1. Demokratie und Grundwerte Freie Bürger keine Untertanen. Direkte Demokratie jetzt AfD Landtagswahl Programm für Schleswig HolsteinFreie Bürger - keine Untertanen. Direkte Demokratie jetzt!

Das offenkundige Versagen der politischen Führung unseres Landes in dem derzeitigen Ausmaß wäre nicht möglich, gäbe es eine starke Bürgerbeteiligung, welche die Parteien besser kontrolliert.

Die AfD Schleswig-Holstein strebt weg von der absoluten Parteienherrschaft hin zu einer direkten Demokratie mit Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Parteien sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht beherrschen. Wir wollen die Macht der alten Parteien einschränken, deren Kontrolle durch das Volk stärken und mit aktiver Bürgerbeteiligung unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Die Bürger Schleswig-Holsteins müssen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, aktiv und auf Sachfragen bezogen ihre Meinung äußern zu können. Diese Abstim-mungen müssen politisch bindend sein.

Das Volk hat das Recht und ist mündig genug, direkt am politischen Prozess mitzuwirken. Die AfD Schleswig-Holstein möchte deshalb die Elemente direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksentscheide vereinfachen:

Parteien können im Landtag bereits dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn sie eine Fraktion gebildet haben, also mindestens fünf Prozent der Wähler vertreten Die AfD fordert für die Bürger das gleiche Recht. Die nötige Beteiligung für Volksentscheide soll daher auf fünf Prozent der Wähler bei der letzten Landtagswahl gesenkt werden. Aufgrund der negativen Demographie wollen wir die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 50.000 reduzieren. In Fragen von Verfassungsrang fordern wir auch auf Landesebene obligatorische Referenden.

Das Land Schleswig-Holstein soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Mittel der direkten Demokratie auch auf Bundesebene leichter durchgeführt werden.

Konsequente Herstellung der Rechtsstaatlichkeit

Die fortwährende Verletzung geschlossener Verträge und Vereinbarungen ist für uns nicht hinnehmbar. Beispielhaft steht hierfür der Stabilitätspakt, der u.a. von Deutschland nicht eingehalten wird. Auch die im Vertrag von Maastricht vereinbarte „No-Bail-out-Klausel“ wurde gebrochen. Daneben stellen die Rettungsschirme eine unzulässige Kollektivhaftung der Mitgliedstaaten dar.

Werden diese Vertragsverletzungen nicht im Zuge einer umfassenden Reform der EU zurückgenommen, fordern wir den Ausstieg aus dem Euro-Verbund. Kritiker befürchten, eine neue, starke D-Mark würde unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Wir verweisen hingegen auf die Tatsache, dass Deutschland trotz einer starken D-Mark wirtschaftlich florierte.