Beschämendes Demokratieverständnis von CDU, SPD, Grüne & Linke

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Kategorie: KV Segeberg

Erstellt: Mittwoch, 27. Mai 2020 19:31

Geschrieben von Christian Waldheim

Zur Sitzung der Stadtvertretung am 26.05.2020 stand erneut die Wahl eines 1. stellv. Vorsitzenden für den Stadtwerkeausschuss und Wahl eines 2. stellv. Vorsitzenden für den Sozialausschuss auf der Tagesordnung (Beschlussvorlage B 20/0144).

Die Verwaltung hatte die Nachwahl beantragt, da die Ämter seit dem 03.03.2020 unbesetzt sind. In der Sitzung der Stadtvertretung am 03.03.2020 wurden alle Ausschüsse neu besetzt und die Wahl der Vorsitzenden, der 1. stellv. Vorsitzenden und der 2. stellv. Vorsitzenden der Ausschüsse durchgeführt.

Bereits in der März-Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung versagten CDU, SPD, Grüne und Linke der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitzenden für den Stadtwerke- und Sozialausschuss und brachen damit mit dem bis dahin über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg geltenden demokratischen Grundkonsens. In der Sitzung vom 26. Mai nun wurden die von der AfD vorgeschlagenen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erneut von CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt.

Das Zugriffsrecht verbleibt, trotz Nichtbesetzung der Positionen, weiterhin bei der AfD-Fraktion. In der kommenden Sitzung der Stadtvertretung wird die Nachwahl daher zum dritten Mal auf der Tagesordnung stehen.

Persönliche Erklärung nach der Abstimmung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Norderstedter Bürger,

CDU, SPD, Grüne und Linke haben nun zum zweiten Mal die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden abgelehnt.

Zum zweiten Mal zeigen Sie offenkundig, dass sie sich an die demokratischen Grundregeln dieser Stadtvertretung nicht mehr halten wollen.

Daher möchte ich mit dieser Erklärung auch nochmals auf die Aussagen eingehen aus einem Bericht bei noa4 vom 5. März dieses Jahres.

Dort sagten Sie Herr Berbig (Die Linke), ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„er selber war ja auch in Chemnitz dabei und ist mit dem rechten Mob marschiert.“

Werter Herr Berbig, wenn Sie, anstatt Fake-News zu verbreiten, sich das Video angesehen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass ich mich klar gegen diesen „rechten Mob“ positionierte und diesen in meinem Video auch deutlich ablehnte.

Im Übrigen – Unwahrheiten über andere Personen zu verbreiten sind immer wieder gerne Sachverhalte, über die sich Anwälte besonders freuen.

Der Kollege Steinhau-Kühl von der SPD sagte, die AfD stünde für alles, für das die SPD nicht steht. Sehr geehrter Herr Steinhau-Kühl – so etwas nennt sich Meinungspluralismus und Demokratie. Dass Ihre Partei damit augenscheinlich besondere Probleme hat, zeigen ihre bayerischen Genossen zurzeit auf sehr eindrucksvolle Weise. So soll ein Mitglied aus der SPD ausgeschlossen werden, weil dieser mit der Stimme der AfD zum zweiten Bürgermeister gewählt wurde.

Meine Frage an die Kollegen der SPD – wann treten Sie alle von ihren Posten in den Aufsichtsräten und Ausschüssen zurück? Immerhin hat die AfD Sie ja auch mitgewählt.

Und der Kollege Holle von der CDU sagte sogar - ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin- „wir brauchen auch einfach in Norderstedt keinen zweiten Höcke“ und „bei Abstimmungen werden wir gegen die AfD entscheiden.“

Sehr geehrter Herr Holle – zum Einen bin ich weder Björn Höcke, noch ein Befürworter seiner Person. Im Gegenteil - ich bin innerhalb der AfD ein entschiedener Gegner und habe mich mehrfach, auch öffentlich, gegen Herrn Höcke positioniert.

Zum Weiteren aber zeigen Sie mit ihrer Ausgrenzung der AfD einfach nur, daß es Ihnen um alles geht, aber nicht um sachpolitische Argumente.

In der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, SPD, Grüne und Linke vom 5. März steht: „Die Wahlvorschläge der AfD wurden abgelehnt, da die politische Einstellung und Ausrichtung nicht mit unserem demokratischen Verständnis übereinstimmt.“

Wie ist es denn mit Ihrem demokratischen Verständnis zu vereinbaren, daß sie mit der Linken in Norderstedt gemeinsame Anträge stellen und Pressemitteilungen veröffentlichen?

Exakt mit der Linken, die im Juni 2019 hier im Rathaus eine Veranstaltung „Raus aus der Kohle“ durchführte – und zwar offiziell auf Plakaten zusammen mit der Interventionistischen Linken und Ende Gelände – zwei Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wenn das ihr neues „demokratisches Verständnis“ ist, kann ich jedes Mitglied und jeden Wähler sehr gut verstehen, der sich von Ihnen abwendet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich das Ergebnis dieser Wahlen, nicht jedoch ihr beschämendes Verhalten.

Sie können uns zwar unsere Ausschussvorsitzenden verwehren, unsere Ehre aber nehmen Sie uns nicht.

Vielen Dank.

Originalbeitrag des Fraktionsvorsitzenden Christian Waldheim zum Nachlesen.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion Norderstedt vom 26. Mai 2020