Pfiffig! Teure Krankenhaussanierung in Schleswig Holstein auf die lange Bank verschoben

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Mittwoch, 27. Juli 2016 21:26

Geschrieben von Volker Schnurrbusch

Ein Kommentar von Prof. Axel Gehrke

So kurz vor dem Urlaub ist man in Kiel doch noch kreativ geworden: Auf der letzten Landtagssitzung vor dem Urlaub setzte die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW nicht nur durch, dass die Kommunen 50 Prozent der Kosten der in ihrem Bereich dringend anstehenden Krankenhaussanierungen zu tragen haben, sondern es wurde spitzfindig formuliert, dass die Kommunen zuerst die 50 Prozent der zu erwartenden Kosten zu übernehmen haben. Zu dem, was die Kommune tatsächlich aufbringen kann, zahlt das Land dann die andere Hälfte dazu!
Nun ist nicht unbekannt, dass ein Großteil der Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und kaum noch eine weitere der von Bund und Ländern zusätzlich übertragenen Verpflichtungen übernehmen können.

Das heißt, eine Krankenhaussanierung, die man auch so nennen könnte, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Soll doch die nächste Regierung sehen, wie sie damit fertig wird!

Schönen Urlaub, Genossen!