Start LTW2017 - Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten
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- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Sonntag, 06. November 2016 19:52
- Geschrieben von AfD Lübeck
Aus unserem Wahlprogramm zur LTW 2017 - Innere Sicherheit
Die AfD fordert einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. Die gegenwärtige Rechtslage gilt es, auf den Prüfstand zu stellen und ggf. den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben. Innere Sicherheit bedeutet auch, die Unversehrtheit der Städte, der Gebäude und Geschäfte, der Passagen und Bahnhöfe als Orte des öffentlichen und privaten Lebens zu gewährleisten. Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden.
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