Ein Kommentar von Lothar Mohr

Die Diskussion über die Schließung von Krankenhäusern in Nordfriesland nimmt kein Ende. Besorgte Bürger melden sich und teilen uns ihre Ängste mit. Es sind Hilferufe, die uns zeigen, wie die Menschen in diesem Land von der Politik im Stich gelassen werden. Gerade die Parteien, die sich sozial und bürgernah nennen, haben für die Belange dieser Menschen wenig übrig.

Wie kann es sein, dass ernsthaft in Erwägung gezogen wird, Krankenhäuser zu schließen? Gerade die medizinische Versorgung auf dem Lande mit einer alternden Gesellschaft muss absoluten Vorrang haben. Pervertiert wird die Begründung noch mit der Aussage „ die Häuser rechnen sich nicht, sie sind unrentabel“. Wenn Krankenhäuser sich nicht mehr rechnen, dann sind dafür die Ursachen  zu suchen. Aber  grundsätzlich hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass eine medizinische Versorgung der Bevölkerung im ganzen Land sichergestellt ist - notfalls mit einer Bezuschussung aus dem Landeshaushalt. Das wäre allein möglich, wenn man sich von unnötigen Subventionen verabschieden würde.

Banken wie die HSH Nordbank werden mit  Milliardenbeträgen aus Steuergeldern gerettet. Zugleich wurde eben mal einer Reederei eine halbe Milliarde an Kreditschulden erlassen. Millionen fließen in sinnlose Objekte, von den Kosten, die durch die unkontrollierte Zuwanderung entstehen, ganz zu schweigen. Ohne die Bürger zu befragen, werden die Kassen einfach aufgemacht, und schon sprudeln die Gelder für Unterkünfte und Rundum-Versorgung, Taxifahrten zum Einkauf, kostenlosen Bahnfahrten, eben: Willkommenskultur im Großformat.

Wenn unsere politische Klasse immer wieder vollmundig bekundet „Deutschland ist reich“, dann darf  man sich auch fragen, woher dieser Wohlstand gekommen und wo er geblieben ist. Denn unsere Infrastruktur liegt am Boden. Straßen werden oft nur notdürftig geflickt, der Ausbau der Fernstraßen fehlt vielerorts. Neubau: gleich null. Es fließen ungeheure Mengen an Geld in das neue EEG-Gesetz, Zigmilliarden fließen in eine Energie, die sich niemals tragen wird und die  Bürger des Landes mit hohen Stromkosten auf Dauer belastet.

Es gibt unzählige Möglichkeiten, um Krankenhäuser zu finanzieren. Beschämend ist, dass hierüber überhaupt eine solche Diskussion stattfinden muss. Ein Armutszeugnis unserer bestehenden quasi soziallistischen rot-grünen Landesregierung.