Landgerichtsbeschluss führt zu Narrenfreiheit für Stadtvertreter

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Kategorie: KV Segeberg

Erstellt: Freitag, 02. November 2018 12:16

Geschrieben von KV Segeberg

offizielle Pressemitteilung:

Der AfD-Kreisverband Segeberg forderte von den Fraktionen in der Kaltenkirchener Stadtvertretung die Abgabe von Unterlassungserklärungen. Gegenstand war eine Falschbehauptung der Fraktionen im Rahmen eines Punktes einer „gemeinsamen Stellungnahme“, die diese Fraktionen am 28. August 2018 abgegeben hatten. Gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion Pro-Kaki beantragte die AfD daraufhin einstweilige Verfügungen vor dem Amtsgericht Norderstedt, welches dann an das Landgericht Kiel verwiesen hatte.

Das Landgericht Kiel hat nun beschlossen, dass der Klageweg vor dem Landgericht nicht eröffnet ist, sondern die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist. Auf diesen Beschluss hin hat der AfD-Kreisvorstand die Anträge zurückgenommen.
Julian Flak, Kreissprecher und Mitglied im Vorstand der AfD Kaltenkirchen, erklärt dazu:

„Wir halten den Beschluss des Landgerichts Kiel für grundfalsch. Er führt zu einer Rechtsschutzlücke: Gegen allgemeine diffamierende Äußerungen von Stadtvertretern und Fraktionen auch außerhalb ihres gremienbezogenen Kerngebiets kann demnach nicht direkt vor Zivilgerichten vorgegangen werden. Ein Vorgehen vor dem Verwaltungsgericht würde sich gegen die Stadt Kaltenkirchen als Rechtsträger richten müssen – die ihrerseits den Fraktionen gegenüber nicht weisungsbefugt ist. Stadtvertreter genießen vor dem Landgericht Kiel offenbar Narrenfreiheit. Dieser Beschluss führt den Rechtsstaat ad absurdum."

_{PRESSEKONTAKT:
JULIAN FLAK, KREISSPRECHER (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)}

Personelle Veränderung in der AfD Fraktion Kaltenkirchen

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Kategorie: KV Segeberg

Erstellt: Dienstag, 23. Oktober 2018 20:28

Geschrieben von KV Segeberg

offizielle Pressemitteilung:

Mit dem heutigen Tag legt der AfD-Stadtvertreter Dr. Michael Dalheimer sein Mandat in der Stadtvertretung Kaltenkirchen nieder und tritt aus der Partei Alternative für Deutschland aus. Für Dalheimer rückt Julian Flak nach, der bereits als Bürgerliches Mitglied in der Fraktion mitwirkte.

Dazu erklärt der Kaltenkirchener Fraktionsvorsitzende Marco Werner:

„Herr Dalheimer zieht mit der Mandatsniederlegung und seinem Parteiaustritt auch die Konsequenz aus der öffentlichen Diskussion um seine öffentliche Außenwirkung. Mit Julian Flak rückt jetzt unser Bürgerliches Mitglied im Ausschuß für Jugend/Sport/Bildung nach. Herr Flak war also bereits in politische Fragen der Fraktion involviert, der Wechsel wird daher reibungslos erfolgen. Wir machen auch zukünftig Politik zum Wohl unserer Stadt und seiner Bürger.“

Flak ist gleichzeitig 1. Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion und einer der zwei Sprecher des AfD-Kreisverbands. Der 36-jährige Diplom-Wirtschaftsjurist führt aus: „Ich freue mich auf die anstehende Aufgabe. In Kaltenkirchen werde ich zukünftig im Ausschuß für Soziales und Gleichstellung vor allem die offenen Fragen in der Flüchtlingspolitik der Stadt thematisieren. Hier läuft zur Zeit vieles falsch – der Flüchtlingstreffpunkt an der Grundschule Lakweg und die fragwürdige Informationspolitik des Bürgermeisters bei flüchtlingsbezogenen Anfragen sind nur zwei prägnante Beispiele.“

_{PRESSEKONTAKT:}

_{MARCO WERNER, FRAKTIONSVORSITZENDER; STV. KREISSPRECHER
JULIAN FLAK, KREISSPRECHER (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)}