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Zu Gast auf dem letzten Stammtisch in Stormarn am 6. März, von links: Carlos Rodrigues (Kreisschatzmeister), Olaf Kriewald (Kreisvorsitzender), Dr. Bruno Hollnagel (Stellv. Landesvorsitzender)
Auf dem großen Jahresauftakt-Stammtisch des AfD Kreisverbandes Stormarn am 8. Februar in Reinbek hat der Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Bruno Hollnagel die Mitglieder, Förderer und Gäste auf die kommende Europawahl eingestimmt.
In einem einstündigen Vortrag betonte der Stormarner Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler die Bedeutung des erneuten Einzuges der Alternative für Deutschland in das Europaparlament und sprach über verschiedene politische Fehlentwicklungen unter Bezugnahme auf aktuelle Themen. So erklärte Dr. Hollnagel unter anderem, es sei juristisch nicht haltbar, dass der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zu einem so genannten Prüffall abgestempelt habe. Ein solcher Status existiere eigentlich nicht, denn es sei die Pflicht dieser Bundesbehörde, dauerhaft jede Partei zu prüfen, also auch alle anderen. Somit seien auch die anderen Parteien quasi dauerhaft Prüffälle.
Ziel der Europapolitik der AfD sei es, eine Revitalisierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), anzustreben. Damals hätten Frieden, Wachstum und eine stabile Währung existiert, nämlich die D-Mark. In einer eigenverantwortlichen Gemeinschaft souveräner Staaten müsse niemand für den anderen haften.
Weitere Themen von Dr. Hollnagel waren der Brexit, die Prinzipien der Marktwirtschaft, sowie die Diesel-Fahrverbote, die auf Kosten der Bürger gingen und die es nur in Deutschland und in keinem anderen Land gäbe.
Im Publikum waren neben vielen Stormarner Mitgliedern, dem Kreisvorstand und den Stormarner Kreistagsabgeordneten, auch Mitglieder aus dem Herzogtum Lauenburg. Durch aktuelle Themen und interessante Vorträge werden die Stammtische des AfD-Kreisverbandes Stormarn immer beliebter und sind extrem gut besucht. Interessenten können unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu den Veranstaltern aufnehmen.
Offizielle Umfragen sehen die AfD vor der am 23. Mai stattfindenden Europawahl aktuell bundesweit bei 10-16%. Mit diesem Maßstab würde die AfD zwischen 10 und 15 der insgesamt 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament erringen. Auf der AfD-Bundesseite findet sich die komplette Kandidatenliste der AfD zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019. Spitzenkandidat ist der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Jörg Meuthen.
Die Europawahlversammlung zur Wahl der Kandidaten wurde im Internet live auf der Facebook-Seite des AfD-Bundesverbandes übertragen. Dort kann man sich auch die Aufzeichnungen aller Veranstaltungstage ansehen. Die Veranstaltung fand an zwei Terminen statt: Im November in Magdeburg, und im Januar in Riesa.
Bei den letzten Europawahlen vor 5 Jahren kam die AfD auf 7,1% und erhielt 7 Sitze. Ziel ist, das Wahlergebnis von damals zu verdoppeln.
Pressemitteilung der Kreistagsabgeordneten Michael Derlin und Annette Walther aus der AfD-Fraktion im Stormarner Kreistag
Auf der Sitzung der Stormarner AfD-Kreistagsfraktion am 1. Dezember haben die Kreistagsabgeordneten Annette Walther und Michael Derlin ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt.
Michael Derlin erklärte zudem seinen Rücktritt als Kreistagsabgeordneter. Annette Walther will als zunächst fraktionsloses Mitglied im Kreistag verbleiben.
Vorausgegangen war eine Meinungsverschiedenheit über den Umgang mit dem Fraktionsvorsitzenden Arnulf Fröhlich. Aus aktuellen Presseberichten und Reportagen ging hervor, dass Fröhlich sich früher im Umfeld extrem rechter Gruppierungen bewegt haben soll. Darauf angesprochen, hatte sich Herr Fröhlich, nach Ansicht von Frau Walther und Herrn Derlin, nicht hinreichend von den Vorwürfen und den Inhalten distanziert. Frau Walther und Herr Derlin vertreten die Ansicht, dass Herr Fröhlich dadurch dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der AfD-Fraktion Stormarn erheblichen Schaden zugefügt hat, und als Fraktionsmitglied, und insbesondere als Fraktionsvorsitzender, nicht länger tragbar ist.
Auf der vorangegangenen Fraktionssitzung am 26. November hatten daraufhin Frau Walther und Herr Derlin, sowie die anwesenden bürgerlichen Mitglieder der Fraktion, Herrn Fröhlich zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Forderung war Herr Fröhlich nicht gefolgt.
Die Sitzung vom 1. Dezember war daher anberaumt worden, um über Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Fröhlich abzustimmen, ihn als Vorsitzenden abzusetzen, und ihn aus der Fraktion auszuschließen. Es war bei der Terminlegung besondere Eile geboten, da es bei den Zeitungsberichten um Vorwürfe im Zusammenhang mit hochsensibler Thematik ging, die geeignet ist, der Partei Ansehensschaden zuzufügen.
Da mit Frau Walther und Herrn Derlin allerdings nur die Hälfte der vier stimmberechtigten Fraktionsmitglieder zur Sitzung gekommen waren – denn die bürgerlichen Mitglieder besitzen in dieser Sache kein Stimmrecht – musste dieses Vorhaben aufgegeben werden. Zumal außer Herrn Fröhlich selbst auch die Kreistagsabgeordnete Ute Wocker im Vorfeld angekündigt hatte, die Maßnahmen gegen Herrn Fröhlich nicht mitzutragen, sondern für seinen Verbleib in der Fraktion und seinen Verbleib als Fraktionsvorsitzenden zu stimmen.
Am 30. November war Arnulf Fröhlich bereits einer Veranstaltung im Kreis Herzogtum Lauenburg ferngeblieben, wo die Mitglieder über ein beantragtes Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Fröhlich informiert werden sollten. Man hatte Herrn Fröhlich zuvor zum Rücktritt als Beisitzer im Kreisvorstand aufgefordert. Dem war er nicht nachgekommen.
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