E-Busse: Keine Investitionen in unausgereifte Technik

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Montag, 05. August 2019 10:01

Im Juli hat die Stadtverkehr Lübeck GmbH ihre beiden Elektrobusse des Herstellers Sileo stillgelegt. [1] Ein Sileo-Bus war im Juni im bayerischen Burghausen abgebrannt. Die Batterien waren nach Medienberichten explodiert. Die AfD Fraktion fordert daher, die Umrüstung der Lübecker Busflotte auf Elektrobusse auszusetzen.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Bürgerschaft will den Anteil von Elektrobussen am Fuhrpark bis Ende 2021 auf 10% und bis Ende 2030 auf 70% erhöhen. [2] D.h. bis 2021 muss der Stadtverkehr 14 Busse mit unausgereifter Technik anschaffen. Das ist unvernünftig. Und gefährlich: immer wieder kommt es zu Akkubränden und -explosionen. Außerdem ist das Löschen brennender Elektrofahrzeuge besonders aufwendig.
Deshalb hat die AfD Fraktion gegen die Umstellung auf Elektrobusse gestimmt. Wir wollen mit Investitionen in Elektrobusse abwarten, bis die Technik ausgereift ist. Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit gehen vor.“

Veranstaltung der Desiderius-Erasmus-Stiftung traf in Stormarn auf großes Interesse

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Sonntag, 04. August 2019 13:30

Die Veranstaltung der Desiderius-Erasmus-Stiftung am 3. August traf im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein auf großes Interesse. Rund einhundert Zuhörer waren – trotz Ferienzeit – teilweise sogar aus anderen Bundesländern angereist, um die drei hochkarätigen Vorträge anzuhören. Unter dem Motto des Tages „Wer soll das bezahlen?“ referierten die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Uwe Witt, sowie das Vorstandsmitglied der Erasmus-Stiftung, Dr. Stefan Sellschopp, in Fachvorträgen über unterschiedliche Themengebiete.

Zwar war dies keine Parteiveranstaltung, aber wenn Bundestagsabgeordnete in Schleswig-Holstein faktenreiche Vorträge halten, dann gibt es dazu trotzdem eine gewisse Informationspflicht, der wir gern nachkommen.

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Der nächste Stammtisch der AfD Ostholstein

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Kategorie: Kreis Ostholstein

Erstellt: Freitag, 26. Juli 2019 11:12

An die Freunde und Interessenten des Stammtischs der AfD im Raum Neustadt-Pelzerhaken

Liebe Freunde!

Für die kommenden Wochen planen wir folgende Stammtischtermine:
Donnerstag, 17. Oktober (Ort: Eutin-Malente),
Donnerstag, 31. Oktober (Ort: Neustadt-Grömitz),
Donnerstag, 14. November (Ort: Neustadt-Grömitz),
Donnerstag, 28. November (Ort: Neustadt-Grömitz),
Donnerstag, 12. Dezember 2019 (Ort: Neustadt-Grömitz).

Frauen und Männer, wählt was Ihr wollt!

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Donnerstag, 18. Juli 2019 19:59

Frauen und Männer, wählt was Ihr wollt!

Michelle Akyurt, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, kritisiert, dass alle bisher gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden von Kommunalunternehmen der Hansestadt Lübeck Männer sind. [1]

Nach ihrer Meinung müssten in 50% der Fälle der Vorsitz an eine Frau gehen. Die AfD Fraktion sieht darin eine Missachtung der Wahlentscheidung der Aufsichtsräte.

Dazu meint der Vorsitzende der AfD Fraktion David Jenniches: „Die Aufsichtsräte wählen aus ihrer Mitte eine Person für den Vorsitz. [2] Jeder Aufsichtsrat ist je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt. Für die Wahl des Vorsitzenden braucht es eine Mehrheit. Wenn also ein Mann für den Vorsitz gewählt wird, hat mindestens eine Frau ihn gewählt. Diese Entscheidung sollte man akzeptieren. Aber in der Quotenwelt der Grünen ist kein Platz für die persönliche Wahlfreiheit einer Frau oder eines Mannes.“

„Auch wäre es schön, wenn die Grünen der Qualifikation die gleiche Bedeutung beimessen würden wie dem Geschlecht. Die AfD Fraktion hatte einen Antrag eingebracht [3], dass Bewerber für einen Aufsichtsrat eine Bewerbung vorlegen sollten statt wie bisher gar nichts. Die Grünen lehnten den Antrag ab. Dabei waren einige Frauen längst mit gutem Beispiel vorangegangen.

Das Frauenbüro hatte eine Liste von interessierten Frauen vorgelegt. [4] Alle diese Frauen hatten darin Angaben zu ihrer Ausbildung und Berufserfahrung gemacht. Aber das war wohl zuviel an Transparenz und weiblichem Selbstbewusstsein für die Grünen,“ schließt David Jenniches.

[1] https://www.grueneluebeck.de/newssingle/article/keine_frau_fuehrt_einen_luebecker_aufsichtsrat_so_geht_das_nicht

[2] Lübecker Public Corporate Governance Kodex, Tz. B 2.3.4

[3] VO/2019/07014 AfD-Fraktion - Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen

[4] http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/verwaltung/frauenbuero/veroeffentlichungen/presse mitteilungen/180529.html

E-Bike Garagen: Überteuert und unsozial

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Freitag, 12. Juli 2019 15:12

+ + + E-Bike Garagen: Überteuert und unsozial + + +

CDU und Grüne wollen eine E-Bike-Garage nach Bochumer Vorbildin Lübeck. Die AfD Fraktion ist dagegen.

Die Garagen sind unwirtschaftlich. Ihr Kauf mit Steuergeldern ist eine unsoziale Subventionierung gut betuchter E-Bike-Besitzer.

"Offener Brief" an die Bundeskanzlerin

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Kategorie: Kreis Plön

Erstellt: Montag, 15. Juli 2019 00:45

Textquelle: https://www-epochtimes-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/frau-dr-merkel-sie-zerstoeren-meine-lebensgrundlage-und-die-zukunft-meiner-kinder-in-deutschland-a2940882.html/amp

„Frau Dr. Merkel, Sie zerstören meine

Lebensgrundlage und die Zukunft

meiner Kinder in Deutschland“

Von Helmut Markus / Gastautor 12. Juli 2019

"Offener Brief" an die Bundeskanzlerin: Über 30 Jahre lang habe ich meinen Betrieb aufgebaut um meiner Familie und meinen Mitarbeitern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen – doch als mittelständischer Unternehmer bekommt man spätestens jetzt das große Zittern.

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich heiße Helmut Markus und bin Reifenhändler. Mein Leben lang habe ich gearbeitet, – fleißig, pünktlich, diszipliniert. Ich bin ein typisch deutscher Malocher, sogar ein “ausgezeichneter”: 2004 wurde ich mit dem hessischen Gründerpreis dekoriert, für „Meistgeschaffene Arbeitsplätze“.

Ich habe Steuern gezahlt und mich sogar in der Politik, besser gesagt 38 Jahre in der CDU engagiert. Er wird es nicht gerne lesen, ich sag’s trotzdem: Der heutige hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war mal mein Stellvertreter, damals, Ende der Siebziger, als ich noch Vorsitzender der Jungen Union in Biedenkopf war. Das war die Zeit, als Grün noch DKP hieß. Deren sozialistisch-kommunistische Ideologie haben wir damals bekämpft und das erklärt, warum ich die Politik der Rauten-Union nicht mittragen kann und will!

Über 30 Jahre lang habe ich meinen Betrieb aufgebaut um meiner Familie und meinen Mitarbeitern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Ich versuche ein anständiger, solidarischer Bürger zu sein. Doch als mittelständischer Unternehmer in Deutschland bekommt man spätestens jetzt das große Zittern.

Denn da re(a)giert eine Frau Merkel wie wild vor sich hin, springt über jedes Klima-populistische Stöckchen und zerstört rücksichtslos meine Existenzgrundlage – und die meiner Branche. Da meine Kunden wissen sollen, warum sie irgendwann vor verschlossener Tür stehen, ist dieser Brief an Sie öffentlich.

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