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Kein grüner Klimanotstand in Stormarn
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- Kategorie: Kreis Stormarn
- Erstellt: Samstag, 22. Juni 2019 11:21
- Geschrieben von Fabian Weber
Bericht aus der Stormarner Kreistagspolitik
Der Versuch der Grünen und Linken, im Stormarner Kreistag einen sogenannten Klimanotstand auszurufen, wurde auf der Kreistagssitzung am 21. Juni mit deutlicher Mehrheit abgewiesen. Der Abstimmung war eine emotionale Debatte mit vielen Redebeiträgen aller Parteien vorausgegangen, an der sich auch die AfD beteiligte.
Der Preis für die Abweisung des alarmistischen Antrags der Grünen war allerdings, dass ein vom Inhalt her sehr ähnlicher gemeinsamer Antrag von CDU und SPD im Zusammenhang mit angekündigten Maßnahmen gegen den Klimawandel angenommen wurde, bei dem allerdings zumindest das Wort „Notstand“ keine Verwendung fand.
Um ihrer Forderung nach der Ausrufung eines Notstands Nachdruck zu verleihen, hatten die Grünen und Linken sich außerdem externe Verstärkung aus den Reihen ihrer Fridays-For-Future-Bewegung eingeladen. Eine 17-jährige Schülerin durfte die rund 60 Kreistagsabgeordneten mit einer relativ unverschämten Klima-Moralpredigt beschimpfen: „Ihr Erwachsenen habt es verbockt, macht unser Zuhause kaputt“. Am Abstimmverhalten allerdings änderte dies wohl nichts.
Der Antrag der Grünen und Linken wurde mit 43 Nein-Stimmen, 14 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen klar abgelehnt. Der Antrag von CDU und SPD kam auf 39 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und dreimal Nein.
Die anwesenden Abgeordneten der AfD stimmten gegen beide Anträge.
