Start Amtsmißbrauch
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- Kategorie: Kreis Herzogtum Lauenburg
- Erstellt: Dienstag, 10. Mai 2016 10:31
- Geschrieben von KV Hzgt.-Lauenburg
Landtagspräsident disqualifiziert
Mit seinen Diffamierungen, die Alternative für Deutschland stünde wegen ihrer Programmbeschlüsse nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, hat Landtagspräsident Schlie sein Amt für parteipolitische Polemik missbraucht. Die Vorwürfe werden nicht einmal von namenhaften Vertretern der Berliner Koalition geteilt, so der AfD KV Hzgt.-Lauenburg. Selbst Schlies Parteifreund und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Kauder hat den Leitsatz des AfD Programms: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" am Wochenende in der Welt bestätigt. Das hier integrierte Moslems, die ihren Glauben friedlich leben und deutsche Gesetze respektieren, zu Deutschland gehören, ist selbstverständlich, so KV Hzgt.-Lauenburg. Schlie hat damit gegen den Geist der Geschäftsordnung des Schleswig- Holsteinischen Landtages verstoßen, der ausdrücklich untersagt, das Amt parteipolitisch zu nutzen und eine Unabhängigkeit im Umgang mit konkurrierenden Parteien festschreibt.
