Rederecht für Fridays for Future in der Lübecker Bürgerschaft?

Details

Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Donnerstag, 28. November 2019 15:46

Rede des Vorsitzenden der AfD Fraktion, David Jenniches, in der Bürgerschaftssitzung vom 28.11.2019 zur Frage des Rederechts für Fridays for Future Lübeck

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
für die AfD Fraktion erkläre ich: Wir lehnen das Rederecht für Fridays For Future Lübeck ab.
Die Gruppe FFF Lübeck steht in einem ungeklärten Näheverhältnis zu Extremisten und Rechtsbrechern.
Laut den Lübecker Nachrichten wurde die erste Klimademonstration in Lübeck von der extremistischen Gruppierung La Rage organisiert. [1] Erst danach entstand FFF Lübeck. Es ist denkbar, dass hier personelle Überschneidungen bestehen.

Seither hat FFF Lübeck nichts Wesentliches getan, um deutlichen Abstand zum Extremismus zu gewinnen. Auf den FFF Lübeck Demos sind an prominenter Stelle Plakate zu sehen mit extremistischen Parolen „One Solution – Revolution“ und „Climb upon the barricades – fight the system“. [2]

FFF Lübeck bewirbt und beteiligt sich an Veranstaltungen von extremistischen Gruppen wie La Rage, der Interventionistischen Linken und der Kampagne Ende Gelände. [3] [4] Letztere ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine Plattform zur Ansprache, Indoktrination und Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die extremistische Interventionistische Linke.

Jüngster Tiefpunkt ist der Aufruf von FFF Lübeck zu einer Teilnahme an einer Ende Gelände Blockade am 30. November 2019 im Lausitzer Braunkohlerevier. [5] Lübecker Kinder und Jugendliche werden dort mit einem eigens gecharterten Bus hingefahren. Sie werden dort übernachten. In all diesen Stunden werden sie mit extremistischer Ideologie vollgepumpt. Es wird keine Möglichkeit für die Kinder geben, sich dem zu entziehen.

Die Kinder und Jugendlichen werden aber nicht nur indoktriniert. Sie werden auch die praktische Umsetzung von „fight the system“ sehen. Bei einer Ende Gelände Demonstration im Juni 2019 gab es 16 verletzte Polizisten. [6]

Wieviele verletzte Polizisten werden es am 30. November sein? Dann unter den Augen und vielleicht sogar bei Beteiligung von Lübecker Kindern und Jugendlichen?

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen das natürlich schon lange. Sie lesen selber die Lübecker Nachrichten und die Facebook-Seite von FFF HL. Die Bürgerschaftsmitglieder Herr Fürter von den Grünen und Herr Dr. Grohmann von der CDU kommentieren dort sogar den Aufruf zu einer Veranstaltung der extremistischen Interventionistischen Linken. [7]

Ich möchte hier feststellen, dass beider Kommentare nicht zustimmend sind.
Sie alle wissen also, dass FFF HL Kinder und Jugendliche in die Reichweite von Extremisten und Rechtsbrechern bringt.

Warum geben Sie dieser Gruppe die Möglichkeit, sich durch Bürgerschaftsauftritte zu profilieren und das Vertrauen argloser Eltern zu erschleichen?

Besonders unverständlich ist das Agieren von Personen, die sich in ihrer eigenen Kooperationsvereinbarung schriftlich zur Stärkung demokratischer Institutionen verpflichtet haben. Ich fordere daher namentlich auf, sich dazu zu erklären:
den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Oliver Prieur, und Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Carsten Grohmann.
Soweit beide hier wegen der Vorgaben der Geschäftsordnung nicht mündlich erwidern können, ist eine öffentliche schriftliche Äußerung innerhalb der nächsten Tage völlig ausreichend.

Vielen Dank.

[1] LN Online vom 02.06.2019: „Wir streiken für die Zukunft der Menschheit“: Interview mit zwei Klimaschützern aus Lübeck
[2] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Film-Beitrag vom 22.09.2019
[3] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Beitrag vom 19.09.2019
[4] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Beitrag vom 25.09.2019
[5] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Beitrag vom 6.11.2019
[6] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/polizei-ende-gelaende-verletzte-100.html
[7] https://www.facebook.com/fridaysforfutureluebeck/ Kommentare zum Beitrag vom 25.09.2019

Linksextreme verhindern AfD-Demo in Nordfriesland

Details

Kategorie: Kreis Nordfriesland

Erstellt: Montag, 25. November 2019 16:03

Unter dem Thema „Europa? Aber sicher! - Für ein Europa der Nationen, mit sicheren Grenzen“ hatte der AfD-Kreisverband Nordfriesland zu einer Demonstration am 23.11.2019 aufgerufen.

Die Demokratie hat in Schleswig-Holstein am 23.11.2019 einen schweren Schlag erhalten, sie hat eine Niederlage erleben müssen. Bürger, die an der Demonstration teilnahmen, mußten erleben, wie Mandatsträger etablierter Parteien massive Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates an den Tag gelegt und so ihr wahres Gesicht gezeigt haben.

Massive körperliche Gewalt unter Waffenanwendung und Diebstähle führten dazu, daß der Kreisverband sein grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht nicht ausüben konnte und sich aus Sicherheitsgründen genötigt sah, die Demonstration abzubrechen. Es kam zu Personen- und Sachschaden. Sogar eine Frau mit Kleinkind, sowie Alte wurden bedrängt! Es wurden Bilder der Teilnehmer und von Fahrzeugen gemacht. Einer unserer Demonstrationsteilnehmer wurde sogar bis Flensburg verfolgt, wo er eine Strafanzeige erstattete.

Die Angreifer setzten sich aus Antifa, DKP, GFD-VK, VVN-BdA zusammen, wobei SPD und SSW psychische Beihilfe leisteten. Vertreter der vor Ort vertretenen sog. „demokratischen Parteien“ heizten die Lage an und beschimpften die Demonstranten: „Ihr seid Nazis. Ihr seid Faschisten.“ SPD-Politiker sangen: „Nie wieder Deutschland, Eure Kinder werden so wie wir“.

Teilnehmer des Mobs waren:

• Carsten Sörensen, stellvertretender Landrat des Kreises NF, Kreisvorsitzender der SPD
• H. Schwind-Hansen, H-C. Petersen, G. Özdemir, alle Jusos Kreis NF
• SSW im Kreistag des Kreises NF
• Mitglieder des Gemeinderates aus LECK
• Mitglieder Gemeinderates Süderlügum
• „Bündnis Buntes Nordfriesland“, HUSUM
• Aktivisten der linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Antifa (u.a. Herr Nitsch S.) aus Flensburg
• GFD-VK Flensburg
• VVN-BdA

Weiterlesen ...

Silberjunge Thorsten Schulte in Heide - komplette Videoaufzeichnung!

Details

Kategorie: Kreis Dithmarschen

Erstellt: Sonntag, 24. November 2019 19:38

Liebe Freunde, Mitglieder und Förderer der AfD Dithmarschen!

Wir freuen uns, Ihnen hier die lückenlose Videoaufzeichnung des Vortrages von Thorsten Schulte zeigen zu können:

https://youtu.be/6yYd5rD4uns

Marc Jongen, der Philosoph der AfD, sprach im Bürgerhaus Oberstadt in Geesthacht

Details

Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Sonntag, 24. November 2019 11:29

Fotos: Claus C. Plaass

„Wir befinden uns in einem neuen Kulturkampf!“ Mit diesen Worten begann Dr. Marc Jongen seinen Vortrag, den er auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg am Nachmittag des 23.11. im Bürgerhaus Oberstadt in Geesthacht hielt. Vor 65 Zuhörern (und nicht „vor etwa 30 Interessierten“ – wie die Lübecker Nachrichten fälschlich berichteten) schlug der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einen großen Bogen von den 68ern, die den Marsch durch die Institutionen begannen, bis heute, wo deren Ideen mit Hilfe vieler Medien den öffentlichen Diskurs bestimmen. Ein Beispiel sei die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, u.a. mit Hilfe der aktuellen Klimahysterie, die Jongen zur „Klimareligion“ ausgeartet sieht.

Die allseits geforderte Vielfalt und Toleranz seien längst keine Prinzipien mehr, sondern nur noch Hülsen, da in Wirklichkeit nur noch der Konsens gesucht werde, während abweichende Meinungen zu Diffamierung und Bedrohung bis zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führten. Als aktuelle Beispiele für Intoleranz nannte der promovierte Philosoph Jongen, der bei Peter Sloterdijk studierte, die Kampagne gegen den Direktor der hessischen Filmförderung wegen eines Kontaktes zu AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und die jüngsten Proteste Linksradikaler gegen Bernd Lucke, Christian Lindner und Thomas de Maizière. Durch solche Aktionen sei die Meinungsfreiheit heute weiter eingeschränkt als jemals zuvor in der Bundesrepublik. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Gesetze gegen sogenannte Haßreden und das Globale Abkommen für Migration seien ebenfalls dazu geeignet, die freie Rede weiter einzuschränken. An den Hochschulen würden einzelne Studenten, die sich subjektiv beleidigt fühlten, den Lehrbetrieb und damit die Freiheit der Lehre einschränken.

Weiterlesen ...

Gründung des Vereins für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein

Details

Kategorie: KV Segeberg

Erstellt: Samstag, 23. November 2019 22:23

Pressemitteilung 19/1 vom 22. November 2019.

Am 22. November 2019 haben zahlreiche Bürger in Norderstedt den „Verein für Kommunalpolitik Schleswig Holstein“ (VfK) gegründet. Der Verein hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, verschiedene kommunalpolitische Akteure miteinander zu vernetzen, Mandatsträger und interessierte Bürger in kommunalpolitischen Belangen zu schulen.

Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich AfD-Mandatsträger und bürgerliche Mitglieder aus vielen Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein, kommunalpolitisch Interessierte und Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein​.

Gäste waren, neben den beiden Mitgliedern des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein​ Barbara Janitzek und Reinhard Zimmermann, auch das Vorstandsmitglieds des VfK Verein für Kommunalpolitik NRW e.V.​, Markus Matzerath, sowie der Geschäftsführer des Verein konservativer Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern e.V.​, Steffen Beckmann, die beide ein Grußwort an die anwesenden Teilnehmer richteten.

Die Versammlung beschloß eine Satzung und wählte den ersten Vorstand. Dem auf zwei Jahre gewählten Vorstand gehören an:

Vorsitzender
Christian Waldheim​
(Vorsitzender der AfD-Fraktion Norderstedt​ und 2. Stv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Segeberg​)

Stv. Vorsitzender
David Jenniches
(Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck)

Schatzmeister
Andreas Stuth
(Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion)

Schriftführer
Julian Flak​
(1. Stv. Vorsitzender AfD-Kreistagsfraktion Segeberg, Stadtvertreter Kaltenkirchen)

Beisitzer
Robert Schmidt
(bürgerliches Mitglied AfD Ratsfraktion Kiel​)

Christian Waldheim zeigte sich erfreut über die hohe Resonanz und erklärte:

„Die Gründung des Vereins für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Meilenstein für die weitere Etablierung alternativer Politik. Wir wollen gemeinsam mit den Mitgliedern und den Mandatsträgern und Fraktionen Politik im Sinne der AfD vor Ort erlebbar machen. Dazu gehören neben Schulungen für Interessierte Bürger auch die Dokumentation der politischen Arbeit unserer Mitglieder und die Dokumentation kommunalpolitischer Initiativen.“

Bild (v.l.n.r.): Markus Matzerath, Robert Schmidt, Julian Flak, David Jenniches, Christian Waldheim, Andreas Stuth, Steffen Beckmann

Weitere Infos zur VfK SH:

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www.vfk-sh.de
Facebook: https://www.facebook.com/VfKSH
Twitter: https://twitter.com/VfK_SH
Instagram: https://www.instagram.com/vfk_sh/

Crystal Meth so harmlos wie Kaugummi, liebe Grüne?

Details

Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Samstag, 23. November 2019 15:41