AfD Kreisverband Lübeck

Lübeck: Licht ins Dunkel bringen

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Samstag, 29. Mai 2021 14:09; Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Dunkelfeldstudie

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Das Land Schleswig-Holstein führt seit 2015 regelmäßig Bürgerbefragungen zu Erfahrungen und Meinungen zu den Themen Sicherheit und Kriminalität durch („Dunkelfeldstudien“). [1]

Zentral veröffentlicht werden bisher allerdings nur die Ergebnisse für das gesamte Bundesland. Die AfD Fraktion fordert, dass künftig auch die Ergebnisse für die Kreise/kreisfreien Städte zentral veröffentlicht werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Die Ergebnisse für die Kreise/kreisfreien Städte liegen den jeweiligen Polizeidirektionen vor. Diese entscheiden selbst, ob und wie sie etwas veröffentlichen oder die lokalen politischen Gremien informieren. Ein Vergleich z.B. zwischen Lübeck und Kiel ist für Bürger, Journalisten und Kommunalpolitiker bisher nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich.

Solche Vergleiche sind aber wichtig, um Probleme besser erkennen und lösen zu können.

Wie wichtig solche Dunkelfeldstudien sind, zeigte z.B. die letzte Bürgerschaftssitzung. In der Debatte, ob Autofahren durch höhere Parkgebühren verteuert werden soll, hat die AfD Fraktion darauf hingewiesen, dass rund 30% der Frauen in Schleswig-Holstein es vermeiden, abends öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. [2] Für diese Frauen kann das Auto Mittel zu mehr Sicherheit und Lebensqualität sein. Das sollte man ihnen nicht einfach so wegpreisen.

Ob Frauen sich in Lübeck, abends im Bus sicherer fühlen als z.B. in Kiel oder im Kreis Ostholstein kann man mangels Vergleichsmöglichkeit bisher nicht sagen. Die AfD Fraktion hat deshalb beantragt, dass der Bürgermeister sich bei der Landesregierung für eine zentrale Veröffentlichung der Ergebnisse für Kreise/kreisfreie Städte einsetzt, wie sie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern [3] schon üblich ist.“ schließt David Jenniches.

[1] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/POLIZEI/DasSindWir/LKA/KFS/KFS.html

[2] Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes SchleswigHolstein: Sicherheit und Kriminalität in Schleswig-Holstein Kernbefunde des Viktimisierungssurvey 2019, S. 52

[3] http://www.fh-guestrow.de/doks/forschung/dunkelfeld/Abschlussbericht_Zweite_Befragung.pdf

Lübeck: Steuerzahlerschutz statt unnötigem Gutachten

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Donnerstag, 20. Mai 2021 12:51; Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Lübeck: Steuerzahlerschutz statt unnötigem Gutachten + + +

Die Hansestadt Lübeck plant, zusätzlich zu einem bereits vorliegenden Gutachten zur ÖPNV Tarifstruktur ein weiteres Gutachten für 300.000 Euro in Auftrag zu geben. [1]

Die AfD Fraktion lehnt das ab und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. [2]

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Gegenstand des weiteren Gutachtens soll eine Detaildiskussion sogenannter eTarife sein. Das sind individuell kalkulierte, mittels Smartphone abgerechnete Tarife mit hohem Nutzerkomfort. Die Einführung eines eTarifs für Lübeck macht Sinn. Aber im schon vorliegenden Gutachten wird bereits eine andernorts bewährte

Grundvariante eines eTarifs besprochen. [3] Das sollte erstmal ausreichen. Der Stadtverkehr hat bereits jetzt ausreichend Informationen, um einen eTarif in Zusammenarbeit mit einem kompetenten Systemanbieter einzuführen. Laufend verbessern kann man das Ganze auch nach Einführung. Dann übrigens gestützt auf echte Nutzerdaten und nicht auf wackelige

Gutachterannahmen.“

„Die AfD Fraktion ist grundsätzlich bereit, da wo es notwendig ist, die Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck bei ihrer Aufgabenerfüllung durch externe Expertise unterstützen zu lassen. Dafür sind wir auch bereit, Steuergeld einzusetzen. Aber im Falle dieses Gutachtens sehen wir keine Notwendigkeit.

Hier greift unsere Schutzpflicht gegenüber dem Steuerzahler. Für Unnötiges geben wir keine 300.000 Euro aus,“ schließt David Jenniches.

[1] VO/2020/09616 Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen

[2] VO/2020/09616-10 AfD-Fraktion: Änderungsantrag zu VO 2020/09616 - Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen

[3] BSL/mobilité: Beurteilung der Auswirkungen und Kosten bei Veränderungen der Organisationsstrukturen, der ÖPNV Tarife und Tarifstrukturen in der Hansestadt Lübeck, S. 50ff., Anlage 2 zu VO/2020/09616

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