Start Lübecker Nachrichten und drei Dutzend weitere Zeitungen gehören der SPD
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- Kategorie: Kreis Stormarn
- Erstellt: Mittwoch, 18. Dezember 2019 14:04
Wer sich fragt, weshalb die meisten Zeitungen in der Weise über die AfD berichten, wie sie es tun, findet eine Erklärung in der Eigentumsfrage der dahinter stehenden Verlage. So befinden sich deutschlandweit über ein Dutzend Zeitungen, sowie zwei Dutzend Anzeigenblätter und viele reichweitenstarke digitale Angebote, teilweise oder ganz im Eigentum der SPD - darunter beispielsweise die Lübecker Zeitung in Stormarn und Schleswig-Holstein. Wer dies noch nicht wusste, oder nicht glauben mochte, kann dies im Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aus der Bundestagsfraktion erfahren (12. Dezember).
Die AfD hat im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der für mehr Transparenz bei der Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen sorgen soll. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Partei der Sozialdemokraten. Diese hätten viele Verlage und viele Anteile an Zeitungen und Zeitschriften. Dies sei jedoch generell unzureichend gekennzeichnet.
Die Debatte darüber würde „peinlich und entlarvend für die SPD und alle anderen Altparteien“ befindet Stephan Brandner, ehemals Vorsitzender im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Eine Kommunikation mit offenem Visier sei in einer demokratischen Gesellschaft Pflicht. Es sei ein Problem, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunternehmen unbemerkt beteiligt sei. Denn: „Berichterstattung in einer vordergründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser mehr Vertrauen entgegen, als einer Parteizeitung.“
Die SPD sei über ihre „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ mit Sitz in Berlin direkt oder indirekt an 20-30 Prozent aller Presseerzeugnisse in Deutschland beteiligt. Dies umfasst neben den Lübecker Nachrichten und der Ostseezeitung auch die Sächsische Zeitung, die Morgenpost Dresden, die Cuxhavener Nachrichten, die Niederelbe Zeitung, die Neue Presse Coburg, die Frankenpost, den Bayerischen Kurier, die Neue Westfälische, die Südthüringer Zeitung, die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Neue Presse Hannover, die Leipziger Volkszeitung, die Dresdener Neuen Nachrichten, das Göttinger Tageblatt und die Märkische Allgemeine Potsdam. Hinzu kämen mehr als zwei Dutzend Anzeigenblätter und reichweitenstarke Digitalangebote.
Zum letzten Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Stormarn im Jahr 2019 waren am vergangenen Donnerstag neben rund 45 Gästen auch zwei prominente Abgeordnete erschienen: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jörg Nobis, berichtete über die gerade abgeschlossene Haushaltsdebatte im Kieler Parlament, und gab außerdem einen Überblick darüber, welche Summen Schleswig-Holstein zur Unterbringung, Versorgung und Ausbildung von Flüchtlingen bereitstellt. Es kam anschließend zu einer Fragerunde mit den interessierten Zuhörern. Nobis kündigte außerdem eine Veranstaltung der Landtagsfraktion zum Thema Seenotrettung an, die im Januar in Stormarn stattfinden soll. Ebenfalls zu Gast war der Stormarner Bundestagsabgeordnete Prof. Axel Gehrke, der eingehend über die Arbeit der Bundestagsfraktion in Berlin berichtete. In der großen Runde wurde auch über Stormarner Kommunalpolitik berichtet, sowie über aktuell laufende Debatten in verschiedenen Whatsapp-Gruppen, beispielsweise zum Thema Jagdrecht.
Unter dem Thema „Europa? Aber sicher! - Für ein Europa der Nationen, mit sicheren Grenzen“ hatte der AfD-Kreisverband Nordfriesland zu einer Demonstration am 23.11.2019 aufgerufen.