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Erklärung des AfD Kreisvorstandes Lübeck zur Beobachtung einiger Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein durch den Landesverfassungsschutz

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Montag, 05. Oktober 2020 20:52
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Erklärung Vorstand

 

+ + + Erklärung des AfD Kreisvorstandes Lübeck zur Beobachtung einiger Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein durch den Landesverfassungsschutz + + +

Am 29.09.2020 hat das CDU geführte Ministerium für Inneres des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass man eine "mittlere zweistellige Zahl" [1] von Personen in Schleswig-Holstein dem ehemaligen "Flügel" zurechne. Diese würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ziel sei es, den Einfluss dieses Personenkreises auf den Landesverband der AfD aufzuklären.

Der AfD Kreisvorstand Lübeck weist die Unterstellung zurück, die AfD sei verfassungsfeindlich.

Wesentlicher Gründungsimpuls für die AfD war die bis heute andauernde, rechtswidrige und den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufende Euro-Rettungspolitik, insbesondere getragen von der CDU. Die katastrophale, rechtswidrige Politik der Bundesregierung im Zuge der Masseneinwanderung seit 2015, wiederum mit der CDU als Hauptverantwortliche, war ein wesentliches Motiv für 5,8 Millionen Deutsche, bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme der AfD zu geben.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie tritt jedem entgegen, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Sie streitet für die Rückkehr zu rechtmäßiger und verfassungskonformer Politik, zu Maß und Mitte. Egal ob in Brüssel, Berlin, Kiel oder hier in Lübeck, wo die CDU mit städtischen Geldern die Alternative e.V. und damit mittelbar die mit diesen zusammenarbeitenden Verfassungsfeinden der Roten Hilfe und der gewaltbereiten Interventionistischen Linken fördert.

Wir werden uns nicht darin beirren lassen, für das Wohl aller Deutschen zu arbeiten.

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Lübeck

Dipl.-Volkswirt David Jenniches, Vorsitzender
Dipl.-Finanzwirt (FH) Heiko Steffen, stellv. Vorsitzender
Dipl.-Ing. agr. (FH) Andrea Gaidetzka
Dipl.-Ing. (FH) Hans Knust
Kriminalhauptkommissar Claus Schaffer
Dr. med. Werner Vieler

Informationen des AfD Bundesverbandes zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD:

https://www.afd.de/grundgesetz/

[1] Der AfD Landesverband Schleswig-Holstein hat über 1.000 Mitglieder.

Lübeck: Bürgerschaft will Moria-Migranten

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 30. September 2020 10:37
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Lübeck: Bürgerschaft will Moria-Migranten + + +

Die Bürgerschaft will Migranten aus Moria nach Lübeck holen. Alle Fraktionen haben zugestimmt, außer der AfD.

Dazu erklärt der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: "Wir haben jetzt schon etwa 6.000 sogenannte Schutzsuchende in Lübeck. Die Stadtverwaltung rechnet im Jahr 2021 mit 600 weiteren.

Preiswerter Wohnraum ist bereits jetzt für Deutsche und Migranten gleichermaßen knapp. Wir haben eine fortgeschrittene, ethnische Segregation in Lübeck: Moisling und Buntekuh entwickeln sich immer mehr zu „Ausländer"-Stadtteilen. Es gibt erhebliche Probleme bei Integration und Spracherwerb. Einige Migranten sind offen kriminell vom Drogenhandel bis
hin zu schweren Straftaten wie Körperverletzung und Vergewaltigung.

Aber den meisten Bürgerschaftsmitgliedern ist das egal. Sie treiben moralische Selbstbefriedigung, indem sie das scheinbar Gute tun. Die Folgen müssen andere ausbaden: vor allem die Migranten, von denen viele marginalisiert in einer ihnen fremden Gesellschaft als Dauerkundschaft der Sozialindustrie leben werden, und natürlich die Deutschen, die es sich nicht leisten können, in bessere Stadtteile auszuweichen.

Wir von der AfD sagen Nein zu dieser verantwortungslosen, selbstsüchtigen
Politik."

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-nimmt-40-Fluechtlinge-aus-griechischem-Lager-Moria-auf?fbclid=IwAR1uF3cvULHPCySi6o6JD6N2TVtswCgOdjMbqhtW6lhzUfeKuTNBKt-9OPA

CDU Lübeck: Politische Heuchelei

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 30. September 2020 10:35
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + CDU Lübeck: Politische Heuchelei + + +

Die Hansestadt Lübeck wird im Jahr 2021 dem Verein Alternative e.V. einen Zuschuss von 4.800 EUR zahlen. Der Antrag der AfD Fraktion auf Streichung dieses Zuschusses wurde auch von der CDU Fraktion abgelehnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Die Hansestadt Lübeck setzt damit ihre jahrelange, indirekte Förderung des gewaltbereiten Linksextremismus fort. Die Niederlassung der Alternative e.V., die sog. „Walli“, Willy-Brandt-Allee 9, selbst wird im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht als Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten autonomen Szene genannt. [1]

Die verfassungsfeindliche, gewaltbereite Interventionistische Linke hat dort ihren Lübecker Sitz. [2]

Ebenso residiert dort die Lübecker Ortsgruppe der verfassungsfeindlichen Roten Hilfe e.V. [3]. Die Rote Hilfe leistet Rechtshilfe für Kriminelle aus der linksextremen Szene. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geht es ihr dabei nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. [4] “

„Die Lübecker CDU Fraktion hat unseren Antrag abgelehnt. Sie trägt damit die indirekte Förderung von teilweise gewaltbereiten Verfassungsfeinden mit. Diejenigen, die Gewaltverbrechen gegen Polizisten verüben, dürfen sich über die Unterstützung der Roten Hilfe freuen. Die Rote Hilfe wiederum profitiert mittelbar von städtischen Zuschüssen, die auch dank der CDU Lübeck fließen. Gleichzeitig behaupten Vertreter der Lübecker CDU öffentlich, sie stünden zu unserer Polizei. Diese CDU braucht kein bürgerlicher Wähler,“ schließt David Jenniches.

[1] SH Landtag Drs. 19/2158(neu): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[2] https://il-luebeck.org/kontakt/
[3] https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/adressen
[4] SH Landtag Drs. 19/2158(neu): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 150

CDU Heuchelei

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