Start - Als Rechtsstaatspartei sind wir den Grundrechten verpflichtet. Die AfD wird sich stets dafür einsetzen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes aller Bürger, seien sie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung oder gesellschaftlicher Minderheiten, uneingeschränkt in gleicher Weise respektiert werden. Die AfD strebt die Gleichberechtigung der Geschlechter an und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Die AfD lehnt aber geschlechtsbezogene Quoten im Berufsleben und eine Politik, die auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt, ab. Allein Eignung, Befähigung und Leistung dürfen Entscheidungskriterien sein. Die AfD steht für Chancengleichheit, nicht für Ergebnisgleichheit.
- Der Bürger kann den Staat nur dann als Rechtsstaat wahrnehmen, wenn die Gesetze und die Rechtsprechung im nationalen als auch im internationalen Rechtsrahmen für den Bürger transparent und verständlich sind. Rechtsbrüche und Rechtsbeugung dürfen nicht durch auslegungsfähige Formulierungen ermöglicht werden. Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden. Die AfD wird sich stets für Regeln einsetzen, die klar, einfach und für jeden nachvollziehbar sind. Die AfD wird sich gegen die oft überbürokratische Bevormundung der Bürger durch zahllose Gesetze und Verordnungen stellen. Zahlreiche Gesetzeswerke müssen dringend reformiert werden, weil sie unverständlich und undurchschaubar geworden sind. Dazu gehören u.a. die gesamte Steuergesetzgebung, das Renten-, Sozial- und Arbeitsrecht, das Krankenversicherungs- oder auch das Asyl- und Zuwanderungsrecht.
- Da wir unseren Rechtsstaat bejahen, treten wir entschlossen jeglichem Versuch entgegen, innerhalb unserer Rechtsordnung parallele Rechtsordnungen zu etablieren, die dem geltenden Recht in Deutschland widersprechen. Kriminalität darf weder geduldet noch bagatellisiert, sondern muss bekämpft werden. Weltanschauung oder Religion dürfen bei Strafverfolgung und Strafzumessung keine Rolle spielen. Polizei und Justiz müssen sachlich und personell angemessen ausgestattet werden. Die AfD setzt sich aus Respekt vor den Grundrechten für einen umfassenden Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein. Beide sind im Zeitalter der globalen Vernetzung ein unverzichtbarer Bestandteil jeder verantwortungsvollen Politik. Wir brauchen Schutzgesetze gegen die umfassende Ausspähung der Bürger durch staatliche Behörden und Unternehmen. Jeder hat das Recht auf unüberwachte Freiheit im Rahmen der Gesetze.
- Als eine der Demokratie verpflichtete Partei lehnen wir es ab, dass wesentliche demokratisch zu treffende Entscheidungen in Gremien verlagert werden, die demokratisch mangelhaft legitimiert sind. Auf der EU-Ebene sind die diesbezüglichen Defizite offenkundig. Aber auch auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene ist darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom Parlament verantwortet werden. Sie dürfen nicht in staatseigenen Betrieben, Zweckverbänden oder Wohnungsbaugesellschaften gefällt werden, die sich der demokratischen Aufsicht weitgehend entzogen haben.
Leitlinien 1 - 4
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- Kategorie: Politische Leitlinien
