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Umgang mit Hass und Gewalt

Details: Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg; Erstellt: Montag, 06. April 2020 14:30

Umgang Hass Bedrohung Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, Dr. Mager, hat (vermutlich allen) Kreistagsabgeordneten am 2.4.2020 Hinweise für Kommunalpolitiker – Umgang mit Hass und Bedrohung zukommen lassen. Für den Kreistagsabgeordneten und Kreissprecher der AfD Herzogtum Lauenburg, Hasso Füsslein, ist das Anlass, sich entschieden und uneingeschränkt hinter die Forderung zu stellen, dass Gewalt, die bereits mit der Sprache beginnt, nie und nimmer ein Mittel der Politik sein darf.

„Viele derjenigen, die einerseits ostentativ immer wieder die »gemeinsamen Werte« proklamieren, andererseits aber die rechte Opposition wahlweise als ‚Gesindel‘ (Merz), ‚giftigen Abschaum‘ (Wanderwitz) oder ‚Krebsgeschwür‘ (Brok) verunglimpfen, sind gegenüber dem Hass und den Anschlägen, die sich gegen die AfD richten, völlig blind.“, erklärt Füsslein.

Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät Gewalt. Sagt die Neue Zürcher Zeitung. Unser Kreis ist davon bisher wenig betroffen. Aber dass Gastwirte, bei denen die AfD Veranstaltungen durchführte, bedroht, einem AfD-Landtagsabgeordneten das Auto abgebrannt oder dem Kreissprecher zerstörte Wahlplakate vor die Haustür gelegt wurden, muss auf Kritik aller Demokraten stossen.

Und gleiches Recht für alle: Es ist einseitig und unausgewogen, wenn im o.g. Papier auf S.31 (Wer Ihnen helfen kann) für ganz Schleswig-Holstein nur das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V. Zebra aufgeführt wird, so als würde es linksextremistische Gewalt nicht geben.

FFF-Papier - Es ist uns egal

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Montag, 06. April 2020 12:23

+ + + FFF-Papier - Es ist uns egal + + +

Die Lübecker Gruppe der Fridays for Future Bewegung hat Presseberichten zufolge ein zwölfseitiges Papier an die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft versandt. [1] [2] Darin werde scharfe Kritik an der städtischen Klimapolitik geübt.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD Fraktion Heiko Steffen hierzu:

"Unsere Fraktion hat nichts bekommen. Es ist uns aber auch egal. Wir haben der Ausrufung des Klimanotstands durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck eh nicht zugestimmt."

[1] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=137328&fbclid=IwAR0yvCkhe7-RglqYeKmdv_MP_J4x8FQ2ttW7b29dyr01KfwlktnCn-O12Lo

[2] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=137357&fbclid=IwAR0Ug6lZ3I3jCkdA7IiyrfGiToIIlgwRsHwu8whFfHu-Vxfx0kmPksVJIMU

Fridays for Future

Ehrenamt: Richtige und falsche Unterstützung

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Montag, 06. April 2020 12:18

+ + + Ehrenamt: Richtige und falsche Unterstützung + + +

Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, dem Verein ePunkt e.V. jährlich 63.000 EUR zu zahlen. [1] Der Verein soll damit eine Koordinierungsstelle „Ehrenamt und Bürgerengagement“ betreiben.

Nur die AfD Fraktion stimmte dagegen. Die Finanzierung erfolgt durch Kürzungen bei anderen Vereinen.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Der Verein ePunkt e.V. bietet nach eigenen Angaben Lübecker Vereinen, Trägern und Ehrenamtlichen Informationen, Beratung und Fortbildung sowie Hilfe bei der Gewinnung von Engagierten.

ePunkt ist seit zehn Jahren aktiv. Nach zehn Jahren Tätigkeit findet sich kein einziger Verein oder Träger, der für das Angebot von ePunkt freiwillig zahlen will. Der Verein ist nicht in der Lage, auch nur einen kleinen Teil seiner Kosten durch eigene Einnahmen zu decken. Das überrascht. Von Ratgeberbüchern bis hin zu Rechtsanwälten, Steuer- und Organisationsberatern gibt es eine Fülle kostenpflichtiger Angebote.
Bedarf und Zahlungsbereitschaft sind also da. Das ePunkt Angebot ist aber ein Ladenhüter.“

„In der gleichen Sitzung, in der die Bürgerschaft jährlich 63.000 EUR für den ePunkt lockermachte, beschloss sie auch einen einmaligen Zuschuss von 25.200 EUR an den 1. FC Phönix Lübeck e.V.. [2]
Der Zuschuss dient dem Ausbau des Stadions Buniamshof. Voraussetzung: Eigenanteil des Vereins von 10.000 EUR. Dieser Eigenanteil ist wichtig, damit der Verein sich auf das Nötige beschränkt und kostenbewusst baut.

Dieser sinnvollen Maßnahme mit angemessenem Eigenanteil haben wir gern zugestimmt. Die 100% Finanzierung des ePunkts für Leistungen, die niemand wirklich braucht,
lehnen wir dagegen ab,“ schließt David Jenniches.

[1] VO/2020/08575
[2] VO/2020/08652

Ehrenamt 2

Probleme von gestern: Gendersensible Sprache

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Montag, 06. April 2020 12:14

+ + + Probleme von gestern: Gendersensible Sprache + + +

Die Hansestadt Lübeck hat eine Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. [1]

Diese Allgemeinverfügung hat einen Mangel. Sie verstößt gegen den Leitfaden für gendersensible Sprache bei der Hansestadt Lübeck. Sie spricht von Reiserückkehrern aus Risikogebieten, wo es gendersensibel Reiserückkehrer:innen heißen müsste.

Beeinträchtigt dieser Mangel an Gendersensibilität irgendwie die Bedeutung, die Verständlichkeit und den Nutzen dieser Allgemeinverfügung? Nein.

Interessiert dieser Mangel irgendjemanden? Vielleicht ein paar Querulanten. Die Bürger hatten schon immer andere Sorgen. Jetzt erst recht.

Die Corona-Krise verändert die Lage. Unsinn und Überflüssiges werden für jedermann klar sichtbar. Wesentliches und Notwendiges haben jetzt Vorrang.

Wir werden daran arbeiten, dass das auch nach der Krise so bleibt.

Bleiben Sie gesund!

https://www.luebeck.de/de/presse/pressemeldungen/view/135072?fbclid=IwAR3igXIzrQ0ZwHoFLwzNO3eq76D3DGXi9eLDYtfRyoHjxoS-HqjhVv3NXrI

Corona Gender

Probleme von gestern - Klimanotstand

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Montag, 06. April 2020 12:07

+ + + Probleme von gestern: Klimanotstand + + +

Am 23.05.2019 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck den Klimanotstand beschlossen. Antreiber waren dabei die Grünen. Deren damalige Fraktionsvorsitzende Frau Akyurt tönte „dass wir jetzt radikale Maßnahmen in der Klimapolitik ergreifen müssen – auch in Lübeck.“ [1]
Und ihr Fraktionskollege Bruno Hönel ließ verlauten, dass dürfe Lübeck dann auch jährlich gern 15 bis 20 Millionen Euro kosten. Und wozu das alles? Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das funktioniert natürlich nur, wenn die übrigen 7,8 Milliarden Menschen auf der Erde mitspielen. Und wenn die Natur nicht mit schwankender Sonnenaktivität, Vulkanausbrüchen und anderen klimawirksamen Ereignissen dazwischenfunkt, wie sie das seit Milliarden Jahren tut.

Jetzt ist das Coronavirus da. Und wir nähern uns einem echten Notstand. Die zur Eindämmung notwendigen Maßnahmen schädigen das Wirtschaftsleben. Betriebe schließen, Arbeitsplätze gehen verloren und Einkommen schrumpfen. Menschen erkranken und sterben. Ohne ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, wie wir es hier in Deutschland immer noch haben, wären die Folgen noch viel schlimmer. Die Krise zeigt klar, wie wichtig die Leistungsfähigkeit von Verwaltung, Gesundheitswesen, Polizei- und Ordnungsbehörden ist.

Dazu David Jenniches, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

"Auch die Hansestadt Lübeck kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Man kann ihn mit den Grünen für Klimaschutzreferenten und Umweltpädagogen ausgeben. Oder man kann ihn ausgeben für eine angemessene Personalausstattung von Stadtverwaltung, Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern mit Leistungsreserven für den Krisenfall. Man kann ihn mit den Grünen in Fassadenbegrünung und Radwege stecken. Oder man investiert in Straßen und Brücken, auf denen auch Krankenwagen, Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge fahren und die LKWs, die uns mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen."

Echte Not schärft die Sinne. Sie hilft, das Wichtige zu erkennen. Und die Wichtigtuer.

[1] https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-beschliesst-Klimanotstand?fbclid=IwAR3VzHVu8PMvYAn72v1WmPeR_kjGUbvSPR9cN4ERFYIED-DtD6D3F5rMr4k

Corona

Corona-Krise: Ausgangssperren in Deutschland

Details: Kategorie: KV Segeberg; Erstellt: Samstag, 21. März 2020 10:20

ZSfM Ausgabe 6 20.03.2020

CORONA-KRISE: AUSGANGSSPERREN IN DEUTSCHLAND.

Gestern haben die ersten fünf Bundesländer (Bayern, Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) Ausgangsbeschränkungen beschlossen, die u.a. bereits ab Samstag (21.03.2020) 00.00 Uhr gelten.

In der aktuellen Ausgabe von "Zwei Stühle - freie Meinung" sprechen Julian Flak und Christian Waldheim über die bereits beschlossenen Maßnahmen und das, was noch kommen wird.

Beide wenden sich aber auch der Gruppe zu, die diese Krise wirtschaftlich besonders hart trifft: die Solo-Selbständigen, Kleinstunternehmer und Kleinunternehmer. Für Sie ist diese Zeit aus wirtschaftlicher Sicht eine absolute Katastrophe. Was können Bundesregierung und Landesregierung machen, um hier direkte Hilfe zu leisten und die Liquiditätsengpässe zu überbrücken?

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