„‚Novemberhilfen‘ kommen frühestens zu Weihnachten: Liquiditätsengpässe sind vorprogrammiert“
Kiel, 02.12.2020
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Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die so genannten Novemberhilfen des Bundes besprochen wurden, äußert sich Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt:
„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte Minister Dr. Buchholz über die Wirtschaftshilfen des Bundes. Nach jetzigem Stand werden die so genannten Novemberhilfen erst in der Woche vor Weihnachten ausgezahlt. Grund sind offenbar immer noch Software-Probleme des Dienstleisters. Daher müssen sich Hunderte von Unternehmern und Selbstständigen mit Abschlagszahlungen in maximaler Höhe von 10.000 bzw. 5.000 Euro zufriedengeben. Da diese Notbeträge gerade bei größeren Unternehmen meilenweit von den 75 Prozent der Vorjahresumsätze entfernt ist, die von der Bundesregierung bereitgestellt werden sollten, sind Liquiditätsengpässe vorprogrammiert.
Gerade unsere Hotel- und Restaurantbetreiber haben im Sommer investiert, um die Verluste aus dem - Frühjahr wieder auszugleichen. Die erneute Zwangsschließung seit Anfang November zwingt die
Unternehmen jetzt dazu, ihre letzten Reserven aufzubrauchen. Wenn jetzt die Bundeshilfen entgegen der vollmundigen Versprechen nicht fließen, macht sich die Bundesregierung an einer Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes schuldig.
Daher fordern wir den Bundeswirtschaftsminister auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen, indem die viel zu niedrig angesetzten Abschlagszahlungen deutlich angehoben werden. Hier in Schleswig-Holstein leiden Hunderte von Unternehmen unter den völlig unangemessenen Zwangsmaßnahmen – es kann nicht sein, dass sie jetzt von den Verursachern der Krise im Regen stehen gelassen werden!“