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Lübecker Gastronomie: Allen helfen, keinen bevorzugen!

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Donnerstag, 11. Juni 2020 12:55
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Lübecker Gastronomie: Allen helfen, keinen bevorzugen + + +

Am 26. Mai 2020 hat der Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft beschlossen, dass die Hansestadt im Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für Außenflächen der Gastronomie verzichtet. [1] Die AfD Fraktion stimmte als einzige dagegen.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Die Hansestadt hat bisher schon auf Gebühren bis einschließlich Juli 2020 verzichtet. Das ist in Ordnung. Wenn die Gastwirte aufgrund der Corona-Auflagen zusperren mussten, darf man ihnen nicht auch noch Gebühren abnehmen. Als man die Entscheidung zum Gebührenerlass traf, war unklar, wie lange die Gastronomie schließen muss. In dieser unsicheren Lage hat man sich für einen Erlass bis Juli entschieden. Auch das ist in Ordnung. Jetzt aber wissen wir, dass die Gastronomie wieder offen ist. Und die Zeichen stehen auf weitere Lockerungen bis hin zur Rückkehr zum Normalbetrieb.“

„Weiteren Gebührenerlass durch die finanziell angeschlagene Hansestadt braucht es nicht. Nur eine sehr kleine Anzahl von Gastronomen dürfte überhaupt Beträge von mehr als 100-200 Euro im Monat zahlen. Die sitzen aber auch in attraktiven Lagen mit entsprechend höheren Umsätzen wie z.B. in der
Innenstadt oder in der Vorderreihe in Travemünde. Der Dönerladen ohne attraktive Straßenlage oder die Pizzeria mit von privat teuer gemieteter Außenfläche gehen leer aus. Wenn wir in Lübeck der Gastronomie helfen wollen, sollten wir allen helfen und nicht nur einer kleinen Gruppe. Wenn das
nicht geht, lassen wir es besser ganz. Dann müssen eben Bund und Land ran. Hilfe für wenige vermehrt die Not der Vielen um ein weiteres Übel: die Ungerechtigkeit“, schließt David Jenniches.

[1] VO/2020/08950 Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie im Jahr
2020

Gastronomie

Lübeck: Die fetten Jahre sind vorbei!

Details
Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Samstag, 16. Mai 2020 17:13
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Lübeck: Die fetten Jahre sind vorbei + + +

Am 14. Mai 2020 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ eine neue Schätzung vorgelegt, die auch die Effekte der Corona-Pandemie abbildet.[1] Gegenüber der letzten Schätzung werden die Steuereinnahmen für 2020 um fast 100 Milliarden Euro geringer angesetzt. [2]

Die AfD Fraktion erwartet daraus erheblichen Spardruck für die Hansestadt Lübeck.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 fallen gegenüber der letzten Schätzung um 13 Prozent. [3] Bund und Land müssen ebenfalls mit einigen Milliarden weniger auskommen. [4] Die
auf Schleswig-Holstein runter gebrochenen Zahlen wird es in der nächsten Woche geben. Aber schon jetzt steht fest: die fetten Jahre sind erstmal vorbei.“

„Es kommt jetzt darauf an, dass sich Lübeck auf die Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge konzentriert. Kostspielige Prestigeprojekte wie der millionenteure Umstieg des Stadtverkehrs auf unausgereifte E-Busse müssen der Vergangenheit angehören. Gleiches gilt für teure Spielereien ohne Nutzen für den Bürger wie Klimaleitstellen, die Überausstattung von Frauenbüro und Pressestelle oder die Finanzierung von Vereinsstrukturen oder Parteijugendorganisationen ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit. Für viele Bürger sind die Corona-Maßnahmen eine erhebliche persönliche und wirtschaftliche Belastung. Von Einkommensverlusten, dem Verlust des Arbeitsplatzes bis hin zum finanziellen Ruin reichen die Folgen. Wenn die Bürger leiden, darf die Politik nicht einfach weitermachen wie bisher.

Die AfD Fraktion wird deshalb mit konstruktiven Vorschlägen an der notwendigen Kurskorrektur mitwirken,“ schließt David Jenniches.

[1] Bundesministerium der Finanzen: Pressemitteilung Nr. 10 vom 14. Mai 2020
[2] Steuereinnahmen 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 816.359 Mio. Euro; lt. Steuerschätzung Mai 2020: 717.766 Mio. Euro.
[3] Steuereinnahmen der Gemeinden 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 117.728 Mio. Euro;
lt. Steuerschätzung Mai 2020: 102.124 Mio. Euro.
[4] Steuereinnahmen des Bundes (der Länder) 2020 lt. Steuerschätzung November 2019: 328.585
(332.145) Mio. Euro; lt. Steuerschätzung Mai 2020: 284.536 (297.186) Mio. Euro.

Ende fette Jahre

Keine städtischen Grundstücke für Verfassungsfeinde

Details
Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Donnerstag, 14. Mai 2020 10:01
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Lübeck: Keine städtischen Grundstücke für Verfassungsfeinde + + +

Am 7. Mai 2020 ist der Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Schleswig-Holstein erschienen.[1]
Die Hansestadt Lübeck belegt Spitzenplätze in nahezu allen Bereichen politisch motivierter Kriminalität. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD Fraktion, die Nutzung städtischer Grundstücke für verfassungsfeindliche Aktivitäten zu beenden.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Lübeck ist Schwerpunkt politisch motivierter Kriminalität von rechts [2] und in Zusammenhang mit ausländischer Ideologie [3]. Lübeck ist ‚Hotspot‘ salafistischer Aktivität. [4] Und Lübeck ist Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen linken autonomen Szene. [5]“

„Das ist schon schlimm genug. Aber es ist leider noch nicht alles. Der Verfassungsschutz nennt als Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen autonomen Szene in Lübeck die Alternative e.V., kurz ‚Walli‘. [6]. Diese residiert in der Willy-Brandt-Allee 9 auf einem Grundstück der Hansestadt Lübeck. [7]

Aber die Verfassungsfeinde dürfen sich nicht nur über die Nutzung städtischer Grundstücke freuen. Auch der Bürgermeister selbst gibt sich die Ehre: Jan Lindenau ist seit Jahren Mitglied der Alternative e.V. [8]. Die AfD Fraktion fordert klare Kante: keine Nutzung städtischer Liegenschaften durch Verfassungsfeinde. Und Herr Lindenau sollte seine Vereinsmitgliedschaften überdenken,“ schließt David Jenniches.

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02158.pdf?fbclid=IwAR1eurUHZB8imkpAHii09oAW2f4aZ_XGRMwu2jAxXcM6up4GdNUhE78gXZsWalli
[2] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 32
[3] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 35
[4] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 126
[5] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[6] Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019, S. 144
[7] Flurstück 27/30, Flur 71, Gemarkung Innere Stadt, Auskunft der Hansestadt Lübeck über die Eigentumsverhältnisse vom 27.02.2019 an BM David Jenniches
[8] Lübecker Nachrichten vom 03.05.2019, S. 12 „Seifenblasen, Reggae und Politik“

Im Bild: Die Alternative e.V., sog. 'Walli', Willy-Brandt-Allee 9, Lübeck. Aufnahme: David Jenniches

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