Kommunalaufsicht gibt Beschwerde statt. Schwarzenbeks Bürgervorsteher hätte die Wahl feststellen müssen. Franke: Guter Tag für die Demokratie.

Schwarzenbek. Paukenschlag im Ringen um den neuen Seniorenbeirat: Die Kommunalaufsicht hat der Beschwerde von René Franke gegen seine Ausgrenzung aus dem neuen Seniorenbeirat stattgegeben. „Seniorenbeirat, ich komme“, teilte der AfD-Mann dann auch gestern selbstbewusst mit. „Die Wahl war rechtens, die Ergebnisfeststellung des Bürgervorstehers war falsch und muss korrigiert werden“, sagt Karsten Steffen, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises.

Mit einer Stimme ist ein Bewerber gewählt

Wie berichtet, hatte den Stadtvertretern bei ihrer Septembersitzung eine Liste mit sieben Namen für den Seniorenbeirat vorgelegen. Eine Wahl durch die Senioren der Stadt war obsolet, da das Gremium aus sieben Personen besteht. Somit war nur die Ernennung durch die Stadtvertreter erforderlich. Die entschieden sich aber auf Antrag von SPD-Fraktionschef Maik Picker für eine geheime Wahl. Das ist in der Satzung so zwar nicht vorgesehen, aber rechtlich nach der Kommunalordnung möglich. „Das Verfahren liegt in der Zuständigkeit der Stadtvertretung. Aber es muss ein Meiststimmenverfahren sein. Herr Franke hat zwar 14 Nein-Stimmen, aber auch drei Ja-Stimmen bekommen. Das ist entscheidend. Eine Ja-Stimme hätte gereicht. Damit ist er gewählt“, erläuterte Steffen die rechtliche Situation.

Bürgervorsteher muss Beschluss ändern

Bürgervorsteher Matthias Schirmacher muss sich jetzt überlegen, wie er mit der Situation umgeht. Laut Karsten Steffen reicht es, wenn er einen Zusatz im Protokoll der Sitzung vornimmt, nach der René Franke auch als Mitglied des Seniorenbeirats benannt wird und dies noch einmal während der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 21. November mitteilt.

„Ich habe mich vorab vom Stadtjustiziar rechtlich beraten lassen und war sicher, alles richtig gemacht zu haben. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht überrascht mich. Das werde ich prüfen lassen“, sagte Schirmacher auf Nachfrage unserer Zeitung. „Wir akzeptieren die Entscheidung der Kommunalaufsicht und werden ihn aufnehmen“, sagt der amtierende Vorsitzende des Beirats, Jörg Scheele. Wie berichtet, hatten sich die Mitglieder des Seniorenbeirats schwer mit der AfD-Zugehörigkeit Frankes getan. „Ich verstehe nicht, was die für ein Problem damit haben, dass ich in der AfD bin. Ich habe ja auch kein Problem, wenn jemand in der SPD oder CDU ist“, sagt hingegen René Franke.

Guter Tag für die Demokratie

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht sei ein „guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für die Vielfalt und ein guter Tag für den Rechtsstaat“, so Franke. Der gelernte Kaufmann lebt seit 25 Jahren in Schwarzenbek, war einer der ersten Neubürger im Wohngebiet Mühlenkamp. Nachdem er zunächst der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt als „Schill-Partei“, beigetreten war, gehörte er auf Bundesebene zu den Gründungsmitgliedern der Alternative für Deutschland und wurde 2013 zum ersten Sprecher
des AfD-Kreisverbands gewählt.

Als Franke 2018 bei der Nominierung zur Kreistagswahl nicht berücksichtigt wurde, trat er aus, ist aber mittlerweile wieder AfD-Mitglied und gehört als stellvertretendes bürgerliches Mitglied dem Kreisausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität an. Laut Satzung des Seniorenbeirats ist dieses politische Engagement auf Kreisebene mit dem Ehrenamt in Schwarzenbek aber vereinbar.

Barrierefreiheit ist wichtigstes Ziel

Als sein wichtigstes Thema bezeichnet der 60-Jährige, der im Vorfeld der Kandidatur zwei Sitzungen des Beirats besucht hatte, die Barrierefreiheit in der Stadt. „Wir waren so um die 30 Jahre alt, als wir an den Mühlenkamp gezogen sind. Damals haben wir über Barrierefreiheit nicht nachgedacht“, sieht Franke mittlerweile erhebliche Defizite für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator durch unebenes Kopfsteinpflaster sowohl im Mühlenkamp als auch auf dem Ritter-Wulf-Platz. „Ich würde jetzt gern mit der Sacharbeit beginnen“, sagt René Franke: „Eine Entschuldigung wäre schön, aber ich glaube nicht, dass die kommt.“

Zur konstituierenden Sitzung des neuen Seniorenbeirats muss Bürgermeisterin Ute

Borchers-Seelig einladen. Vorgesehen war die Sitzung für Montag, 21. Oktober. Wegen der neuen Situation ist nicht klar, ob dieser Termin weiter gilt. Mit der Entscheidung der Kommunalaufsicht besteht der Seniorenbeirat jetzt aus Jörg Scheele, Ursula Behnke, Klaus Dieckhoff, Franz Schubert, Rita Barten, Karin Radny und René Franke.

Quelle: Bergedorfer Zeitung 14.10.2019 (Schwarzenbek)