Rede Dr. Holger Stienen im Kreistag zum Haushalt am 06.12.2018

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Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Montag, 10. Dezember 2018 13:25

Geschrieben von Stephan Lorenzen

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat,

zuallererst möchte ich mit bei Ihnen, Herr Dr. Mager und Ihren Kollegen in den Abteilungen dafür bedanken, zeitnah und fachlich kompetent Informationen zur Verfügung gestellt zu haben.

Als Neulinge im Kreistag war es nicht ganz einfach, alle Sachverhalte und tausende von Zahlen zu analysieren, auch wenn, was mich betrifft, ich das Werk mit 655 Seiten und zahlreichen Anlagen zur Gänze gelesen habe. Wir hatten dazu der Verwaltung zahlreiche Fragen zum Verständnis wie auch kritischer Hinterfragung gestellt. Lassen Sie mich auf einige zentrale, meist übergeordnete Themen ausführlicher eingehen.

Der Haushalt insgesamt zeigt eine gute Richtung auf, da trotz neuer Investitionen Altschulden zügig abgebaut werden können. Dennoch haben wir schon verschiedentlich angemahnt, sparsam zu wirtschaften, auch angesichts der wieder unsicherer werdenden wirtschaftlichen Situation in diesem unseren Lande. Insbesondere kritisieren wir hierbei den deutlichen Stellenaufbau bei der Kreisverwaltung. Dieser beläuft sich netto auf ca. 16 ½ Planstellen, also ca. 3% bezogen auf die Gesamtstellenzahl. Das kostet letztlich den Bürger gut 1,2 Mio. € zusätzlich. Grundsätzlich stehen wir dafür, nur neue Stellen einzurichten, wenn dafür an anderer Stelle in gleicher Zahl Stellen wegfallen. Dieses ist unseres Erachtens auch deshalb gerechtfertigt, da die Zahl an Einwohnern im Kreis, je nach Prognose nicht mehr oder nur noch moderat steigt. Auch sollten solche neuen Stellen mit der Auflage verbunden sein, zumindest perspektivisch Einsparungen oder Gewinne für den Kreishaushalt zu erbringen. Das geht nicht bei allen Positionen, wie dem Veterinärdienst, der Wasserwirtschaft oder dem Naturschutz, wofür jetzt neue Mitarbeiter eingestellt werden. Unsere Kritik gilt den ca. 80% neuen Stellen, die in den sozialen Einrichtungen oder der Sozialverwaltung eingerichtet werden, dem sowieso schon mit Abstand größten Personal- und Kostenblocks im Kreis und dem Haushalt. Wir kritisieren, dass hier nicht ausreichend und unter vermeintlichem Zeitdruck geprüft wurde und fast jeder Antrag auf eine neue Stelle durchgewinkt werden soll. Es scheint hier auch so etwas wie ein Gewohnheitsrecht der Verbände und Institutionen der Sozialindustrie zu geben, (hier wird besonders die Klientel der beiden Parteien mit dem S am Anfang bedient- eine noch heute, eine heute anders verkleidet) mit höheren Zuwendungen rechnen und noch Nachanträge stellen zu können, die dann in den Ausschüssen abgeknickt werden. Wir verweisen im Zusammenhang mit dem hierdurch mitverursachen Personalaufbau auch auf die in Zukunft sprunghaft zu leistenden Renten und Pensionen durch den Kreis, die im Haushaltsentwurf noch gar nicht mittelfristig abgebildet sind.

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Keine Ampeln auf der geplanten Umgehungsstrasse Geesthacht

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Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Mittwoch, 19. September 2018 20:50

Geschrieben von Admin

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg

Die AfD- Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg begrüßt den längst fälligen Bau der Verkehrsumgehung von Geesthacht. Ebenso begrüßt die AfD- Fraktion die vorliegende Planung insoweit, dass die Trasse vierspurig gebaut wird und gut ausgebaute Anschlüsse für die bestehenden Bundes- und Landesstraßen und spätere Straßenbauten wie die geplante vierspurige Trasse der B 404 über Schwarzenbek Richtung Kiel und zur den Anschlüssen der A24 Hamburg- Berlin bzw. – Rostock vorgesehen sind. Damit vollzieht sich ein wichtiger Abschnitt der lange geplanten Ostumgehung Hamburgs besonders für den Güterverkehr. Die Planungen zur Ausführung der vierspurigen Elbquerung und Weiterführung in Niedersachsen sollten zeitnah folgen.

Der AfD- Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass der Verkehr harmonisiert und fließend möglichst ohne Unterbrechungen und Rückstaus sich vollziehen kann, was auch ökonomisch für die Autofahrer und ökologisch für die Umwelt ist und was besonders durch Die Grünen befeuert, über zwei Jahrzehnte sabotiert wurde. Daher ist die Vielzahl von geplanten Ampeln abzulehnen, die eine Disharmonisierung und damit wieder nur Stoßverkehr und Staus bewirken. Daher fordern wir, sich an international bewährten Kreiselkonzepten planerisch zu orientieren. Dieses betrifft insbesondere den Großknotenpunkt zur B 404 West Richtung Elbquerung/A25 Richtung Hamburg. Hier schlagen wir vor, die Trasse weiter als Brücke zu führen und darunter einen ohne Ampeln anzufahrenden Kreiselverkehr mit doppelter Spurführung zu bauen, der ampelfrei von den beiden Hauptachsen und der Ausfallstraße aus Geesthacht (B 404) angefahren werden kann. Das vorliegende Planung ist hochkompliziert und wird auch durch zahlreiche Ampeln dem fließenden Verkehr nicht gerecht.
Bezüglich der Auffahrten bei Gut Hasenthal schlagen wir ebenfalls eine Überbrückung und einen kleineren Kreisel vor. Wichtig ist uns zudem, eine Abbiegespur oder besser eine ebenfalls ampelfreie Aus- und Abfahrt nach/von Grünhof- Tesperhude zu schaffen. Desweiteren lehnen wir Fußgänger- und Radfahrerampeln ab. Hier könnten Untertunnelungen zum Tragen kommen. Darüberhinaus fordert die AfD ein unabhängiges Radwegekonzept für Geesthacht.

V.i.S.d.P. Dr. Holger G. Stienen, AfD- Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg