Stormarner Blockparteien einig über Flüchtlingsaufnahme

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Sonntag, 04. Oktober 2020 10:24

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Wie sehr sich die alten Parteien auch insbesondere im Kreis Stormarn einander angenähert haben, belegten sie auf der Kreistagssitzung am 25. September durch einen gemeinsamen Antrag in Sachen Flüchtlingsaufnahme. Darin lobten CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam den Beschluss der Bundesregierung, 1.553 Personen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Ferner unterstützten die vier Parteien die Landesregierung, die Geflüchteten in Schleswig-Holstein unterzubringen.

Dabei nahmen die vier Parteien des gemeinsamen Antrags in Anspruch, für die Stormarner Bürger zu sprechen, indem sie schrieben: „Der Kreis Stormarn mit seinen Bürgern und Bürgerinnen, Städten, Ämtern und Gemeinden erklärt seine Bereitschaft, seinen Beitrag bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten zu leisten“. Eine Bürgerbefragung hierzu hat jedoch sicherlich ebenso wenig stattgefunden, wie wohl kaum die Bereitschaft jeder einzelnen Stadt und Gemeinde in Stormarn abgeklopft worden ist.

Zudem sind Landkreise politisch gar nicht dazu befugt, über die Aufnahme von Asyl- oder Migration begehrenden Menschen zu entscheiden. Sondern, dies ist nur auf Landes- und Bundesebene möglich. Kreise haben lediglich die von höherer Stelle zugewiesenen Kontingente zu verwalten und zu verteilen. Daher waren letztlich alle Anträge in der Sache unsinnig.

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Bruno Hollnagel sprach auf Stormarner Stammtisch über Folgen des Lockdowns

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Donnerstag, 25. Juni 2020 10:05

Geschrieben von Admin

Auf dem Sommerstammtisch des AfD-Kreisverbandes Stormarn hielt der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel am 23. Juni einen von einer Leinwand-Präsentation begleiteten Vortrag über die wirtschaftlichen Folgen des Corona-bedingten Lockdowns. Auf seinen Folien summierte Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, die Kosten dieses wirtschaftlichen Shutdowns auf bis zu 1.200 Mrd. Euro. Der Wirtschaftsanalyst und Finanzexperte betonte dabei: „Wir haben keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise!“ Neben der Auflistung von Schulden und Risiken skizzierte Hollnagel die Vorschläge der AfD, um besser aus dieser Krise herauszukommen. Seine Forderung in diesem Zusammenhang, die er auch bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat: eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 15% für den normalen- bzw. 5% für den ermäßigten Tarif.

Bei schönem Sommerwetter waren diesmal etwa 25 Mitglieder und Gäste gekommen. Nach dem Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Debatte über den politischen Umgang mit dem Phänomen Corona-Pandemie. Weiteres Gesprächsthema des Abends war die Auseinandersetzung und der Umgang des Bundesvorstandes mit früheren Mitgliedern des Flügels.

Ein neuer Termin für den nächsten Stammtisch wurde noch nicht festgelegt. Allerdings laufen Planungen, Ende August den nächsten Kreisparteitag abzuhalten. Dort müssen zwei vakante Positionen im Kreisvorstand nachgewählt werden.