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Gute Nachrichten für unsere Abgeordneten im Kieler Landtag: Der Ältestenrat hat am Mittwoch einer Anerkennung des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch zugestimmt. Die Parlamentsmitglieder firmieren demnach künftig als ,,Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD" im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Positionpapier des Landesfachausschusses 10 (LFA10)
Die medizinischen Belege für schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in der Nähe von Windkraftanlagen durch Infraschall (der „stille Lärm“) sind zu dürftig und nicht hinreichend bewiesen. Der Vorwurf ist nicht glaubwürdig genug und daher angreifbar. Auch stößt man in den Einzeluntersuchungen immer wieder auf den Wunsch nach einer wirklich umfassenden Untersuchung durch eine vertrauenswürdige Institution oder durch einen allseits anerkannten Experten, aber die gibt augenscheinlich noch immer nicht. Auch ist das, was alles an Gesundheitsschäden durch WKA-Infraschall vermeintlich entsteht, allenfalls nicht abwegig, aber nach wie vor unbewiesen.
Dass Infraschall Menschen in WKA-Nähe krankmache, ist bisher nur eine Hypothese. Auf bloße Hypothesen will sich der Ausschuss lieber nicht stützen. Denn mit einer bloßen Hypothese haben wir es auch in Sachen „Klimaschutz“ und vorgebliche Erderwärmung durch anthropogenes CO2 zu tun. Die nimmt er – aus guten Gründen – auch nicht hin. Folglich will er mit der Hypothese vom krankmachenden Infraschall nicht anders verfahren. Sonst verhielte er sich widersprüchlich.
Anhand bisher vorliegender Daten sind die erneuerten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung schwer nachvollziehbar. Entscheidende Informationen über betroffene Personengruppen fehlen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.
„Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zu Folge keinerlei Kenntnisse darüber, wie viele Corona-Tests bei bestimmten Bevölkerungsgruppen durchgeführt und als positiv ausgewertet wurden", stelle der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Prof. Dr. med. Axel Gehrke, fest. "So kann zum Beispiel keine Auskunft darüber gegeben werden, wie viele positive Tests bisher bei Schülern, Lehrern, Krankenhauspatienten oder Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen erfasst wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund des angeblichen Schutzes besonders vulnerabler Gruppen ist dies sehr verwunderlich."
Im Bundestag wurde am 5. November der Antrag der Fraktion Die Linke beraten, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, und dadurch den Beitragssatz zu senken.
Hierzu sprach der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Uwe Witt, in seinem Redebeitrag davon, dass Die Linke von der Rückkehr des Sozialismus träume. Wer Beitragsgrenzen abschaffen wolle, habe das Solidarsystem der Krankenkassen nicht verstanden.
Eine verkehrspolitisch gute Nachricht für Schleswig-Holstein, die auch im Sinne der AfD ist, gab es gestern vom Bundesverwaltungsgericht: Dieses hat den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung bestätigt. Geklagt hatten der Naturschutzbund NABU, Fährunternehmen sowie eine Initiative.
Dazu erklärte Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn endlich kann ohne rechtliche Hindernisse die Arbeit an der festen Fehmarnbeltquerung auch auf deutscher Seite beginnen.“
Die Hinterlandanbindung werde zwar einige Gemeinden in Ostholstein während der Bauphase belasten, aber mittel- und langfristig einen Entwicklungs- und Wachstumsschub für die gesamte Region im östlichen Holstein mit sich bringen. Dem gegenüber stünden reichlich Vorteile für das Land: „Mehr Touristen aus Dänemark und Schweden, schnellerer Warentransport, mehr Gewerbeansiedlungen entlang dieser neuen schnellen Verkehrsachse – all das sind Vorteile, die wir als AfD begrüßen.“
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