Die FAZ nennt eine Reihe von Gründen, warum Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Einer sticht besonders heraus: "der Wunsch nach einer homogeneren Klasse". Leider sagt die FAZ nicht, was damit genau gemeint ist. Es ist wohl der Wunsch, dass die eigenen Kinder möglichst nicht mit teilweise bildungsfernen, der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtigen, durch unseren deutschen Vorstellungen fremden, z.T. konfliktträchtigen und gewaltbereiten Wertvorstellungen und Verhaltensweisen der Eltern geprägten Migrantenkindern zur Schule gehen sollen. Vielleicht treibt genau dieses Motiv auch einen Teil der stetig wachsenden Zahl von Lübecker Eltern dazu, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken.

Es ist völlig in Ordnung, für seine eigenen Kinder das Beste zu wollen und danach zu handeln. Es ist aber nicht in Ordnung, seine eigenen Kinder durch Privatschulbesuch gegen die Folgen der Masseneinwanderung abzuschirmen und gleichzeitig mit CDU und Grünen die Parteien zu unterstützen, die diese Masseneinwanderung wollen. Das ist unredlich. Und es ist rücksichtslos gegenüber den eigenen Landsleuten mit kleinem Geldbeutel, die ihre Kinder nicht auf Privatschulen schicken können.

Die AfD will gute Schulen für alle, für deutsche Kinder und für die Kinder integrationswilliger Migranten. Damit Integration funktioniert, darf der Migrantenanteil in Stadtvierteln und Schulen nicht zu hoch werden. Und deshalb brauchen wir hier in Lübeck einen Zuzugsstopp.

[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/bildung-und-corona-der-grosse-ansturm-auf-die-privatschulen-16898764.html?fbclid=IwAR1chejAP1q-hENfZuM_Nss0taSQuT5i-Hpi7HOyzh-nVXXRYVkugv89SBs

2] Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck für das Schuljahr 2013/2014 bzw. 2019/2020. Dabei bleiben unberücksichtigt die Schüler der Paul-Burwick-Schule mit dem Schwerpunkt "geistige Entwicklung". Der Besuch dieser Schule ist den besonderen Bedürfnissen der Kinder geschuldet und spielt deshalb für die hier gemachten Überlegungen keine Rolle.

„Engagement für Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention und gegen Extremismus und Antisemitismus ist tatsächlich ehrenwert.

Zu den Merkmalen der Demokratie gehört auch Transparenz des Verwaltungshandelns für den Bürger. Das ist hier leider nicht sofort gegeben. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ist nämlich kein Bündnis regierungsunabhängiger Akteure, wie die Bezeichnung vielleicht vermuten lässt. Es ist eine von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz gegründete Behörde, die bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelt ist. [1] Geschäftsleiter ist ein Ministerialrat, d.h. ein Beamter.

Es ist in einer Demokratie unangemessen, wenn Frau Hiller-Ohm als Abgeordnete der Regierungspartei SPD ein Verwaltungshandeln, hier: die Preisverleihung durch eine Behörde, als Bühne nutzt, um von „Angriffen auf die Demokratie seitens rechtspopulistischer Parteien“ zu sprechen. Gemeint ist offensichtlich die Oppositionspartei AfD.

Zur Unangemessenheit kommt die sachliche Unbestimmtheit, die dem Bürger kein Urteil erlaubt. Es wäre sinnvoll und fair, wenn Frau Hiller-Ohm Beispiele für Angriffe der AfD auf die Demokratie genannt hätte, am besten natürlich die schlimmsten Fälle. Sie tut das nicht, daher muss man spekulieren. War es z.B. die Kritik der AfD an der Wahl der ungeläuterten Ex-SED-Bürgermeisterin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD? Oder ist es vielleicht einfach nur die massive Wählerwanderung von der SPD zur AfD? Aber das letztere zumindest ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern einfach nur gelebte Demokratie.“

David Jenniches, Vorsitzender AfD Kreisverband Lübeck

[1] Bündnis für Toleranz und Demokratie Geschäftsbericht 2017/2018 S. 44

#AfDLübeck #HateSpeech #SPDLübeck

https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=139639

In Lübeck wurden folgende Demos erfasst (Datum, Ort, ca. Teilnehmerzahl):

04.04.2020 Kohlmarkt 10
18.04.2020 Rathausmarkt 0
25.04.2020 Rathausmarkt 80
02.05.2020 Fußgängerzone 100
16.05.2020 Kohlmarkt 120
16.05.2020 Travemünde Marktplatz 5
16.05.2020 Holstentor 15
23.05.2020 Holstentor 30
23.05.2020 Innenstadt 100
30.05.2020 Holstentor 40
30.05.2020 Travemünde Marktplatz 20
06.06.2020 Holstentor 30
06.06.2020 Innenstadt 70
06.06.2020 Travemünde Marktplatz 20
13.06.2020 Holstentor 10

Fazit: Die Demonstranten sind keine Rechtsextremisten. Die Warnung der SH-Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) [2], hier betätige sich die rechtsextremistische Szene, hat sich nicht bestätigt. Die Demonstranten halten sich an Recht und Gesetz, im Gegensatz zu einigen linken Gegendemonstranten.

Aber auch: die Teilnehmerzahlen sind extrem gering. Die größte Einzelveranstaltung hat ca. 120 Teilnehmer, in der Regel waren es deutlich weniger. Lübeck hat ca. 216.000 Einwohner. Die überwältigende Mehrheit der Lübecker Bürger hat offensichtlich keinerlei Interesse an diesen Demos.

[1] Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 19/2275
[2] Pressemitteilung Ministerium für Inneres usw.: "Grundrechte- und Hygiene-Demos: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten" vom 15.05.2020

Heiko Steffen machte klar, dass die AfD Lübeck darin eine Privilegierung einer kleinen Gruppe und die Wiedereinführung einer Klassengesellschaft sehen würde. Das brachte dem Redner die Buh-Rufe einiger Künstler ein, die die Sitzung von den Tribünen aus verfolgten.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgte ohne Unterbrechung im unmittelbaren Anschluss ein Bericht des Bürgermeisters zu dem drohenden Arbeitsplatzverlust von über 100 Lübecker Karstadt-Mitarbeitern. Da waren die Künstler aber schon gegangen. Es ging ja nicht mehr um ihre Interessen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende David Jenniches: „Wir verurteilen diese Angriffe auf SPD, Grüne und Die Linke. Ziel von Straftaten zu sein ist für die AfD Lübeck nichts neues: Im Mai 2019 wurde das Auto des Lübecker AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer angezündet [1], im Juli 2019 wurden dem AfD Bürgerschaftsmitglied Heiko Steffen und mir Schmähungen an die Wohnhäuser geschmiert [2] , ebenfalls im Juli 2019 wurde der Eingang zu unserem Fraktionsbüro mit Schmähungen beschmiert. [3] SPD, Grüne und Die Linke haben zu all diesen Straftaten gegen die AfD geschwiegen. Jetzt hat es sie selbst getroffen. Wir von der AfD sagen jetzt, wo es andere trifft, was wir sagten, als es uns traf: Straftaten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

„Es ist nicht gut, dass SPD und Grüne sich zu diesen Straftaten gegen sie selbst bisher [4] nicht öffentlich geäußert haben. Das Schweigen der Opfer ermutigt die Täter.

Gerade politisch motivierte Straftaten müssen öffentlich bekanntgemacht und missbilligt werden. Es darf keine Rolle spielen, wer Täter und wer Opfer ist. Wären nicht linksextremistische, sondern rechtsextremistische Parolen oder Hakenkreuze auf die Geschäftsstellen geschmiert worden, hätten SPD und Grüne -mit Recht- energisch die Öffentlichkeit gesucht. Das sollten sie jetzt auch tun,“ schließt David Jenniches.

[1] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=130273
[2] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=131548
[3] https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=131548
[4] Nach Sichtung 15.7.2020 13:45 Uhr: keine entsprechenden Einträge auf
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