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Staatstheater

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Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig
Erstellt: Samstag, 14. Mai 2016 21:54
Geschrieben von R.M.

In dieser Woche hatte der Bundestag wieder eine seiner „Sternstunden“, als er sehr streitig diskutierend einige Staaten Nordafrikas zu sicheren Drittstaaten erklärte. Unheildräuend steht aber auch schon eine Abstimmung im Bundesrat bevor, in welchem die Große Koalition schon keine Mehrheit mehr hat und Herr Kretschmann wohl das Zünglein an der Waage spielen darf. Dem Steuerzahler wird hier funktionierende Demokratie vorgegaukelt, ganz großes Theater!

Was ist denn dran an dieser Diskussion?

Ein Marokkaner kommt zukünftig aus einem sicheren Drittstaat und hätte damit keinen Anspruch auf Asyl mehr in Deutschland. Aber hatte er ihn denn schon vorher? In Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz ist geregelt, daß sich ein Ausländer nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Er muß also kein Staatsangehöriger dieses sicheren Drittstaates sein, sondern er muß nur von dorther einreisen. Aufbauend auf Art. 16 a (2) GG bestimmen die §§ 18 Absatz 2 und 26a Absatz 1 Asylgesetz dasselbe.

Wenn sich also der Marokkaner auf den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer macht, um nach Deutschland zu gelangen und diese Reise auch noch heil übersteht, hätte er bei Anwendung des geltenden Rechts in Deutschland schon jetzt keinen Anspruch auf Asyl und könnte an der Grenze zurückgewiesen werden, § 18 Abs. 2 AsylG. Die neue Drittstaatenregelung betrifft also nur Menschen, die unmittelbar, entweder auf dem Luft - oder Seewege, zu uns kommen. Wieviele mögen das wohl sein? Einer oder zwei? Monatlich oder jährlich?

Und dafür auch noch das friedliche Zusammenleben der Völker belasten mit solchen sinnlosen Diskussionen im Bundestag über gute oder böse Staaten? Hat Marokko jetzt ein Prüfsiegel bekommen wie von der Stiftung Warentest? Hat Marokko es nötig, sich so behandeln zu lassen?

Und nur, damit man Erika Steinbach widerlegt, die zu Recht darauf hinweist, daß Merkel letztlich nur noch ohne Bundestagsmandat durchregiert? Wie lange lassen wir uns noch für dumm verkaufen?

Unser Kandidat

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Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig
Erstellt: Montag, 02. Mai 2016 21:17
Geschrieben von Frank Hansen

Auf dem Parteitag in Stuttgart wurde von Schleswig-Holsteinischen Mitgliedern die Chance zu einem ersten Gruppenphoto mit unserem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten genutzt. Der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission und Mitglied des Bundes-vorstandes, Albrecht Glaser (auf dem Bild: über dem Nesselblatt), wurde vom Bundesvorstand hierfür vorgeschlagen. Dies muss zwar noch bestätigt werden, jedoch waren die Unterstützungsbekundungen seitens der Mitglieder eindeutig. Auf unserem letzten  Landesparteitag (auf dem wir uns angeblich zerfleischt haben ;-), hatten die Mitglieder ihn als souveränen Versammlungsleiter kennen- und schätzen gelernt. Sein besonnenes wie humorvolles Wesen hat uns dort begeistert. So sollte ein Bundespräsident sein!

 

Mehr zu Herrn Glaser unter:

https://www.alternativefuer.de/partei/ bundesvorstand/

 

Stammtisch in Flensburg

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Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig
Erstellt: Montag, 02. Mai 2016 18:32
Geschrieben von Frank Hansen

Am 28. April trafen sich 17 Mitglieder und Interessenten zum Stammtisch in Flensburg. Das Treffen sollte hauptsächlich dem Kennenlernen dienen, da mehrere neue Mitglieder bisher nur Kontakt zu Funktionsträgern hatten und neugierig waren wer sich sonst noch bei der AfD in Flensburg rumtreibt. Natürlich wurde auch politisiert und die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Flensburg thematisiert.

Wer ebenfalls die AfD vor Ort kennenlernen möchte, wird gebeten sich unter der Kontaktfunktion (siehe rechts) an uns zu wenden.

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