„Die Beitragserhöhung steht auf der Kippe – zu Recht!“

Kommentar von Volker Schnurrbusch

Zur Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung der Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußert sich Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:

„Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird seit Wochen die anstehende Erhöhung der Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Die dortige AfD-Fraktion ist sich mit der CDU einig darin, die Erhöhung abzulehnen. Auch eine ausführliche Anhörung mit ARD- und ZDF-Funktionären sowie Medienwissenschaftlern hat nichts an dieser Einstellung geändert. Vielmehr fordert die AfD auch dort, dass sich der ÖRR grundlegend zu reformieren hat – und zwar hin zu einem deutlich reduzierten Angebot. Vor diesem Hintergrund ist eine Beitragserhöhung völlig widersinnig, zumal die Intendanten schon seit Jahren ihren Sparwillen beteuern, aber wenig Einsparungen vornehmen.
Heute sollte im Medienausschuss endlich eine Einigung zwischen den Fraktionen der Kenia-Koalition erkennbar werden. Doch mehr als eine erneute Verschiebung des brandheißen Themas fiel den Vertretern der Altparteien nicht ein. In zwei Wochen steht der Medienstaatsvertrag erneut auf der Tagesordnung. Wenn Sachsen-Anhalt nicht zustimmt, fällt die Beitragserhöhung im ganzen Bundesgebiet flach.
Wir wünschen unseren Kollegen, dass sie dieses wichtige Zeichen gegenüber den reformunwilligen Sendeanstalten setzen können.