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Neues aus dem Kreistag: Smart City Region Charta

Details: Kategorie: Kreis Ostholstein; Erstellt: Dienstag, 18. Februar 2020 15:44; Geschrieben von Admin

Duellmann2020

Am 5. Februar fand im Kreishaus zu Eutin zum Thema 'SMART CITY/REGION CHARTA' ein Workshop statt. Dieser kostete nach Angaben des Kreises (für 4 Stunden) 10.000,- Euro. Themen wie 'Datenschutz' und 'Strahlenbelastung' wurden von vornherein ausgeschlossen. Es ging allein darum, den 70 Anwesenden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an Beispielen in unterschiedlichen Bereichen des Alltags, die Vorzüge dieses Daten vernetzenden Informationssystems aufzuzeigen. Vier Referenten aus Verwaltung und Wirtschaft erläuterten in Kurzvorträgen mit Hilfe von Flipcharts, Fotos etc. an konkreten Beispielen, wie dieses System zukünftig von der Allgemeinheit genutzt werden könnte; z.B. wurde eine Lehrerin gezeigt, die jeden Arbeitstag mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle zurücklegen würde. Mit Hilfe eines speziellen Sensors in ihrem Smartphone könnten die Erschütterungen, die der Zustand des Fahrradweges auslösen würde, gemessen werden. Damit könnte gegebenenfalls bei täglicher Wiederkehr dieses Phänomens die Notwendigkeit einer erneuerten Fahrbahndecke verdeutlicht werden, so dass das Straßenbauamt, in Kenntnis gesetzt, aktiv werden könne.

Wir von der AfD fühlten uns in der Vermutung bestätigt, hier würden die Anfänge stärkerer staatlicher Kontrolle der Bürger gelegt, denn Sensoren sollen künftig in mehr und mehr Bereiche ihren Zugang finden.

Statt im öffentlichen Nahverkehr zukünftig Bondrechner, Datendrehscheiben und Fahrgastinformationssysteme zu installieren, die Menschen mit Echtzeitdaten, wie zum Beispiel Feinstaubmessungen der Luft, Aussentemperatur oder Wassertemperatur von Gewässern zu bespaßen, und weitere Steuergelder für Wartungs- und Lieferverträge auszugeben, sollte es von Priorität sein, für einen zuverlässigen, bezahlbaren und pünktlichen Fahrgasttransport zu sorgen, und das in jeder Region von Schleswig Holstein und bei jeder Witterung.

Statt die dörflichen Strukturen in Schleswig Holstein weiter aufzulösen und eHealth Systeme zu installieren, welche unter anderem Gesundheitsdaten an einen Arzt irgendwo in Deutschland übermitteln; statt per Telefon, E-Mail oder Chat eine Diagnose, ein Rezept oder Empfehlung für eine medizinische Versorgung zu erhalten, muss es von Priorität sein, die persönliche Fürsorge und Pflege wieder herzustellen und zu erhalten (Stichwort Landarztpraxen). Der Kreis Ostholstein verfolgt offensichtlich eine Art 'Salami-Strategie': Zunächst das SCC/SRC-System auf Basis des vorhandenen 4G-Netzes zu installieren, um dann später das 5G-Netz mit all seinen möglichen, negativen strahlungstechnischen Folgewirkungen einzuführen.

Unsere Fraktion im Kreistag von Ostholstein wird den Kontakt mit Bürgerorganisationen suchen, und sich weiterhin kritisch mit dieser Agenda auseinandersetzen.

Sabine Düllmann (Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag von Ostholstein)

Weitere Informationen zum Konzept der "Smart City" finden Sie hier.

Kreistagsfraktion der AfD in Eutin

Details: Kategorie: Kreis Ostholstein; Erstellt: Donnerstag, 30. Januar 2020 14:27; Geschrieben von Ingo Hofmann

Liebe Mitglieder und Parteifreunde!

Am 6.12.2019 fand die letzte Plenarsitzung des Kreistages Ostholstein in Eutin statt. Zum Tagesordnungspunkt 8 stellte die Kreistagsfraktion der AfD unter der Überschrift "Daten der Bürger schützen - ULD sofort einbeziehen" den Antrag, die sog. "Smart City Charta" abzulehnen! Die ULD ist das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz". Damit ist schon der Haupteinwand gegen die sofortige Realisierung der "Smart City Charta" genannt, d.h. die Übereinstimmung der möglichen Folgen der Umsetzung dieses Vorhabens mit den Bestimmungen des Datenschutzes zu überprüfen. Darum ging es auch in meinen beiden Redebeiträgen denn diese Charta sieht vor, die Daten der Bürger an Dritte zum Verkauf anzubieten.

Nun, was ist die "Smart City Charta"? Und was sind ihre Konsequenzen?

Mit "Smart City" ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt der Zukunft gemeint. An ihr wird weltweit auf internationalen Konferenzen gearbeitet. Die Bundesregierung hat bereits vor über 2 Jahren und weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, eine "Smart City Charta" veröffentlicht, in der die Ziele dieser totalen Überwachung auf smarte Weise beschrieben werden. In China und Indien wird dieses System schon praktiziert und weiter ausgebaut. In Deutschland setzt sich Kretschmann, grüner MP von Baden-Württemberg, besonders für die "Smart City" und das dem zugrundeliegende 5G-Netz ein, begleitet durch die Partnerschaft mit einem indischen Bundesstaat. In Stuttgart soll vollautomatisiertes Fahren und die komplette Kontrolle der Bürger mustergültig umgesetzt werden. Ziel ist es, von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er gerade tut. Damit gibt es praktisch keine Privatspäre mehr. Dies ist eine Enschränkung der Freiheit und damit die Zerstörung der Basis jeglicher demokratischer Ordnung.

Was treibt eigentlich die politisch verantwortlichen Kräfte an, das 5G-Netz mit zahllosen Sendemasten in Deutschland einzuführen?

Zum einen ist es die Zementierung der Herrschaft der sozialistisch ausgerichteten Altparteien mit der Medienkontrolle und der Steuerung der politischen Meinungsbildung in der Öffentlichkeit, zum anderen die Repression jeglicher Kritik am herrschenden System und zum dritten der ökonomische Nutzen, der mit dem Ausbau des 5G-Netzes einhergeht.

Doch die negativen Folgen sind evident und durchschlagend:

Der Energieverbrauch steigt enorm.
Die Verseuchung mit Elektrosmog nimmt astronomische Ausmaße an.
Es ist abzusehen dass ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden muss, welcher aus Steuergeldern finanzierten wird.
Von Kindheit an werden die Menschen digital gesteuert, gebildet und beeinflusst.

Es gibt dann kaum noch eine Möglichkeit, sich dem in Deutschland zu entziehen.

Unser Antrag wurde in der Plenarsitzung natürlich abgelehnt, die Einführung der "Smart City" in Ostholstein beschlossen. Ein Workshop, der das System der "Smart City" vorstellt, mit Kosten von rund 10000 Euro verbunden, soll die Abgeordneten und andere Interessenten von den Vorteilen der "Smart City" endgültig überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Duellmann

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