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Einwohneranfrage zum Thema: „Unbegleitete minderjährige Ausländer"

Details: Kategorie: Kreis Neumünster; Erstellt: Mittwoch, 25. November 2020 09:04

Diese Einwohneranfrage stellte ein Mitglied ! Hier mit der Antwort der Stadt Neumünster:

Einwohneranfrage an Oberbürgermeister Dr. Olaf Taurus zur Ratsversammlung der Stadt Neumüster am 10.11.2020 zum Thema:

„Unbegleitete minderjährige Ausländer, im Weiteren zur Vereinfachung „UMA“ genannt.

Anfrage:

Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer betreut und betreute das Jugendamt Neumünster in 2017, 2018, 2019 und aktuell in 2020?

2017 = 473

2018 = 462

2019 = 211

2020 = 115

Wie hoch sind die finanziellen Zuweisungen vom Land Schleswig-Holstein und vom Bund für die Betreuung der UMA in den Haushalt der Stadt Neumünster in den Jahren 2017, 2018, 2019 und in welchen Budgets und Produktnummern sind die Zuweisungen gebucht?

AfD Flyer Aktion: CDU Lübeck: Zweifelhaftes Verhältnis zum Linksextremismus

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Dienstag, 24. November 2020 15:34

+ + + AfD Flyer Aktion: CDU Lübeck: Zweifelhaftes Verhältnis zum Linksextremismus + + +

Der AfD Kreisverband Lübeck lässt in dieser Woche in Travemünde Flyer verteilen. Darin werden die Bürger über das nach Auffassung der AfD zweifelhafte Verhältnis der CDU Lübeck zum örtlichen Linksextremismus informiert.

Die AfD möchte dadurch gerade konservativen Anhängern von Demokratie und Rechtsstaat eine informierte Meinungsbildung ermöglichen.

Dazu erklärt der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Lübeck, David Jenniches: „Wir informieren die Bürger über zwei Fälle, die exemplarisch zeigen, dass die CDU Lübeck den Linksextremismus in unserer Stadt gleichgültig hinnimmt bzw. sogar seine kommunale Finanzierung mitträgt. Gleichzeitig erleben wir in der Lübecker Kommunalpolitik, dass die CDU jedes radikale, linke Projekt im Grunde mitträgt. Von einer sog. Klimaschutzpolitik ohne Rücksicht auf Verluste und Kosten für die Bürger bis hin zu einer kommunalen Integrationspolitik, die Integration nicht als Bringschuld des Einwanderers, sondern als All-inklusive-Angebot der deutschen Aufnahmegesellschaft sieht: überall ist die CDU Mitläufer und Erfüllungsgehilfe linker Politik.

Es ist ja in Ordnung, wenn die CDU Lübeck sich entschieden hat, einfach nur eine weitere linke Partei sein zu wollen. Konservativ-bürgerliche Wähler müssen sich dann eben nach einer Alternative umsehen. Mit unserer Flyeraktion möchten wir auch außerhalb von Wahlkampfzeiten zu einer informierten politischen Meinungsbildung beitragen, “ schließt David Jenniches.

CDU Flyer 1

CDU Flyer 2

AfD Kreisverband Pinneberg - Politsch aktiv trotz Corona - wir bleiben am Ball

Details: Kategorie: KV Pinneberg; Erstellt: Sonntag, 22. November 2020 18:28

Liebe Mitglieder,

liebe Förderer,

die Bundesregierung, bzw. die zu der Zeit nicht legitimierten Länderchefs, sowie die dafür ebenfalls nicht legitimierte Kanzlerin M., die erneut einen fast flächendeckenden Lockdown veranlassten, und damit wohl auch das Todesurteil über unzählige Gewerbebetriebe herbeiführen werden, zwingen auch uns zu neuen Formen der Verbreitung unserer AfD Standpunkte.

Da man uns ja schon seit Jahren keine Bühne bei den Öffentlich rechtlichen Medien einräumt, obwohl man ja überall großspurig angekündigt hatte, man wolle die AfD stellen, verlegen wir uns nunmehr auch verstärkt auf Werbung bei Facebook und anderen Internetdiensten.

Viele von Ihnen haben ja schon zwischenzeitlich auch unsere Facebook Seiten: https://www.facebook.com/AfDPinneberg

https://www.facebook.com/afd.fraktion.kreis.pinneberg

https://www.facebook.com/AfDElmshorn

besucht und auch unsere Beiträge geteilt und mit Kommentaren versehen. Sie helfen uns damit sehr.

Zukünftig werden wir zusätzlich versuchen, regelmäßig noch mehr eigene Videobeiträge mit interessanten Themen aus dem Kreis Pinneberg, aus der Kreistagsfraktion, aus dem Ortsverband Schenefeld und dem Ortsverband Elmshorn zu erstellen und online zu verbreiten.

Bitte helfen auch Sie mit, diese Themen zu liken und zu verbreiten.

Wir haben außerdem AfD Automagnetschilder (40 x 60 cm- Anlage) bestellt, um unsere Präsenz auch im öffentlichen Raum zu dokumentieren. Wir werden zusätzlich zukünftig Videobeiträge vor Krankenhäusern, Rathäusern, Kreistag und anderen Objekten erstellen.

Hierzu suchen wir natürlich noch einige Mitstreiter, die uns dabei unterstützen.

Meldungen bitte an Michael Poschart per E.-Mail an:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

oder telefonisch unter 0174-5659775

Auch möchte ich heute nicht unerwähnt lassen, das Frau A. Merkel heute (22. 11.2005 – 22. 11. 2020) seit genau 15 Jahren im Amt ist. Helfen wir nun alle mit, diese Periode der mutwilligen Zerstörung unserer Werte endlich zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Poschart

Kreisvorsitzender Kreisverband Pinneberg

Alternative für Deutschland

November 2020

Christian Waldheim im Interview bei AfD-TV

Details: Kategorie: KV Segeberg; Erstellt: Dienstag, 24. November 2020 07:56

Unser Kreisschatzmeister Christian Waldheim im Interview bei AfD-TV über sein Engagement in der Kommunalpolitik, Werte und die Wichtigkeit der Arbeit unserer AfD.💙

Professor Dr. med. Axel Gehrke: „Jede Woche sterben 2-3 Kinder aufgrund von Gewalt –

Details: Kategorie: Kreis Ostholstein; Erstellt: Mittwoch, 18. November 2020 13:10

Professor Dr. med. Axel Gehrke:

„Jede Woche sterben 2-3 Kinder aufgrund von Gewalt – endlich Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch von Ärzten schaffen“

Wie der aktuelle Strafprozess vor dem Landgericht in Münster wieder einmal vor Augen führt, besteht bei den Themen Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch keine Entwarnung. Dem Hauptangeklagten und drei weiteren Männern wird u. a. vorgeworfen, über mehrere Tage hinweg zwei Jungen in einer Gartenlaube schwer sexuell missbraucht zu haben. Und auch die vor wenigen Wochen veröffentliche Kriminalstatistik zeigt nach wie vor eine erschütternde Bilanz: Jede Woche sterben in Deutschland zwei bis drei Kinder aufgrund von Gewalteinwirkung. In Pandemiezeiten sind Kinder- u. Jugendliche erhöhten Risiken von Misshandlung und Vernachlässigung ausgesetzt. Durch die „Corona-Pandemie“ und die häusliche Isolation von Kindern und Jugendlichen ist es deutlich geworden, dass es für Ärzte wichtig ist, sich rechtssicher untereinander austauschen zu dürfen, um Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen schnellstmöglich aufdecken oder ausschließen zu können.Ärztekammern und ärztliche Verbände fordern seit vielen Jahren von der Bundesregierung die Rechtsgrundlage für den interkollegialen Informationsaustausch von Ärzten über Verdachtsfälle zu schaffen. Dies fand leider bis heute keine Berücksichtigung im Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchGvom 22. Dezember 2011).

In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr. 19/23505) hatte die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher danach befragt, ob es im Rahmen der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII, § 8a) Pläne gibt, diese seit langer Zeit bestehende Forderung zu berücksichtigen. Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, wertet die Antwort der Bundesregierung, dass diese „keinen Bedarf für eine Rechtsgrundlage, die den Informationsaustausch zwischen Ärztinnen und Ärzten bei Verdachtsfällen auf Kindeswohlgefährdung ermöglicht“ sieht, als einen Verzicht auf eine Chance zur Prävention von Kindeswohlgefährdung: „Es ist für mich als Mediziner nicht nachvollziehbar, warum ein Arzt gemäß KKG §4 bei gewichtigen Anhaltspunkten die Jugendhilfe einschalten, jedoch keinen Kollegen zur Absicherung der Diagnose hinzuziehen darf. Dabei sind wir Ärzte nach unserer Berufsordnung zur Zusammenarbeit und zum Austausch bei der Behandlung von Patienten verpflichtet. Es ist eine absurde Situation, dass hierfür erst das Einverständnis derjenigen eingeholt werden muss, die für die mögliche Kindeswohlgefährdung verantwortlich sind. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, durch die Gesetzesnovelle des SGB VIII, § 8a, den interkollegialen Informationsaustausch zwischen Ärztinnen und Ärzten bei Verdachtsfällen auf Kindeswohlgefährdung zu gewährleisten.“

Lübeck: NS-Opfer nicht politisch instrumentalisieren

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Montag, 09. November 2020 19:33

+ + + Lübeck: NS-Opfer nicht politisch instrumentalisieren + + +

Die in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben eine gemeinsame Erklärung anlässlich des Jahrestages der nationalsozialistischen Judenpogrome veröffentlicht. [1]

Die Erklärung enthält die Aussage, man sei es den NS Opfern schuldig, heutzutage politische Erfolge rechter Parteien zu verhindern. Die AfD Fraktion sieht darin eine unangemessene Instrumentalisierung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion David Jenniches: „Die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen verdienen eine würdige Erinnerung. Es mag unterschiedliche Meinungen über angemessene Formen und Anlässe des Erinnerns geben. Die AfD Fraktion sieht den 27. Januar, den
gesetzlich verankerten Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, als das zentrale Datum. Die Mitglieder der AfD Fraktion haben bisher stets an der dann stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung der Hansestadt an der Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft teilgenommen. Sie werden das weiterhin tun.

Der 9. November ist nicht nur der Jahrestag der Judenpogrome 1938, sondern auch Datum der Ausrufung der ersten gesamtdeutschen Republik 1919 und der Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989. Es jähren sich gleichermaßen Verbrechen und freudige Ereignisse der deutschen Geschichte.
Vor diesem Hintergrund sieht die AfD Fraktion eine einseitige Fokussierung auf die verbrecherische Seite dieses Datums kritisch.
Ebenso unterschiedlich wie die Auffassung des Gedenkens mögen auch die Lehren sein, die man aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zieht. Für die AfD ist es das strikte, in der Parteisatzung verankerte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das bedeutet insbesondere
die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und die Achtung der Würde
des Menschen. Zu diesem Verständnis von Würde gehört es auch, die Opfer des Nationalsozialismus nicht 75 Jahre später zu instrumentalisieren, um einen Gegner in den tagespolitischen Auseinandersetzungen der Gegenwart moralisch zu diskreditieren. Politische Auseinandersetzungen
sind in der Sache zu führen und nicht zu Fragen von Gut und Böse hochzuspielen, “ schließt David Jenniches.

[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=141592

NS Opfer

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