Skandal: Linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ als schulisches Angebot

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 07. November 2018 20:03

Wir schützen die Verfassung – wer denn sonst?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 05. November 2018 08:26

Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Meine Stellungnahme zu dem Welt Interview des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD war gerade online, als die Dinge weiter Fahrt aufnahmen:

Am 2. November 2018 erschien das Handelsblatt mit der noch recht unverfänglichen Meldung, dass ein internes Gutachten die AfD belaste. Danach rate der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek der Partei, bestimmte Ausdrücke und Pauschalurteile zu meiden, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Auch die Süddeutsche Zeitung ließ sich natürlich nicht lumpen und meldete, die AfD fürchte den Verfassungsschutz und habe ein Gutachten erstellen lassen, um eine Beobachtung durch Verhaltensregeln zu verhindern. Der Befund sei für die Partei „erdrückend“. Die Krone der Medienschaffenden setzte sich dann aber die Redaktion der Tagesschau auf und ließ noch am selben Abend zur „Prime Time“ in ihren 20:00 Uhr Nachrichten einen fast zweiminütigen Bericht über den Sender gehen, den man in seiner Einseitigkeit kaum fassen mag.

Wenn die Katze einmal aus dem Sack ist, überschlagen sich die Dinge bekanntermaßen und so schütteten unsere „Qualitätsmedien“ schon am 4. November 2018 weiter Salz in die Suppe: Mit dem Opener: „Debatte um Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz neu entbrannt“ lässt sich erneut das Handelsblatt vernehmen und behauptet unter Hinweis auf das besagte Gutachten frech, dieses benenne Gründe für eine Observierung der Partei. Auch wird nunmehr ergänzende Autorität an Bord geholt: Danach hält der Staatsrechtler Joachim Wieland, das Gutachten für ein „klassisches Eigentor“. Nach dem Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig sei auffällig, dass sich breite Kreise in der Partei einer Sprache bedienen, wie sie für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind. Natürlich bietet das Handelsblatt dann – auch hier ein übliches Muster in der politischen Auseinandersetzung – den Politikern das nötige Forum: Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg glaubt nicht, dass die Empfehlungen der AfD helfen werden, einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen. Auch aus der Sicht des Grünen-Fraktionsvizes Konstantin von Notz dokumentierten die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“ der Partei. Diese komme offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Beobachtung der AfD, weil sie die „Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“.

Von einem solchen Kanonendonner schwirrt dem interessierten Beobachter schon einmal der Kopf: Zeitgleich mit dem Handelsblatt Artikel findet sich nämlich – an schwer zugänglicher Stelle – unter www.presseportal.de eine Presseerklärung von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, mit der dieser die aktuelle Medienberichterstattung zu seinem Gutachten in scharfer Form richtig stellt und den Eindruck ausdrücklich als falsch bezeichnet, aus seinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sei. Weiter heißt es dort: “Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.“ Bisher lässt sich seine Richtigstellung allein dem Portal www.finanzen.net entnehmen und ich vermute mal sehr stark, dass es auch bei dieser einen Meldung bleiben wird.

Was ich schon mit meiner letzten Stellungnahme zu dem di Fabio Interview festgehalten habe, gilt natürlich Wort für Wort auch hier: Wir sind es doch, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, wir sind es doch, die den Finger in die Versäumnisse und Fehler der Altparteien legen, wir sind es doch, die auf die Rechtsverstöße hinweisen und eine verfassungswidrige Einwanderungspolitik rügen!

Wir sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Nein, wir schützen die Verfassung!

Muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? - Eine Klärung!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. Oktober 2018 21:36

Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein und Mitglied im Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio gab der Welt am Sonntag ein am Tag der Hessenwahl (!) veröffentlichtes Interview, welches in unseren Medien einschlug, wie der Habicht in einen Hühnerstall. „Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich“ heißt es allerorten. Was bleibt bei näherer Betrachtung von dieser Feststellung?

Nun, der zu seiner neuesten Veröffentlichung „Die Weimarer Verfassung – Aufbruch und Scheitern“ interviewte Autor hätte sich auch als Bewohner eines professoralen oder ehedem höchstrichterlichen Elfenbeinturms vergegenwärtigen sollen, dass seine Worte von den sich heute durchweg als „Meinungsmacher“ verstehenden Journalisten zumindest an einem Wahltag nicht unbedingt auf die Goldwaage gelegt werden. Nach den grundlegenden Ausführungen di Fabios zu seiner durchaus schlüssigen und nachvollziehbaren These, die Weimarer Republik sei nicht so sehr an Mängeln ihrer Verfassung, sondern an Fehlentscheidungen und charakterlichen Defiziten der damals handelnden Akteure zu Grunde gegangen, behaupten die Interviewer frech - man kann in diesen Fällen fast immer die Uhr danach stellen -, dass Teile der AfD das „System“ in Frage stellten. Die Antwort di Fabios lautet immerhin, „Man kann weder die Linke heute mit der stalinistischen KPD vergleichen noch die AfD mit dem damaligen rechtsextremen, gewaltbereiten Rand. Doch manche Übergänge sind schleichend.“, wobei er noch ergänzt, seine Hand nicht für die AfD ins Feuer legen zu wollen. Auf die weitere Frage, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ergänzt er dann: „Wenn Kräfte, die eine andere Republik wollen und die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung offen attackieren, an Einfluss gewinnen, dann wird daran kein Weg vorbeiführen.“, um dann ferner zu prophezeien, dass die AfD an Zugkraft verlieren werde, wenn die Migrationskrise als drängendes Problem in der Wahrnehmung oder durch politische Lösungen zurücktrete.

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Anti-Demokratische Willkür: Arbeiter-Samariter-Bund gegen das Grundgesetz?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. Oktober 2018 14:47

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Willkommen im Gesinnungsstaat! Immer mehr gesellschaftspolitische Akteure lassen ihre pseudo-demokratische Maske fallen; so in der vergangenen Woche, als der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) drei Erste-Hilfe-Schulungen für Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion absagte. Begründung: die AfD stünde im Widerspruch zu den Werten des gemeinnützigen Wohlfahrtverbands.

Den Gipfel der Dreistigkeit erlaubte sich jedoch der im September wiedergewählte ASB-Vorsitzende Knut Fleckenstein, seines Zeichens EU-Abgeordneter der ehemaligen Volkspartei SPD. Wörtlich erklärte er auf einem Delegiertenkongreß seines Verbandes: „Unsere Mitglieder kommen aus allen demokratischen Parteien. Und alle demokratischen Parteien sind als Verbündete willkommen. Wenn es darum geht, mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft zu organisieren. Die AfD gehört ausdrücklich nicht dazu.“ Weiter erklärte der feine Demokrat, er wolle nichts mit Leuten zu schaffen haben, „die hetzen, statt zu argumentieren. Die spalten, statt zueinander zu führen. Die offenen Rassismus vertreten, für die die Nazi-Zeit ein Fliegenschiß der Geschichte ist. Und die in weißen Hemden mit dem braunen Sumpf gemeinsam demonstrieren, um ihn langsam wieder hoffähig zu machen. Denen sagen wir: ‘Mit unserem Widerstand könnt ihr rechnen!’“

Lauter Behauptungen ohne Substanz, also reine Propaganda, denn die AfD ist eine demokratische Partei, die mittlerweile in allen 16 Landtagen vertreten ist.

Es ist ein seltsames Verständnis von Demokratie, das der Arbeiter-Samariter-Bund hier an den Tag legt. Der SPD-Politiker Fleckenstein täte gut daran, die Parteipolitik von seinem Amt als Vorsitzender eines Wohlfahrtverbands zu trennen. Und auch ein Blick ins Grundgesetz kann nicht schaden. Gerne erinnere ich Herrn Fleckenstein an Artikel 3, Abs. 3, worin es heißt:

„Niemand darf wegen …… seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Einer gemeinnützigen Einrichtung wie dem ASB, der den Boden des Grundgesetzes verlassen hat, muß die Gemeinnützigkeit aberkannt werden!

Mit Hessen schafft es die AfD seit ihrer Gründung 2013 in Rekordzeit in den letzten deutschen Landtag

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 28. Oktober 2018 19:28