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Präambel Für unsere Art zu leben – für unser Land
Präambel Für unsere Art zu leben – für unser Land
Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren und wurde von Gezeiten, Wetter und den Menschen geprägt: den Menschen, die hier seit Generationen leben. Sie sind bodenständig, ehrlich und zupackend. Sie stehen dem Leben offen gegenüber und fühlen sich ihrem Land verbunden. Die Geschichte Schleswig Holsteins ist so reichhaltig wie die nordische Natur, mit ihren Knicklandschaften, den leuchtenden Rapsfeldern und den Wolkenbergen vor stahlblauem Himmel. Davon zeugen Jahrtausend alte Megalithgräber, untergegangene Handelsplätze und die ehrwürdige Hansestadt Lübeck.
Doch die Zukunft unseres Landes und der innere Friede sind bedroht. Die weiter schwelende Eurokrise, die misslungene „Energiewende“, die Einwanderungskrise aus dem islamischen Raum, die Vernachlässigung von Familien, Bürgerrechten und öffentlicher Infrastruktur sind die Folgen politischen Versagens und bedeuten für Schleswig-Holstein erhebliche Belastungen.
1. Demokratie und Grundwerte
Freie Bürger - keine Untertanen. Direkte Demokratie jetzt!
Das offenkundige Versagen der politischen Führung unseres Landes in dem derzeitigen Ausmaß wäre nicht möglich, gäbe es eine starke Bürgerbeteiligung, welche die Parteien besser kontrolliert.
Die AfD Schleswig-Holstein strebt weg von der absoluten Parteienherrschaft hin zu einer direkten Demokratie mit Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Parteien sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht beherrschen. Wir wollen die Macht der alten Parteien einschränken, deren Kontrolle durch das Volk stärken und mit aktiver Bürgerbeteiligung unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Die Bürger Schleswig-Holsteins müssen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, aktiv und auf Sachfragen bezogen ihre Meinung äußern zu können. Diese Abstim-mungen müssen politisch bindend sein.
2. Innere Sicherheit
Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung
Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.
Die derzeitige Landesregierung hat durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihr Wegsehen bei der Kriminalitätsentwicklung, sowie ihre falsche Einschätzung der Zuwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. Nicht nur das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürger hat zugenommen, wie oft beschwichtigend behauptet wird: Die Kriminalitätsstatistiken belegen objektiv, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist.
Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt.
3. Familie
Familien mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zum Leitbild der traditionellen Familie. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für Ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.
4. Bildung und Kultur
Schule, Hochschule und Forschung vor Ideologie schützen
Die AfD bekennt sich gem. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz zur Freiheit der Lehre und setzt sich für den Schutz des Bildungssystems vor ökonomischen und ideologischen Forderungen ein. Als Fundament der Schulbildung gilt der christlich-humanistische Wertekanon als tragende Säule der abendländischen Kultur. Das Ziel der Schulbildung ist die Herausbildung mündiger und berufstauglicher junger Menschen. Der Bildungsbegriff umfasst neben der Wissensvermittlung schöpferische, musische, körperliche, ästhetische Tätigkeit und die Förderung des Verstandes.
5. Einwanderung, Integration und Asyl
Asylrecht reformieren – Missbrauch beenden
Die AfD wird sich für die Beendigung der irregulären Einwanderung über das Asylrecht einsetzen. Es ist zwingend notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegs-flüchtlingen einerseits und rein wirtschaftlich motivierten Einwanderungswilligen andererseits zu unterscheiden. Asyl für Berechtigte ist Hilfe auf Zeit und darf nicht mit dauerhafter Einwanderung verwechselt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel für eine ungeregelte Masseneinwanderung missbraucht werden.
Die derzeit praktizierte deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik kann so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Zwischen Asylsuchenden und Einwanderungswilligen muss eine klare Trennung vollzogen werden. Tatsächlich Verfolgte genießen unsere Unterstützung. Eine wirksame Missbrauchsbekämpfung ist nur durch eine Neuorientierung im Einwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.
6. Gesundheit
Für ein neues leistungsstarkes und patientenorientiertes Gesundheitssystem
Durch immer neue Reformen und Flickschusterei ist unser ehemals führendes Gesundheitssystem inzwischen auf Platz 7 im europäischen Vergleich gesunken.
Es besteht zunehmend aus einem Konglomerat unterschiedlicher Interessen von Lobbyisten und Zugriffsmöglichkeiten des Staates, das seiner eigentlichen Aufgabe, dem Bürger in seiner Gesunderhaltung zu dienen, immer weniger gerecht wird. Dazu kommen strukturelle Besonderheiten, insbesondere die demographische Veränderung unserer Bevölkerung, so dass Sinn und Zweck der unterschiedlichen Versicherungs-leistungen, Zuzahlungen, Kontrollbehörden und medizinischen Dienste bei ständig steigenden Kosten und Leistungsausschlüssen dem Bürger immer weniger verständlich sind.
Die AfD setzt sich ein für einen langfristigen Umbau des Gesundheitssystems hin zur Betonung der Eigenverantwortung und vermehrten Wahlfreiheit der Versicherten.
Ähnlich dem Schweizer Gesundheitssystem könnte der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen auf einen Grundleistungskatalog zur Abdeckung hoher Risiken reduziert werden, während geringe Risiken oder Zusatzleistungen im Bereich der Kosmetik oder des Komforts in die Eigenverantwortung übertragen werden.
Dafür ist Voraussetzung, dass der Staat im Gegenzug die Abgabenlast aus Steuern und Sozialversicherungen für den Bürger deutlich senkt und Brutto- und Netto-einkommen wieder enger beieinander liegen. Dann kann finanzieller Spielraum entstehen, so dass sich der Anreiz für den Bürger erhöht, Eigenverantwortung zu übernehmen. Der Sinn dieser Maßnahmen ist nicht Kostenersparnis, sondern die gerechtere Umverteilung und höhere Leistungsfähigkeit bei gleichen Kosten. Insgesamt geht es darum, Auswüchse einer staatlichen Überregulierung und Bevormundung von Einrichtungen und Dienstleistern des Gesundheitswesen mit geeigneten Schritten auf ein gesundes Maß zurückzuführen, wobei die solidarische Absicherung der Grundversorgung gewährleistet bleiben muss.
Das bisher bestehende duale Gesundheitssystem aus GKV und PKV soll optimiert, aber nicht aufgegeben werden. Die AfD ist offen für neue Versorgungsreformen und setzt sich weiterhin für eine hausarztzentrierte Versorgung ein. Ebenso wird die Ausbildung von Medizinstudenten in der Förderung der allgemeinärztlichen Weiterbildung unterstützt, eine gezielte und sinnvolle Facharztausbildung aber nicht aus den Augen verloren. Insbesondere soll die Umsetzung der ambulanten spezial-ärztlichen Versorgung erleichtert werden.
7. Wirtschaft
Vermehrt Wohlstand schaffen
Die Alternative für Deutschland erkennt in der Sozialen Marktwirtschaft die beste Möglichkeit, unseren Wohlstand zu mehren. Dazu wollen wir die Prinzipien der Marktwirtschaft, wo immer möglich, zur Geltung bringen. Zum Beispiel wollen wir durch mehr Wettbewerb günstigere Preise und bessere Qualität erreichen.
Schleswig-Holstein lebt von vielen kleinen und mittleren Unternehmen, von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten und Tourismusbetrieben. Sie bedürfen eines verlässlichen, sicheren Rahmens für ihre Arbeit und die Entfaltung ihrer Ideen.
Damit sollte es auch gelingen, unsere Jugend im Land zu halten. Denn der Mittelstand ist es, der die Mehrheit der Ausbildungsplätze stellt.
Wir wollen unser Land zu einem interessanten Standort für Technologie- und moderne Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Neben einer ausgezeichneten Infrastruktur brauchen wir dazu vor allem sehr gut ausgebildete Menschen, die mit Kreativität und Unternehmergeist den Wohlstand der Zukunft schaffen.
Es gilt, vor allem die natürlichen Gegebenheiten Schleswig-Holsteins zu nutzen und seine Stärken auszubauen. Dies sind die Lage zwischen den Meeren, als Kreuzung zwischen West und Ost und Nord und Süd und seine relativ leichte Erschließbarkeit mit Infrastruktur. Vor allem die maritime Wirtschaft muss hier eine Heimat haben.
8. Steuern und Finanzen
Solidaritätszuschlag endgültig abschaffen
Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Jede Weiterführung über 2019 hinaus lehnen wir ab.
Trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen will die Regierung auch nach dreißig Jahren nicht ihr Versprechen einlösen, den Solidaritätszuschlag nur begrenzte Zeit zu erheben.
Kalte Progression bekämpfen
Die AfD setzt sich dafür ein, die Höhe des Freibetrages und der Steuerstufen an die Inflationsrate zu koppeln.
Steigen die Löhne genau um die Inflation, so fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft nicht gestiegen ist. Das bezeichnet man als „kalte Progression“. Die laufenden Steuererhöhungen der Regierung durch die kalte Progression müssen endgültig abgeschafft werden.
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Unternehmen, die unser Land als Markt nutzen, hier auch Steuern und Abgaben bezahlen.
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung eine Straftat darstellt, bleibt die Verschwendung von Steuermitteln zumeist folgenlos. Die AfD in Schleswig-Holstein schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Straftatbestand der Haushalts-untreue und der Steuergeldverschwendung an.
Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant werden, dass die veranschlagten Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Zudem müssen die Vorhaben der Selbstkontrolle der Landesregierung entzogen werden. Diese Art von Kontrolle hat sich nicht bewährt. Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs sind zu stärken, er soll begleitende Kontroll- und Durchgriffsrechte erhalten.
Grunderwerbsteuer abschaffen
Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschußt, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.
Haftung bei Banken abbauen
Die AfD tritt entschieden für den 100-prozentigen Schutz der Bankeinlagen ein. Deswegen fordern wir, dass die Geldkonten bei den Geldinstituten als Sonder-vermögen zu halten sind, welches im Insolvenzfall nicht für die Geldinstitute haftet. Die Sicherung der Bankeinlagen durch Fonds und andere Mechanismen sind dann überflüssig.
Wer bei einem Bäcker einkauft oder im Restaurant isst, der haftet nicht für den Bäcker oder das Restaurant. Geldeinlagen der Bankkunden gelten jedoch unausgesprochen als Kredit an die Bank. Der Kunde einer Bank haftet also für diese mit, auch und besonders, wenn die Bank insolvent wird. Darin sehen wir einen grundsätzlichen Fehler des Systems.
Will eine Bank mit Kundengeldern arbeiten, so kann sie das – im Rahmen des gesetzlichen Anlegerschutzes – indem sie z. B. den Kunden Wertpapiere verkauft, „Risikokonten“ einrichtet oder besondere Vereinbarungen trifft. Diese Regelung bedarf angemessener Übergangszeiten. Die Geldmengen- und Zinspolitik der Zentralbank bleibt unangetastet.
Staatliche Subventionen reduzieren und befristen
Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds will die AfD konsequent lichten.
Subventionen sind willkürliche Förderungen. Sie fördern, was sonst nicht lebensfähig wäre. Diese Förderungen gehen zu Lasten Anderer und schwächen diese. Deswegen sind Subventionierungen – sofern wirtschaftlich sinnvoll -
nur als Hilfe zur Selbsthilfe geeignet und zeitlich zu begrenzen.
Abgeordnetendiäten kürzen
Die AfD tritt für die Reduzierung der Abgeordnetendiäten des Schleswig-Holsteinischen Landtages um 20 % ein.
Die Haushaltsplanung der „Küstenampel“ sieht trotz Rekordeinnahmen weiterhin eine Neuverschuldung vor. Eine "strukturelle Schwarze Null" wird erst für den Zeitraum 2020 weit nach der Landtagswahl angestrebt/versprochen. Gleichzeitig musste der deutsche Steuerzahler im Jahre 2016 bis zum 12. Juli (der sogenannte symbolische Steuerzahlergedenktag vom deutschen Bund der Steuerzahler) nur für die zu leistenden Abgaben arbeiten.
Die AfD strebt insgesamt eine Umkehr in der Ausgaben- und Abgabenpolitik an. Die AfD hält es für angemessen, hiermit bei denjenigen anzufangen, die ihr Gehalt (die Abgeordnetendiäten) selbst bestimmen.
9. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Werterhalt vor Modernisierung und Neubau
Die AfD fordert, die permanente Zweckentfremdung von direkten und indirekten Einnahmen aus dem Verkehr unverzüglich einzustellen. Die Mittel sind für die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.
Deutschland lebt von seiner Substanz. Die erforderlichen Mittel sind zwar durch sprudelnde Steuereinnahmen vorhanden, werden von den etablierten Parteien aber oft zweckentfremdet. Allein im Straßenwesen werden jährlich über 50 Mrd. Euro ein-genommen, es werden aber für den Neubau und den Erhalt von Straßen, Brücken, Umschlagplätze, Schienenverkehr und Wasserwege weniger als 20 Mrd. ausgegeben. Dadurch ist mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Das bedeu-tet auch, dass Autofahrer für Dinge aufkommen, für die sie als Autofahrer nicht ver-antwortlich sind.
Die AfD fordert, dass bei Planung und Ausführung von Bauvorhaben für den Straßenverkehr sämtliche Aspekte, besonders auch die der betroffenen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.
Schnelle Straßen- und Schienenverbindungen beleben die Wirtschaft und verringern die Transportkosten. Jeder Stau ist für alle Wartenden geld- und zeitraubend und erhöht die Umweltbelastung erheblich. Ob eine Schnellstraße zwei- oder dreispurig gebaut, ob eine Umgehungsstraße geschaffen wird, ob Fährverbindungen eine höhere Frequenz und bessere Anbindung erhalten, ob Brücken oder Untertunnelungen gebaut oder alternative Verkehrswege neu oder ausgebaut werden sollen, ob Straßen zur Vermeidung von Staus besser nachts ausgebessert werden: Jede dieser Ent-scheidungen hat zwei Seiten: die der Kosten und die des Nutzens für die Bürger.
Öffentlich-Private-Projekte - Transparenz statt Lobby
Die AfD fordert, dass die Infrastruktur im Besitz und vollständig unter der Kontrolle der öffentlichen Hand bleibt. Damit sind dann die Geheimverträge zwischen den privaten Betreibern und der öffentlichen Hand nicht mehr notwendig.
Um im Augenblick nicht für die Kosten bei Neubau oder Instandsetzung aufkommen zu müssen, sind einige Autobahnabschnitte „privatisiert“ worden. Private Einrich-tungen wollen immer Gewinne erzielen, während der Staat auf Gewinne verzichten kann.
Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
Die AfD fordert für Schleswig-Holstein eine verbesserte Ost-Westküstenverbindung, eine bessere Verkehrsanbindung an die Ballungszentren und einen vorrangigen Ausbau der Lichtwellenleiter-Breitbandverkabelung.
Um den Verkehrsfluss zu verbessern, ist es häufig sinnvoll, eine Ortsumgehung, einen zusätzlichen Kreisverkehr zu bauen oder eine intelligente Ampelsteuerung zu installieren. Außerdem setzt sich die AfD dafür ein, dringend erforderliche Instand-haltungen und Instandsetzungen vorrangig und jetzt zu realisieren, statt auf Prestigeprojekte zu setzen.
Strukturschwache Regionen erfahren nur dann einen wirtschaftlichen Aufschwung, wenn eine leistungsfähige Infrastruktur vorhanden ist. Dazu gehört neben gut ausgebauten Verkehrswegen auch die Bereitstellung von Breitbandnetzen für die digitale Kommunikation.
Die AfD setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnanbindungen zu den Metropolen ein sowie für den Bau der dafür notwendigen Parkplätze.
Auf den Autobahnen rund um die Metropolen herrscht morgens und abends Dauerstau durch extremen Pendlerbetrieb. Die Aussichten für Bus und Bahn sind trotzdem schlecht, weil der öffentliche Nahverkehr unzureichend mit Finanzen ausgestattet wird. Kosten kann man senken, wenn in verkehrsruhigen Zeiten die Beförderungs-pflicht im Rahmen des Fahrplans auch auf Abruf durch kleinere Fahrzeuge erfüllt wird.
Die AfD setzt sich dafür ein, das Missverhältnis zwischen Steueraufkommen und eingesetzten Mitteln für den Straßenbau zu beenden und die Ausgaben für den Straßenbau so zu erhöhen, dass die vorhandene Infrastruktur gepflegt werden kann und dringend notwendige Erweiterungen gebaut werden können.
Der Ausbau unseres Straßennetzes geht zu langsam voran, ein eklatantes Beispiel ist die A20. In Schleswig-Holstein fehlen schnelle Ost-West-Verbindungen. Die Instand-haltung von Straßen und Brücken wird vernachlässigt, ihr Zustand wird von Jahr zu Jahr schlechter. Dabei sind die Einnahmen aus dem Straßenwesen mit mehr als 50 Milliarden Euro jedes Jahr nicht gering. Es werden aber weniger als 20 Milliarden im Jahr für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Das widerspricht dem Verursacher-prinzip. Eine Mittelumschichtung hat auch zweckgebunden auf die kommunale Ebene zu erfolgen. Im Gegenzug sind landesweit die Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen.
Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
Die AfD setzt sich für einen Mehrschichtenbetrieb ein. Mit den bauausführenden Firmen sind feste Termine auszuhandeln, die auch konsequent überwacht werden müssen. Bei Terminüberschreitungen sind empfindliche Konventionalstrafen zu vereinbaren. Garantieleistungen für mangelnde Bauausführungen sind durch eine Bankbürgschaft abzusichern.
Geschwindigkeitskontrollen soll es nur an nachweislichen Unfallschwer- und neuralgischen Punkten geben - ihr Ziel soll nicht sein, die öffentlichen Finanzen aufzubessern.
Statt mit hohem Aufwand wenig effektive „Blitzermarathons“ und Geschwindig-keitskontrollen an lukrativen Stellen durchzuführen, sollen verstärkt Radarkontrollen angekündigt werden. In den Ortseinfahrten und gefährlichen Straßenabschnitten müssen Anlagen installiert werden, die die gefahrene Geschwindigkeit des Fahrzeugs anzeigen und säumige Fahrer "aufwecken".
Baustellen auf Autobahnen über mehrere Jahre und die damit verbundenen ver-ringerten Spurbreiten führen zu vielen Unfällen und langen Staus. Sie sind für Auto-fahrer zu „Horrorpisten“ geworden.
Maut gerecht erheben
Die AfD setzt sich dafür ein, den deutschen Kfz-Haltern mit der Zahlung der Kfz-Steuer eine Maut-Plakette für ein Jahr zu geben. Ausländische Kfz-Besitzer erwerben bei der Einreise eine Plakette für die beabsichtigte Zeit des Aufenthalts.
Deutschland hat als zentrales Transitland mit Abstand das höchste europäische Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene. Ausländische Verkehrsteilnehmer werden nur unzureichend zur Deckung der Kosten herangezogen. Ausländische PKW zahlen bei uns keine Mautgebühren. Auf der anderen Seite werden deutsche Autofahrer gleich doppelt zur Kasse gebeten, durch Mautgebühren in vielen anderen europäischen Staaten und durch Zahlungen aus deutschen Steuermitteln an die EU, die die Gelder für Verkehrsinfrastruktur an alle Mitgliedsländer verteilt.
Zweiradverkehr stärken
Die AfD möchte den Zweiradverkehr stärken – vom Fahrrad bis zum Motorroller, weil diese Verkehrsmittel gar keine oder weniger Immissionen verursachen. Die Radwege in Schleswig-Holstein sind durchweg in einem sehr schlechten Zustand. Hier besteht vor allem im städtischen und stadtnahen Bereich dringender Handlungsbedarf, um die Akzeptanz dieses umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel zu fördern.
Bei Krafträdern fordert die AfD die Ausschöpfung der europäischen Führerschein-rahmenrichtlinien, um zum Beispiel Motorroller bis zu 125 cm³ mit dem normalen Pkw-Führerschein betreiben zu können.
Stärkung des ländlichen Raums
Die AfD bekennt sich zur Stärkung des ländlichen Raums als Teil der historisch gewachsenen Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins. Die historische Besiedlung Schleswig-Holsteins ist bis heute durch kleinere, selbständige Bauernhöfe und viele kleine Ortschaften gekennzeichnet. Die dort lebende Bevölkerung ist tief mit dem Heimatort und dem ländlichen Umfeld verwurzelt. Dieser ländliche Raum stellt nicht nur einen hochwertigen Lebensraum für die Menschen dar, sondern ist zugleich landwirtschaftlicher Produktionsstandort für Lebensmittel und Tierfutter. Außerdem dient er als Naherholungsraum für die städtische Bevölkerung und weitläufiges Tourismusgebiet.
Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschreitenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren. Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachstumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohnraum in der Fläche gegenüber.
Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an Attraktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen.
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter degenerieren.
Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen eine intakte bäuerliche Landwirt-schaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung, Breitband-Kommunikation und Erhalt von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Nur durch zielgerichtete Investitionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demografische Entwicklung umkehren.
Ärztliche und pharmazeutische Grundversorgung als Schlüsselaufgabe betrachten
Der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung in kleineren Ortschaften und Dörfern kommt eine Schlüsselrolle zu. Um dem Personalmangel in diesen Bereichen entgegenzuwirken, schlägt die AfD die Reservierung eines jährlichen Kontingentes an Studienplätzen für Mediziner und Pharmazeuten an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel und für Pharmazeutisch-Technische Assistenten an der PTA-Schule in Neumünster vor. Hierfür bietet die Landesregierung jährlich eine festgelegte Anzahl Stipendien an, die mit der Verpflichtung verbunden sind, nach Beendigung der Ausbildung einen gleichwertigen Zeitraum in ländlichen Praxen und Apotheken zu arbeiten. Bei der Etablierung neuer oder der Übernahme bestehender Praxen oder Apotheken in ländlichen Gebieten bietet die Landesregierung zinsfreie Darlehen an.
Fehlende ländliche Dienstleistung durch mobile Lösungen verbessern
Wo feste Strukturen nicht vorhanden sind, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung – auch von Hebammen und Physiotherapeuten – mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher.
Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen dezentralisieren
Um das Subsidaritätsprinzip und die bürgernahe Verwaltung zu stärken, befürwortet es die AfD, politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen weitmöglichst zu dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbedarf besteht. Bestehende Ämterstrukturen in Schleswig-Holstein sollen erhalten bleiben, um eine bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen soll beibehalten und gestärkt werden. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um ihnen ihre Handlungs-fähigkeit zurückzugeben.
Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaser bis ins Haus in ländlichen Gebieten beschleunigen
Der Ausbau des Breitbandnetzes ist eine sinnvolle Maßnahme, um den ländlichen Raum zu stärken. Verkehrsmäßig abgelegene Standorte werden hiermit als Wohnorte attraktiver, Heimarbeitsplätze auf dem Lande gestärkt, das Bildungsangebot und den Zugang zu Behörden verbessert, und er bietet Gewerbetreibenden Anbindung an moderne Kommunikationsnetze.
Wohnungspolitik: Baurecht aufräumen, Wohnraum schaffen
Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der allgemeinen Vereinfachung der Verwaltungsabläufe auch Planfeststellungsverfahren wesentlich straffer organisiert und zeitlich begrenzt werden.
Es ist ökonomischer Unfug und rechtlich unnötig, dass Planfeststellungsverfahren jahrzehntelang dauern. Planfeststellungsverfahren könnten per Gesetz wesentlich beschleunigt werden, ohne dass eine sachgerechte Einbeziehung aller ortsansässigen Betroffenen darunter leiden müsste. Besonders die aus ideologischen Gründen übertriebenen Umweltprüfungen müssen auf einen normalen Umfang reduziert werden.
Grunderwerbsteuer abschaffen
Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschußt, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.
30er-Zonen nur, wo zwingend notwendig
Die AfD befürwortet 30er-Zonen nur an Stellen, an denen mit einem besonders unbedachten Verhalten von Fußgängern zu rechnen ist, also vor Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Krankenhäusern, in reinen Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.
Die 30er-Zonen mit Verkehrshindernissen und erzwungenem Einbahnverkehr führen durch die vielen Stopps nicht zu weniger Schadstoffausstoß und geringerer Lärm-belästigung, sondern eher zu deutlich mehr. Die Verringerung der Durchschnitts-geschwindigkeit trägt zusätzlich zu den parkplatzsuchenden Fahrzeugen häufig dazu bei, Rückstaus bis hin zu den Zubringerstraßen zu erzeugen. Aus diesem Grunde ist es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, ganze Innenstädte zur 30er-Zone zu erklären.
10. Energie
Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
Die Stromversorgung in Deutschland ist in einer desolaten Situation. Das Risiko eines Stromausfalls („Blackout“) hat eine unvertretbare Größenordnung erreicht. Die sogenannten Erneuerbaren Energien (Strom mittels Wind, Sonne, Biogas = EE-Strom) bringen naturgemäß Defizite mit sich. Dazu gehören ihre zu geringe Energiedichte, ihre Unzuverlässigkeit und ihre schlechte Regelbarkeit. Dadurch können sie die erforderliche Netzstabilität nicht leisten – im Gegensatz zu Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken. Nur die drei Letztgenannten vermögen es, die Soll-Netzfrequenz von 50 Hertz stabil zu halten. Schon bei einer Abweichung um 0,2 Hertz von der Sollfrequenz besteht die Blackout- Gefahr. Ausgerechnet diese Kraftwerke werden mittlerweile jedoch schon abgeschaltet.
Die geplanten neuen Ferntrassen für diesen Strom dienen nicht dazu, die Versorgung zu stabilisieren, sondern nur dazu, den zur falschen Zeit und am falschen Ort produzierten Windstrom fortzuschaffen, statt ihn einfach nicht zu produzieren. EE-Strom ist vergleichsweise um ein Vielfaches teurer und nicht bedarfsgerecht verfügbar. Die käuflich zu erwerbenden CO2-Zertifikate sollen den Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft künstlich verknappen und zusätzlich verteuern, um dem Bürger eine fiktive Wirtschaftlichkeit des EE-Stroms vorzugaukeln. Alle drei EE-Strom-Erzeugungsarten belasten Flora, Fauna und das Landschaftsbild. Strom aus Biogas entzieht außerdem der Versorgung mit Futter- und Lebensmitteln wichtige agrarische Rohstoffe, macht sie knapper und verteuert daher auch diese Nahrungsmittel.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar
Den EE-Strom weiterhin direkt oder indirekt zu subventionieren, muss aufhören.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), weil nicht reformierbar, und die Aus-schreibungen für EE-Anlagen sind ersatzlos zu streichen, die geplanten Ferntrassen und weitere EE-Anlagen nicht mehr zu errichten, die EEG-Zahlungen für bestehende EE-Anlagen auf ihre Höhe rechtskonform zu überprüfen. Solange EE-Strom noch erzeugt wird, muss der Bürger zwischen alternativen und herkömmlichen Strom-erzeugungsarten wählen können. Eine Quersubventionierung darf nicht erfolgen.
Die sogenannte Energiewende ist zu einem gewaltigen Subventionsmonster entartet. Die Stromabnehmer müssen diese technisch desolate und unwirtschaftliche Politik mit überhöhten Strompreisen bezahlen. Derzeit ist Deutschland unter den europäischen Industrieländern mit weitem Abstand Stromkostenspitzenreiter. Die AfD will das nicht hinnehmen und sich für eine Energiepolitik der Vernunft einsetzen.
CO2-Zertifikate und den Handel mit ihnen abschaffen
Die AfD tritt dafür ein, die Klimaforschung, soweit sie lediglich auf Computer-Modellen basiert und nicht ergebnisoffen betrieben wird, nicht weiter zu fördern und die einseitige Darstellung des anthropogenen CO2 als vermeintliche Ursache von befürchteter Klimaerwärmung aufzugeben.
Die Untersuchungen einiger Institute zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet, teilweise widerlegt und beruhen nur auf Computer-Modellen. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte stets - also auch vor der Industrialisierung und ohne menschlichen Einfluss - verändert.
Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:
Energiesparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen
Die AfD tritt dafür ein, die Energieeinsparverordnung ersatzlos aufzuheben.
Allein der Bauherr oder Hauseigentümer entscheidet über Energieeinsparmaßnahmen.
Der Gesetzgeber hat hier nichts vorzuschreiben und zu begünstigen. Folglich sind die Energieausweise abzuschaffen.
Die Energieeinsparverordnung zwingt die Bauherren und Hauseigentümer zu hohen Investitionen, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sind. Selbst bei einem Betrachtungszeitraum von zehn Jahren amortisieren sich diese Investitionen meist nicht. Dämmung kann zu Schimmelbildung führen, das Haus insgesamt wird geschädigt. Oftmals führt dies zu gesundheitlichen Problemen.
Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung
Die AfD setzt sich dafür ein, unnötige Verbote abzuschaffen und die Technik, die Vorteile und die Risiken nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Bergbaugesetzen erforschen zu lassen. Die Bevölkerung ist über die Risiken sachlich zu informieren.
Fracking ist umstritten. Bei dieser Technik werden Chemikalien unter hohem Druck in verzweigte Lagerstätten gepresst, um Gas und Öl aus tiefen Erdschichten zu gewinnen. In unserem dicht besiedelten Land birgt diese Technik Risiken für das Grundwasser. Die kurze Nutzungsdauer steht im Missverhältnis zu den möglichen Gefährdungen.
Fracking hat mit dazu geführt, dass die Preise für Erdölprodukte und Gas weltweit erheblich gesunken sind. In Schleswig–Holstein ist ein kommerzieller Einsatz des Fracking zurzeit nicht zwingend erforderlich, da reichlich Erdöl und Gas am Markt vorhanden sind. Die endgültige Entscheidung sollen die Bürger vor Ort treffen.
Erdwärmegewinnung
Die AfD verfolgt die Politik, neue Techniken zu untersuchen und zu erproben, um sie fundiert beurteilen zu können.
Die Gewinnung von Erdwärme aus großen Tiefen birgt Gefahren. Durch die Bohrungen können bisher in sich geschlossene Bodenschichten miteinander in Kontakt geraten. Daher sind vor jeder Bohrung umfangreiche Untersuchungen durchzuführen.
Bei einer großflächigen Nutzung kommt es zu einer dauerhaften Abkühlung des Bodens. Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, ausgelöst durch Bodenbewegungen, gehören zu den Risiken.
Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung
Die AfD tritt dafür ein, dass sich deutsche Forschungsinstitute an internationalen Programmen zur Entwicklung neuer kerntechnischer Anlagen für die Stromerzeugung beteiligen. Daneben sollen auch andere Formen der Energiegewinnung wie etwa die Kernfusion weiterentwickelt werden.
Seit der „Energiewende“ wird die Forschung fast ausschließlich auf alternative Elektrizitätserzeugung beschränkt. Deutschland hat sich von der Weiterentwicklung der Kerntechnik verabschiedet und arbeitet an internationalen Programmen neuer Kernreaktoren nicht mehr mit. Dadurch wird ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld der ausländischen Konkurrenz überlassen. Das gilt auch für den Transmutationsreaktor, mit dessen Hilfe abgebrannte Brennelemente weiter verwendet statt endgelagert werden können.
11. Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Wir stehen zu unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen!
Die AfD setzt sich für den Erhalt einer intakten und vielfältigen Natur ein. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen.
Die AfD strebt einen Umweltschutz unter Einbeziehung des Menschen an:
Der Mensch ist ein Teil der Natur und kein Fremdkörper.
Die AfD fordert, dass die Landwirtschaft wieder eine Wertschätzung erfährt, wie sie ihrer bedeutenden Leistung für die Allgemeinheit entspricht. Die Landwirte haben Anspruch auf angemessene politische Rahmenbedingungen.
Eine Versorgung der Bevölkerung mit unbelasteten Nahrungsmitteln zu reellen Preisen kann langfristig nur sichergestellt werden, wenn landwirtschaftliche Betriebe wieder eine planbare Zukunft bekommen.
12. Schleswig-Holstein in Europa und der Welt
Außen- und Sicherheitspolitik
Das Themenfeld Deutschland und seine internationale Verantwortung ist grundsätzlich ein Bundesthema. Das Land Schleswig-Holstein ist davon aber gerade in der aktuellen Situation in vielfältiger Weise betroffen, die Landesregierung wirkt zudem über den Bundesrat an diesbezüglichen Entscheidungen mit. Daher sehen wir uns zur Stellungnahme gefordert, wobei wir uns auf das AfD-Grundsatzprogramm und einen Landesparteitagsbeschluss beziehen.
Deutsches Selbstverständnis
Deutschland versteht sich als ein souveräner Staat und Teil der abendländischen Kulturgemeinschaft. Seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik hat deutsche Interessen zu vertreten. Deutschland schützt sich vor religiösem Extremismus, insbesondere dort, wo dieser unsere kulturelle Identität und Freiheit bedroht.
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
Schleswig-Holstein in Europa
Um die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen zu wahren, sind alle Europäer auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Die deutsche Politik wirkt deshalb an der Gestaltung gemeinsamer Strukturen mit, die europäische Interessen bündeln. Für Schleswig-Holstein ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dänemark angezeigt. Das gilt einmal für die Förderung der Infrastruktur (Feste Fehmarnbeltquerung), zum anderen sollten wir uns an den dänischen Maßnahmen gegen die Massenmigration orientieren. Besonders wichtig ist für Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainerstaaten. Wir treten daher für eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ein.
Die europäischen Institutionen bieten in der heutigen Gestalt Anlass zu entschiedener Kritik. Wir lehnen die gegenwärtigen Bestrebungen ab, die Europäische Union von einem Staatenbund in einen Bundesstaat umzuwandeln. Der Einfluss der Mitglieds-staaten in den europäischen Institutionen sollte gemäß ihrer Einwohnerzahl und Leistung gestaltet werden. Eine Reform der Europäischen Union muss eine Ver-schlankung des EU-Beamtenapparates beinhalten.
Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei in die EU ab.
Die NATO als Verteidigungsbündnis
Deutschland unterhält Streitkräfte zum Schutz seiner Bürger, seines Territoriums und seiner Interessen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir eng mit Bündnispartnern zusammen. Ein wichtiger Teil der deutschen Sicherheitspolitik ist die Mitgliedschaft im NATO-Verteidigungsbündnis, deren europäischer Teil gestärkt werden muss.
Wir lehnen eine Osterweiterung der NATO ab. Der Status der alliierten Truppen in Deutschland ist der wiedererlangten deutschen Souveränität anzupassen.
Deutschland in der UNO
Wir fordern eine Reform der UN-Charta. Dabei sollten die “Feindstaatenklauseln“ aufgehoben und ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat angestrebt werden.
Kampf gegen Kriminalität verstärken
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität/ Piraterie/Schlepperei halten wir den Einsatz von deutschen Streitkräften für möglich. Dieser Einsatz sollte allerdings nicht zu einer Erleichterung der Massenmigration führen. Die AfD sieht die originäre Aufgabe der Bundesmarine nicht vor den Küsten des südlichen Mittelmeeres im Seenotrettungsdienst. Die Rückführung der aus Seenot Geretteten in ihre Abfahrtsländer sollte auch durch massiven wirtschaftlichen Druck auf diese Länder ermöglicht werden. Bei der Absicherung von internationalen Seewegen - welches im deutschen wirtschaftlichen Interesse liegt - können deutsche Streitkräfte gegen den internationalen Terrorismus und die internationale Kriminalität (Piraterie) eingesetzt werden.
Unsere Bundeswehr stärken
Wir fordern eine Neuorganisation der Bundeswehr nach einer schonungslosen Analyse des Ist-Zustandes und in Kenntnis der zukünftigen Aufgabenstellungen (Weißbuch). Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr bei der Grenzsicherung und bei schwerwiegender Gefährdung von Sicherheit und Ordnung im Inneren, sofern die Bundespolizei überfordert ist.
Der Erhalt nationaler wehrtechnischer Fähigkeiten und Schlüsseltechnologien ist unverzichtbar und gerade für Schleswig-Holstein (Marine / U-Bootsbau) auch wirtschaftlich von erstrangiger Bedeutung.
Wir fordern, dass deutsche Streitkräfte im Auslandseinsatz materiell und personell optimal ausgerüstet sind und über ein Mandat verfügen, das eine aktive und effektive Aufgabenwahrnehmung gewährleistet.
Die AfD spricht sich für eine bestandswahrende Standortpolitik in Schleswig-Holstein aus.
Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
Entwicklungspolitik
Die AfD fordert, dass bei Projekten der Entwicklungspolitik einheimische und deutsche Interessen vorrangig berücksichtigt werden. Die AfD unterstützt es, den Ausbau der Goethe-Institute in den Entwicklungsländern zu intensivieren. Hierbei bieten sich für Schleswig-Holstein neue Möglichkeiten für Partnerschaften auf vielen Ebenen.
Die AfD befürwortet die finanzielle Stärkung des UNHCR, um durch Hilfe vor Ort einer Massenmigration entgegenzuwirken.