Virtueller Politik Stammtisch

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Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Montag, 22. Februar 2021 10:49

"Wir verzeichnen steigenden Redebedarf auf allen Ebenen!" sagt AfD Kreissprecher Hasso Füsslein. „Um dem endlich einen organisatorischen Rahmen zu geben, werden wir am 22. Februar mit einem ersten virtuellen Stammtisch auf kommunaler Ebene beginnen.“

Den Anfang dafür wird Ratzeburg machen. Ob die katastrophale Situation für viele Gewerbetreibende in der Kreisstadt, die Situation an den Schulen oder der mittlerweile existenzbedrohende Zustand vieler Sportvereine der Stadt - alles soll auf den Tisch und offen und frei diskutiert werden.

Alle zwei Wochen soll dann montags ab 19:00 Uhr Tacheles geredet werden.

Der Politikstammtisch-Server ist durchgehend geöffnet, die kostenlose Anmeldung ist jederzeit möglich und sollte im Vorfeld des Montagsstammtisches erfolgen.

Wie läuft das ab?

Einfach die Discord App auf Rechner oder Mobilgerät herunterladen, einmalig bei Discord registrieren und im Anschluss dem Stammtisch mit der Adresse

https://discord.gg/gqUmWqM7BP

Installation hier:

https://discord.com/download

beitreten. Ausdrücklich erwünscht sind auch anonyme Teilnehmer, die sonst Repressionen erwarten müssten.

"Wir wollen einen Kontrapunkt in der Politik setzten" sagt Füsslein "in einer Zeit, in der viele Kommunen in Existenz bedrohende Schieflagen geraten, beschäftigt man sich im Ratzeburger Rathaus mit dem Produzieren von Image Filmen. Das macht viele Bürger nur noch fassungslos."

ViSdP/ Kontakt:

Hasso Füsslein

Sprecher AfD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg

Tel. 04151 / 8095 433

Handy 0170 540 8153

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Flensburg / #Corona

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Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig

Erstellt: Sonntag, 21. Februar 2021 11:43

In Flensburg gelten aktuell mit die strengsten Lockdown-Maßnahmen in ganz Deutschland. Selbst Kontakte im privaten Bereich sind untersagt, es wurden massive Polizeikontrollen angekündigt.

Wir befragten zur aktuellen Situation den AfD-Bundestagskandidaten und AfD-Kreissprecher Jan Petersen-Brendel.

1. Bitten stellen Sie sich doch mal kurz unseren Lesern vor.

Zur Person: Jan Petersen-Brendel, 52 Jahre, selbständig im eigenen Kfz-Betrieb, AfD-Mitglied seit 2016, seit 2018 Kreissprecher für den KV Schleswig-Flensburg, Direktkandidat für den Wahlkreis I bei der Bundestagswahl.

2. Die Corona-Maßnahmen begleiten uns nun schon fast ein ganzes Jahr.
   Gesetze die massiv in unsere Grundrechte eingreifen, wurden im
   Eiltempo verabschiedet, während Hilfsleistungen für von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende nur schleppend ausgezahlt
   werden. Wie beurteilen Sie die Corona-Politik der etablierten Parteien?

Antwort: Die Corona-Politik ist nicht nachvollziehbar, geht meiner Meinung nach an der Sache vorbei:
Man hätte von Anfang an besonders gefährdete Personen schützen und im übrigen das Wirtschaftsleben weiterlaufen lassen sollen. Immer niedrigere Inzidenzwerte bei Laborergebnissen, die nicht vergleichbar sind, und die schleppende Auszahlung der Hilfen tun ein übriges. Ob an dem „Reset des Kapitalismus“, der vom WEF gefordert wird, etwas dran ist? Die gezahlten Gelder werden noch Generationen nach uns belasten, von den Insolvenzen und den damit zusammenhängenden Schicksalen ganz zu schweigen! Davon abgesehen stehen die Masken für eine reine Symbolpolitik und machen den Bürger mundtot und gesichtslos. Daß aber auch das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Maßnahmen der Regierung hat durchgehen lassen, hat mich erschreckt.

3.In Flensburg sollen die aktuellen Lockdownmaßnahmen erneut massiv
verschärft werden. Wie soll sich diese erneute Verschärfung gestalten
und welche Gegenmaßnahmen sind von Ihrer Partei und Ihnen geplant?

Antwort: Flensburg gilt heute auf neudeutsch als „Hotspot“. Seit dem 19.02. gelten verschärfte Maßnahmen mit nächtlicher Ausgangssperre sowie ein totales Kontaktverbot. Dabei hat die Oberbürgermeisterin mitgeteilt, dass Strafen für Zuwiderhandlungen massiv und ohne vorherige Verwarnung sein werden. Wir prüfen mit unseren Juristen gerade die erst am gestrigen Nachmittag vorgelegte Verordnung und werden auch ggf. nicht den Gang vors Verwaltungsgericht scheuen.

4. Derzeit wird in Deutschland über eine Impfpflicht diskutiert,
   beziehungsweise über Vorteile für Geimpfte Personen, was einer
   Impfpflicht durch die Hintertür gleich käme. Wie beurteilen Sie diese
   Thematik?

Antwort: Eine sogenannte „Impflicht“, auch durch die Hintertür, lehne ich ab. Sie ist mit unserem Grundgesetz und meiner Vorstellung von Freiheit und Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen. Davon abgesehen haben sogar namhafte Mediziner glaubhafte Vorbehalte gegen die neuen Impfstoffe. Die Sterbefälle nach Impfungen lassen aufhorchen und müssen wissenschaftlich ohne Ideologiebrille untersucht werden. Es ist deshalb kein Wunder, dass der Vorstoß eines Konzertveranstalters, der nur geimpfte Personen mit Karten versorgen wollte, innerhalb der Bevölkerung auf deutlichen Widerstand stieß.

5. Sie gehören ja zu den Kritikern der Corona-Maßnahmen. Mit Kritik
   allein sind aber keine Verbesserungen oder Lösungen möglich. Wie würden
   sich Ihre Maßnahmen von den aktuellen Maßnahmen unterscheiden?

Antwort: Ein Blick zu unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark zeigt, wie man effektiv mit solchen Virusinfektionen umgeht. Grenzschließung mit der Notwendigkeit von Negativtests bei Grenzpendlern, sinnvoller Umgang mit dem Wirtschaftsleben wie auch dem gesellschaftlichen Leben. Der Inzidenzwert in Dänemark liegt bei durchschnittlich 20, würde also bezogen auf unser Land eine vollkommene Rückkehr ins NORMALE Leben bedeuten.
Alle Konzepte der sog. Altparteien sind nicht zielführend; das der AfD wäre ähnlich dem dänischen gewesen und hätte somit aus heutiger Sicht zum Ziel geführt.

6. Herr Brendel wir bedanken uns, dass Sie uns für ein Interview zur
   Verfügung standen. Was möchten Sie den Menschen in diesem Land noch
   mit auf den Weg geben?

Antwort:

Innerhalb der AfD wird um Positionen zum Thema Corona gerungen. Dabei meine ich, dass die Partei gut daran täte, sich am Wähler zu orientieren: Im Umgang mit meinen Kunden stelle ich eine wachsende Akzeptanz der Alternative für Deutschland fest. Die medial geführten Streitigkeiten lassen aber leider Zweifel an der Wählbarkeit der Partei aufkommen. Hier ist Geschlossenheit nach außen gefragt. In Mitteldeutschland hat die Alternative für Deutschland gezeigt, wie es geht, und zum Leidwesen der etablierten Parteien und des Verfassungsschutzes bereits den Charakter einer Volkspartei mit einer breit aufgestellten Wählerschaft. Diesen Weg sollten wir auch endlich im sog. Westen beschreiten – dann werden wir stark!

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Widerspruch Kreistagsfraktion AfD

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Kategorie: Kreis Dithmarschen

Erstellt: Samstag, 20. Februar 2021 18:29

Nordhastedt

18.02.2021

Widerspruch

Hiermit möchte gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Dithmarschen zur Bestimmung der Bereiche, in denen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen ist, einen Widerspruch einleiten.

Begründung

Zuerst möchte ich feststellen, dass zum Zeitpunkt der Verfügung der Inzidenz-Wert im Kreisgebiet bei unter 18 lag.
Geht man nach dem Infektionsschutzgesetz IfSG§ 28a Abs 3 kommen unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nur Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens nur unterstützen.
Selbst im Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein § 106 Abs. 2 wird das tragen von Masken im öffentlichen Raum nur dann empfohlen, wenn Abstände nicht einzuhalten sind.
Zudem gab das Land Schleswig-Holstein bereits am 26. 01. 2021 einen Perspektivplan heraus. Dieser betrachtet die Zeit vom 15. Februar bis April 2021. Wenn es nach diesem Plan gehen würde. Dann müssten sämtliche Kitas wieder in den Regelbetrieb gehen, Kontaktbeschränkungen müssten aufgeweicht werden, Schulen müssten bereits jetzt schon den Präsenzunterricht wieder aufnehmen.
Sollte der Perpektivplan berücksichtigt werden, der am 28.1.21 veröffentlicht wurde, sind verschärfende Maßnahmen am 14.2.21 nicht mehr verhältnismäßig.

Ich bitte deshalb die Allgemeinverfügung auszusetzen, weil die Erhebung des Widerspruchs in der Regel zu einer aufschiebenden Wirkung führt. Dies bedeutet, dass für die Dauer des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt nicht befolgt werden muss, bis das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau Straße 13, 24837 Schleswig entschieden hat.


Mit freundlichen Grüßen 

Mario Reschke
25785 Nordhastedt
Bahnhofstraße 10

Keine Perspektive für die Wirtschaft - Einzelhandel und Gastronomie können immer noch nicht planen

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Kategorie: Kreis Ostholstein

Erstellt: Samstag, 20. Februar 2021 16:30

Die Versprechungen von Bundes- und Landesregierung werden seit Monaten genauso schnell gebrochen, wie sie gegeben wurden. Kein „Wellenbrecher“, kein „Lockdown light“, keine abgesagten Familienfeiern oder Kontaktverbote haben bewirkt, was Politiker und ihnen angeschlossene Wissenschaftler stoisch anordnen. Das Infektionsgeschehen ist immer noch äußerst unterschiedlich in Bund und Ländern, und immer noch kann niemand erklären, wie genau sich das Virus verbreitet. Daher sind pauschale Zwangsmaßnahmen das falsche Mittel - das haben wir von Anfang an betont. Nun fällt auch der groß angekündigte „Perspektivplan“ von Ministerpräsident Günther ins Wasser. Trotz seiner anderslautenden Ankündigung vor gerade einmal drei Wochen wird es für Fünft- und Sechstklässler keinen Regelunterricht ab dem 22.2. geben. Und während Friseure wieder öffnen dürfen, bleibt es Fahrlehrern verboten, praktischen Unterricht zu erteilen. Die Unlogik der Verordnungen bleibt also auch nach der x-ten Beratung auf Bundesebene bestehen. Vollends enttäuschend sind die Pläne für die Wirtschaft. Denn auch wenn Blumenhändler und Gartenbaumärkte ab 1.3. wieder öffnen dürfen, gilt das nicht für den übrigen Einzelhändler und die Gastronomie. Ihnen wird noch nicht einmal eine dringend benötigte - und versprochene - Perspektive gegeben. Denn plötzlich ist nicht mehr der propagierte Inzidenzwert von 50 entscheidend, sondern die Schwelle von 35, die im zu Recht umstrittenen Infektionsschutzgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist.
Aber selbst wenn in vielen Kreisen Schleswig-Holsteins das Infektionsgeschehen deutlich unter die politisch gewollten Grenzen fällt, erlaubt die Landesregierung keine Lockerungen. In sieben Kreisen bzw. Städten sollten demnach Öffnungen möglich sein. Paradoxerweise wendet die Regierung genau diese regionale Differenzierung auf Grundschulen und Kindertagesstätten an: Daniel Günther kündigte an, dass Pinneberg, Lauenburg, Lübeck und Flensburg wahrscheinlich von der Öffnung am 22.2. ausgenommen werden. Hier soll als das regionale Infektionsgeschehen ausschlaggebend sein. Warum soll das nicht auch konsequenterweise für den Einzelhandel und die Gastronomie gelten? Gerade diese Branchen haben gezeigt, dass dort die Abstands- und Hygieneregeln mindestens genauso gut funktionieren wie bei den Friseuren, die jetzt bald wieder öffnen können.
Unterm Strich bleibt eine tiefe Enttäuschung bei den kleinen und mittleren Unternehmern, die zum Teil seit Monaten auf die Hilfen warten und jetzt immer noch keine Perspektive seitens der Politik erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an die eigenen Ankündigungen zu halten und zumindest dort die Zwangsmaßnahmen zu lockern, wo das Infektionsgeschehen gering ist. Als einzige Partei fordert die AfD ein Ende des Dauer-Lockdowns bei gleichzeitigem besseren Schutz der gefährdeten Bevölkerungsgruppen!

Gratulation dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zum 80. Geburtstag

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Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Freitag, 19. Februar 2021 12:06

Der Kreisvorstand der AfD Herzogtum Lauenburg gratuliert dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zum 80. Geburtstag

Die AfD ist keine „Führer-Partei“, so sehr auch vom politischen Gegner und deren journalistischen Paladine dieser Eindruck zu erwecken versucht wird. Parteivorsitzende, die das etwas anders gesehen haben, gibt es nicht mehr.

Gaulands hohes Ansehen in der Partei speist sich aus zwei Quellen: ein überragendes intellektuelles Niveau, das sich in Veröffentlichungen und Reden bis auf den heutigen Tag zeigt und seine Rolle als Integrator. Wer allerdings an der Einheit der Partei rüttelt -oder zumindest den Eindruck erweckt- kann sich auf seinen energischen Widerstand gefasst machen. Er ist damit der Fliehkraftbegrenzer, der die gesinnungsethischen und rechthaberischen Zentrifugalkräfte der Partei in Schach hält. Dafür sind wir dankbar.
Fehlerfrei ist allerdings auch unsere Parteiikone nicht. Man wünschte sich aber, dass einige Mitglieder etwas zurückhaltender mit dem „Werfen des ersten Steins“ sind und nicht gleich zu rhetorischen Felsbrocken greifen.

„Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“. Alexander Gaulands Vita ist die Bestätigung dieses Biermann-Wortes. Einen „Bruch“ mit Überzeugungen hat es bei ihm allerdings nicht gegeben, auch wenn Kritiker schadenfroh versuchen, Veröffentlichungs-Relikte noch vor der Jahrtausendwende dafür zu missbrauchen. Die Gnade der späten Geburt.
Was wünscht der Kreisvorstand dem Ehrenvorsitzenden?

Da kommen wir dem Kulturheros zuerst mit Goethe: „So sollst du, munterer Greis, dich nicht betrüben.“ Denn: „Wer schaffen will, muss fröhlich sein!“, so der Preusse Fontane. (In Ermangelung eines passenden Bismarck-Zitats.)

Hoch lebe Alexander Gauland! Alles Gute zum Geburtstag!

"Gaulands Trauma ist die „Spaltung“ der Partei. Er will die Einheit, die Parlaments- wie die Bewegungspartei. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollen genauso wie die „kleinen Leute“, die elitenfeindlichen Empörten unter dem blauen Dach eine politische Heimstatt finden. So wäre es ihm am liebsten. Daß dies funktioniert, bezweifeln nicht wenige."
Aus JUNGE FREIHEIT NR.08/2021 |19. FEBRUAR 2021

Kreisvorstand der AfD Herzogtum Lauenburg
i.A. Hasso Füsslein

Flensburgs OB am Ende?

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Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig

Erstellt: Dienstag, 16. Februar 2021 22:28