Meinungsbeitrag auf der AfD-Kreiswebseite Hzgt.-Lauenburg: Steuern durch Steuern?

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Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg

Erstellt: Mittwoch, 06. September 2017 20:06

Geschrieben von Hasso Füsslein

Der „Professor aus Heidelberg“, Paul Kirchhof, den Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 diffamierte und den daraufhin Frau Merkel wie eine heiße Kartoffel fallen ließ, hat in der AfD viele Anhänger. Sein Steuerkonzept sieht eine drastische Vereinfachung vor. Die Kritiker befürchten, dass vor allem „die Reichen“ davon profitieren würden. FALSCH – antworten die Befürworter, aber ein Disput darüber kommt nicht zustande. Das linksliberale Establishment weiß sich im Besitz der Wahrheit, und sollte die durch Fakten erschüttert werden, sind genügend Etiketten zur Hand, um den politischen Gegner auf Reker-Abstand zu halten.

Konsens dürfte darüber herrschen, dass unser gegenwärtiges Steuerrecht von Lenkungs- und Anreiztatbeständen durchwuchert ist. Volkswirtschaftliche (Lenkungs-) Ziele zu verfolgen, führt zu einem Steuer-Chaos, von dem breite Bevölkerungsschichten betroffen sind, wobei die Wirkung von Steuersubventionen umstritten ist und nur schwerlich gemessen werden kann. Rechtsstaatlich überprüft werden sie jedenfalls nicht.

Die Einstellung, durch Steuern steuern zu wollen, sitzt tief im linken Milieu. Und bringt seltsame Sumpfblüten hervor. Da kann es schon mal passieren, dass das Steuern unfreiwillig in die total falsche Richtung geht: So will die Stadt Mölln Ihre Tages-GÄSTE mit einer Kurabgabe belegen. Den Haushalt (rd. 34 Mill.) wird die Abgabe nicht wesentlich beeinflussen. Das Steuerungssignal hat aber in der Presse bereits seinen Niederschlag gefunden: Schiet jau wat ut.

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