„Die Beitragserhöhung steht auf der Kippe – zu Recht!“

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Kategorie: Kreis Ostholstein

Erstellt: Donnerstag, 10. Dezember 2020 08:42

Geschrieben von imme.stapelmann@afd-ostholstein.de

„Die Beitragserhöhung steht auf der Kippe – zu Recht!“

Kommentar von Volker Schnurrbusch

Zur Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung der Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußert sich Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:

„Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird seit Wochen die anstehende Erhöhung der Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Die dortige AfD-Fraktion ist sich mit der CDU einig darin, die Erhöhung abzulehnen. Auch eine ausführliche Anhörung mit ARD- und ZDF-Funktionären sowie Medienwissenschaftlern hat nichts an dieser Einstellung geändert. Vielmehr fordert die AfD auch dort, dass sich der ÖRR grundlegend zu reformieren hat – und zwar hin zu einem deutlich reduzierten Angebot. Vor diesem Hintergrund ist eine Beitragserhöhung völlig widersinnig, zumal die Intendanten schon seit Jahren ihren Sparwillen beteuern, aber wenig Einsparungen vornehmen.
Heute sollte im Medienausschuss endlich eine Einigung zwischen den Fraktionen der Kenia-Koalition erkennbar werden. Doch mehr als eine erneute Verschiebung des brandheißen Themas fiel den Vertretern der Altparteien nicht ein. In zwei Wochen steht der Medienstaatsvertrag erneut auf der Tagesordnung. Wenn Sachsen-Anhalt nicht zustimmt, fällt die Beitragserhöhung im ganzen Bundesgebiet flach.
Wir wünschen unseren Kollegen, dass sie dieses wichtige Zeichen gegenüber den reformunwilligen Sendeanstalten setzen können.

Wirtschaftshilfen des Bundes

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Kategorie: Kreis Ostholstein

Erstellt: Donnerstag, 03. Dezember 2020 16:57

Geschrieben von imme.stapelmann@afd-ostholstein.de

„‚Novemberhilfen‘ kommen frühestens zu Weihnachten: Liquiditätsengpässe sind vorprogrammiert“

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die so genannten Novemberhilfen des Bundes besprochen wurden, äußert sich Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt:

„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte Minister Dr. Buchholz über die Wirtschaftshilfen des Bundes. Nach jetzigem Stand werden die so genannten Novemberhilfen erst in der Woche vor Weihnachten ausgezahlt. Grund sind offenbar immer noch Software-Probleme des Dienstleisters. Daher müssen sich Hunderte von Unternehmern und Selbstständigen mit Abschlagszahlungen in maximaler Höhe von 10.000 bzw. 5.000 Euro zufriedengeben. Da diese Notbeträge gerade bei größeren Unternehmen meilenweit von den 75 Prozent der Vorjahresumsätze entfernt ist, die von der Bundesregierung bereitgestellt werden sollten, sind Liquiditätsengpässe vorprogrammiert.
Gerade unsere Hotel- und Restaurantbetreiber haben im Sommer investiert, um die Verluste aus dem - Frühjahr wieder auszugleichen. Die erneute Zwangsschließung seit Anfang November zwingt die
Unternehmen jetzt dazu, ihre letzten Reserven aufzubrauchen. Wenn jetzt die Bundeshilfen entgegen der vollmundigen Versprechen nicht fließen, macht sich die Bundesregierung an einer Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes schuldig.
Daher fordern wir den Bundeswirtschaftsminister auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen, indem die viel zu niedrig angesetzten Abschlagszahlungen deutlich angehoben werden. Hier in Schleswig-Holstein leiden Hunderte von Unternehmen unter den völlig unangemessenen Zwangsmaßnahmen – es kann nicht sein, dass sie jetzt von den Verursachern der Krise im Regen stehen gelassen werden!“