Grüner Klimanotstand in Stormarn abgewendet

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Samstag, 22. Juni 2019 11:21

Geschrieben von Fabian Weber

Bericht aus der Stormarner Kreistagspolitik

Der Versuch der Grünen und Linken, im Stormarner Kreistag einen sogenannten Klimanotstand auszurufen, wurde auf der Kreistagssitzung am 21. Juni mit deutlicher Mehrheit abgewiesen. Der Abstimmung war eine emotionale Debatte mit vielen Redebeiträgen aller Parteien vorausgegangen, an der sich auch die AfD beteiligte.

Der Preis für die Abweisung des alarmistischen Antrags der Grünen war allerdings, dass ein vom Inhalt her sehr ähnlicher gemeinsamer Antrag von CDU und SPD im Zusammenhang mit angekündigten Maßnahmen gegen den Klimawandel angenommen wurde, bei dem allerdings zumindest das Wort „Notstand“ keine Verwendung fand.

Um ihrer Forderung nach der Ausrufung eines Notstands Nachdruck zu verleihen, hatten die Grünen und Linken sich außerdem externe Verstärkung aus den Reihen ihrer Fridays-For-Future-Bewegung eingeladen. Eine 17-jährige Schülerin durfte die rund 60 Kreistagsabgeordneten mit einer relativ unverschämten Klima-Moralpredigt beschimpfen: „Ihr Erwachsenen habt es verbockt, macht unser Zuhause kaputt“. Am Abstimmverhalten allerdings änderte dies wohl nichts.

Der Antrag der Grünen und Linken wurde mit 43 Nein-Stimmen, 14 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen klar abgelehnt. Der Antrag von CDU und SPD kam auf 39 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und dreimal Nein.

Die beiden anwesenden Abgeordneten der AfD - Frau Walther fehlte - stimmten gegen beide Anträge.

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Ausländerbehörde in Stormarn jetzt von Sicherheitsdienst geschützt

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Donnerstag, 20. Juni 2019 10:24

Geschrieben von Fabian Weber

Bericht aus der Stormarner Kreistagspolitik

Eine Anfrage der Linken im Hauptausschuss enthüllte, dass es in der Bad Oldesloer Ausländerbehörde zu vielen Übergriffen und Bedrohungen gegen die dortigen Mitarbeiter gekommen ist. Das habe darin gegipfelt, dass sich Besucher einfach ohne Aufforderung in ein Büro gesetzt hätten, und nicht bereit waren, dieses zu verlassen, ohne ihr Anliegen erledigt zu sehen. „Die Stimmung im Wartebereich war angeheizt, sodass sich die Mitarbeiterinnen nicht einmal mehr zur Toilette trauten“, sagte Andreas Rehberg, Leiter des Fachbereiches Sicherheit und Gefahrenabwehr.

Daher wurde es seit Anfang 2019 notwendig, permanent einen Sicherheitsdienst in der Behörde einzusetzen. „Seitdem ist die Situation deutlich entspannter“, sagte Rehberg. Außerdem seien schwächere Personen, insbesondere Frauen, durch männliche Besucher vom Ticketautomaten weggedrängt worden, um noch weitere der heiß begehrten Bedienungstickets abzugreifen.

Einmal sei gegenüber einer übergriffigen Person auch die Polizei hinzugezogen worden und ein Platzverweis erteilt worden.

Mit ihrer Anfrage erhielten die Linken teilweise andere Antworten, als es die Partei vermutlich gern hören wollte. So hatten sie in Teil 4 ihrer Anfrage den Mitarbeitern der Behörde tatsächlich unterstellt, sie würden die ausländischen Besucher teilweise fremdenfeindlich behandeln. Dies wies Rehberg entschieden zurück. Seine Mitarbeiter seien sogar speziell geschult für den Umgang mit schwierigen, bedrohlichen und aggressiven Gästen. Bedauerlich, dass diese Maßnahme überhaupt vonnöten ist.

Was genau die verschiedenen Maßnahmen zur Bewältigung des Andrangs auf die Ausländerbehörde den Kreis zusätzlich kosten, wurde nicht mitgeteilt. Aber die Personalstärke sei mittlerweile auf 17,5 Stellen fast verdoppelt worden.