Sklerose des Parteienstaats auf kommunaler Ebene aufbrechen!

Details

Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Montag, 05. März 2018 08:58

Geschrieben von KV Hzgt.-Lauenburg

Nach der Bundestagswahl am 24.September ist die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag vertreten. Seitdem ist nichts mehr so wie vorher! Endlich eine Partei, die eine wirkliche Opposition darstellt! Der Siegeszug der AfD wird sich nach Einzug in die Länderparlamente in den Kommunen fortsetzen. Am 6.Mai 2018 wählt Schleswig-Holstein seine Kommunalvertreter. Dann gibt es auch in unserem Kreis eine Opposition!

Was wird sich ändern?

• Da sich mit der AfD eine echte Alternative den Altparteien entgegenstellt, werden mehr Bürger ihr Wahlrecht ausüben. Die Wahlbeteiligung wird steigen. Was die vorangegangenen Wahlen gezeigt haben: Die AfD stärkt die Demokratie!
• Frischer Wind in den Kreistag: Den Berufspolitikern wie Norbert Brackmann (seit 1978 Abgeordneter des Lauenburgischen Kreistages) setzen wir die Lebenserfahrungen direkt aus der Bevölkerung kommend entgegen. Unverbraucht werden wir eine praktische Sicht auf die zu lösenden Probleme werfen.
• Die AfD wird im Kreistag noch keine Gestaltungsmehrheit haben. ABER: aus der Opposition heraus werden sich die Kartellparteien den Anfragen stellen müssen. Es wird eine Stimme geben, die sich der verfehlten Integrationspolitik auf kommunaler Ebene entgegenstellt und die nicht zulassen wird, dass der Familiennachzug für Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen missbraucht wird. (wie im Kreis Pinneberg geschehen, siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article172912238/Fluechtlinge-Nachzug-von-Zweitfrauen-stellt-Behoerde-vor-Herausforderung.html).
• Die Haushaltspolitik werden wir noch nicht ändern können. ABER: Wir werden die Öffentlichkeit über die Verwendung der knapp 300 Mio. informieren und darlegen, wieviel davon an welche Organisationen geht.

Weiterlesen ...

Grundsteuer senken!

Details

Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Sonntag, 25. Februar 2018 14:29

Geschrieben von Andrea Schroeder

Unsere Forderung im Kreis: Grundsteuer senken

In den vergangen Jahren haben Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze durch Gemeinden zu einer verstärkten finanziellen Belastung aller Bürger, der Eigentümer von Eigenheimen, sowie aller Mieter durch Erhöhung der Betriebskosten ihrer Wohnungen geführt.
So betrug beispielsweise in der Stadt Mölln der Grundsteuerhebesatz B
im Jahr 2009 noch 290 %
in 2011 310 %
in 2012 340 %
in 2014 380 %
seit 2016 390 %

Im gleichen Zeitraum stieg der Verbraucherpreisindex von 98,3 im Januar 2009 auf aktuell 110,60. Dies entspricht einer statistischen Steigerung der Lebenshaltungskosten um 12,51 %, während die Erhöhung der Grundsteuer durch die Erhöhung des Hebesatzes satte 34,5 % beträgt.
Damit stellt sich eine Kommune als Kostentreiber in Sachen Wohnkosten ihrer Bürger dar.
Deshalb fordert die AfD im Kreis Herzogtum Lauenburg die spürbare Entlastung aller Bürger und damit:

• Senkung der Grundsteuer durch Rückgängigmachung der Hebesatzerhöhungen der letzten 5 Jahre
• Keine Sanierung der Gemeindehaushalte über Grundsteuererhöhungen durch höhere Hebesätze
• Keine verdeckte Finanzierung von Prestigeprojekten und Kosten unkontrollierter Einwanderung über Grundsteuererhöhungen