Start Bist du für die Demokratie?
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- Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg
- Erstellt: Sonntag, 12. August 2018 09:45
- Geschrieben von Admin
Ein Meinungsbeitrag von Hasso Füsslein, Kreissprecher AfD Hzgt.-Lauenburg
Diese nur mit heruntergezogenen Augenbrauen zu stellende Frage lässt natürlich nur eine Antwort zu und bewegt sich auf dem gleichen Niveau wie „Bist du für den Frieden?“. Die älteren Bürger mit DDR-Erfahrung wissen, wovon ich spreche. Man spürt förmlich die auf die Brust gerichtete Moralpistole. Und nur wer eine über die Pöbel-Gleichung „Demokratie = Volksherrschaft“ hinausgehende Kenntnis von Herrschaftsformen hat, wird den Mut haben zu sagen: Ja, ABER…!
Demokratie ist eine Herrschaftsform
Max Mustermann, der auf seinem Bildschirm den WIKIPEDIA-Buttom wie seinerzeit sein Vater den Brockhaus nutzt (allerdings ohne die gleiche Objektivität), wird nicht viel schlauer, wenn er erfährt, dass es insgesamt 54 Herrschaftsformen gibt[1], von denen „Demokratie“ eben nur eine ist. Aber damit nicht genug: Auch die Demokratie hat verschiedene Ausprägungen, deren Spannweite von der Schweiz bis zur „gelenkten“ Demokratie Putins reichen[2].
Aber wie weit ein (National-)Staat demokratisch ist, lässt sich nach westlichem Verständnis messen. Dafür gibt es nämlich den Demokratie-Index[3], bei dem Deutschland den ansehnlichen Platz 13 erreicht, während die USA doch etwas abgeschlagen auf dem 21.Rang im Segment „Unvollständige Demokratien“ (bei 167 Ländern) landen (Werte von 2017). Inwieweit diese Skala eine praktische Relevanz hat, sei dahingestellt, denn auf Fragen wie diese:
„Wahlprozess und Pluralismus. Beispiel: „Sind die Wahlen frei und gerecht?“ –
- a) sie sind frei und gerecht (1 Punkt),
- b) sie sind frei, aber nicht gerecht (0,5 Punkte),
- c) sie sind weder frei noch gerecht (0 Punkte).
lassen sich gewiss verschiedene Antworten geben, die –wie Ortega y Gasset bemerkte- vom jeweiligen Wahlrecht bestimmt werden[4].
Eigentlich ist Sommerpause. Aber darauf nimmt "die Politik" keine Rücksicht, und von einem SOMMERLOCH kann man dieses Jahr angesichts der Fortsetzung der desaströsen Regierungspolitik gewiss nicht sprechen.
Der Landtag in Kiel hat am 5.7.2018 beschlossen: 500 "Schutzbedürftige" will Schleswig-Holstein zusätzlich zum sonstigen Flüchtlingsstrom aufnehmen. Wer der "Gnade" teilhaft wird, bleibt unklar. Dieser Armutsvoyeurismus kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Aber die humanen Wallungen der Altparteien sind nur ein Ablenkungsmanöver.