Start Sklerose des Parteienstaats auf kommunaler Ebene aufbrechen!
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- Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg
- Erstellt: Montag, 05. März 2018 08:58
- Geschrieben von KV Hzgt.-Lauenburg
Nach der Bundestagswahl am 24.September ist die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag vertreten. Seitdem ist nichts mehr so wie vorher! Endlich eine Partei, die eine wirkliche Opposition darstellt! Der Siegeszug der AfD wird sich nach Einzug in die Länderparlamente in den Kommunen fortsetzen. Am 6.Mai 2018 wählt Schleswig-Holstein seine Kommunalvertreter. Dann gibt es auch in unserem Kreis eine Opposition!
Was wird sich ändern?
- Da sich mit der AfD eine echte Alternative den Altparteien entgegenstellt, werden mehr Bürger ihr Wahlrecht ausüben. Die Wahlbeteiligung wird steigen. Was die vorangegangenen Wahlen gezeigt haben: Die AfD stärkt die Demokratie!
- Frischer Wind in den Kreistag: Den Berufspolitikern wie Norbert Brackmann (seit 1978 Abgeordneter des Lauenburgischen Kreistages) setzen wir die Lebenserfahrungen direkt aus der Bevölkerung kommend entgegen. Unverbraucht werden wir eine praktische Sicht auf die zu lösenden Probleme werfen.
- Die AfD wird im Kreistag noch keine Gestaltungsmehrheit haben. ABER: aus der Opposition heraus werden sich die Kartellparteien den Anfragen stellen müssen. Es wird eine Stimme geben, die sich der verfehlten Integrationspolitik auf kommunaler Ebene entgegenstellt und die nicht zulassen wird, dass der Familiennachzug für Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen missbraucht wird. (wie im Kreis Pinneberg geschehen, siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article172912238/Fluechtlinge-Nachzug-von-Zweitfrauen-stellt-Behoerde-vor-Herausforderung.html).
- Die Haushaltspolitik werden wir noch nicht ändern können. ABER: Wir werden die Öffentlichkeit über die Verwendung der knapp 300 Mio. informieren und darlegen, wieviel davon an welche Organisationen geht.
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