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Stormarner Blockparteien einig über Flüchtlingsaufnahme

Details
Kategorie: Kreis Stormarn
Erstellt: Sonntag, 04. Oktober 2020 10:24
Geschrieben von Admin

GemeinsamerAntragFluechtlingeWie sehr sich die alten Parteien auch insbesondere im Kreis Stormarn einander angenähert haben, belegten sie auf der Kreistagssitzung am 25. September durch einen gemeinsamen Antrag in Sachen Flüchtlingsaufnahme. Darin lobten CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam den Beschluss der Bundesregierung, 1.553 Personen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Ferner unterstützten die vier Parteien die Landesregierung, die Geflüchteten in Schleswig-Holstein unterzubringen.

Dabei nahmen die vier Parteien des gemeinsamen Antrags in Anspruch, für die Stormarner Bürger zu sprechen, indem sie schrieben: „Der Kreis Stormarn mit seinen Bürgern und Bürgerinnen, Städten, Ämtern und Gemeinden erklärt seine Bereitschaft, seinen Beitrag bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten zu leisten“. Eine Bürgerbefragung hierzu hat jedoch sicherlich ebenso wenig stattgefunden, wie wohl kaum die Bereitschaft jeder einzelnen Stadt und Gemeinde in Stormarn abgeklopft worden ist.

Zudem sind Landkreise politisch gar nicht dazu befugt, über die Aufnahme von Asyl- oder Migration begehrenden Menschen zu entscheiden. Sondern, dies ist nur auf Landes- und Bundesebene möglich. Kreise haben lediglich die von höherer Stelle zugewiesenen Kontingente zu verwalten und zu verteilen. Daher waren letztlich alle Anträge in der Sache unsinnig.

Zusätzlich zum Gemeinschaftsantrag reichten Linkspartei und Freie Wähler eigene Anträge ein, die über dieses Ziel sogar hinausgingen, und konkrete Kontingente zur Aufnahme in Stormarn nannten. Es erweckte den Eindruck, als herrsche unter diesen Parteien ein regelrechter Wettbewerb, sich bei der auszusendenden Willkommensbotschaft gegenseitig zu überbieten.

Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Asylsuchenden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deshalb dort in Not geraten waren, weil ihre Unterkünfte durch Brandstiftung teilweise zerstört wurden. Mitte September meldete die Tagesschau, dass die örtliche Polizei die Brandstifter gefasst habe, und es sich um junge Afghanen handele, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer absichtlich von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem überfüllten Lager zu erzwingen. Kritiker befürchten daher, die Aufnahme von Opfern dieser Brandstiftung könne sogar zu zukünftiger Brandstiftung in anderen Flüchtlingslagern führen.

Die anwesenden AfD-Abgeordneten im Kreistag stimmten gegen alle drei Anträge.

icon haus 1Anschrift

AfD Kreisverband Stormarn

Postfach 1260, 21452 Reinbek

E-Mail: info-stormarn@afd-sh.de

Stormarn

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