Anhänger einer konservativen Rechtsstaatspartei die nicht abreißenden Anschläge der Antifa auf das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Auch Menschen, die eine gewisse Nähe zu unserer Partei erkennen lassen oder die von der Antifa ohne jeden Beleg schlichtweg als Nationalisten, Populisten, Rassisten oder gar „Nazis“ verleumdet werden, sind vor derartigen Angriffen nicht verschont.

Wir alle haben in den letzten Jahren erleben müssen, wie einige unserer Bürgerschafts-, Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten schwersten körperlichen Angriffen seitens der Antifa oder deren Sympathisanten ausgesetzt waren, die zum Teil sogar die bösesten Verletzungen mit anschließenden Krankenhausaufenthalten nach sich zogen. Auch die Autos unserer Mandatsträger sind immer wieder in den Fokus dieser Schwerstkriminellen geraten und wurden dann von diesen fast immer bei Nacht und Nebel „abgefackelt“.

Diese Täter machen dabei auch vor den schlimmsten Verbrechen nicht halt:

Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart drei Lkw, auf deren Ladefläche sich die Ausrüstung zu der am darauffolgenden Tag stattfindenden Demonstration befand, mit Bomben angegriffen. Die in einem Wohngebiet abgestellten Lkw brannten dabei vollständig aus. Am darauffolgenden Tage wurden der Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Freunde auf dem Weg zur Demonstration aus einer feigen Übermacht von 40 - 50 schwarz gekleideten Personen heraus angegriffen. Als Andreas Ziegler niedergeschlagen und bereits blutend am Boden lag, setzte jemand aus dieser Gruppe eine Gaspistole auf seinen Kopf auf und gab einen Schuss ab. Der Mann befindet sich seither in einem künstlichen Koma und kämpft mit dem Tode.

Auch die Mandatsträger in unserem Land sind vor Angriffen der Antifa nicht verschont geblieben:

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Bevormundung und Abzocke: Die EU bittet zur Kasse!

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 26. Mai 2020 23:34

Die Pläne aus Brüssel, unsere Lebensmittel mit einer neuen Steuer künstlich zu verteuern, kommentiert der europa- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Schnurrbusch, wie folgt:

"Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Zypriotin Stella Kyriakides, will unser Konsumverhalten aus ideologischen Gründen reglementieren. Unter dem Vorwand, Krankheiten durch falsche Ernährung reduzieren zu wollen, sollen tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier teurer werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen u.a. für eine Aufklärungskampagne und die Unterstützung von Bio-Betrieben verwendet werden. Damit erweist sich die EU-Kommission einmal mehr als supranationale, nicht demokratisch legitimierte Universalbehörde, die in alle Lebensbereiche mit immer neuen Vorschriften und Verboten hineinregieren will. Um ihre Vorstellungen durchzusetzen, fällt den Brüsseler Bürokraten nichts Besseres ein als eine neue Steuer. Zwar kann die EU selbst (noch!) keine Steuern erheben, doch die Empfehlung geht an alle Mitgliedsstaaten, und in Deutschland gibt es mit den Grünen eine willfährige Partei, die noch jeden Unsinn mitgemacht hat, der einen EU-Stempel trägt.

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Der geplante 500 Mrd. Euro-Deal: „solidarischer“ Griff in unsere Taschen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 21. Mai 2020 13:32

Themenbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur:

• Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
• Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
• Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
• Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 %) getilgt werden.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, sagt dazu:

„Bei dem Vorschlag handelt es sich um Planwirtschaft und Umverteilung. Das verstößt gegen den Geist von Maastricht:

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Den gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenloch durch Corona

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 17. Mai 2020 10:50

Themenbeitrag von Uwe Witt

Nachdem die Steuerschätzer mit einem Steuereinnahmedefizit von 100 Milliarden Euro für 2020 rechnen, sind nun die gesetzlichen Krankenkassen an der Reihe. Der GKV nennt eine Summe von über 14 Milliarden Euro, die durch wegbrechende Beitragszahlungen alleine im Jahr 2020 auflaufen werden. Beitragsverluste durch zu erwartende Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise in den kommenden Jahren sind in der Auswertung des GVK noch nicht berücksichtigt.

Uwe Witt, Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, sieht durch die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus die Finanzierung der deutschen Krankenkassen gefährdet:

„Das Coronavirus lässt Umsätze in der Wirtschaft wegbrechen, was zu einer extremen Zunahme der Kurzarbeit geführt hat. Kurzarbeit bedeutet aber nicht nur weniger Geld für die Arbeitnehmer, sondern auch weniger Steuerzahlungen an den Staat und in diesem Fall ein Einbruch an Beitragszahlungen an die Sozialversicherungsträger.

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Die Lockdown-Krise fordert ihre Opfer

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 14. Mai 2020 20:08

Themenbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel

Aktuell wird eine Fülle von Anträgen im Parlament verhandelt, die die finanziellen Belastungen durch die „Corona-Krise“ mindern sollen. Dazu ist festzustellen:

Durch vielfältige Berichte wurde die Angst vor dem Corona-Virus immer weiter bis hin zur Hysterie geschürt. Am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder umfangreiche Kontaktbeschränkungen. Der Lockdown wurde verhängt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zeigt: an diesem Tag war die Reproduktionszahl des Corona-Virus bereits unter 1 gesunken! Die Bundesregierung hätte nach Kenntnis dieser Kennzahl den Lockdown unverzüglich beenden müssen, denn die Corona-Krise klang bereits ab.

Wir haben seitdem keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise, verursacht durch diese Regierungspolitik. Die Bundesregierung ist demnach für die finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Im Detail ist und bleibt die Bundesregierung verantwortlich für

• eine hohe Zahl von vernichteten wirtschaftlichen Existenzen,
• Einkommenseinbußen vieler Arbeitnehmer durch Kurzarbeit,
• für unzählige Entlassungen,
• die nun steigenden Kosten im Bundeshaushalt durch steigende Sozialkosten,
• verminderte Steuereinnahmen,
• diverse Rettungsmaßnahmen durch Bürgschaften und Zahlungen im Umfang von mehreren Bundeshaushalten,
• den Absturz des BIP um 14% gegenüber dem Vorjahresquartal,
• den Tod von Patienten infolge Corona-bedingter verschobener Operationen, abgesagte Folgebehandlungen und von Herz- und Schlaganfallpatienten, die sich wegen Corona nicht zu Vorsorgeuntersuchungen trauten.

Die Schäden sind also immens.

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