Antwort Michael Poschart auf Prüffall Verfassungsschutz
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- Kategorie: KV Pinneberg
- Erstellt: Samstag, 19. Januar 2019 23:42
- Veröffentlicht: Samstag, 19. Januar 2019 23:42
- Geschrieben von Michael Poschart

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Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt die AfD zum „Prüffall“. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Prüffall öffentlich bekannt gemacht hat. Der Eindruck einer politischen Instrumentalisierung der Behörde durch die Altparteien drängt sich geradezu auf.
Hier wird die AfD mit unlauteren Mitteln stigmatisiert und soll somit in den anstehenden Wahlkämpfen stark benachteiligt werden. Die Wähler haben dieses undemokratische Manöver längst erkannt und durchschaut. Jetzt ist es an der Zeit uns zu unterstützen. Werden Sie Mitglied in der AfD.
Ziele im Kreistag Pinneberg 2019
Generell hat der Ausbau und die Instandhaltung und der Infrastruktur Priorität. Dazu gehören:
5G an der Bahnstrecke.
Zu den unnötigen Ausgaben gehören ebenso Fremdgutachten, die auch von der eigenen Kreisverwaltung hätten erledigt werden können.
Die interfraktionelle Zusammenarbeit ist aus Sicht der kleineren Fraktionen nicht optimal.
Da CDU und Grüne gemeinsame Anträge stellen, ist es für die anderen Fraktionen schwer, ihre Anträge im Kreistag durchzubekommen. Ein typisches Beispiel ist die Kreisumlage. Hier hatte die AfD-Fraktion schon Anfang November 2018 eine Senkung um jeweils 2 Punkte für den Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt. CDU und Grüne erweiterten einen Monat später den Antrag um die Förderung der Radwege in Tornesch und Uetersen, so dass über ihren Antrag zuerst im Kreistag abgestimmt wurde. Da CDU und Grüne die Mehrheit im Kreistag haben, wurde über den Antrag der AfD-fraktion nicht mehr abgestimmt.
Als optimal empfindet die AfD-Fraktion dagegen die Zusammenarbeit mit dem Landrat und seinen Mitarbeitern/innen. Anfragen und Anträge werden kompetent und schnell bearbeitet, so dass wir uns als Neulinge im Kreistag ohne Zeitverluste einarbeiten konnten.
Die AfD-Fraktion wird in 2019 für alle Anträge stimmen, welche die Lebensbedingungen der Bürger des Kreises verbessern und nicht ihrem Parteiprogramm widersprechen.
Bernhard Noack
Vorsitzender AfD-Fraktion Kreistag Pinneberg
Schatzmeister AfD Kreisverband
AfD Kreisverband Pinneberg
Impressum
Kreisverband Pinneberg
Alternative für Deutschland
vertreten durch den Kreisvorsitzenden Michael Poschart
Walkerdamm 1, 24103 Kiel
Tel.: 0172-4502180
E-Mail: info-pinneberg@afd-sh.de
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