Bauausschuss: Einstimmig für AfD Antrag

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Mittwoch, 18. September 2019 13:56

+ + + Bauausschuss: Einstimmig für AfD Antrag zum Lindenteller + + +

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2019 einstimmig einen AfD Antrag [1] zur Unfallreduzierung am Lindenteller angenommen.

Der Lindenteller ist eine Unfallhäufungsstelle. Im Jahr 2017 wurden dort 41, im Jahr 2018 31 Verkehrsunfälle gezählt [2]. Der AfD Antrag sieht vor, den Kreisverkehr einspurig zu machen. Die äußere Spur wird ausschließlich dafür genutzt, die Rechtsabbieger aus den zu dem Kreisverkehr führenden Straßen abzuführen. Dadurch können diese Rechtsabbieger nicht mehr mit Rechtsabbiegern aus dem inneren Kreis zusammenstoßen. Unfallchancen werden dadurch verringert.

Die Stadtverwaltung hat jetzt den Auftrag, ein Konzept zur Durchführung eines entsprechenden Verkehrsversuches vorzulegen.

Der AfD Antrag wurde erstellt von Dipl.-Ing. Hans Knust.

Hansestadt Lübeck: Habenichts als Klimaretter

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Montag, 09. September 2019 10:16

Die Hansestadt Lübeck hat den Haushaltsplan 2020 vorgelegt. Die Bürgerschaft hat am 23.5.2019 gegen die Stimmen der AfD Fraktion den sog. Klimanotstand ausgerufen. Die AfD Fraktion befürchtet kostspielige Symbolpolitik, die sich das hochverschuldete Lübeck nicht leisten kann.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Rechnet man alles zusammen, dann hat Lübeck über eine Milliarde EUR Schulden. Nach den letzten Vergleichsdaten der amtlichen Statistik hatte Lübeck eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.567 EUR, Kiel dagegen ‚nur‘ 3.839 EUR. [1].

Bruno Hollnagel bei Fraktion im Dialog

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Samstag, 07. September 2019 09:44

Gut besuchte Veranstaltung mit Dr. Bruno Hollnagel: Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Stormarn sprach am 6. September im Plenarsaal des Kieler Landeshauses zum Thema „Sanierungsfall Deutschland“.

In der anschließenden Fragerunde wurde lebhaft und kontrovers diskutiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu, die Idee, ein Jahr lang den Regelsteuersatz von 19 auf 15 Prozent, und den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent abzusenken, um so die Kaufkraft der Bürger flächendeckend zu erhöhen, sei bei den Besuchern des Vortrags von Dr. Hollnagel sehr gut angekommen. Dies habe auch die anschließende Diskussionsrunde ergeben, in der es zu diesem Vorstoß der AfD-Bundestagsfraktion besonders viele Fragen gab.

Für eine lebhafte Debatte sorgte außerdem der Vorschlag von Dr. Hollnagel, ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das Minus-Zinsen in Deutschland verbietet. Angesichts sich verschlechternder Wirtschaftsdaten und einer beginnenden Rezession, waren auffallend viele Diskussionsteilnehmer daran interessiert, wie sie ihr Erspartes, das sie für den Lebensabend zurückgelegt haben, sichern können.

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Grüne an Verwaltung: Keine Ahnung, mach halt

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Mittwoch, 28. August 2019 10:13

Die Grünen wollen den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck erhöhen.

Das stellt die Verantwortlichen vor heikle datenschutz- und antidiskriminierungsrechtliche Probleme. Datenschutz und Antidiskriminierung sind ja eine Kernkompetenz der Grünen.

AfD Lübeck an Grüne: Wie soll das funktionieren?

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Montag, 26. August 2019 10:11

Die Grünen fordern mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck. Für die Bürgerschaft am 29.08.2019 legen sie einen weiteren Antrag zu diesem Thema vor. [1] Für die AfD-Fraktion stellt die Umsetzung dieser Forderung die Verwaltungsmitarbeiter vor erhebliche Probleme.

Dazu meint der AfD-Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte der Stadtverwaltung einen Migrationshintergrund haben sollen. Migrationshintergrund heißt, entweder ist man als Ausländer geboren oder mindestens ein Elternteil ist Ausländer. Um den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen die Verantwortlichen in der Verwaltung wissen, ob ein Bewerber oder ein Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hat oder nicht.“

Lübecker Stadtbibliothek als Open Library

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Mittwoch, 14. August 2019 10:07

Die Lübecker Stadtbibliothek soll zur Offenen Bibliothek (Open Library) werden.

Nutzer sollen auch über die personalbesetzten Öffnungszeiten hinaus mit ihrer Lesekarte Zugang zur Stadtbibliothek erhalten und Rückgaben und Ausleihen an Selbstbedienungsterminals eigenständig vornehmen können.

Eine entsprechende Vorlage dazu bringt die AfD-Fraktion in die Bürgerschaftssitzung am 29.08.19 ein.