Unser Programm zur Kreistagswahl am 06. Mai 2018

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Kategorie: Kreis Ostholstein

Erstellt: Freitag, 13. April 2018 15:42

Geschrieben von Ingo Hofmann

Frischer Wind für Ostholstein – AfD in den Kreistag

Holsteiner Mentalität, Kultur, Geschichte und Landschaft sind es, die unseren Kreis auszeichnen. Menschen aus allen Teilen Deutschlands kommen als Touristen zu uns. Als Brückenkopf nach Skandinavien, als Nachbar der Hansestadt Lübeck und nicht zuletzt als „ein Stück heile Welt“ besitzt unser Kreis eine attraktive Ausstrahlungskraft. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, gibt es die Alternative für Deutschland AfD… mit Ihrer Unterstützung ab dem 6. Mai auch im ostholsteinischen Kreistag.

1. AfD-Ostholstein – wir sind Volkspartei!

In der AfD Ostholstein finden sich Mitbürger aus allen Bereichen der Gesellschaft – Selbständige, Angestellte, Arbeiter und Beamte. Frauen und Männer, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen und sich aus Sorge über die Entwicklungen in Europa und Deutschland  politisch engagieren. Wir sind...

• bürgerlich – das, was sich bewährt hat, sollte nicht vorschnell ausgetauscht werden
• sozial – diejenigen, die Unterstützung brauchen, bekommen unsere Hilfe
• liberal – so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig
• patriotisch – und setzen uns deshalb für die Zukunft unseres Landes ein

2. Unser Land - unsere Regeln!

Auch in Schleswig-Holstein zeigen sich die Folgen einer bis heute nicht korrigierte verantwortungslose Politik der unkontrollierten Grenzen. Die AfD tritt dafür ein, denen Schutz zu gewähren, die auf Asyl angewiesen sind. Um dies für diejenigen zu gewährleisten, die tatsächlich verfolgt sind, unterscheiden wir zwischen Einwanderung, Flucht und Asyl. Die Basis unserer Freiheit und unseres Wohlstandes sind der christlich-abendländisch geprägte Wertekanon und die Werte der Aufklärung. Um Freiheit und Wohlstand zu erhalten, müssen diese Werte eingehalten werden.

• Parallelgesellschaften und Ghettoisierung verhindern
• Zuwanderung konsequent begrenzen – keine Einwanderung über das Asylrecht
• Abgelehnte Asylbewerber abschieben – Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen
• Sicherung der nationalen Grenzen – keine Einreise ohne originale Personaldokumente
• Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

3. Willkommenskultur für Kinder!

Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft muss wieder familien- und kinderfreundlich werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass sich Familienpolitik wieder an den Bedürfnissen von Müttern, Vätern und Kindern ausrichtet. Wenn dies gelingt, werden sich wieder mehr junge Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden. Grundlage hierfür ist es, die „Leistungen“ die innerhalb von Familien tagtäglich erbracht werden, wieder mehr zu würdigen: ideell und auch finanziell.

• Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
• Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein – Leistung und Einsatz von Eltern und Alleinerziehenden für ihre Kinder im Steuer-, Versicherungs- und Rentenrecht stärker berücksichtigen (z.B. durch das steuerliche „Familiensplitting“)
• Wünsche der Eltern respektieren - keine einseitige Förderung von Krippen- oder Fremdbetreuung für die unter 3-Jährigen
• Kindergartengebühren für 3 bis 6-Jährige schrittweise abschaffen
• Rahmenbedingungen bei Pflege von Angehörigen verbessern – Pflegeleistungen innerhalb der Familie finanziell stärker anerkennen

4. Direkte Demokratie

Wichtige und grundsätzliche Entscheidungen werden von Politikern häufig ohne ausreichende Beteiligung der Bürger getroffen. Die AfD will die Mitbestimmung der Bürger stärken und fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Häufig wird eingewendet, dass viele politische Entscheidungen sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten lassen oder dass sich dem „einfachen Bürger“ die Zusammenhänge und Hintergründe nicht erschließen würden. Hierzu merken wir an, dass Gesetze in den parlamentarischen Gremien von Politikern letztlich auch nur mit Ja oder Nein angenommen oder abgelehnt werden; Bürgern die Kompetenz zum Mitentscheiden abzusprechen, ist borniert.

• Hohe Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide absenken
• Formen direkter Demokratie auf kommunaler, auf Kreis-, auf Landes- und Bundesebene einführen

5. Energie und Tourismus

Die sog. „Energiewende“ hat sich nicht nur finanziell als Fass ohne Boden erwiesen (vgl. überhöhte Stromrechnung), sondern droht auch unser Landschaftsbild zu verschandeln. Die Folgen würde auch der Tourismusstandort Ostholstein ausbaden müssen – und der leidet unter ideologischen Vorgaben ohnehin genug:

• Schluss mit unnötigen Einschränkungen wie Surf- und Angelverboten
• Windkraft – keine weitere Verspargelung der Landschaft durch immer mehr und immer höhere Anlagen
• Schluss mit der unsozialen Energiewende
• Stromtrasse – 380-KW-Trasse optimal umweltschonend anlegen

6. Schutz vor Kriminalität, Ordnung und Sauberkeit schaffen

Selbst in ländlichen Gebieten fühlen sich immer mehr Mitbürger nicht mehr so sicher wie früher – die Lebensqualität von uns allen wird durch Kriminalität, aber auch durch  Verwahrlosung, Vermüllung, Schmierereien an Haus- und Schallschutzwänden und sinnloser Zerstörungswut erheblich beeinträchtigt.

• Präsenz von Polizei und Ordnungskräften erhöhen – auch in der Fläche
• Kleine Polizeiwachen erhalten
• Auch bei vermeintlich geringfügigen Delikten: Null-Toleranz-Strategie
• Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Anwohnern ausweiten
• Verursacher von Vandalismus zu Reinigungsarbeiten heranziehen

7. Fehmarnbelt, Infrastruktur und Personennahverkehr

Die Kosten für die feste Fehmarnbelt-Querung werden von unseren Nachbarn in Dänemark getragen… fast! Denn die Hinterlandanbindung und die Folgekosten müssen von Deutschland aufgebracht werden. Dies darf nicht auf Kosten der Anwohner der Trasse und der übrigen Ostholsteiner Infrastrukturmaßnahmen gehen.

• bestmöglicher Lärmschutz für Trassen-Anlieger
• Bäderbahn erhalten
• Taktung der DB zwischen Fehmarn und Lübeck verdoppeln – ein attraktives Angebot schaffen
• Straßen- und Radwegenetz ausbauen

8. Gesundheit

In den letzten Jahren musste Ostholstein erhebliche Einschnitte im Gesundheitsbereich hinnehmen: Einstellung der Geburtenhilfe in Oldenburg, Absenkung des Niveaus der Neonatologie in Eutin, Einschränkung der Notfallversorgung im Nordkreis, ärztlicher und pflegerischer Personalnotstand, gravierende Mängel in der Instandhaltung des Klinikgebäudes in Eutin (Schimmel). Ein Grund für die untragbaren Zustände liegt darin, dass der Kreis Ostholstein als Minderheitsgesellschafter der Sana-Kliniken GmbH mit 5 % nicht in der Lage war, die Interessen der Einwohner gegen die der Aktionäre ausreichend durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD die Rückführung der Sana-Kliniken in das Eigentum unseres Kreises. Außerdem setzen wir uns ein für

• Wiederherstellung der Geburtshilfe in Oldenburg
• Förderung von Landarztpraxen – „digitale Angebote“ können die persönliche Begegnung zwischen Patienten und Arzt nicht ersetzen

9. Pflege

Unser Kreis OH bestehen aktuell 59 Einrichtungen der Altenpflege mit knapp 3.600 Plätzen – zahlenmäßig eine gute Versorgung. Allerdings erreichen nur 2/3 der Häuser die gesetzliche Fachkräfte-Quote von 50% aller Pflegekräfte und insgesamt leiden die Häuser unter Personalmangel. Im Ergebnis musste die Heimaufsicht des Kreises im jüngsten Tätigkeitsbericht Defizite in der Krankenbeobachtung, Mängel in der fachgerechten Pflege, eine steigende Zahl von Beschwerden, den Einsatz von Zeitarbeitsfirmen als Notlösung und erhebliche Probleme in der Arzneimittelsicherheit feststellen. Nicht zu vergessen ist, dass 3 von 4 Pflegebedürftigen in vertrauter Umgebung innerhalb der Familie gepflegt werden. Die AfD setzt sich ein für

• Stärkung der Personaldecke der Heimaufsicht, nicht nur Kontrolle, sondern auch Beratung
• Kooperation der Heimaufsicht mit beteiligten Akteuren: Pflegekassen, MDK, Unfallkasse
• stärkere, vertrauensvolle Einbeziehung der Heimbeiräte
• Pflege innerhalb der Familie stärker wertschätzen – Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege

10. Gut leben und wohnen

Ostholstein ist ein Stück heile Welt. Wir wollen, dass unser Kreis auch weiterhin für seine Bewohner attraktiv bleibt. Dies beginnt mit finanziell erschwinglichen Wohnraum: Wir setzen uns für eine Senkung der Grunderwerbssteuern ein. Diejenigen, die Wohnraum schaffen, übernehmen dadurch Verantwortung und sollten dafür nicht durch unzeitgemäße Abgaben belastet werden: Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen. Außerdem setzen wir uns ein für

• Kulturleben fördern – Kultureinrichtungen nachhaltig fördern
• Freiwillige Feuerwehr und das Ehrenamt stärken
• Regionale Produkte fördern – Hürden für den Hofverkauf senken