Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen

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Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig

Erstellt: Montag, 11. Juli 2016 17:52

Geschrieben von R.Matzen

Von Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, über die Brexiteers in Großbritannien bis zur AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg brauchte der frühere Chefredakteur des SHZ, Stefan Richter, in seinem Aufsatz „Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen“ in der Sonnabend-Beilage des Flensburger Tageblatts vom 9. Juli 2016 nur drei Sätze.

Diese Keule, die wieder einmal gegen unsere junge Partei geschwungen wird, soll nicht ohne Antwort bleiben. Da aber AfD-freundliche Leserbriefe in seinen Zeitungen regelmäßig „wegzensiert“ werden, oder wann haben Sie schon mal einen solchen Leserbrief dort gelesen?- die Antwort nun hier im Internet. Ein Spiel mit dem Feuer ist das nicht; es geht um ein paar einfache Fragen.

Richter schreibt, Merkel habe im vergangenen Jahr „im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft“ gesetzt. Ist es nicht vielmehr so, daß Merkel damit europäisches Recht gebrochen hat? Eine einfache Frage. Wer hat sie dazu legitimiert? Auch eine einfache Frage. Und hat sie nicht auch deutsches Recht gebrochen? Die Rede ist von einem Verstoß gegen
§ 96 Aufenthaltsgesetz, denn für die Öffnung unserer Grenzen für den unkontrollierten Zuzug illegaler Zuwanderer, die von Juristen als „Einschleusung von Ausländern“ qualifiziert wird, sind bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Noch einmal „einfach“ gefragt: Wer hat sie dazu ermächtigt? Wer hat es ihr erlaubt, unser Land und unser aller Heimat so grundlegend und ohne echte Begründung zu verändern? Niemand. Das ist eine einfache Antwort.

Daß sie auch noch das Grundgesetz gebrochen hat und auch dafür bislang noch nicht belangt wurde, zeigt, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist.

Und wie ist es um unsere Presse bestellt? Ist sie nun noch die 4. Gewalt im demokratischen Rechtsstaat? Liegen die Menschen wirklich falsch, wenn sie von „Lügenpresse“ sprechen? Wieder nur einfache Fragen.

In seiner Berichterstattung aus Idomeni in Griechenland wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ich möchte fast von „Schundfunk“ sprechen, nicht müde zu behaupten, all diese dort gestrandeten Menschen wollten nach „West- und Nordeuropa weiterziehen“. Nur, dort nimmt sie niemand mehr! Die Grenzen sind zu! Das alleinige Ziel dieser Menschen ist Deutschland! Nur hierher können sie noch. Nur deswegen machen sie sich auf diesen gefährlichen Weg. Beatrix von Storch hat schon vor Monaten von Merkel gefordert, den „deutschen Magneten“ endlich abzuschalten, damit dieses sinnlose Sterben aufhört! Darüber schweigt aber der Rundfunk und die versammelte Presse.

In den Augen Richters sind das dann wohl die „krudesten Verschwörungstheorien“, denen wir angeblich aufsitzen. Nun ja, Henryk M. Broder schrieb kürzlich in eine seiner Kolumnen in der WELT, Politik und Presse lebten inzwischen in einer eigenen Welt. Stefan Richter offenbar auch. Aber selbst Jacob Augstein hatte in der letzten Woche einen lichten Moment, als er schrieb, die EU liege nach dem Brexit in Merkels Schoß. Und tiefer könne sie nicht mehr fallen. Da hat er wohl mal recht, der Linke.

Der jetzige Chefredakteur unserer Heimatzeitung, ein glühender Merkelianer übrigens, schrieb heute, die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes hätten die politische Willensbildung in die Hand der Parlamente gelegt. Er schreibt nicht davon, daß der Deutsche Bundestag bislang kein einziges Mal über den unkontrollierten Zuzug von eineinhalb Millionen Menschen nach Deutschland und die daraus für uns erwachsenden Folgen diskutiert hat. Er schreibt auch nicht davon, daß sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast geschlossen gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen hat und daß sich sein Idol kaum zwei Stunden später vor die Presse gestellt und eben diese Kaufprämie verkündet hat! Nun ist diese Kaufprämie eigentlich „peanuts“, zeigt diese Frage aber doch, wie von Herzen egal Merkel die Meinung ihrer Fraktion ist, auf die sie sich im funktionierenden Parlamentarismus eigentlich stützen müßte! Da kann man doch auch als schlichte Seele noch etwas lernen.
Das Schiff der EU ist sicherlich am Sinken. Und das ist gut so, entsteht doch dann Platz für etwas Neues, Besseres. Ein Europa der Vaterländer, in dem demokratisch-legitimierte Vertreter ein neues Zusammenleben aushandeln, das uns Völkern nicht die Luft zum Atmen nimmt. Und das in der Lage ist, in anderen Teilen der Welt wirklich zu helfen und nicht tausende in einen sinnlosen Tod lockt.
Wer ist also klüger? Derjenige, der das Schiff rechtzeitig verläßt, oder derjenige, der sich verzagt an die Reling krallt?

"Offene" Vorstandssitzung ?

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Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig

Erstellt: Sonntag, 12. Juni 2016 11:13

Geschrieben von Frank Hansen

Bereits am 02. Juni führte der Kreisverband Flensburg-Schleswig in Wees eine „offene“ Vorstandssitzung durch. „Offen“ heißt bei uns, dass nicht nur der Vorstand unter sich „klüngelt“, sondern auch die Mitglieder die Möglichkeit haben, direkt Einblick in die Aktivitäten und Planungen ihrer Regionalorganisation zu bekommen. Zugegen waren auch der Landesvorsitzende Dr. Bruno Hollnagel und sein Stellvertreter Volker Schnurrbusch (siehe Bild), die die AfD an der „Obergrenze“ kennenlernen wollten. Der Zweite trug im Laufe des Abends noch zu den Herausforderungen administrativer Art vor, die die AfD in Vorbereitung auf die Landtagswahl zu erwarten hat. Aufgrund der Anwesenheit der beiden Landesvorsitzenden waren dann rekordverdächtig insgesamt 23 Personen (inklusive eines Pressevertreters) anwesend. Des Weiteren wurde die Aufnahme eines neuen Mitgliedes und die Durchführung eines außerordentlichen Kreisparteitages am 23. Juni zur Nachwahl von offenen Vorstandspositionen beschlossen.