CDU Lübeck: Politische Heuchelei

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Mittwoch, 30. September 2020 10:35

Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + CDU Lübeck: Politische Heuchelei + + +

Die Hansestadt Lübeck wird im Jahr 2021 dem Verein Alternative e.V. einen Zuschuss von 4.800 EUR zahlen. Der Antrag der AfD Fraktion auf Streichung dieses Zuschusses wurde auch von der CDU Fraktion abgelehnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Die Hansestadt Lübeck setzt damit ihre jahrelange, indirekte Förderung des gewaltbereiten Linksextremismus fort. Die Niederlassung der Alternative e.V., die sog. „Walli“, Willy-Brandt-Allee 9, selbst wird im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht als Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten autonomen Szene genannt. [1]

Haushaltsrede David Jenniches vom 24.09.2020

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Mittwoch, 30. September 2020 10:31

Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Haushaltsrede in der Bürgerschaftssitzung vom 24.09.2020 zum Haushalt 2021 von David Jenniches, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion der Hansestadt Lübeck + + +

"Frau Stadtpräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dann bin ich mal dran mit ein paar Worten für die AfD Fraktion. Nach den Vorrednern möchte ich einmal versuchen, wenn auch nicht mit heißem, so doch mit warmem Herzen, aber kalter Überlegung, nicht zuletzt für jeden der über 210.000 Lübecker zu sprechen, die nicht mit den Kinderlein am Holstentor demonstrieren.

Zunächst einmal möchte ich ein Lob aussprechen in Richtung der Verwaltung, die hier versucht hat, mit knappen Mitteln eine Überfülle an Aufgaben zu bewältigen. Es ist leider notwendigerweise so, dass das nicht immer zur vollsten Zufriedenheit aller gelingen kann.

Nach dem Lob für die Verwaltung sind leider auch ein paar kritische Worte über uns, uns ist da das politische Establishment hier in Lübeck, notwendig.

Einige der Redner haben es eben angesprochen, ein Stichwort - Corona. Corona ist das mit Abstand wichtigste Ereignis, was uns in diesem Jahr beschäftigt und wohl auch noch mit Folgen in die nachfolgenden Jahre beschäftigen wird. Wenn wir mal in uns gehen, stellen wir fest, dass im letzten Jahr diese Bürgerschaft, meine Fraktion eingeschlossen, nicht einen einzigen Gedanken an Pandemien oder vergleichbare Ereignisse verschwendet hat. Dann sollte uns das zumindest ein wenig Demut eingeben, wenn wir jetzt gleich mit großer Geste darüber sprechen, wie wir die globale Durchschnittstemperatur in 100 Jahren stabilisieren wollen.

Und damit bin ich auch bei Stichworten, die leider das Handeln mancher Fraktionen hier zutreffend beschreiben. Die Stichworte, die mir da in den Sinn kommen, ist ein wenig Großmannssucht und Unvernunft. Ich fand das eben sehr schön, als Herr Fürter für die Grünen sprach. Man muss es zweifellos sagen, die Grünen sind einfach die ideologischen Vorreiter für die große Masse dieser Bürgerschaft und die GroKo dackelt dann mehr oder weniger maulend hinterher. Das ist natürlich nicht das Tempo, was den Grünen vorschwebt, aber es geht in diese Richtung. Und ich finde das sehr schön, ich muss in Richtung der Grünen wirklich sagen, Sie sind für mich gewissermaßen die deutscheste aller Parteien hier mit diesem Unbedingtheitsanspruch. Da ist von Rettung des Weltklimas die Rede. Nicht weniger als das soll sich das hoch verschuldete Lübeck gönnen. Da hört man fast schon ein wenig Wagner Walkürenritt, wenn hier so gesprochen wird.

Ich hatte mir eigentlich ein Thema herausgesucht, um das ein wenig aufzupieksen, das Thema Elektrobusse, die wir unseren Stadtwerken vorgeben. Eine unausgereifte Technik, hoher Investitionsaufwand, hoher Managementaufwand, der den Stadtverkehr nicht unbedingt leistungsfähiger machen wird. Zweistelliger Millionenbetrag. Aber Sie werden gleich selber noch jede Menge Beispiele für überzogenen Klimaschutz liefern, der diesen Haushalt bis zum Zerbrechen belasten wird, wenn er denn so durchginge.

Ich will aber noch ein weiteres Stichwort konkretisieren. Das ist das Stichwort Unvernunft. Wir haben in dieser Stadt bereits 6.000 Schutzsuchende. Die Verwaltung rechnet im nächsten Jahr mit 600 weiteren. Das ist für diese Stadt auch nach den Erstattungen von Bund und Land eine hohe finanzielle Belastung. Und da ist es mir unverständlich, warum gleich einige von Ihnen Ihrem Wunsch Ausdruck verleihen werden, hier noch mehr Menschen aufzunehmen. So verständlich der Wunsch zu helfen ist, so wenig ist da der Realismus.

Und da ist wieder ein Stichwort. Realismus. Teilweise ist die Politik in diesem Hause, diese Politik, die einigen Fraktionen vorschwebt, tatsächlich überhaupt nicht nachhaltig, sondern vielmehr auf Vernutzung und Verbrauch angelegt. Das Vernutzen und Verbrauchen des sozialen Zusammenhaltes in dieser Stadt, das Vernutzen und Verbrauchen der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen, nämlich der der Verwaltung der Bürgerschaft und da sollten Sie sich alle mal an die Nase fassen, gerade die Fraktionen, die sonst so viel von Nachhaltigkeit und Zukunftstauglichkeit reden.

Ich habe noch einen weiteren Punkt, das ist gewissermaßen so ein Spezialthema der AfD. Wir halten überhaupt nichts davon, dass die hoch verschuldete Kommune, selbst wenn wir überreich wären, hier indirekt Verfassungsfeinde unterstützen. Und das tun wir mit der Förderung der Alternativen e.V.. Sie können sich die Einzelheiten gern im Landesverfassungsschutzbericht 2019 ansehen. Dazu sagen wir als AfD Nein und da bitten wir auch um ihre Zustimmung, so unrealistisch die Erfüllung dieser Bitte auch erscheint.

Das soll es von meiner Seite gewesen sein. Wir werden uns sicher gleich noch mit Leidenschaft um die einzelnen Haushaltsanträge, wenn auch nicht streiten, so diskutieren.

Vielen Dank!"