Mehr Schutz vor Windkraftanlagen

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Freitag, 06. Mai 2016 22:45

Geschrieben von Volker Schnurrbusch

AfD Stormarn fordert mehr Schutz vor Windkraftanlagen

Lenz: Größere Abstände zu jeglicher Wohnbebauung

Der Kreisvorstand Stormarn der AfD befasste sich auf seiner Sitzung am 3.5. 2016 mit dem ungebremsten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Auch der Kreis Stormarn ist davon in erheblichem Maße betroffen. Angesichts dieser Entwicklung fordert die AfD Stormarn von der Landesregierung eine Änderung der Gesetzgebung.

Insbesondere die geringeren Abstände zu kleineren Wohnsiedlungen sieht die AfD als großes Problem an. Die immer höher gebauten Anlagen führen nicht nur zu Beeinträchtigungen im Landschaftsbild, sondern können auch gesundheitliche Schäden herbeiführen. Es ist für die AfD nicht einsehbar, dass kleinere Siedlungen einen deutlich geringeren Schutz genießen und den dort wohnenden Menschen die riesigen Bauwerke praktisch direkt vor das Haus gestellt werden. Diese rücksichtslose Politik der Landesregierung verstößt aus Sicht der AfD gegen das im Grundgesetz festgelegte Gleichheitsprinzip. Der Abstand für Windkraftanlagen beträgt – unabhängig von ihrer Größe - bei Kleinsiedlungen lediglich 400 Meter und bei größeren Orten 800 Meter. Die AfD lehnt Windkraft nicht ab, fordert aber, dass auch mit den Bewohnern kleinerer Siedlungen geringere Abstände verhandelt werden müssen und eine Baugenehmigung nur mit deren Zustimmung erfolgen darf.

Während die Betreiber der Anlagen stattliche Gewinne einfahren, bleiben den Bewohnern der anliegenden Dörfer nur die Nachteile. Neben den gesundheitlichen Folgen ist hier auch die Wertminderung von Grundstücken zu berücksichtigen. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD Stormarn, Karl-Heinz Lenz dazu: „Es steht den Windmüllern frei, den Betroffenen ausreichende Entschädigungen anzubieten oder sogar betroffene Häuser zu kaufen. Eine einseitige Bevorzugung ist jedoch nicht hinnehmbar!“

4.5.2016

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Paul Hampel und Julian Flak in Reinbek

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Samstag, 09. April 2016 16:50

Geschrieben von Volker Schnurrbusch

Reinbek

Bunter Protest gegen

AfD-Veranstaltung

In Reinbek stellte der ehemalige ARD-Korrespondent

Paul Hampel die Ziele der Partei vor.

Artikel veröffentlicht: Freitag, 08.04.2016 18:10 Uhr

Reinbek: Zwei Türsteher, die aussahen wie Türsteher, standen am Donnerstag vor dem Eingang zum Reinbeker Schloss. Die AfD hatte hier schlechte Erfahrungen gemacht: Im Februar sollte schon einmal Paul Hampel, Landesvorsitzender der Partei in Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstandes, reden. Damals war der ehemalige ARD-Korrespondent gar nicht erschienen, dafür aber eine Gruppe Demonstranten. Deshalb waren nun gleich mehrere Polizeibeamte dabei, um für einen friedlichen Ablauf zu sorgen.

Die Gegner der Veranstaltung standen auch diesmal wieder vor der Tür, aber ihre Zahl war überschaubar, genauso wie die der Besucher. Kaum 50 Leute füllten zwei Drittel des kleinen Saals, der Altersdurchschnitt lag deutlich über 60 Jahre. „Zuerst kommen Parolen, dann brennen Häuser und was folgt dann?“, stand auf den Blättern, die Mitglieder des Aktionsbündnisses Menschlichkeit und Toleranz (M.u.T.) aus Glinde verteilten. „Es ist schrecklich, dass eine Partei wie die AfD hier ihre Parolen loswerden kann“, urteilte Niels Brock von M.u.T..

Im Saal eröffnete derweil Julian Flak, AfD-Vize aus Hamburg, den Abend ganz ohne Parolen, während eine kleine Gruppe von Gegnern vor dem Fenster mit Tröten und Trommeln versuchte, die Akustik zu erschweren. Flak warnte davor, mit den Flüchtlingen Terroristen ins Land zu lassen, sprach sich für eine Ausweisung jener Zuwanderer aus, die eine schwere Straftat begehen, und versuchte auszurechnen, wie viel Prozent Nicht-Deutsche für den Anstieg der Kriminalitätsrate zuständig seien. „Die AfD fordert ein Herabsetzen der Abschiebehemmnisse für Leute, die Straftaten begehen.“ Er schlug vor, straffällige Zuwanderer in sichere Drittländer „die ihnen kulturell näher stehen“, abzuschieben. „Die Strafmündigkeit sollte von 14 auf zwölf Jahre herab gesetzt und die Polizei personell verstärkt werden.“ Er warnte davor, dass die Zuzügler ihre Konflikte untereinander mitbringen würden.

Dann trat Ex-Journalist Paul Hampel ans Pult, nachdem der Moderator darauf hingewiesen hatte, dass 70 Prozent aller Journalisten links oder grün seien, aber Hampel nicht. Der war der EU nicht grün und schlug den Bogen vom ungeliebten Euro zum ungeliebten Flüchtling, der aufgrund eines Rechtsbruchs ins Land gelassen werde. Die Zukunft der Flüchtlinge sieht Hampel pessimistisch. „Sie werden nur die schlechten Jobs bekommen und weniger als den Mindestlohn verdienen.“ Damit bestehe die Gefahr, dass sie anderen den Job wegnähmen. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse für die AfD warnte Hampel vor zu viel Optimismus: Die Wahlergebnisse seien zwar gut, aber nur aus Enttäuschung über die Politik von SPD und CDU. ba

LN