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Lübeck: Haushaltsgenehmigung: Gute Nachricht, böse Ahnung

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Freitag, 29. Januar 2021 17:16
Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Haushaltsgenehmigung
 
+ + + Lübeck: Haushaltsgenehmigung: Gute Nachricht, böse Ahnung + + +
 
Das Land hat den Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021 genehmigt. [1] Die AfD Fraktion sieht neben guten Nachrichten auch große politische Risiken für künftige Haushalte.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Genehmigung durch das Land mit nur geringen Änderungen ist erfreulich. Herr Lindenau und seine Mitarbeiter haben mit dem straffen, sehr zeitig begonnen Haushaltsprozess zum zweiten Mal eine beachtliche Organisationleistung gezeigt.
 
Die Verwaltung kann jetzt insbesondere bei Bauinvestitionen früher mit Ausschreibung und Auftragsvergabe beginnen. Das spart in Zeiten stetig steigender Baupreise [2] bares Geld.“
 
„Leider gilt: die dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt ist weiterhin nicht gegeben. Ohne Konsolidierungshilfen des Landes sind 2021 bis 2024 rund 116 Mio. Euro an Defiziten zu erwarten.
Hinzu kommen weitere Risiken. Niemand kann vorhersagen, wieviel wirtschaftlichen Schaden die Corona-Politik der Landesregierung noch anrichten wird. Aber nicht nur aus der Landeshauptstadt Kiel, sondern auch innerhalb der Hansestadt droht Gefahr.
 
Im Gegensatz zur AfD Fraktion will eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft symbolische Klimaschutzpolitik, koste es den Bürger, was es wolle. Das verteuert Bauinvestitionen [3], bindet Verwaltungskapazität [4] und bedeutet Prestigeprojekte von zweifelhaftem Nutzen wie E-Busse und Radschnellwege. [5]
Die Mittel dafür werden vom Bürger kommen müssen: durch Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen, “
schließt David Jenniches.
 
[1] Pressemitteilung der Hansestadt Lübeck vom 28.01.2021
[2] ] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/bpr110.html
[3] SH Ministerium für Inneres, Gutachten zum Thema Baukosten und Kostenfaktoren im Wohnungsbau in Schleswig-Holstein, S. 55
[4] ] https://www.luebeck.de/themenseiten/klimaschutz/staedtische-steuerungsgruppeklimaschutz/index.html
[5] https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/klimaschutz/mobilitaet/

Lübeck: Corona-Befragung der Gewerbetreibenden

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 27. Januar 2021 09:18
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Corona Befragung

+ + + Lübeck: Corona-Befragung der Gewerbetreibenden + + +

Die Corona-Auflagen der Landesregierung sind für viele Gewerbetreibende eine erhebliche wirtschaftliche Belastung.

Die AfD Fraktion fordert daher die Hansestadt auf, alle Lübecker Gewerbetreibenden zu dem Thema zu befragen. [1] Auf Basis der Antworten kann dann Verwaltungshandeln verbessert und Unterstützungsbedarf identifiziert werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Auflagen der Landesregierung sind gerade für Einzelhandel und Gastronomie eine große Belastung. Aber auch andere Gewerbetreibende leiden unter der Corona-Politik der Landesregierung. Ein Ende ist nicht sicher absehbar. Es gibt finanzielle Hilfen von Bund und Land und punktuell auch durch die Hansestadt. Trotzdem ist es sinnvoll, durch eine Befragung allen Gewerbetreibenden Gelegenheit zu geben, ihre Problemlage zu schildern und Lösungsvorschläge zu machen. Das ermöglicht Politik und Verwaltung, besser zu helfen.

Die Stadtverwaltung hat mit Befragungen z.B. zu Angsträumen, Integrationskonzept oder Hafenentwicklungsplan bereits einschlägige Erfahrungen.

Auch Gerechtigkeitsüberlegungen spielen eine Rolle: Wir hatten in der jüngsten Zeit hier in Lübeck sehr intensive Diskussionen darüber, wie Künstlern geholfen werden kann. Da gehört es sich, dass wir uns auch intensiv mit der Lage derjenigen befassen, deren Arbeit Grundlage unseres Wohlstandes ist.

Politik wird es nie allen recht machen können. Aber allen Betroffenen Gelegenheit geben, ihr Anliegen zu äußern, das sollten wir. Unser Antrag dient diesem Ziel,“ schließt David Jenniches.  

[1] VO/2021/09682 Durchführung einer Befragung der Lübecker Wirtschaft zum Thema „CoronaAuswirkungen“

Lübeck: Keine Aufnahme von Migranten aus Bosnien

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Dienstag, 12. Januar 2021 16:12
Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Bosnien
 
 
 
+ + + Lübeck: Keine Aufnahme von Migranten aus Bosnien + + +
 
 
Bürgermeister Jan Lindenau hat erklärt, die Hansestadt Lübeck sei bereit, Migranten aus dem Camp Lipa in Bosnien aufzunehmen. [1]
 
Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft lehnt eine solche Aufnahme ab. Derartige anlassbezogene Aufnahmekampagnen verschärfen systematisch Problemlagen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Herr Lindenau hat recht: den Migranten in Lipa muss geholfen werden. Und zwar vor Ort durch die dafür zuständigen bosnischen Behörden. Die örtliche Vertreterin des VN Flüchtlingskommissars hat gestern mitgeteilt, dass die bosnischen Behörden eine Lösung für 900 Personen, etwa die Hälfte der Betroffenen, haben. [2] Sie erklärt ausdrücklich, dass dies nach Drängen Dritter, einschließlich der EU und der VN, erfolgte. Die zuständigen Behörden wurden also erst auf Druck von außen tätig. Sie hatten es zuvor über Monate versäumt, das Camp winterfest zu machen. [3] Auch für die übrigen Betroffenen wird unter Druck sicher eine örtliche Lösung gefunden werden.
 
Die Aufnahme der Migranten in Deutschland belohnt dieses Behördenversagen. Wenn schwierige humanitäre Lagen dazu führen, dass die Migranten in ihre europäischen Zielländer geholt werden, dann haben manche Länder, und vielleicht auch manche Migranten, einen Anreiz, solche Lagen billigend in Kauf zu nehmen oder gar selbst herbeizuführen.
 
Vor einigen Monaten waren es mutmaßlich von afghanischen Migranten gelegte Brände in Moria [4], jetzt ist es das seit Monaten nicht winterfest gemachte Camp in Lipa. Es ist zu befürchten, dass solche Notlagen sich in immer schnellerer Folge wiederholen.
 
Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass das deutsche Leistungsvermögen nicht unerschöpflich ist. Wir erleben empfindliche Engpässe z.B. in unserem Gesundheits- und Bildungssystem. Wir Deutsche können nicht der ganzen Welt helfen, schon gar nicht, indem wir sie zu uns holen,“ schließt David Jenniches.
 
 
[1] Pressemitteilung Nr. 1 des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2021
[2] https://www.unhcr.org/see/12579-unhcr-acknowledges-bih-authorities-efforts-in-improving-conditions-for-people-in-camp-lipa.html?fbclid=IwAR20oqrLAYPJPgSQQz8THuzHVhmO7gDQqU1Wc9yERv1WWGBCntrbxgbYSPQ
[3] https://bih.iom.int/pbn/joint-press-statement
[4] https://www.nytimes.com/2020/09/16/world/europe/afghan-migrants-charged-arsonlesbos.html?fbclid=IwAR3_o6sjqaDJr89_NkvyT1m0BwlXRqp73ZT4S_glM2PVN3eoF4BWvUd9rl8

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