Unternehmen von Corona-Einschränkungen befreien

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 05. September 2020 10:35

Durch die Corona-Beschränkungen stehen zahlreiche Unternehmen am Rande der Insolvenz. Da die Insolvenzantragspflicht derzeit ausgesetzt ist, türmt sich aktuell eine Welle verschleppter Insolvenzen auf, die nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft ab Oktober spürbar zu Buche schlagen wird.

Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, ist der Ansicht, aktuell herrsche "die Ruhe vor dem Sturm."

Die Insolvenzen, die bislang durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur vertagt seien, würden ab Oktober voll durchschlagen. "Dies lässt sich auch durch weitere Coronahilfen absehbar nicht verhindern", so Nobis. "Deshalb ist es besser, die Unternehmen endlich von den Corona-Einschränkungen zu befreien, statt auf unabsehbare Zeit weitere Coronahilfen auszuschütten.“

DDR-Methoden: Bildungsministerium will Meldeportal für Maskengegner

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 03. September 2020 09:09

Das Bildungsministerium stachelt die Schulleiter in Schleswig-Holstein dazu an, sogenannte Maskenpflichtgegner unter den Schulkindern zu erfassen. Schüler, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen, und deren Eltern grundsätzlich gegen die Maskenpflicht sind, sollen gezählt und die gesammelten Daten an das Ministerium weitergeleitet werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Frank Brodehl, fühlt sich dabei an DDR-Zeiten erinnert:

„Das Anschreiben an die Schulleiter erweckt den Eindruck, als wolle das Bildungsministerium eine Art Meldeportal für Maskengegner einführen: Schüler, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen und deren Eltern grundsätzlich gegen die Maskenpflicht sind, sollen gezählt und die gesammelten Daten digital an das Ministerium weitergeleitet werden. Das wirft diverse Fragen auf, insbesondere die, welchem Zweck die zentrale Erfassung aller Fälle dient, in denen sich Schüler und Eltern nachhaltig gegen die Maskenpflicht positionieren."

Interessant sei auch, zu erfahren, wie die Schulleiter an die Information gelangen sollen, ob Eltern die Maskenpflicht an Schulen grundsätzlich ablehnen. "Sollen die Lehrer ihre Schüler dazu entsprechend befragen? Eine solche Praxis würde mich daran erinnern, dass Kinder in der DDR dereinst befragt wurden, auf welcher Seite des Sprechers der abendlichen Nachrichtensendung die Mikrophone platziert waren. So wollte man damals herausfinden, ob die Eltern Westfernsehen schauen."

Neue Bürokratie-Hürde für Unternehmen: Das Lieferkettengesetz

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 02. September 2020 16:11

Es wird immer schwieriger, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein. Immer neue bürokratische Hürden wurden in den letzten Jahren geschaffen, besonders im internationalen Güterverkehr. Nun möchte Arbeitsminister Hubertus Heil noch eins drauf setzen: das Lieferkettengesetz. Es soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zwingen, die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten zu übernehmen.

Scharfe Kritik dazu kommt von MdB Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

„Was unsere Wirtschaft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, ist der Abbau von Bürokratie und nicht das Auftürmen neuer Hürden“, so Witt. „Das Lieferkettengesetz wird dazu führen, dass sich Unternehmen – wo immer es möglich ist – aufspalten, so dass jeder Teil unter 500 Beschäftigten bleibt, um das Gesetz umgehen zu können. In Italien ist genau das zu sehen, weil größere Unternehmen schärferen Regulierungen unterliegen als kleinere.“

Hektik ist ein schlechter Ratgeber - Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID 19

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 24. August 2020 11:14

Positionspapier des Landesfachausschusses 08 (Gesundheit)

Impfungen sollen gesunde Menschen präventiv gegen bestimmte Erkrankungen schützen. An ihre Wirksamkeit und ihre Sicherheit sind grundsätzlich höchste Ansprüche zu stellen.

Trotz jahrelanger Forschung konnte bisher kein sicherer Impfstoff gegen den Hepatitis C-Virus, den HI-Virus, Schnupfenviren, Coronaviren SARS oder MERS entwickelt werden. Ein Impfstoff gegen SARS führte im Tierversuch zu schweren Lungenschäden.

Es werden bei der Impfstoffentwicklung derzeit neue Technologien (mRNA-Impfstoffe) angewandt. Klinische Erfahrungen dazu liegen noch nicht vor. Risiken sind deshalb nicht auszuschließen. Auf die Frage des Fernsehsenders MDR an die Zulassungsbehörde, das Paul Ehrlich Institut (PEI), „Wie riskant Gen-Impfstoffe gegen Corona“ seien, wurde geantwortet: „Selbst wenn aber die Impfstoff-RNA in das Genom integriert würde (was wirklich kaum vorstellbar ist), dann wäre das Ergebnis, dass das Spike-Protein von der Zelle hergestellt und vom Immunsystem erkannt würde, und dann die betroffene Zelle abgetötet würde.“ Würde, könnte, sollte, vielleicht, kaum vorstellbar. Das ist unverantwortlich!

Der MDR fasste dann zusammen, dass das Risiko gering sei, aber die Chance eines Risikos bestehe. Dem Risiko schließt sich Professor Dr. Carlos Guzman vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung an, der in einem Interview^[1] mit der Berliner Zeitung sagt, dass trotz Eile keine unreifen Produkte zur Impfung zugelassen werden dürfen, „vor allem sei die Impfung mit Erbsubstanz noch gar nicht erprobt.“

„Die Zulassung eines Impfstoffs ist für die verantwortlichen Mediziner in den Gesundheitsinstitutionen immer eine Gratwanderung. Denn in der Geschichte der Impfstoffe gibt es einige Beispiele für Vakzinen mit zu starken Nebenwirkungen und für solche, mit denen das Ziel eines sicheren Schutzes nicht erreicht werden konnte, sondern Schaden verursacht wurde“, erklären die Deutsche Gesellschaft für Virologie und die Deutsche Gesellschaft für Immunologie.^[2]

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Wer braucht keine Maske zu tragen?

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 22. August 2020 23:00

Der Unmut in der Bevölkerung über die aktuelle gesetzliche Bestimmung, in geschlossenen öffentlichen Räumen eine Mund-Nase-Maske zu tragen, ist groß. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion im Herzogtum-Lauenburg, Dr. Holger Stienen, hat sich Gedanken dazu gemacht, und recherchiert, welche Personengruppen eigentlich keine Maske tragen müssten- und es sogar nicht tun sollten:

In den Corona-Verordnungen der Bundesländer finden sich im § 5 (bzw. 7), Abs. 2 Ausnahmen von der Vorschrift, eine Maske zu tragen. Hierunter fällt eine Vielzahl von Personen, insbesondere solche mit Atemproblemen wie z.B. Asthma, Apnoe, Verengung der Atemwege usw., aber auch solche mit Herz- Kreislauf- Problemen, Durchblutungsstörungen etc. Idealerweise ist diese Beeinträchtigung dokumentiert, z. B. durch einen Behindertenausweis und den entsprechenden Vermerk im dazugehörigen Anschreiben des Untersuchungsamtes. Selbst solche Vermerke wollen Kontrolleure in Bahnen und Bussen oder Wachpersonal in den Geschäften oft nicht anerkennen, da sie ungeschult sind.

Auch ein ärztliches Attest, allein oder zusätzlich, hilft enorm, oder eine Bestätigung der Coronastelle des Kreisgesundheitsamtes. In diversen Fällen mussten sich Geschäftsführungen bei Personen, die nicht in die Geschäfte gelassen wurden, sogar öffentlich und in der Presse für ihre Ignoranz entschuldigen. Die Verwaltungen weigern sich aber ausdrücklich und nachweislich, auf diese Ausnahmen hinzuweisen. Der betroffene Personenkreis macht ca. 15% der Bevölkerung aus.

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