AfD werden stellvertretende Ausschussvorsitzende verwehrt

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Kategorie: KV Segeberg

Erstellt: Donnerstag, 05. März 2020 19:18

Geschrieben von Christian Waldheim

Auf der Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung am 3. März 2020 mußten die Ausschüsse neu besetzt werden. Die Neubesetzung wurde notwendig, weil mit den Freien Wählern und Demokraten nun acht, statt wie bisher sieben Fraktionen in der Stadtvertretung vertreten sind.

Wohlwissend um die gesetzlichen Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung folgten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken bei den Wahlen der Ausschussmitglieder den gültigen Gepflogenheiten. Alle neu benannten Mitglieder, auch die der AfD, wurden einstimmig in den acht ständigen Ausschüssen der Stadt bestätigt.

Als die AfD das Zugriffsrecht bei der Wahl des ersten stellvertretenden und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erhielt, galten die demokratischen Grundsätze und Usancen nicht mehr.

So lehnten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke die Wahl Christian Waldheims, als 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtwerkeausschusses sowie Volker Holdts, als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses, ab.

Dazu Christian Waldheim, Vorsitzender der AfD-Fraktion:

„Wurde ich selbst noch, auch mit den Stimmen der anderen Fraktionen, in der konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2018 als erster stellvertretender Vorsitzender des Eingabenausschusses gewählt, so haben CDU, SPD, Grüne und Linke mit ihrem nun gezeigten Abstimmungsverhalten die bisher gültigen Regeln gebrochen und den Boden eines kooperativen Miteinanders verlassen. Wir bedauern dies sehr, werden aber auch weiterhin unserem Wahlmotto einer sachorientierten, ideologiefreien Politik zum Wohle der Bürger unserer Stadt Norderstedt gerecht werden. Ein sachlich guter Antrag, eine zukunftsweisende Initiative erhält auch zukünftig unsere Zustimmung – egal von welcher Partei dies eingebracht wird. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Das Zugriffsrecht verbleibt, trotz Nichtbesetzung der Positionen, weiterhin bei der AfD-Fraktion. In der kommenden Sitzung der Stadtvertretung wird die Nachwahl daher erneut auf der Tagesordnung stehen.

Pressemitteilung 3/2020 der AfD-Fraktion Norderstedt vom 4. März 2020

Henstedt-Ulzburg: Herzlichen Glückwunsch, Frau Bürgermeisterin!

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Kategorie: KV Segeberg

Erstellt: Montag, 02. März 2020 14:07

Geschrieben von Christian Waldheim

Bürgermeisterwahl Henstedt-Ulzburg:

Die AfD begrüßt, dass sich die Kandidatin durchgesetzt hat, die sich im Vorfeld klar für politische Meinungsvielfalt ausgesprochen hat.

Gestern fanden in Henstedt-Ulzburg Bürgermeisterwahlen statt. Ulrike Schmidt setzte sich gegen drei Mitbewerber durch. Mit über 53% der Stimmen wurde sie im ersten Wahlgang gewählt. Der AfD-Kreisverband Segeberg gratuliert Ulrike Schmidt zur Wahl zur Bürgermeisterin der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.

Heiko Evermann und Julian Flak, Sprecher des AfD Kreisverbands Segeberg, erklären dazu:

„Wir begrüßen die Wahl der Henstedt-Ulzburger ausdrücklich – schließlich ist sie auch ein Ausdruck für mehr Diskussion und eine freie politische Auseinandersetzung. Frau Schmidt hat sich als einzige der Bürgermeisterkandidaten im Vorfeld der Wahl eindeutig für Meinungsfreiheit und politische Vielfalt ausgesprochen: Sie hat sich dagegen ausgesprochen, an der Satzung des Bürgerhauses Henstedt-Ulzburg so ‚herumzutricksen‘, dass die AfD dieses nicht mehr nutzen könnte. Diese Position war die komplexere und in der aufgeheizten Stimmung der vergangenen Wochen eine vordergründig unpopuläre. Die Henstedt-Ulzburger haben mit der Wahl von Frau Schmidt auch ein demokratisches Zeichen für politische Vielfalt gesetzt.

Als AfD freuen wir uns auf einen fairen Umgang unter Demokraten. Frau Schmidt setzt offensichtlich statt auf Ausgrenzung auf eine Debatte in der Sache. Bei allen politischen Differenzen und auch von ihr im Vorfeld geäußerten pauschalen Vorurteilen über die AfD ist das eine gute Grundlage für eine sachliche Auseinandersetzung.

Als AfD laden wir Frau Schmidt herzlich dazu ein, diese Debatte mit der AfD zu führen, gerne auch öffentlich – z.B. im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg.“

Pressemitteilung 3 / 2020 des AfD-Kreisverbandes Segeberg
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