Erklärung der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

In der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft vom 31.01.19 hat die AfD-Fraktion einer Umbenennung der Straßen Lenardweg (nach dem Physiker und Nobelpreisträger Philipp Lenard), Pfitznerstraße (nach dem Komponisten Hans Erich Pfitzner) und Hindenburgplatz (nach dem preußischen Generalfeldmarschall und Reichspräsidenten Paul von Hindenburg)
zugestimmt.

In den Fällen der Namensgeber Philipp Lenard und Hans Pfitzner gab deren Antisemitismus
den Ausschlag. Hinsichtlich des Hindenburgplatzes halten wir fest:

Der Platz wurde am 19.03.1933 von den Nationalsozialisten von vormals Republikplatz in Hindenburgplatz umbenannt. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung waren daher der mit der Umbenennung von den Nationalsozialisten verfolgte Zweck und Hindenburgs Verhalten als Reichspräsident in der Zeit zwischen der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler am 30.01.1933 bis zu Hindenburgs Tod am 02.08.1934. Die Rolle Hindenburgs als General (Schlacht von Tannenberg) und Mitglied der Obersten Heeresleitung des I. Weltkriegs sowie seine vorherige Reichspräsidentschaft traten in den Hintergrund.

Während Hindenburg als Reichspräsident das sog. Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 ausfertigte, war seine Unterschrift unter das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7.04.1933 nicht mehr erforderlich. Der Zweck des Gesetzes war die Entlassung von Beamten jüdischer Abstammung und solchen, die den Nationalsozialisten als politisch unzuverlässig galten. Hindenburg erwirkte mit dem zweiten Absatz des § 3 eine Ausnahmeregelung für jüdische Frontkämpfer. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes nahm er hin. Das Gesetz bedeutete für die Betroffenen und ihre Familien Berufsverbot und wirtschaftliche Not.

Nach dem Zeugnis von Hindenburg nahestehenden Personen, wie z.B. seinem Büroleiter Staatssekretär Otto Meissner, war Hindenburg bis Juli 1934 im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und zur Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte fähig. Zur gleichen Zeit erhielt Hindenburg von der Reichsregierung unter Hitler und der preußischen Staatsregierung unter Göring über seine Bezüge als Reichspräsident hinaus Dotationen in Höhe von einer Million Reichsmark. Weiterhin erhielt er für sein Gut Neudeck in Ostpreußen die vollständige Steuerbefreiung und das Nachbargut Langenau.

Paul von Hindenburg hatte bei seinem Amtsantritt als Reichspräsident nach Artikel 42 Absatz 2 der Reichsverfassung folgenden Eid geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Der weitere Fortgang der sogenannten Machtergreifung durch die Nationalsozialisten mit der Inhaftierung von politischen Gegnern und auch Reichstagsabgeordneten in wilden Konzentrationslagern und der „Röhm-Putsch“-Mordserie, bei der neben SA-Führern auch Menschen wie Hitlers direkter Vorgänger im Amt des Reichskanzlers Kurt von Schleicher und dessen Ehefrau umgebracht wurden, führte ebenfalls zu keinem Eingreifen Hindenburgs.

Neben den genannten Dotationen waren Straßenbenennungen wie die des Lübecker Hindenburgplatzes Maßnahmen der Nationalsozialisten, das Wohlwollen Hindenburgs und seiner Anhänger zu erlangen. Der betroffene Platz hatte zuvor 1922 nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextremisten den Namen Republikplatz erhalten. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 31.01.2019 hebt damit die in der NS-Zeit erfolgte Maßnahme auf.

Da die Bürgerschaftsfraktion der AfD die Weimarer Republik als Vorläufer unserer Bundesrepublik, die sich in Aufbau und Grundgesetzgebung scharf vom NS-Staat abgrenzt, positiv bewertet, konnten wir einmütig diesen Beschluss fassen. Zu dem Beratungskomplex Straßenumbenennungen ergriff das Fraktionsmitglied Heiko Steffen mehrfach für die AfD das Wort und machte deutlich, dass weitere Umbenennungen aus dem Kreise der nach kaiserzeitlichen Generälen und Kolonialoffizieren benannten Straßen für die AfD nicht in Frage kommen werden. Straßennamen bilden auch in Lübeck deutsche Geschichte ab. Eine Entsorgung der deutschen Geschichte aus dem Stadtbild lehnen wir ab. 

Bürgerschaftssitzung 31.01.2019 – Redebeiträge Heiko Steffen

Teil 1:

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürger,
im Leben und in der Geschichte von Völkern, Städten und Personen gibt es schwarz und weiß und es gibt sehr viele Grautöne. Als Nachtschwarz erkennen auch wir das Erbe von Hans Pfitzner und Phillipp Lenard wegen der von diesen Personen getätigten
antisemitischen Äußerungen. Wir sind heute in diese Bürgerschaft gegangen mit dem Vorsatz, eigentlich uns auf eine Umbenennung dieser beiden Straßennamen, also auf eine Zustimmung dazu zu begrenzen. Der SPD-Antrag hat uns aber beeindruckt und deswegen stimmen wir dem SPD-Antrag 5.3.2 zu.

Ich möchte aber noch auf die Vorredner eingehen. Wir werden also einer Namensumbenennung aller weiteren Namen außer Hindenburg, Pfitzer und Lenard nicht zustimmen. Warum tun wir das? Es handelt sich dabei um preußische Generäle und
Offiziere, Kampfflieger des ersten Weltkrieges und Kolonialoffiziere. Diese Offiziere sind Teil unserer Geschichte, ob uns das passt oder nicht und wir, da stimme ich mit Herrn Prieur überein, möchten nicht, dass die deutsche Geschichte entsorgt wird und aus dem Stadtbild verschwindet, auch wenn wir heute geschichtliche Ereignisse anders bewerten als die Zeitgenossen. Ich möchte noch auf eins hinweisen.

In der Liste der kritischen Namen wurde Georg Kalkbrenner genannt und ich wende mich jetzt mal ausdrücklich an die Mitglieder der SPD-Fraktion. Georg Kalkbrenner wird vorgeworfen, mit der Formulierung „soll“, er hätte nicht genug Widerstand geleistet, er hätte
sich einem kompletten Rücktritt des Lübecker Senats entgegen gestellt usw. Trotzdem hat er weiter der Stadt Lübeck gedient, auch zwischen 33 und 45, das wird ihm auch vorgeworfen, und zwar im sozialen Wohnungsbau. Und ich weise sie jetzt mal darauf hin, dass Sozialdemokraten wie Otto Passage und Adolf Erdmann, die aus dem Zuchthaus und Gefängnis 45 zurückgekommen waren, Zeitzeugen der Ereignisse von 33 bis 45 in Lübeck gewesen sind, eine Ehrung von Georg Kalkbrenner mit der höchsten Ehrenmedaille der Stadt Lübeck vorgenommen haben, nachdem ihm bereits das große Bundesverdienstkreuz verliehen wurde. Von daher können wir dieser restlichen Liste nicht zustimmen. Wir sehen dort sehr viel Ideologie in diesem Änderungswillen drin und an die CDU-Fraktion gerichtet, möchte ich Sie jetzt auf eins hinweisen. Auch wenn wir hier nicht die Regelungskompetenz für die Benennung von Polizeikasernen in Lübeck haben, so ist doch die Bundespolizeiakademie hier in Lübeck-Hubertus nach Dr. Robert Lehr benannt. Dr. Robert Lehr war in den Zwanziger Jahren Mitglied der Deutsch-Nationalen Volkspartei, Oberbürgermeister von Düsseldorf, und darauf begründet sich auch wirklich mein Zweifel an diesen Diskussionen, und da kommt auch wieder die Formulierung Soll, er soll in den Zwanziger Jahren anlässlich eines Treffens von rheinischen Industriellen mit Adolf Hitler,
Adolf Hitler hofiert haben. Fakt ist, die Nazis haben ihn 33 mit einem gefakten Betrugsverdacht aus dem Amt des Oberbürgermeisters gedrängt. Er war seit 1935 Mitglied einer Widerstandsgruppe und er gehörte zum parlamentarischen Rat. Er war Mitbegründer der CDU und war zweiter Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und baute den BGS auf. Deswegen ist heute diese Kaserne nach ihm benannt. Ich stimme Ihnen zu, wenn wir es bei diesen drei Namen belassen, ansonsten müssten Sie sich überlegen, ob Sie nicht mal wieder Bürgermeister Herrn Lindenau beauftragen möchten, einen Brief an Angela Merkel zu schreiben und zu fordern, dass diese Bundespolizeiakademie umbenannt wird.
Auch wir fordern die Behandlung des Änderungsantrags der SPD 5.3.2., wir unterstützen diesen Antrag und wir hoffen, dass damit auch wieder etwas Frieden hier in der Stadt einkehrt.

Und ich möchte nochmal auf das Beispiel Düsseldorf hinweisen. Auf der Düsseldorfer Liste finden Sie auch den Namen Graf Stauffenberg. Also soviel auch mal zur Wissenschaftlichkeit dieser Kritik, die an Zeitzeugen oder Handelnden geübt wird.
Vielen Dank!“

Teil 2:

„Meine Damen und Herren. Ich glaube, Herr Stolzenberg, Sie waren es, der es angesprochen hatte, Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs. Ich war nur beim letzten Termin des Arbeitskreises dabei. Wenn ich das aber richtig verstanden habe, endet in Deutschland und auch in Lübeck eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tode des Geehrten. Das wäre bei Paul von Hindenburg 1934 gewesen. Das heißt, ein Antrag auf Aberkennung hat eigentlich gar keinen Regelungsgehalt, aber, gebe ich zu, auch ein AfD´ler kann nicht alles wissen, deswegen wäre das eine Frage eher an die Verwaltung. Ich weiß nicht, wer da zuständig ist, Straßenbau oder Kultur, ob meine Auffassung richtig ist. Wir wären gegen eine Abstimmung dieser Frage in der heutigen Sitzung. Ich finde, das muss rechtssicher sein.
Weiterhin wurde gesagt, dass explizit die Straßenschilder mit den Namen von Nationalsozialisten von uns abgehängt wurde. Ich glaube, wir tun der Wahrheit Ehre, wenn wir feststellen, dass das in Lübeck einrückende Engländer gewesen sind, die diese Schilder
heruntergeholt haben. Nach der Besetzung Lübecks durch die Briten.

Dann letzter Punkt:
Hier wurde auch noch einmal die Kolonialgeschichte angesprochen und es wurde von verschiedenen Vertretern hier angekündigt, dass man es nicht bei diesen drei Namen belassen würde. Machen Sie was Sie wollen. Wir werden auf jeden Fall da nicht mitgehen
und ich denke, das wollen Sie auch nicht. Aber wenn Sie in Kolonialzeiten vorstoßen bis in das 19. Jahrhundert, dann frage ich Sie: Warum gehen Sie nicht an die Hanse heran? Der Reichtum dieser Stadt und der Schmuck dieses Rathauses begründet sich auf Fernhandel, der mit kriegerischen Mitteln im Ostseeraum durchgesetzt wurde. Hier im Nachbarzimmer, dem Roten Saal hängt ein Gemälde eines hanseatischen, lübeckischen Kriegsschiffes. Wo wollen Sie aufhören.? 19.Jahrhundert? Und ich denke, für junge Menschen, die heute in Lübeck aufwachsen ist das 19. Jahrhundert mit Kaiser Wilhelm I. und Bismarck, die hier vor dem Hauptbahnhof als Denkmal stehen, ähnlich entfernt wie die Hansezeiten. Danke sehr.“

Persönliche Erklärung:

„Sehr verehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren, in meinem zweiten Wortbeitrag zum Komplex Straßenumbenennungen hatte ich drei Punkte angesprochen:
dass die Straßenschilder mit Namen von Nationalsozialisten abgehängt wurden, ich bin auf die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde eingegangen. Beim dritten Punkt hatte ich gefragt, mit Hinweis auf die Kolonialgeschichte des 19. Jahrhunderts, wie weit man bei künftigen Namensänderungen zurückgehen will und ich habe die Hanse angesprochen. Eine Rednerin dieses Hauses hat dann in der Folge mir vorgeworfen, dass ich den Holocaust und die Schrecken des Nationalsozialismus mit der Hanse in Verbindung bringen würde, Ich weise darauf hin, dass hier auch ein Mitschnitt vorliegt, das ganze über den Offenen Kanal gegangen ist und das Sie sicherlich mir alle aufmerksam zugehört haben und weise das zurück.

Ich verurteile die Benutzung der Schrecken des Nationalsozialismus als Waffe im parteipolitischen Kampf.“