Grünkohl mit Politik

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Samstag, 23. Januar 2016 18:23

Geschrieben von Volker Schnurrbusch

Der Einladung zum traditionellen Grünkohlessen des Kreisverbandes Stormarn im Januar folgten 45 der rund 90 Mitglieder sowie einige Gäste. Neben regen Diskussionen über die aktuelle politische Lage standen zwei Vorträge im Mittelpunkt des stimmungsvollen Abends: Dr.Bruno Hollnagel referierte über den Status der Euro-Krise, die noch lange nicht ausgestanden ist; ein Kriminalbeamter informierte über die Gefährdungslage durch organisierte Einbrecherbanden und die viel zu schwache personelle Besetzung der Polizei in Lübeck, Ostholstein, Storman und Lauenburg. Am Ende der Veranstaltung erklärten mehrere Interessenten spontan ihren Eintritt in die AfD, die als einzige politische Kraft wahrgenommen wird, die sich der chaotischen Einwanderungspolitik der Bundesregierung entgegenstellt.

Gesundheitskarte für Asylbewerber?

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Montag, 18. Januar 2016 16:53

Geschrieben von Volker Schnurrbusch

Gesundheitskarte für Asylbewerber zu kostspielig

„Schleswig-Holstein beschreitet unsinnigen Sonderweg“

Der Kreisverband Stormarn fordert die Landesregierung auf, die Kosten für die Gesundheitskarte für Asylbewerber zu beziffern.

Nach Presseberichten sollen die Krankenkassen allein für Gebühren zehn Millionen Euro im Jahr berechnen. Diese fallen zusätzlich zu den Behandlungskosten an, die der Staat zu 100 Prozent übernimmt. Zwar haben die Flüchtlinge offiziell nur Anspruch auf medizinische Grundversorgung, aber wie diese in der Praxis von der Vollversorgung unterschieden werden soll, ist nicht klar.

Dadurch entsteht die Gefahr, dass Ärzte zu hohe Kosten abrechnen, die von den Kassen nicht wie bei der deutschen Bevölkerung streng kontrolliert werden. Das Land steht ja für alle Belastungen mit Steuergeldern gerade. Während NRW die Maßnahme aus Kostengründen ablehnt, beschreitet Schleswig-Holstein aus Sicht der AfD einen unsinnigen Sonderweg.

Michael Derlin, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Stormarn und langjähriger Geschäftsstellenleiter einer großen Krankenkasse: „Die Herausgabe der Gesundheitskarte an alle Asylbewerber ist unverantwortlich, da sie dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Ärzte können ohne Begrenzung des Budgets Kosten abrechnen. Das böse Erwachen folgt nach 15 Monaten: Wenn die Flüchtlinge Vollmitglieder zu reduziertem Beitragssatz werden, heißt das für die Krankenkassen mehr Mitglieder bei niedrigeren Beiträgen. Eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes für alle Versicherten wird die Folge sein.“