Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 fallen gegenüber der letzten Schätzung um 13 Prozent. [3] Bund und Land müssen ebenfalls mit einigen Milliarden weniger auskommen. [4] Die
auf Schleswig-Holstein runter gebrochenen Zahlen wird es in der nächsten Woche geben. Aber schon jetzt steht fest: die fetten Jahre sind erstmal vorbei.“

„Es kommt jetzt darauf an, dass sich Lübeck auf die Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge konzentriert. Kostspielige Prestigeprojekte wie der millionenteure Umstieg des Stadtverkehrs auf unausgereifte E-Busse müssen der Vergangenheit angehören. Gleiches gilt für teure Spielereien ohne Nutzen für den Bürger wie Klimaleitstellen, die Überausstattung von Frauenbüro und Pressestelle oder die Finanzierung von Vereinsstrukturen oder Parteijugendorganisationen ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit. Für viele Bürger sind die Corona-Maßnahmen eine erhebliche persönliche und wirtschaftliche Belastung. Von Einkommensverlusten, dem Verlust des Arbeitsplatzes bis hin zum finanziellen Ruin reichen die Folgen. Wenn die Bürger leiden, darf die Politik nicht einfach weitermachen wie bisher.

Die AfD Fraktion wird deshalb mit konstruktiven Vorschlägen an der notwendigen Kurskorrektur mitwirken,“ schließt David Jenniches.

[1] Bundesministerium der Finanzen: Pressemitteilung Nr. 10 vom 14. Mai 2020
[2] Steuereinnahmen 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 816.359 Mio. Euro; lt. Steuerschätzung Mai 2020: 717.766 Mio. Euro.
[3] Steuereinnahmen der Gemeinden 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 117.728 Mio. Euro;
lt. Steuerschätzung Mai 2020: 102.124 Mio. Euro.
[4] Steuereinnahmen des Bundes (der Länder) 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 328.585
(332.145) Mio. Euro; lt. Steuerschätzung Mai 2020: 284.536 (297.186) Mio. Euro.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Lübeck ist Schwerpunkt politisch motivierter Kriminalität von rechts [2] und in Zusammenhang mit ausländischer Ideologie [3]. Lübeck ist ‚Hotspot‘ salafistischer Aktivität. [4] Und Lübeck ist Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen linken autonomen Szene. [5]“

„Das ist schon schlimm genug. Aber es ist leider noch nicht alles. Der Verfassungsschutz nennt als Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen autonomen Szene in Lübeck die Alternative e.V., kurz ‚Walli‘. [6]. Diese residiert in der Willy-Brandt-Allee 9 auf einem Grundstück der Hansestadt Lübeck. [7]

Aber die Verfassungsfeinde dürfen sich nicht nur über die Nutzung städtischer Grundstücke freuen. Auch der Bürgermeister selbst gibt sich die Ehre: Jan Lindenau ist seit Jahren Mitglied der Alternative e.V. [8]. Die AfD Fraktion fordert klare Kante: keine Nutzung städtischer Liegenschaften durch Verfassungsfeinde. Und Herr Lindenau sollte seine Vereinsmitgliedschaften überdenken,“ schließt David Jenniches.

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02158.pdf?fbclid=IwAR1eurUHZB8imkpAHii09oAW2f4aZ_XGRMwu2jAxXcM6up4GdNUhE78gXZs
[2] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 32
[3] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 35
[4] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 126
[5] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[6] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[7] Flurstück 27/30, Flur 71, Gemarkung Innere Stadt, Auskunft der Hansestadt Lübeck über die Eigentumsverhältnisse vom 27.02.2019 an BM David Jenniches
[8] Lübecker Nachrichten vom 03.05.2019, S. 12 „Seifenblasen, Reggae und Politik“

Im Bild: Die Alternative e.V., sog. 'Walli', Willy-Brandt-Allee 9, Lübeck. Aufnahme: David Jenniches

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Ihre AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft,
David Jenniches, Fraktionsvorsitzender

Im Bild: Das sagenhafte Lübecker Teufelchen an der Marienkirche mit zeitgemäßer Mundwindel.

Somit ist klar - die AfD darf auch weiterhin das Bürgerhaus nutzen. Dazu erklärt Heiko Evermann, Kreissprecher des Kreisverbandes Segeberg:

"Ich freue mich, dass sich der demokratische Anstand doch noch durchgesetzt hat. Deutschland braucht kein betreutes Wählen und auch keine betreute politische Werbung. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb,"