Meinungsbeitrag der Kreistagsabgeordneten Annette Walther zu den Ideen von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley

Als Kreistagsabgeordnete der AfD Stormarn stelle ich mich gegen das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien. In Kurzform bedeutet dies: Wer den Makler bestellt, der soll ihn bezahlen. Dieses Prinzip soll bei der Vermietung und beim Verkauf von Wohnungen und Häusern gelten. So fordert es die SPD, und Bundesjustizministerin Katarina Barley will dafür sorgen, dass das Gesetz rasch eingeführt wird.

Diesen Vorstoß lehne ich entschieden ab. Grund meiner Ablehnung: Es belastet den Bürger mit noch einer zusätzlichen Abgabe. Die SPD kaschiert hier eine Steuererhöhung für die Bürger, und das auf dem Rücken einer gesamten Branche. In der Immobilienwirtschaft arbeiten allein in Stormarn immerhin mehr als 800 Menschen.

Was hat Frau Barley vor? Sie versteckt eine zusätzliche steuerliche Belastung der Bürger in der vermeintlich guten Idee des Einsparens von Maklercourtage. Das mag in den Ohren naiver Immobilieninteressenten erst einmal gut klingen, ist aber ein neues Modell der Sozialdemokraten um Steuermehreinnahmen zu generieren. Denn inkludiert man die Maklercourtage in den Kaufpreis, ist vom Käufer auch noch die Grunderwerbsteuer auf die inkludierte Maklercourtage zu bezahlen. Und das neben den schon unanständig hohen Grunderwerbssteuerforderungen des Staates von 6,5 Prozent.

Frau Barley zeigt mit Ihrem Vorschlag, daß sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen und Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger nicht viel hält. Es ist ein unanständiger Etikettenschwindel. Ein gesamter Berufsstand der Immobilienbranche, ein Lehrberuf für mehr als 30 junge Auszubildende in Stormarn jährlich, wird hier in das berufliche Aus manövriert.

Diese Entwicklung war auch schon beim ersten Schritt, der Einführung des Bestellerprinzips für die Mietwohnungen zu spüren. Viele frisch ausgelernte Immobilienkaufleute konnten von ihren Lehrbetrieben nicht übernommen werden, da das Geschäftsfeld „Vermietung“ vorübergehend total zusammenbrach.

Das hat sich zwar zwischenzeitlich eingependelt, da viele Vermieter realisiert haben, wieviel Arbeit es ist, sich um eine Vermietung zu kümmern, und welche Dinge bei der Vermietung beachtet werden müssen. Doch der Schaden für mindestens 4 Jahrgänge der Immobilienkaufleute ist bereits entstanden. Für die frisch ausgelernten Kaufleute in diesem Bereich kam diese Entscheidung einem Berufsverbot gleich.

Wie kann es sein, dass die SPD sich hier aktiv in die Gewerbefreiheit einmischt, jungen Leuten die Zukunft vernichtet, Ausbildungsbetriebe schädigt, und dann noch den Steuerzahlern Mehrkosten aufbürdet? Das Ganze wird dann unter dem Deckmantel der vermeintlichen Gerechtigkeit im Wahlkampf thematisiert.

Das kann mit normalem Menschenverstand nicht nachvollzogen werden.