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Lübeck: Innenstadtkonzept mit wissenschaftlicher Unterstützung erstellen

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Montag, 08. März 2021 16:04

+ + + Lübeck: Innenstadtkonzept mit wissenschaftlicher Unterstützung erstellen + + +

Die AfD Fraktion fordert, dass die Hansestadt mit wissenschaftlicher Unterstützung ein neues Konzept für die Innenstadt erarbeitet. [1] Damit soll auf aktuelle Entwicklungen aus der Corona Krise reagiert werden. Gleichzeitig sollen bisherige Überlegungen auf eine objektivere Grundlage gestellt werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende

David Jenniches

: „Die Corona-Auflagen der Landesregierung bis hin zur Schließung sind eine enorme Belastung für Gastronomie und stationären Einzelhandel. Der Online-Handel hat dagegen enorm profitiert. Es ist fraglich, ob der stationäre Einzelhandel alle Kunden wieder zurückgewinnen kann.

Es ging dem innerstädtischen Einzelhandel schon vor Corona nicht besonders gut. Jetzt hat sich seine Lage dramatisch verschärft. Daher muss auch die Hansestadt auf die geänderte Lage reagieren. Dazu gehört, sich wissenschaftlichen Rat zu holen.

Es geht aber nicht nur um ein Reagieren auf aktuelle Entwicklungen. Aus einer wissenschaftlichen Begleitung erhoffen wir uns auch eine bessere Abbildung der Interessen aller Lübecker Bürger. Dem derzeit gültigen Rahmenplan Innenstadt aus September 2019 [2] ging zwar eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit Präsenz- und Online-Formen voraus. [3]

Erfahrungsgemäß werden aber solche Beteiligungsformen vorrangig von Innenstadtbewohnern wahrgenommen. Lübecker z.B. aus Moisling, Buntekuh oder Kücknitz, die in der Innenstadt einkaufen oder arbeiten, sind eher weniger bereit, einen mehrstündigen Beteiligungsworkshop in der Innenstadt zu besuchen. Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt brauchen aber Kunden von auswärts. Deshalb muss das berechtigte

Interesse der Innenstadtbewohner z.B. an einem ruhigen Wohnumfeld mit einer guten Erreichbarkeit auch mit dem PKW abgewogen werden.

Politik wird es nie allen recht machen können. Aber sie muss sich zumindest um einen Überblick über alle betroffenen Interessen bemühen. Unser Antrag dient diesem Ziel,“ schließt David Jenniches.

[1] VO/2021/09817 Konzepterarbeitung für die Belebung der Innenstadt mit wissenschaftlicher Unterstützung

[2] Hansestadt Lübeck FB Planen und Bauen Lübeck plant und baut Heft 115 / September 2019

[3] https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/innenstadt/wie-kann-man-sich-beteiligen/index.html?fbclid=IwAR1EYMch2SJDm9_Vt35yM_VDHdl4CSMtK0-ZcR9kjg4WMgbm0bz1hhOzEdA

Onlinedialog: Verschläft Deutschland die digitale Revolution?

Details: Kategorie: KV Segeberg; Erstellt: Donnerstag, 04. März 2021 22:19

„Verschläft Deutschland die digitale Revolution?“

Virtueller Onlinedialog für Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein & Hamburg

Dienstag, 25. März 2021, 19:00 – 21:00 Uhr als ZOOM-Videokonferenz
Moderation: Julian Flak

Liebe Mitstreiter,

hiermit lade ich Sie herzlich ein zu einer weiteren Veranstaltung der BuVo-Sprechstunde für Mitglieder am Donnerstag,
den 25. März 2021 ab 19.00 Uhr ein. Es freut mich sehr, als Gast dieser Videokonferenz die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, begrüßen zu dürfen.

Insbesondere die Arbeitswelt wird sich in den kommenden 15-20 Jahren massiv verändern. Doch die Frage lautet: Ist Deutschland auf diesen Wandel vorbereitet? Welche Maßnahmen sind seitens der Politik umzusetzen, um die Menschen auf diesen Wandel vorzubereiten? Was hat die Bundesregierung getan? Wie steht der Technologiestandort Deutschland im Vergleich zum internationalen Wettbewerb? Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Offen, konstruktiv und gerne auch kontrovers in einem geschützten Raum.

Die Teilnahme an der Videokonferenz ist alles andere als ein Hexenwerk. Sie benötigen lediglich einen PC oder Laptop zusammen mit einem Kopfhörer/Mikrofon, optional eine Kamera (Webcam), um sowohl mit Ton als auch einem Bild an der Videokonferenz teilzunehmen. Möglich ist die Teilnahme selbstverständlich auch über ein Smartphone oder Tablet. Dieser virtuelle Onlinedialog ist nicht öffentlich, und wird in diesem Format ausschließlich Mitglieder intern abgehalten. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Teilnehmerzahl auf 50 begrenzt werden muss. Nach einer Anmeldung erhalten Sie von mir rechtzeitig vor Beginn per Mail einen ZOOM-Zugangslink, der mit einem Klick den Einstieg in die Videokonferenz ermöglichen wird. Eine zusätzliche Software kann, muss aber dafür nicht installiert werden.

Anmeldung und Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: „Anmeldung – Onlinedialog 25.03.2021“

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Christian Waldheim                                                                       Ihre Joana Cotar
Stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD                                        Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Norderstedt                                        Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion

Lübeck: Politische Lehren aus Gewalt gegen Polizisten

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 18:53

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Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat eine Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt. [1] Die Hansestadt Lübeck steht dabei an der Spitze von Schleswig-Holstein.

Die AfD Fraktion sieht in der Studie auch klare Lektionen für die Lübecker Stadtpolitik.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende

David Jenniches

: „In Schleswig-Holstein ist die Hansestadt Lübeck Spitzenreiter, bundesweit reicht es noch für den 17. Platz. [2] Leider in einer Kategorie, in der wir gern letzter wären oder noch lieber gar nicht erst anträten: bei Gewalt gegen Polizisten.

Auch die Lübecker Stadtpolitik sollte daraus Konsequenzen ziehen. Die Studie weist z.B. einen Zusammenhang zwischen Drogenintoxikation und physischer Gewalt gegen Polizisten nach. [3]

Wenn einige Lübecker Politiker sich darauf beschränken wollen, ein bequemes Umfeld für den Drogenkonsumenten zu schaffen z.B. mit Drogenkonsumräumen, dann ist das zu kurz gedacht. Was jemand im mehrstündigen Drogenrausch sich und anderen antut, hängt nicht davon ab, wo der Rausch begonnen hat. Ziel muss der Nullkonsum sein, nicht der sichere Konsum.“

„Bundesweit sind bei Gewalt gegen Polizisten ca. 45% der Tatverdächtigen Ausländer. [4] Und die allermeisten Tatverdächtigen sind männlich. Wenn Politiker noch mehr Schutzsuchende nach Lübeck holen wollen, dann werden darunter voraussichtlich viele junge Männer aus Ländern mit hoher Gewaltbereitschaft sein. [5] Das erhöht die Wahrscheinlichkeit auch für Gewalt gegen Polizisten hier in Lübeck. Und wenn Lübecker Politiker Anreize für das Erlernen der deutschen Sprache z.B. durch Übersetzerdienste und mehrsprachige Verwaltung senken wollen, dann erhöhen sie damit auch indirekt die Gefahr von Gewalt gegen Polizisten. Die LKA-Studie belegt nämlich wenig überraschend einen Zusammenhang zwischen Verständigungsschwierigkeiten und Gewalttaten. [6]

Die Lektionen liegen auf dem Tisch. Die AfD Fraktion wird sie beherzigen. Das sind wir unseren Polizisten und ihren Familien schuldig,“ schließt David Jenniches.

[1] Landeskriminalamt Schleswig-Holstein: Riesner et al.: Ursachenanalyse zu Gewalt gegen

Polizeivollzugsbeamte in der Hansestadt Lübeck

[2] Bundeskriminalamt: Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte Bundeslagebild 2019, S. 30

[3] Riesner et al., S. 14

[4] BKA, S. 65

[5] Statistisches Bundesamt: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Schutzsuchende Ergebnisse des

Ausländerzentralregisters Fachserie 1 Reihe 2.4: Hansestadt Lübeck 31.12.2019: 5.785

Schutzsuchende, davon 61,4% männlich, Durchschnittalter 30,0 Jahre

[6] Riesner et al., S. 14

Lübeck: Hansestadt darf kein Lobbyist sein

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 18:49

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Die Stadtwerke Lübeck GmbH soll dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitreten. [1] Der Verein hat das Ziel, im Sinne der sogenannten Energiewende Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. [2]

Die AfD Fraktion sieht darin eine unangemessene Unterstützung

der Hansestadt für Lobbyismus.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende

David Jenniches

: „In unserer Demokratie ist der mündige Bürger der Souverän. Er bildet sich selbst seine Meinung und tritt in den Austausch und Wettstreit mit anderen Meinungen ein. Über demokratische Prozesse wird aus diesem Meinungswettstreit konkrete Politik. Es verstößt massiv gegen den demokratischen Gedanken, wenn der politische

Apparat selbst von der ihn augenblicklich kontrollierenden Mehrheit eingesetzt wird, den Meinungswettstreit zu beeinflussen.

Genau in diese falsche Richtung geht aber der geplante Beitritt zu einem Lobbyverein.

Wenn SPD und CDU unbedingt die Energiewende mit allen Kosten und Risiken für die Bürger wollen, dann sollen sie auf eigene Kosten unter eigenem Namen beim Bürger dafür werben. Über steuerfinanzierte Beteiligungen private Lobbyvereine finanzieren, die dann angeblich unabhängig für die Energiewende werben, ist politische Rosstäuscherei.

Über Pro und Contra der Energiewende kann man streiten. Unter Demokraten sollte aber Einigkeit bestehen, dass die Hansestadt Lübeck weder direkt noch indirekt Lobbyismus treiben sollte,“ schließt David Jenniches.

[1] VO/2021/09610 Beitritt der Stadtwerke Lübeck GmbH zum Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V.

[2] VO/2021/09610 Anlage 1 Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat S.1, 2. Absatz Satz 2: „Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes der Energiewende ist Ziel des Vereins […] Einfluss auf politische

Prozesse zu nehmen.“

Lübeck: Hansestadt nicht zum Informanten von Politkriminellen machen

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 18:47

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Die Lübecker Bürgerschaft wird sich heute eine neue Geschäftsordnung geben. [1] Diese sieht vor, dass die Hansestadt künftig den Arbeitgeber bzw. bei Selbständigkeit die Firma von Mitgliedern der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse veröffentlicht.

Die AfD Fraktion lehnt diese Veröffentlichung ab.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende

David Jenniches:

„Zur Erkennung von Interessenkonflikten kann es nötig sein, z.B. den Arbeitgeber eines Bürgerschaftsmitglieds zu kennen. Für dieses legitime Ziel ist es völlig ausreichend, wenn solche Informationen dem Büro der Bürgerschaft und dem Stadtpräsidenten bekannt sind. Es braucht dazu keine Veröffentlichung.“

„Mit der Veröffentlichung besteht die Gefahr, dass diese Informationen für Belästigungen oder gar Straftaten missbraucht werden. Diese Gefahr ist für Lübeck ganz konkret gegeben.

Laut Bundesregierung gab es allein im 4. Quartal 2019 bundesweit 314 Fälle von Angriffen auf Parteigebäude/-repräsentanten/-mitglieder. [2] Lübeck ist mit acht Fällen dabei. Das sind 2,5% aller Fälle bei einem Anteil Lübecks von 0,25% an der deutschen Gesamtbevölkerung. Lübeck ist ein Hotspot für Politkriminelle.“

Schon jetzt ist es schwierig, Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen. Kommunalpolitik kostet Zeit und Mühe. Politische Auseinandersetzungen sind nicht immer erfreulich. Dazu kommt eine wachsende Bedrohung durch Belästigungen und Straftaten. [3] Die Veröffentlichung von weiteren persönlichen Daten von Kommunalpolitikern ist vor diesem Hintergrund nicht vertretbar,“ schließt David Jenniches.

[1] VO/2021/09697-01 Änderung der Geschäftsordnung

[2] Bundestagsdrucksache 19/17250 Antwort auf Kleine Anfrage AfD Fraktion „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im vierten Quartal 2019“

[3] Heinrich-Böll-Stiftung: Alin et al.: „Beleidigt und bedroht“, Band 59 der Schriftenreihe Demokratie

Autokorso durch Kiel

Details: Kategorie: Kreis Nordfriesland; Erstellt: Sonntag, 28. Februar 2021 18:59

Der Kreisverband Nordfriesland sagt D A N K E !

allen Teilnehmern, die aus allen Teilen Schleswig-Holsteins sowie aus Hamburg kamen, um am Autokorso teilzunehmen!

an beide Redner, Herr MdL C. Schaffer sowie Richter a.D. Herr G. Bollmann.

an die Einsatzkräfte, die uns quer durch Kiel eskortiert haben.

https://www.facebook.com/AfD.Schleswig.Holstein.de/posts/3862290220501618

Auf Initiative von Kurt Kleinschmidt, Vorsitzender des Kreisverbandes Nordfriesland, trafen sich am Samstag ca. 50 Mitstreiter mit zwei Dutzend Fahrzeugen aus fast allen Landesteilen sowie Hamburg. Eskortiert von der Polizei fuhr die beeindruckende Kolonne von Melsdorf und Mettenhof quer durch die Kieler Innenstadt und erregte laut hupend Aufmerksamkeit für die mitgeführten Plakate. Die Aussage darauf war deutlich: „Lockdown beenden, Grundrechte wieder herstellen!“ Auf dem Wilhelmplatz versammelten sich die Teilnehmer zur Schlußkundgebung, bei der Gereon Bollmann und Claus Schaffer aufrüttelnde Reden zur unhaltbaren Politik der Altparteien hielten. Ohne Störungen durch die wenigen schwarz vermummten Zaungäste ging die Veranstaltung mittags zu Ende. Aufgrund des guten Gelingens wird eine Neuauflage erwogen. Die AfD hat in der Landeshauptstadt Flagge gezeigt! (NT)

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