Die AfD Fraktion verurteilt die Verbindung von Rasse und Kompetenz.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Von den 15 Mitgliedern des sog. Gleichstellungsausschusses sind 14 weiß. [2] Der Vorstand besteht aus drei weißen Frauen. Und dieses Gremium wirft der Leopoldina vor, zu weiß zu sein.
Das ist Heuchelei, wenn die Damen den eigenen Maßstab ernst nehmen.

Aber schlimmer ist dieser Maßstab selbst: die
Rasse eines Menschen als wesentlicher Einflussfaktor für seine Urteilsfähigkeit und Kompetenz.

Die AfD Fraktion lehnt diese Auffassung strikt ab. Sie ist sachlich falsch und nicht geeignet, das Zusammenleben der Angehörigen verschiedener Rassen zu fördern.“

[1] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=137671
[2] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=131079

„Sitzung des Ausschusses für Soziales am Dienstag, dem 06.10.2009:
Seuchenalarmplan - dieser Plan wurde im Juni 2003 aktualisiert. Zurzeit ist eine Aktualisierung aufgrund des Personalengpasses im Gesundheitsamt nicht möglich. Herr […] teilt mit, dass die Erstellung eines Alarmplanes Pandemie-Lagen geplant ist, aber auch aufgrund der personellen Engpässe bisher nicht möglich ist. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.“

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Die Lübecker Kommunalpolitik hat zwischen 2009 und 2020 tausende Arbeitsstunden auf Themen wie Klimawandel, Gendertoiletten und politisch korrekte Straßenumbenennungen verwendet. Weil es die Politik so wollte, musste die Verwaltung Arbeitszeit und Steuergeld auf solche Themen verwenden. Dann passiert es eben, das anderes liegenbleibt oder länger dauert, wie z.B. die Ausarbeitung und übungsmäßige Erprobung vollständiger Seuchenalarmpläne inklusive ausgearbeiteter Vorschriften und Kommunikationspläne. Und dann haben im Ernstfall Bürger und Geschäftsleute das Nachsehen. Bis hin zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.

Für die AfD Fraktion muss die Verwaltung zuallererst der kommunalen Daseinsvorsorge dienen können. Ideologische Steckenpferde und politische Eitelkeiten sind nachrangig. Das war vor Corona so. Das bleibt nach Corona so.