Start AfD-Mann René Franke jetzt doch im Seniorenbeirat
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- Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg
- Erstellt: Freitag, 18. Oktober 2019 16:06
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Kommunalaufsicht gibt Beschwerde statt. Schwarzenbeks Bürgervorsteher hätte die Wahl feststellen müssen. Franke: Guter Tag für die Demokratie.
Schwarzenbek. Paukenschlag im Ringen um den neuen Seniorenbeirat: Die Kommunalaufsicht hat der Beschwerde von René Franke gegen seine Ausgrenzung aus dem neuen Seniorenbeirat stattgegeben. „Seniorenbeirat, ich komme“, teilte der AfD-Mann dann auch gestern selbstbewusst mit. „Die Wahl war rechtens, die Ergebnisfeststellung des Bürgervorstehers war falsch und muss korrigiert werden“, sagt Karsten Steffen, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises.
Mit einer Stimme ist ein Bewerber gewählt
Wie berichtet, hatte den Stadtvertretern bei ihrer Septembersitzung eine Liste mit sieben Namen für den Seniorenbeirat vorgelegen. Eine Wahl durch die Senioren der Stadt war obsolet, da das Gremium aus sieben Personen besteht. Somit war nur die Ernennung durch die Stadtvertreter erforderlich. Die entschieden sich aber auf Antrag von SPD-Fraktionschef Maik Picker für eine geheime Wahl. Das ist in der Satzung so zwar nicht vorgesehen, aber rechtlich nach der Kommunalordnung möglich. „Das Verfahren liegt in der Zuständigkeit der Stadtvertretung. Aber es muss ein Meiststimmenverfahren sein. Herr Franke hat zwar 14 Nein-Stimmen, aber auch drei Ja-Stimmen bekommen. Das ist entscheidend. Eine Ja-Stimme hätte gereicht. Damit ist er gewählt“, erläuterte Steffen die rechtliche Situation.
Unser gestriger Kreisparteitag VIII wurde mit der Wahl des Vorstands erfolgreich abgeschlossen. Der alte Vorstand ist der neue. Dabei wurden der Kreissprecher Hasso Füsslein und sein Stellvertreter Dr. Stephan Lorenzen jeweils von dem ebenfalls antretenden Mitglied Thorsten Potthoff herausgefordert. Potthoff unterlag jedoch in beiden Fällen nach Auszählung der Stimmen deutlich.