Start - Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können. Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten. In allen Fällen, in denen natürliche Monopole ein Marktgeschehen verhindern, bedarf es einer staatlichen Regulierungsaufsicht, bzw. ist der Staat als Träger einem privaten Monopol vorzuziehen. In jedem Fall sind unnötige Lasten für den Steuerzahler zu vermeiden.
- Aus unserem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft folgt überdies, dass staatliche Dienstleistungen auch von privaten Unternehmen erbracht werden können, solange durch eine strikte Regulierung sichergestellt wird, dass dies in mindestens derselben Qualität, Quantität und mit derselben sozialen Verantwortung erfolgt wie bei der öffentlichen Hand. Hoheitliche Aufgaben und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge - wie die Wasserwirtschaft - sind davon auszunehmen.
- Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung von Marktwirtschaft folgt, dass die Verantwortlichen in der Finanzwirtschaft bei Misswirtschaft persönlich haften und bei Rechtsbrüchen bestraft werden. Es ist unsozial, wenn unbeteiligte Bürger als Sparer oder Steuerzahler für die eingegangenen Risiken geradestehen müssen. Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten - unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation - gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung - außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien - ab. Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.
- In der Sozialen Marktwirtschaft brauchen Investitionen, Produktionen und der Handel einen verlässlichen Ordnungsrahmen, zu dem wesentlich die Geldwertstabilität, das Prinzip der Verantwortung für Nutzen und Schaden des eigenen Handelns sowie ein funktionierender Preismechanismus gehören. In der Sozialen Marktwirtschaft ist die Konzentration wirtschaftlicher Macht effektiv zu begrenzen, wobei der Schutz und die Förderung offener, wettbewerblicher Märkte staatlichen Eingriffen vorzuziehen sind. Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft, für dessen Stärkung wir uns einsetzen. In der Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat für rechtliche Grundlagen zu sorgen, die sicherstellen, dass Eigentümer und leitendes Personal von Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten gerecht werden können. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Es muss verhindert werden, dass Unternehmer mit Niedriglöhnen Missbrauch betreiben und der Staat dies mit dem Aufstocken des Einkommens auf das Existenzminimum zusätzlich fördern muss. Wir streben ein neues, einfaches und gerechtes Steuerrecht an, das Steuerhinterziehung und -verkürzung so unattraktiv und schwierig wie möglich macht. Hierzu müssen die zahlreichen Ausnahmetatbestände gestrichen werden, wie es schon das Kirchhof’sche Steuermodell vorsah. Wenn es weniger Ausnahmen gibt, können die allgemeinen Einkommensteuersätze zum Nutzen aller gesenkt werden. Auch auf der Ausgabenseite ist ein Umdenken erforderlich: Die weit verbreitete Verschwendung von Steuergeldern muss endlich mit abschreckenden Sanktionen, wie Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen, belegt werden.
