Altparteien: Tödliche Gefahr statt sichere Häfen

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Mittwoch, 03. Oktober 2018 08:58

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Die Lübecker Bürgerschaft hat den Bürgermeister beauftragt, die Bundeskanzlerin um Sonderzuweisungen von aus Seenot geretteten Migranten zu bitten. Dagegen stimmte lediglich die AfD Fraktion und ein weiteres Bürgerschaftsmitglied.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „In Lübeck leben derzeit ca. 5000 sogenannte Schutzsuchende. Pro Monat werden der Hansestadt ca. 50 weitere zugewiesen, also 600 pro Jahr. Der Familiennachzug für diese Personen, der noch gar nicht richtig angelaufen ist, wird noch hinzukommen. Die Haushaltsgröße in den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak liegt bei 7-10 Personen. Kurz: es sind schon etliche da, denen weitere folgen werden.“

„Bereits jetzt ist der Lübecker Wohnungsmarkt leergefegt. Bereits jetzt gibt es deutliche Schwierigkeiten beim Spracherwerb, von der Integration in den Arbeitsmarkt gar nicht zu reden. Und unter diesen Personen sind auch Kriminelle. So ist eine Ausweitung und Brutalisierung der Lübecker Drogenszene zu beobachten“, so David Jenniches weiter.

„Aber unsere Altparteien in der Bürgerschaft haben noch lange nicht genug. Und weil den Herrschaften die Zuweisungen von der Landesregierung zu gering sind, bestellt man jetzt schon direkt bei der Bundeskanzlerin mehr. Ausdrücklich wird verlangt, dass es sich um aus Seenot gerettete Personen handeln soll. Gerade das ist hochproblematisch. Die EU Grenzschutzagentur Frontex bestätigt ausdrücklich, dass verbrecherische Schlepper die Seenotrettung ausnutzen. Die Überfahrt in rauher See oder auf seeuntüchtigen, überladenen Booten wird nur deshalb versucht, weil man fest auf die Seenotrettung baut. Jetzt können diese Verbrecher die Migranten auf ihre Seelenverkäufer locken mit der Begründung: ‚Seht her, das ist der schnellste Weg ins gelobte Deutschland. Einsteigen, sich retten lassen und ab nach Deutschland.‘ Wir haben der Bürgerschaft vor der Abstimmung die Frontex Beurteilung vorgelesen. Keiner hat etwas dazu gesagt. Es war den meisten wohl völlig egal. Es ist eine Schande, dass die Hansestadt Lübeck indirekt dabei hilft, Menschen in tödliche Gefahr zu locken“, schließt David Jenniches.

Altparteien: Kampf gegen Rechts geht vor Bürgerinteresse

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Freitag, 28. September 2018 19:21

Geschrieben von Admin

Pressemitteilung des AfD Stadtverbandes Lübeck

Am 27. September 2018 hat die AfD Fraktion in der Bürgerschaft ihren ersten Antrag eingereicht. Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, für Ruhe in der Ausländerunterkunft Ostseestraße, Lübeck-Travemünde zu sorgen. Die Nachbarn der Unterkunft leiden seit Monaten unter Ruhestörungen durch einen Teil der Unterkunftsbewohner. Der Antrag wurde bei Enthaltung von FDP und BfL von allen anderen Fraktionen ohne irgendeine Wortmeldung abgelehnt.

AfD Bürgerschaftsmitglied Dr. Werner Vieler dazu: „Die Nachbarn haben sich seit Monaten vergeblich um ihr gutes Recht auf Nachtruhe bemüht. Direkte Ansprache der lärmenden Unterkunftsbewohner, Eingaben bei Stadtverwaltung, Wachdienst und Unterkunftsbetreuern: Alles ohne Erfolg. Die Betroffenen haben sich dann an die AfD Fraktion mit der Bitte um Hilfe gewandt. Ich habe mir mehrmals die Situation vor Ort angesehen. Die Nachbarn sind ruhige, vernünftige, z.T. ältere Leute, die einfach nur ihre Nachtruhe wollen. Die erhebliche Lärmbelästigung besteht und ist durch detaillierte Lärmprotokolle belegt. Einige der Älteren leiden gesundheitlich unter dem Lärm und dem Stress. Es gibt offensichtlich ein echtes Problem, das der Bürgermeister lösen muss. Nichts anderes verlangt unser Antrag.“

AfD Fraktionsvorsitzender David Jenniches ergänzt: „Kommunalpolitik als gemeinsame Suche nach Lösungen für echte Probleme. So einfach hatten wir uns das vorgestellt. Aber wir hatten die Profilneurosen der anderen Parteien nicht auf dem Zettel. Wo wir AfDler einfach nur ein paar Dutzend, z.T. älteren Bürgern zu ihrer Nachtruhe verhelfen wollten, da mussten die Petereits und Prieurs oder wie diese Figuren in der Lübecker Bürgerschaft heißen, ihren erbärmlichen Kampf gegen Rechts führen. Bloß nicht mit der AfD stimmen, was kümmern uns um ihren Schlaf gebrachte Senioren. Als es um das Verbot von Ferienwohnungen in der Innenstadt ging, da war die Lärmbelästigung der Anwohner noch Hauptargument für das Verbot. Das spielt hier gar keine Rolle mehr. Als Politiker freut es mich, wenn die Konkurrenz derart deutlich und derart dämlich Parteikalkül über Bürgerinteressen stellt. Als Bürger ärgert es mich.“