Kreisvorsitzender Füsslein fordert Einhaltung demokratischer Spielregeln

SCHWARZENBEK. Der AfD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg hat die Kritik an seinem Parteimitglied René Franke im neu gegründeten Seniorenbeirat der Stadt Schwarzenbek scharf verurteilt. „Es ist nicht nachvollziehbar und absolut undemokra-tisches Verhalten, wenn die übrigen Beiratsmitglieder die konstituierende Sitzung des Gremiums platzen lassen wollen, nur weil ihnen ein hineingewählter AfD-Vertreter politisch nicht passt“, sagte Kreisverbandssprecher Hasso Füsslein aufgrund des Presseberichts in der Lauenburgischen Landeszeitung vom 4. November.

Er mahnt dringend „die Einhaltung demokratischer Spielregeln“ an und fügte hinzu:
„Wir im Kreisvorstand der AfD fordern die Mitglieder des Seniorenbeirats auf, Tole-ranz nicht nur zu predigen, sondern auch selbst zu praktizieren.“ Dazu gehöre in ei-nem Rechtsstaat die Einhaltung kommunalpolitischer Vorschriften. Füsslein erwartet von Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, „sich dafür einzusetzen, dass der Senio-renkreis rechtswirksam gegründet wird und dass eine AfD-Mitgliedschaft kein Aus-grenzungskriterium sein darf“.

„Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die im EU-Parlament, im Bundes-tag, in allen Landtagen und in etlichen Kommunalparlamenten vertreten ist“, betonte Füsslein und ergänzte: „Die Altparteien müssen sich allmählich einmal daran gewöh-nen, im parlamentarischen Alltag und auch in allen Gremien mit den Repräsentanten einer neuen bürgerlich-konservativen Volkspartei zusammenzuarbeiten, hinter der bundesweit über sechs Millionen Wähler stehen.“ Einzelne AfD-Politiker dürften da-her nirgendwo in ihren demokratischen Mitwirkungsrechten eingeschränkt werden, forderte der AfD-Kreisvorsitzende.