Start Staatstheater
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- Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig
- Erstellt: Samstag, 14. Mai 2016 21:54
- Geschrieben von R.M.
In dieser Woche hatte der Bundestag wieder eine seiner „Sternstunden“, als er sehr streitig diskutierend einige Staaten Nordafrikas zu sicheren Drittstaaten erklärte. Unheildräuend steht aber auch schon eine Abstimmung im Bundesrat bevor, in welchem die Große Koalition schon keine Mehrheit mehr hat und Herr Kretschmann wohl das Zünglein an der Waage spielen darf. Dem Steuerzahler wird hier funktionierende Demokratie vorgegaukelt, ganz großes Theater!
Was ist denn dran an dieser Diskussion?
Ein Marokkaner kommt zukünftig aus einem sicheren Drittstaat und hätte damit keinen Anspruch auf Asyl mehr in Deutschland. Aber hatte er ihn denn schon vorher? In Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz ist geregelt, daß sich ein Ausländer nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Er muß also kein Staatsangehöriger dieses sicheren Drittstaates sein, sondern er muß nur von dorther einreisen. Aufbauend auf Art. 16 a (2) GG bestimmen die §§ 18 Absatz 2 und 26a Absatz 1 Asylgesetz dasselbe.
Wenn sich also der Marokkaner auf den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer macht, um nach Deutschland zu gelangen und diese Reise auch noch heil übersteht, hätte er bei Anwendung des geltenden Rechts in Deutschland schon jetzt keinen Anspruch auf Asyl und könnte an der Grenze zurückgewiesen werden, § 18 Abs. 2 AsylG. Die neue Drittstaatenregelung betrifft also nur Menschen, die unmittelbar, entweder auf dem Luft - oder Seewege, zu uns kommen. Wieviele mögen das wohl sein? Einer oder zwei? Monatlich oder jährlich?
Und dafür auch noch das friedliche Zusammenleben der Völker belasten mit solchen sinnlosen Diskussionen im Bundestag über gute oder böse Staaten? Hat Marokko jetzt ein Prüfsiegel bekommen wie von der Stiftung Warentest? Hat Marokko es nötig, sich so behandeln zu lassen?
Und nur, damit man Erika Steinbach widerlegt, die zu Recht darauf hinweist, daß Merkel letztlich nur noch ohne Bundestagsmandat durchregiert? Wie lange lassen wir uns noch für dumm verkaufen?
zt. Der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission und Mitglied des Bundes-vorstandes, Albrecht Glaser (auf dem Bild: über dem Nesselblatt), wurde vom Bundesvorstand hierfür vorgeschlagen. Dies muss zwar noch bestätigt werden, jedoch waren die Unterstützungsbekundungen seitens der Mitglieder eindeutig. Auf unserem letzten Landesparteitag (auf dem wir uns angeblich zerfleischt haben ;-), hatten die Mitglieder ihn als souveränen Versammlungsleiter kennen- und schätzen gelernt. Sein besonnenes wie humorvolles Wesen hat uns dort begeistert. So sollte ein Bundespräsident sein!
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